Die Polizei kooperiert übrigens seit 2014 – das ist also gar keine Erfindung von uns, aber sie ist gut – mit der Mobilen Beratung NRW gegen Rechtsextremismus sowie mit den Beratungsstellen für Opfer solcher Gewalt.
Die Themenkomplexe „Rechtsextremismus“ und „Hasskriminalität“ sind außerdem Bestandteil von polizeilicher Aus- und Fortbildung. Die Polizei fördert die interkulturelle Kompetenz ihres Personals durch gezielte Fortbildungsangebote.
Politisch rechts motivierte Straftaten werden im Rahmen eines landesweit einheitlichen Handlungskonzepts durch den polizeilichen Staatsschutz konsequent verfolgt.
Die aus der parlamentarischen Aufarbeitung der Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds resultierenden Handlungsempfehlungen bilden übrigens – damit das noch mal klar gesagt wird – für die Landesregierung, insbesondere für die Arbeit der Sicherheitsbehörden, wichtige Orientierungspunkte.
Bereits vor der Veröffentlichung des Schlussberichts des Untersuchungsausschusses III in der letzten Legislaturperiode wurden wesentliche Handlungsempfehlungen in Änderungen umgesetzt.
Handlungsempfehlungen, die die inhaltliche Arbeit von Polizei, Verfassungsschutz, Staatsanwaltschaft betreffen, sind auch schon umgesetzt.
Das gilt auch für die Aus- und Fortbildung, für die Einstellungsverfahren für Verfassungsschutz, Justiz und Polizei.
Es gilt auch für Handlungsempfehlungen, die die Beratungsstruktur gegen Rechtsextremismus, das Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus, die wissenschaftliche Forschung und die psychiatrischen Ambulanzen betreffen.
Wir beabsichtigen, alle diese Maßnahmen fortzuführen, auszuwerten und Konsequenzen daraus zu ziehen, weil es natürlich richtig ist, dass wir das nicht nur im Auge behalten, sondern uns auch darum kümmern, und zwar nicht nebenbei, sondern ernsthaft und vernünftig.
Die Frage, die am Ende für mich bleibt, ist: Gibt es tatsächlich neue Maßnahmen, die wir jetzt auf den Weg bringen müssen, oder ist es nicht klüger, sich auf das zu verständigen was Konsens in diesem Parlament und mit der Landesregierung war und meiner Meinung nach auch bleiben soll?
Wir sollten uns dann sorgfältig anschauen, mit welchen Maßnahmen wir welche Wirkungen erzielen können. Das eine ist, hier laute Reden zu halten, das andere ist, systematisch dafür zu sorgen, dass wir diese Gefahr in den Griff bekommen. Ich bin fürs Letztere.
Vielen Dank, Herr Minister Reul. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU Herr Kollege Schrumpf das Wort. Herr Abgeordneter Schrumpf, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde bereits viel Richtiges gesagt, auch einige Dinge, bei denen man sicherlich geteilter Meinung sein kann, sein muss.
Ich verrate kein Geheimnis, nachdem Herr Lürbke gerade schon den Spannungsbogen durchschnitten hat, dass wir diesem Antrag zustimmen werden. Wir werden ihm zustimmen, weil der Beschlussteil von folgenloser Richtigkeit ist. Insbesondere hat unser
Minister des Innern gerade ausführlich skizziert, welche richtigen und wichtigen Maßnahmen die Landesregierung in welchem Umfang weiterführt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, alle Demokraten sind sich in einem völlig einig: In unserem Land, in unserer Gesellschaft darf und wird es keinen Platz für Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung jeglicher Art geben.
Demokratie, Weltoffenheit, Toleranz, die Vielfalt unseres Landes – all das sind Dinge, für die wir stets gemeinsam einstehen müssen und die es ohne Frage zu bewahren gilt.
Das abscheuliche Attentat in Bottrop, in Oberhausen und auch in meiner Heimatstadt Essen hat mich wie sicherlich alle von uns fassungslos gemacht, nicht nur weil es sich direkt im Ruhrgebiet, also – in Anführungsstrichen – „vor der eigenen Haustür“ ereignete und der Täter aus Essen kommt, sondern vor allem wegen der Art und Weise, mit welch einer Perfidie und Hemmungslosigkeit der Täter seine Opfer überraschte, als diese friedlich das neue Jahr begrüßen wollten.
Sehr geehrte Damen und Herren, es geht in diesem Antrag, was ja auch Kern der Debatte ist, um eine politische Bewertung und Einordnung der Tat. Darüber kann man streiten.
Es gibt die juristische Sichtweise, es gibt die Definition der Polizei, es gibt die unterschiedlichen politischen Wertungsmaßstäbe. Die Frage nach terroristischem Akt – ja oder nein – ist aber, wie gerade schon richtig ausgeführt worden ist, insbesondere mit Blick auf die Opfer dieser schrecklichen Tat zweitrangig.
Vielmehr gebietet es sich, diese offenen Fragen bei der politischen Einordnung solange zurückzustellen, bis die laufenden Ermittlungen abgeschlossen sind. Insofern sollten wir uns alle mit Spekulationen über Antrieb, Motive und Hintergründe des Täters möglichst zurückhalten – eben nicht zuletzt aus Rücksicht gegenüber den Opfern und ihren Familienangehörigen.
zu Ihrem Entschließungsantrag und zu Ihrer Argumentation: Ich bin ja mal sehr gespannt, ob Sie auch in der Lage sind, sich in dieser Dezidiertheit und Ausführlichkeit mit persönlichen Motivlagen, mit Tatbestandsmerkmalen und anderem auseinanderzusetzen, wenn es eben nicht um eine Tat geht, die einen rechtsextremen oder fremdenfeindlichen Hintergrund hat. Wir werden Sie jedenfalls beim nächsten
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Anschlag zu Beginn des Jahres 2019 – einem Jahr, in dem sich der Fall der Berliner Mauer zum 30. Mal jährt, unser Grundgesetz 70 Jahre alt wird und wir 100 Jahre erste Demokratie in Deutschland feiern dürfen – ich sage ganz bewusst: dürfen –, sollten wir alle gemeinsam zum Anlass nehmen, uns noch einmal ganz genau vor Augen zu führen, dass Demokratie eben keine Selbstverständlichkeit ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als NRWKoalition dulden weder Rechts- noch Linksextremismus in unserem Land. Wir dulden ebenso wenig religiös motivierten Extremismus wie Organisierte Kriminalität.
Vielmehr werden wir jeglicher Form von Gewalt weiterhin konsequent entgegentreten. Das haben wir nicht zuletzt mit dem neuen Polizeigesetz sowie mit dem entschlossenen Vorgehen gegen Clankriminalität im Ruhrgebiet deutlich gemacht.
Ebenso werden wir weitere Maßnahmen zur Stärkung unserer Demokratie und der Zivilgesellschaft auf den Weg bringen und Extremismusprävention gegen eben jedwede Form von Extremismus weiter ausbauen und das gerne Hand in Hand mit all jenen, die für unsere Demokratie einstehen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Schrumpf. – Es gibt eine Kurzintervention, angemeldet von der AfD-Fraktion. Herr Wagner hat das Wort für 1:30 Minuten zur Kurzintervention. Sie haben dann Gelegenheit zur Antwort. Sie wollen das vom Pult aus tun? – Das können Sie.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Kollege Schrumpf, das richtet sich gar nicht gegen Sie und Ihre Rede; ich will nur zwei Dinge klarstellen.
Erstens erinnere ich mich noch an den Fall des Bahnhofsgeiselnehmers in Köln. Wenn wir genauso gehandelt hätten, wie SPD und Grüne das hier in ihrem Antrag darlegen, dann hätten wir eigentlich sofort ein religiös motiviertes Attentat konstruieren müssen, obwohl sich später herausgestellt hat, dass der Attentäter psychisch erkrankt war. Wir haben das nicht getan. Darauf lege ich hier noch einmal Wert.
Das Zweite: Wir haben uns mit unserem Entschließungsantrag auch dezidiert mit der Tat auseinandergesetzt, und in unserem Entschließungsantrag sind wir auch auf sämtliche Extremismen eingegangen, die zu verurteilen sind. Ich hoffe, Sie sehen das am Ende genauso. Der Antrag von SPD und Grünen tut das jedenfalls nicht.
Ja, Sie haben recht, dass man sich auch in Zukunft intensiv und in Ruhe und Sachlichkeit mit solchen Vorfällen auseinandersetzen sollte. Aber genau das ist mit dem hier vorliegenden Antrag von SPD und Grünen nicht geschehen. – Danke.
Jetzt hatte Herr Wagner noch einmal zusätzlich Zeit, um seinen Antrag zu begründen. Es ist nichts Neues dazu gesagt worden, was meinerseits jetzt eine Antwort erforderte.
Es gilt jedenfalls das, was ich eben deutlich gemacht habe: Wir werden Sie an dem messen, was Sie heute als Maßstab selbst an Tat und Täter angelegt haben.
Vielen Dank, Herr Schrumpf. – Jetzt habe ich noch eine Wortmeldung von der SPD-Fraktion. Herr Göddertz hat das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich war am Neujahrstag einige Stunden nach der Tat auf dem Berliner Platz in Bottrop, dem Ort, an dem der Täter die meisten Menschen verletzt hat. Genau dort sollte der Auftakt zum Festjahr „100 Jahre Stadt Bottrop“ feierlich mit einem Neujahrskonzert beginnen. Geplant waren Tanzveranstaltungen, ein Konzert des Rock Orchesters Ruhrgebeat, geplant war ein nettes Beisammensein für die Bottroper Bürgerinnen und Bürger.
Stattdessen berichtete unser Oberbürgermeister Bernd Tischler über die Ereignisse der Silvesternacht und sagte die Veranstaltung ab. Natürlich: Es gab an diesem Tag keinen Grund mehr zum Feiern. Eines der Opfer des Amokfahrers lag zu diesem Zeitpunkt im Krankenhaus und kämpfte noch ums Überleben.
Ich habe in den letzten Wochen viel Betroffenheit bei den Bottroper Bürgerinnen und Bürgern gespürt. Bei einer Mahnwache einige Tage später kamen über 300 Personen. Sie zeigten damit ihre Solidarität mit den Opfern.
Noch lange nach dem Ende der Mahnwache standen Menschengruppen zusammen. Man konnte merken: Der Redebedarf war groß, und der Schock saß tief. Nie hätte jemand gedacht, dass so etwas in Bottrop geschieht, gerade in Bottrop. Bottrop ist eine von