Es ist sehr bedauerlich, wenn die SPD den Reflexen von Digitalisierungsverweigerern unterliegt. Man kann versuchen, Digitalisierung zu bekämpfen, oder man kann versuchen, sie zu gestalten. Reflexartige Forderungen nach Datenarmut helfen ganz sicher nicht weiter.
Die Grundlage jeglicher Digitalisierung sind Daten. Daten zu verbieten, verhindert Digitalisierung und bringt sie nicht voran. Die Forderung nach Datenverbot stigmatisiert alle sinnvollen Datenverarbeitungen und wichtige Forschungen im Feld der Gesundheit, Datenaufbereitung im öffentlichen Bereich, um das Leben der Menschen angenehmer zu gestalten.
Es gibt mittlerweile unzählige Anwendungsfälle von Big Data, die unsere Wirtschaft, unsere Gesellschaft, den Menschen stärken. Das sind Quantensprünge, das sind Erfolgsgeschichten. Da liegt noch ganz viel Potenzial. Diese Chancen wollen wir als NRWKoalition für Nordrhein-Westfalen nutzbar machen. Und da, wo wir das unterstützen können, werden wir das tun und diesen Chancen den Weg ebnen, damit es unserem Land auch in der digitalen Welt besser geht.
Also lasst uns besser darüber sprechen, wie wir Daten sicher ablegen können, wie wir Menschen im Umgang mit Datenspeicherungen und Datenzugängen weiter sensibilisieren, wie wir die Verarbeitung von Daten durch Pseudonymisierungs- und Anonymisierungsverfahren auf ein neues Niveau an Sicherheit heben können, wie wir die Zugänge zu Daten sogar mit einem Zugewinn an Sicherheit regeln können.
Ein kleines Beispiel: Wenn in einer Arztpraxis meine Krankenakte im analogen Hängeregister abgelegt wird, dann weiß ich nicht, wer dort alles vorbeiläuft, die Akte mal rausholt, durchblättert und Informationen über mich erfährt, die ich lieber nicht in aller Munde wüsste. Wenn die Krankenakte aber als EAkte in der Cloud abgespeichert ist, möglicherweise sogar mit der Blockchain-Technologie, und nur durch eine Zwei-Wege-Authentifizierung erreichbar ist, also es mich persönlich braucht, um den Zugang freizugeben, wenn ich eine entsprechende Meldung erhalte, wenn jemand versucht, ohne Autorisierung auf die Daten zuzugreifen, dann hätte ich ein viel größeres Sicherheitsgefühl, als ich es in der analogen Welt habe.
Lassen Sie uns für den Menschen gemeinsam daran arbeiten, den Nutzen für den Menschen in den Mittelpunkt unseres Wirkens zu stellen und daraus die richtigen Schlussfolgerungen abzuleiten. Das dürfen die Menschen in Nordrhein-Westfalen zu Recht von uns erwarten. Damit versetzen wir den Menschen in die Lage, als mündiger Bürger mit seinen Daten umzugehen. Die NRW-Koalition steht jedenfalls an der Seite mündiger Bürger und ist bereit, die Zukunft in die Hand zu nehmen und sie nicht zu verbauen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das neue Jahr macht da weiter, wo das alte aufgehört hat, nämlich mit einem Datenskandal.
Der Hackerangriff, der uns jetzt wieder aktuell beschäftigt, reiht sich in eine mittlerweile bedenklich lange Reihe von Datendiebstählen ein. Wieder einmal sind mit relativ einfachen Mitteln massenweise höchstpersönliche Daten erst gestohlen und dann öffentlich gemacht worden.
Dabei ist es völlig egal, ob die Opfer Personen des öffentlichen Lebens sind oder nicht. Diese Angriffe sind nicht nur eine Straftat, die konsequent und klar aufgedeckt und geahndet werden muss, nein, es geht auch um das Vertrauen, das wir in unseren
Staat, in die Politik und nicht nur in die sozialen Medien, sondern in unsere Gesellschaft haben müssen.
Dieses Vertrauen braucht es meines Erachtens sehr dringend, um eine gute Balance zwischen Datenschutz und Datennutzung herzustellen. Denn eines ist auch klar, meine Damen und Herren: Ohne Daten funktionieren auch viele Ideen und Geschäftsmodelle nicht, die gut sind und die wichtig sind für eine moderne Gesellschaft, für eine moderne Wirtschaft im 21. Jahrhundert.
Daher, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, eines vorweg: So weit sind wir doch, meine ich, nicht auseinander. Politik und Behörden müssen die richtigen Rahmenbedingungen für die Bürgerinnen und Bürger schaffen, damit digitale Souveränität im digitalen Zeitalter nicht nur ein nettes Passwort ist. Dazu gehören Schutz und Prävention genauso wie die entsprechenden rechtlichen Instrumente, schnell und konsequent Straftaten zu verfolgen.
Nur einen Fehler, liebe Kollegin Kampmann, den Sie in Ihrem Antrag zum wiederholten Male machen, dürfen wir nicht begehen. Datenarmut ist im Zeitalter der Daten eben kein Allheilmittel. Wer glaubt, durch das bloße Einsparen persönlicher Informationen die Sicherheit im Netz zu erhöhen, ist auf dem digitalen Holzweg. Das ist schlicht nicht mehr zeitgemäß. Wichtig ist doch, dass die Bürgerinnen und Bürger die Hoheit über ihre Daten erlangen und dabei ein Pseudo- und Anonymisierungsrecht erhalten. Das ist ein modernes Datenrecht.
Ich hatte eigentlich auch mal die SPD so verstanden, dass sie sich auf diesen Weg begeben hat und nicht mehr in den 80er-Jahren hängen geblieben ist.
Am Ende lässt sich aber meines Erachtens das nötige Vertrauen nur über Kompetenz herstellen, und da müssen wir auch ran, und das macht diese Landesregierung auch.
Vertrauen schafft nur eine starke Position des einzelnen Nutzers. Dazu gehört im ersten Schritt die kritische Hinterfragung des eigenen Nutzerverhaltens im Netz. Viele Nutzer sind hier viel zu freigiebig und vor allem auch oftmals zu nachlässig. Für diese Risiken müssen wir von Anfang an sensibilisieren.
Das beginnt schon im Kleinsten. Der neue Medienkompetenzrahmen von Ministerin Gebauer ist hier die richtige Grundlage, um bereits junge Menschen zu stärken und ein Problem-, aber auch ein Lösungsbewusstsein zu schaffen.
Meine Damen und Herren, im täglichen Umgang müssen private und öffentliche Anbieter das Sicherheitsniveau erhöhen. Ich denke, das ist auch klar. Die
Ansatzpunkte sind hier – auch da stimmen wir hoffentlich überein – die Softwarekonstruktionen selbst und die Voreinstellungen der Anbieter. Außerdem müssen unerlaubte Zugriffe sofort den Betroffenen gemeldet und mehrstufige Authentifizierungsverfahren viel breiter etabliert werden. Gleichzeitig müssen die Strafverfolgungsbehörden da, wo digitale Türen trotzdem aufgebrochen werden, die Täter konsequent verfolgen.
Auch hier hat sich die Landesregierung bereits auf den Weg gemacht mit der gebündelten Bearbeitung von Verfahren bei der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime.
Schließlich ist es wichtig, immer auf der Höhe der Entwicklung zu sein. Nordrhein-Westfalen ist mit Hunderten IT-Sicherheitsunternehmen, liebe Kollegin Kampmann, und 700 Forscherinnen und Forschern an 20 Hochschulen ein wichtiger Standort für die IT-Sicherheit. So soll es auch in Zukunft bleiben. Die Landesregierung stärkt den Standort weiter, finanziell und mit der gebotenen Rückendeckung.
Meine Damen und Herren, wichtig ist jetzt, dass wir im Bund noch stärker darauf drängen, Rechtslücken konsequent zu schließen, und bei den privaten Anbietern auf höhere Sicherheitsstandards hinwirken.
Ich wäre froh gewesen, wenn die Kollegin Kampmann auch der Debatte folgen würde. So wichtig scheint der SPD das Anliegen nicht zu sein.
Die Landesregierung hat sich hier auf den Weg gemacht, für mehr Datensicherheit zu sorgen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Hafke. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Bolte-Richter.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lieber Kollege Hafke, wenn wir uns schon damit beschäftigen, wer dieser Debatte hier folgt und wer dieser Debatte nicht folgt, dann ist es doch bemerkenswert, dass es bei einem so zentralen Thema wie der digitalen Sicherheit, wo wir Millionen von Betroffenen von Cybercrime, von Onlinebetrug und diesen ganzen Geschichten haben, der Innenminister, der für die Sicherheit verantwortlich wäre, nicht für nötig hält, dieser Debatte zu folgen an dieser entscheidenden Stelle.
Wir haben es gehört. Das Jahr 2019 begann für viele Personen des öffentlichen Lebens mit einem Schock. Ihre persönlichen Informationen wurden im Internet
veröffentlicht. Viele Telefonnummern waren dabei, Wohnadressen, aber auch höchstpersönliche Inhalte wie private Chatverläufe und Fotos.
Wir haben es hier – das will ich an dieser Stelle eingangs betonen – mit einem ganz klaren Versuch der Einschüchterung der Demokratinnen und Demokraten in diesem Land zu tun. Wir haben es zu tun mit einem Angriff auf unsere Demokratie, und den dürfen wir nicht unwidersprochen lassen.
Vor allem sollten wir diesen Angriff auf unsere Demokratie nicht, wie das in der Debatte immer wieder versucht wird, als Dummen-Jungen-Streich abtun. Wir haben es mit einer politischen Tat zu tun. Der mutmaßliche Täter hatte eindeutige Verbindungen ins rechte Milieu. Er hatte gezielt die demokratischen Kräfte unseres Landes im Visier und diejenigen, die für Demokratie und für Offenheit einstehen. Seine politische Motivation und seine Einstellungen zeigen sich im Übrigen auch darin, wen er gerade nicht im Visier hatte.
Meine Damen und Herren, wir brauchen eine sehr grundsätzliche Debatte über besseren Schutz der Privatsphäre und die Rolle, die alle Akteurinnen und Akteure dabei spielen.
Ich sage gerichtet an die Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen, weil es sich dabei um ein ziemlich billiges Ablenkungsmanöver handelt: Lassen Sie an dieser Stelle einfach mal dieses Gerede von „Datenarmut“. Datenschutz und die Gestaltung der Digitalisierung schließen einander nicht aus.
Im Gegenteil, sie sind zwei Seiten einer Medaille. Wer das für „von gestern“ hält, dem ist es egal, dass es Millionen von Opfern von Cybercrime gibt. Der ignoriert diese Opfer.
Erneut ist klar geworden: Unsere Systeme sind verletzlich. Wir sind alle angreifbar. Vielen ist aber auch deutlich geworden, dass wir uns selbst schützen müssen.
Wir müssen aber auch sehen: Digitale Selbstverteidigung ist eine solidarische Handlung. Denn in einer hochvernetzten Welt gehen bei einem Angriff nicht nur unsere eigenen Daten verloren, sondern eben auch die Daten unseres privaten Umfelds, unserer Freundinnen und Freunde und unserer Kontakte.
Wenn wir uns schützen, dann schützen wir auch die Menschen, die uns nahestehen. Das ist relevant für das Zusammenleben in einer digitalisierten Welt.
Deshalb ist es natürlich erst einmal richtig, was die SPD hier beantragt. Beraten, unterstützen, kompetent machen – all das ist nicht falsch, nur man sollte
sich, liebe Kollegin Kampmann, bei den entscheidenden Punkten, die Sie benannt haben, schon fragen – weil Sie da auch so freundlich in Richtung Berlin geschimpft haben –, wer in dieser Bundesregierung sitzt und wer es gerade nicht hinbekommt, die Digitalkonzerne an den Stellen an die Kette zu legen, an denen es um den Schutz unserer Privatheit geht. Sie sollten sich vielleicht einmal damit beschäftigen, welche Verantwortung die SPD in der Bundesregierung wahrnehmen könnte.