Was sagen Sie den Arbeitnehmern in diesen Branchen, die sich auf die Zukunft vorbereiten, wenn Sie jetzt sagen, das, was die da machen, sei alles Nonsens?
Noch eins: Der Absatz von Autos in Ländern, die im Laufe des nächsten Jahrzehnts ein Verbot des Verbrennungsmotors einführen, liegt bei 56 %. Darüber kann man durchaus geteilter Meinung sein, aber es ist so, dass viele Länder den Verbrennungsmotor verbieten. Schon heute exportiert Volkswagen fast die Hälfte seiner gesamten Produktion nach China. Was sagen Sie den Beschäftigten in diesen Unternehmen, wenn Sie plötzlich das Thema „Elektromobilität“ verbieten?
Es muss doch darum gehen, die Chancen zu nutzen, die sich aus dieser Entwicklung für Nordrhein-Westfalen ergeben, neue Geschäftsfelder zu erschließen, die Standorte zu beleben. Das muss Ziel unserer Politik sein, meine Damen und Herren.
Richtig ist, die Automobilindustrie steht vor einem enormen Transformationsprozess. Gar keine Frage. Ihr Wunsch, das aufzuhalten, ist nicht nur falsch, sondern schlichtweg weltfremd. Es muss doch darum gehen, die Industrie und die Beschäftigten bei diesem Prozess zu begleiten. Ihnen die Angst vor Arbeitsplatzverlust zu nehmen, ohne irgendetwas anbieten zu können, ist in höchstem Maß unseriös.
Der Vollständigkeit halber noch ein Wort zur Rohstoffgewinnung, weil Sie die auch angesprochen haben. Wie glaubhaft Ihr Herz für Mensch und Umwelt in den Entwicklungsländern ist, lasse ich mal dahingestellt.
Aber richtig ist, dass es grundsätzlich unser Anliegen sein muss – ich glaube, da sind wir uns einig –, soziale und ökologische Standards weltweit zu etablieren. Ich empfehle Ihnen dazu unseren Antrag zum fairen und freien Handel vom Dezember letzten Jahres.
Die steigende Nachfrage etwa nach Lithium wird zum Aufschluss weiterer Vorkommen führen. Schon heute kommen die Rohstoffe aus einer ganzen Reihe
Ihr Anliegen, wenn man es überhaupt so nennen kann, speist sich aus einer kruden Mischung aus Verweigerung gegenüber der Zukunft, der Leugnung des Klimawandels und einem populistischen Reflex des Schwarz-Weiß-Zeichnens. Der Textteil Ihres Antrags ist unkonstruktiv, der Beschlussteil überflüssig.
Weil wir den Antrag in den Verkehrsausschuss und federführend in den Wirtschaftsausschuss überweisen, werden wir das dort noch einmal ausführlich diskutieren können.
In der Zwischenzeit haben Sie Gelegenheit, sich noch einmal mit Ihrer Angst vor der Zukunft zu beschäftigen. Angst ist nämlich kein guter Ratgeber, meine Damen und Herren. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Middeldorf. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Abgeordneter Becker das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich feststellen: Selbst wenn wir diesen Antrag heute beschließen würden, würde das die Welt nicht ändern, weil es in China Quoten für Elektrofahrzeuge gibt.
In China setzt zum Beispiel VW die meisten Fahrzeuge weltweit ab. In Norwegen wird weiterhin inzwischen mehr als jedes zweite Auto als Elektroauto verkauft. Es würde sich also nichts ändern, wenn wir ihn heute beschließen würden.
Er ist gleichwohl aus sehr vielen Gründen falsch. Ich will versuchen, das in einigen Skizzen deutlich zu machen:
Erstens. Die Frage, ob Akkus, ob Batterietechnik umweltgerecht ist oder nicht, ist für sich genommen eine richtige Frage; sie ist aber in diesem Zusammenhang völlig irrsinnig. Sie ist deswegen falsch, weil beispielsweise auch Ölförderung Probleme hervorruft und ganz erhebliche Umweltprobleme mit sich bringt.
Ich erinnere zum Beispiel an die Schieferöl- und Schiefergasförderung in den USA, in Kanada und in einigen anderen Ländern dieser Erde mit riesigen Folgen. Ich erinnere aber auch an die Ölförderung in Katar, in Saudi-Arabien und anderen Ländern. Auch das gibt Umweltprobleme.
Wir haben an all diesen Stellen immer die Optimierung von Prozessen und tatsächlich auch umweltgerechte Förderung im Auge zu haben. Das gilt selbstverständlich auch bei der Elektromobilität.
Zweitens. Es ist auch da so, dass man heute schon ganz unterschiedliche Fahrzeuge mit ganz unterschiedlichen Belastungen hat, wenn man sich beispielsweise anschaut, für welche Entfernungen Elektrofahrzeuge hergestellt werden.
Nehmen wir ein Elektrofahrzeug aus NordrheinWestfalen, den e.GO, der ab April in Serie hier produziert wird und mit einer ausgesprochen kleinen Batterie ausgestattet wird. Selbst in der Variante, die am weitesten fährt, sind das 150 bis 160 km. Warum? – Weil diese Batterie dann leicht ist, weil man eben nicht viele Rohstoffe braucht und weil man damit auch mit einem Elektrofahrzeug ausgesprochen sparsam fahren kann.
In der Tat ist das ein Fahrzeug, mit dem man nicht in Urlaub fahren wird. Aber ich kann Ihnen zum Beispiel sagen, dass es bereits über 1.000 Vorbestellungen für diesen Wagen gibt, zum Beispiel von Pflegediensten, die in den Städten fahren. Die Caritas hat über 1.000 dieser Fahrzeuge für Nordrhein-Westfalen bereits bei e.GO bestellt. Das ist also ein Wirtschaftszweig. Die wollen mit diesem Fahrzeug fahren, weil sie damit hinkommen.
Das ist eines der Themen, mit dem man sich in den nächsten Jahren in der Tat – da hat Kollege Middeldorf recht – in den Städten besonders beschäftigen wird.
Es hat kein Mensch gesagt, dass in Zukunft alle Autos mit Elektromobilität fahren müssen. Selbstverständlich wird auch die Brennstoffzelle in Zukunft insbesondere im Nutzfahrzeugsektor eine Alternative darstellen.
Selbstverständlich werden wir auch noch viele Jahre mit normalen Verbrennungsmotoren in Deutschland zu tun haben. Das ist so.
Ich will Ihnen aber auch noch einige andere Gedanken mit auf den Weg geben, weil Sie von Arbeitsplätzen gesprochen haben.
Dass Ford im Moment Probleme mit Arbeitsplätzen und der Wirtschaftlichkeit hat, hat null mit der Elektromobilität zu tun; gar nichts, null.
Das hat etwas mit Wechselkursschwankungen und mit dem Brexit zu tun, über den wir gestern und vorgestern wie auch an anderen Stellen schon gestritten haben.
Das hat auch etwas damit zu tun, dass sie zu teure Teile einkaufen. Es hat noch nicht einmal etwas mit den Lohnkosten zu tun; diese sind dabei das geringste Problem. Das hat etwas mit diesen Fragen zu tun.
Im Gegenteil stellt sich Ford im Moment hin und arbeitet mit StreetScooter zusammen, einer nordrheinwestfälischen Firma. Was machen die? – Die haben
festgestellt, als die Post StreetScooter gekauft hat von den gleichen Leuten, die jetzt e.GO machen: Das ist eine super Sache. Wir wollen solche Fahrzeuge. Niemand in Deutschland hat die angeboten. Daraufhin sind sie zur Universität gegangen, zur RWTH Aachen, und haben mit denen dieses Fahrzeug besprochen. Die haben das für die entwickelt. Dann hat die Post das komplett gekauft. Mit diesem Geld wird übrigens jetzt der e.GO entwickelt.
Ford hat erkannt, dass das ein Markt ist, und macht jetzt zusammen mit StreetScooter einen größeren StreetScooter, das heißt, die bauen das Chassis für den größeren StreetScooter und entwickeln zusammen ein weiteres großes Fahrzeug.
Das bedeutet Arbeitsplätze Nordrhein-Westfalen, Arbeitsplätze in Köln. Dann muss man sich auch einmal mit dem Betriebsrat unterhalten und hören, was wirklich Sache ist.
Ich will Ihnen weitere Beispiele nennen. Sie sprechen von der Zuliefererindustrie. Wissen Sie, wer den Akku und wer den Elektromotor für den e.GO baut? – Bosch.
Wissen Sie, wer den Akku und den Motor für den Bus, den die im Moment in der Planung haben und im nächsten Jahr am Markt anbieten, den sogenannten People Mover, baut? – Die Zahnradfabrik Friedrichshafen.
Das sind deutsche Firmen. Das sind in diesem Fall keine ausländischen Firmen. Die Zellen in den Akkus kommen tatsächlich aus dem Ausland.
Ich will Ihnen aber einmal sagen, woher sie kommen, wenn sie in Europa gefertigt werden. Es gibt zwei große Fabriken in Europa, die diese Zellen herstellen, die nicht aus Asien kommen. Die eine ist in Norwegen. Warum ist die in Norwegen? – Weil die Norweger billig Energie aus Wasserkraft gewinnen und weil man dafür viel Energie braucht. Die andere ist bedauerlicherweise in Frankreich und macht das gleiche Spiel mit Atomenergie, weil die Franzosen Atomenergie bis heute subventionieren. Das sind zwei Firmen in Europa, die diese Zellen im großen Stil herstellen.
Wenn wir uns nicht mit der Frage auseinandersetzen, wo in Deutschland – und zwar mit umweltfreundlicher Energie, zum Beispiel Windenergie – solche Firmen entstehen können, verschlafen wir diesen Zug auch wieder.
Deswegen ist es völlig falsch, die Elektromobilität zu verdammen. Sie sind in Wahrheit diejenigen, die verhindern, dass sich Deutschland vernünftig aufstellt, wenn man Ihnen folgt.
Glauben Sie denn ernsthaft, dass die Chinesen deswegen ihre Quote verändern? Glauben Sie ernsthaft, dass die Skaleneffekte, die die Chinesen in diesem
Bereich erzeugen werden, sich zugunsten Deutschlands verändern, weil wir sagen, wir wollen keine Elektromobilität? Wie kann man so naiv und verrückt sein, dass man das glaubt?
Ich will Ihnen ein weiteres Beispiel nennen: Die Firma BYD – ein englischer Begriff, der übersetzt interessanterweise Build Your Dreams bedeutet – stellt weltweit die meisten Elektrobusse her.
Die Deutschen haben bis vor Kurzem keine Elektrobusse angeboten, BYD bietet die an. Das führt dazu, dass wir im Moment Elektrobusse tatsächlich in Polen oder China kaufen und kaum in Deutschland. Das ist doch verrückt. Sie geben vor, aus nationalen Gründen etwas tun zu wollen, und Sie arbeiten in Wahrheit – wenn man Ihnen folgen würde – genau in die Gegenrichtung.