Vielen Dank, Herr Kollege Panske. – Für die Fraktion der FDP hat nun Herr Kollege Lürbke das Wort. Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FDP-Fraktion ist ganz entschieden gegen Extremismus, und zwar in jeder Form. Für Hass ist in Nordrhein-Westfalen kein Platz.
Deshalb erschüttert die Tat besonders. Unsere Gedanken – das haben mehrere Redner betont – sind bei den zehn verletzten Opfern dieser grausamen Tat in Bottrop. Vier von ihnen wurden schwer verletzt,
darunter zwei Kinder. Alle Opfer haben ausländische Wurzeln. Es bestürzt, dass Menschen so etwas in der Silvesternacht in einer nordrhein-westfälischen Großstadt widerfahren ist. Wir wünschen den Opfern, dass sie sich von den Geschehnissen erholen können.
Der Täter hat angegeben, Jagd auf Ausländer gemacht zu haben. Die Tat hat also ganz offensichtlich einen fremdenfeindlichen Hintergrund. Diesem Problem in unserer Gesellschaft müssen wir uns stellen.
Extremismus ist in jeder Form nicht nur wegen der damit verbundenen Irrationalität, Plattheit und Engstirnigkeit ein Problem, sondern hauptsächlich deshalb, weil sich Extremisten am Ende immer gegen Menschen wenden. Extremisten sind Menschenfeinde. Denn sie streiten brutal für eine vermeintlich bessere Gesellschaft, verteidigen eine absurde Ideologie und machen die Welt am Ende mit Gewalt und Drohungen gegen andere nicht besser, sondern schlechter.
Weil sich Extremismus gegen Menschen, deren Leben, deren physische und psychische Gesundheit, gegen unsere Gesellschaft und deren Zusammenhalt wendet, geht es mir bei solchen Vorkommnissen weniger darum, wie das Geschehnis vielleicht wissenschaftlich korrekt zu bezeichnen ist.
Offen gestanden ist es mir fast egal, ob Sie das Terror nennen, eine fremdenfeindliche Tat, einen rechtsextremistischen Angriff oder, weil es auch um Menschenleben geht, einen grausamen Mordversuch. Darüber will ich gar nicht streiten.
Ich glaube auch, dass uns diese Diskussion nicht hilft. Vielmehr müssen wir an Lösungen arbeiten und uns gegen Extremismus insgesamt wenden.
Wenn Sie mir aufmerksam zugehört haben, dann werden Sie mitbekommen haben, dass wir dem Antrag zustimmen werden. Denn ich finde es wichtig, dass wir alle zusammenstehen, wenn es um den Kampf gegen Extremisten geht – gegen Rechtsextremisten, aber auch gegen religiöse Extremisten oder gegen Linksextremisten. Deswegen stimmen wir zu.
Frau Schäffer, Herr Remmel! Frau Schäffer hört nicht zu; macht nichts. Ich bin gespannt, ob auch Sie uns im Sinne eines gemeinsamen Zeichens zur Seite stehen, wenn es gegen Linksextremismus geht.
Ich möchte auch sagen, weil das eben in Ihren Reden, Frau Schäffer, Herr Kutschaty, so rüberkam: Es reicht nicht, sich für Gemeinsamkeiten auszusprechen. Vielleicht sollten Sie Ihre eigenen Reden, die Sie hier gehalten haben, noch mal daraufhin überprüfen, ob sie dem Anspruch gerecht wurden, wirklich nach Gemeinsamkeiten gesucht zu haben. Daran mache ich ein Fragezeichen.
Meine Damen und Herren, Extremismus ist insgesamt in all seinen Facetten ein Problem. Das gehen wir nicht einseitig an.
Ein Punkt dabei ist die psychologische Betreuung von sogenannten einsamen Wölfen, von Menschen, die sich in Isolation und Einsamkeit, geprägt von einer Vergangenheit mit psychischen Erkrankungen, ganz unbemerkt radikalisieren. Die gefährliche Kombination aus psychischer Labilität und menschenverachtendem Gedankengut kann sich in Angriffen gegen unbescholtene Bürger niederschlagen.
Deswegen sollten wir uns alle bewusst machen, dass womöglich auch die gesellschaftliche Ausgrenzung und Nichtbeachtung psychisch Erkrankter ein Problem darstellt. Auch der Frage sollten wir uns widmen.
In unserem Nordrhein-Westfalen ist kein Platz für Hass gegen Ausländer, gegen Kinder, gegen Frauen, gegen Polizisten oder Politiker, schlicht kein Platz für Hass gegen Menschen.
Deswegen bin ich froh, dass die Landesregierung sämtliche Phänomenbereiche ernst nimmt, sie gleichberechtigt behandelt und im Blick behält, wenn sich bei den einen Extremisten vielleicht die Brandanschläge gegen Menschen mit Molotowcocktails häufen, bei den anderen Extremisten brutale Gewalttaten gegen Menschen stattfinden.
Deswegen begrüßen wir die Fortschritte der NRWKoalition etwa bei dem konsequenten Voranschreiten der Entwaffnung der Reichsbürger in unserem Land sowie die Unterstützung und weitere Ausgestaltung von Aussteiger- und Präventionsprogrammen. Die Menschen müssen spüren, dass die Landesregierung konsequent gegen Kriminalität vorgeht. Dazu zählen wir ganz klar auch extremistisch motivierte Taten.
Ein letzter Gedanke dazu: Konsequent und schonungslos gegen Extremisten und andere Menschenfeinde vorzugehen, ist das eine. Ideologien und Extremisten in der öffentlichen Debatte zu stellen, ist das andere. Deswegen ist es unsere Aufgabe, ja sogar unsere Pflicht – ich schaue jetzt Sie alle an, meine Damen und Herren –, allen Extremisten und ihren
Vielen Dank, Herr Kollege Lürbke. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der AfD Herr Abgeordneter Wagner das Wort. Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kutschaty, Sie sind ja nicht nur knapp gewählter SPD-Fraktionschef, sondern Sie waren auch einmal Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen.
Wenn ich mir vor diesem Hintergrund Ihren heutigen Antrag ansehe, dann finde ich das wirklich erschreckend. Ebenso erschreckend war die armselige Rede, die Sie hier eben gehalten haben, in der Sie mit keinem Wort auf den Tathergang oder den Täterhintergrund eingegangen sind. Herr Kutschaty, Ihre Rede war ein Paradebeispiel für eine faktenfreie Propagandarede.
Wenn es nach Grünen und SPD geht, sollen wir heute einem Antrag zustimmen, dessen Anlass eine bis dato noch überhaupt nicht ausermittelte Tat ist: die Amokfahrt eines wohl schizophrenen und möglicherweise paranoiden Mannes in Bottrop, Essen und Oberhausen in der Silvesternacht.
Als Fußballer weiß ich natürlich, wie es ist, wenn man meint, alles schon vorher besser zu wissen, wenn man glaubt, schon vor dem Schiedsrichterentscheid, der Zeitlupe und dem Videobeweis die Fakten zu kennen. Dass Grüne und SPD das jetzt auch bei Anträgen hier im Parlament einführen wollen, ist ganz sicher nicht zielführend. Wir handeln schließlich gerade nicht im Affekt, sondern haben Zeit und Ruhe, um uns über Antragsthemen klar zu werden.
Noch bevor Polizei, Staatsanwaltschaft und Richter sich abschließend zu Tat und Tätern einlassen konnten, hat Rot-Grün den Fall schon gelöst – samt Maßnahmenkatalog. Dass Sie dann noch zu jedem Mist twittern und in Echtzeit eine Meinung zu allem und jedem haben, ist nervig genug.
Frau Schäffer aber spricht auch noch von Spaltung und Polarisierung. Ich frage mich, Frau Schäffer: Warum haben Sie dann diesen unsinnigen Antrag, der zudem völlig unqualifiziert ist, überhaupt gestellt? Denn mit diesem Antrag tun Sie genau das, was Sie kritisieren, nämlich spalten und polarisieren.
Es ist daher kein Wunder, dass Ihr Antrag weder den Opfern noch dem mutmaßlichen Täter gerecht wird. Wie auch? Sie kennen die Einzelheiten der Tatumstände genauso wenig wie ich oder die Landesregierung.
Nicht einmal die Sitzung des Innenausschusses konnten Sie abwarten. Dann hätten Sie ob meiner dortigen Fragen an die Landesregierung gewusst, dass wir nichts wissen. Wir wissen nicht, ob der Täter unter Medikamenten-, Drogen- oder Alkoholeinfluss stand. Wir wissen nicht, ob er seinerzeit in ambulanter, teilstationärer oder gar keiner Behandlung war oder ob er sie abbrach. Wir wissen nichts über die individuelle Diagnose.
Ich hatte im Innenausschuss mehrfach drauf hingewiesen, dass es nicht unwahrscheinlich sein wird, dass der Täter womöglich verringert schuldfähig oder gar völlig schuldunfähig ist. Seit gestern Abend ist der mutmaßliche Täter in der Psychiatrie. Seine Schuldfähigkeit ist als mindestens verringert diagnostiziert.
Obwohl Ihr Antrag schon peinlich genug war, spätestens gestern Abend hätten Sie ihn zurückziehen müssen. Dass Rot und Grün, dass dem ehemaligen Justizminister ideologische Besserwisserei der blamabelsten Art wichtiger ist als ein anständiges rechtsstaatliches Verfahren, das wirft wirklich Fragen auf, und es macht Angst davor, wer in diesem Land Minister werden kann, meine Damen und Herren.
Jeden Tag kommt es in Bottrop und Essen zu Gewalttaten, so auch am 31. Dezember 2018. Das war nicht die einzige Tat in jener Silvesternacht, aber die aufsehenerregendste, weil ein 50-jähriger Beschuldigter sein Fahrzeug an verschiedenen Orten im Bereich der Städte Bottrop und Essen absichtlich in Menschengruppen gefahren hat, wodurch nach derzeitigem Ermittlungsstand insgesamt zehn Personen mit Migrationshintergrund verletzt worden sind.
Über den ledigen und arbeitslosen Täter lagen weder polizeiliche noch nachrichtendienstliche Erkenntnisse vor, obgleich er nach eigenen Angaben in den 1990er-Jahren eine Haftstrafe wegen Bandendiebstahls verbüßte. Der Beschuldigte gab an, aus spontanem Entschluss heraus gehandelt zu haben. Er begründete seine Tat überdies mit fremdenfeindlichen Motiven, weshalb die Landesregierung die Tat als politisch motiviert einstuft.
Zugleich liegen der Landesregierung jedoch Hinweise auf eine psychische Erkrankung aus dem schizophrenen Spektrum vor. Es konnten aber weder persönliche Einzelkontakte noch eine strukturelle Einbindung des Beschuldigten in den Rechtsextremismus ermittelt werden. Des Weiteren lagen der
Landesregierung seinerzeit keine weiteren Erkenntnisse zur seelischen Verfassung und zur Krankheitsgeschichte des Mannes vor.
„Die schizophrenen Störungen sind im Allgemeinen durch grundlegende und charakteristische Störungen von Denken und Wahrnehmung sowie inadäquate oder verflachte Affekte gekennzeichnet. Die Bewusstseinsklarheit und intellektuellen Fähigkeiten sind in der Regel nicht beeinträchtigt, obwohl sich im Laufe der Zeit gewisse kognitive Defizite entwickeln können. Die wichtigsten psychopathologischen Phänomene sind Gedankenlautwerden, Gedankeneingebung …, Wahnwahrnehmung, Kontrollwahn, … Stimmen, die in der dritten Person den Patienten kommentieren oder über ihn sprechen, Denkstörungen und Negativsymptome.“
Meine Damen und Herren, wenn Sie all das für den Tathergang und für die Motivation ausblenden wollen, dann haben Sie keine Ahnung, wovon Sie sprechen.