Der rechte Terroranschlag in Essen, Bottrop und Oberhausen hat die Gewalt auch in meinen Wahlkreis gebracht, in meine Heimatstadt Essen, in der ich aufgewachsen bin und lebe. Das ist für Betroffene vor Ort ein besonders einschneidendes Ereignis gewesen. Herr Kollege Göddertz wird gleich noch von seinen Erfahrungen in Bottrop berichten.
Fremdenhass ist für den weit überwiegenden Teil der Bevölkerung im Essener Norden nicht tolerabel. Die Menschen sind über diese grauenhafte Tat erschüttert und besorgt. Wenn sich der Terror nicht mehr auf dem Fernseher, sondern vor der Haustür abspielt – so sagte es mir ein Nachbar in den letzten Tagen –, dann wird einem oft erst bewusst, wie sehr wir um unsere Werte und unseren Anstand kämpfen müssen. Recht hat er, meine Damen und Herren.
Deswegen bitte ich Sie: Sorgen wir gemeinsam dafür, dass sich rechte Gewalt und rechter Terror nicht weiterverbreiten und auch in anderen Regionen noch
weiter Platz haben können. Wir sind es den Menschen in unserem Lande schuldig, dass wir in dieser Frage geschlossen gegen Gewalt, Intoleranz und Hass auftreten. Bitte lassen Sie uns gemeinsam gegen die Feinde der Verfassung, gegen die, die mit Christlichkeit nichts zu tun haben, kämpfen.
Lassen Sie uns daher hier und heute einen Pakt gegen rechte Gewalt, gegen rechten Terror und gegen rechte Bedrohung insgesamt schließen. Lassen Sie uns den Feinden der Verfassung zeigen, dass wir uns bei allen Meinungsverschiedenheiten, die vielleicht in der Sache auf dem Weg dahin bestehen, zumindest im Ziel einig sind, rechten Terror in unserem Land nicht zu akzeptieren und zu tolerieren. Dafür müssen wir gemeinsam unseren Kampf gegen rechts verstärken, meine Damen und Herren.
Im Bereich der Aus- und Fortbildung und im schulischen Bereich gibt es sicherlich noch einiges deutlich zu verbessern. Jeder Mensch, der in seinem Leben einmal in Yad Vashem gestanden hat, hat eine Botschaft mit auf den Weg genommen, die ihn prägen wird. Warum ermöglichen wir das nicht jeder Schülerin und jedem Schüler in Nordrhein-Westfalen?
Auch die wichtige Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung müssen wir weiter ausbauen. Das wäre mir persönlich im Übrigen erheblich wichtiger, als rechtsgerichtete Burschenschafter mit Preisen auszuzeichnen.
Außerdem müssen wir Aussteigerprogramme ausbauen. Schon heute gibt es eine ganze Menge an Angeboten. Wir kommen gut voran. Wir müssen uns aber auch an diejenigen wenden, die ihr rechtsextremistisches Gedankengut nicht in völkischen Versammlungen verbreiten, sondern im Internet unterwegs sind. Das ist eine ganz große Herausforderung, vor der wir stehen.
Der Bereich der Repression braucht ebenfalls deutlich mehr Anstrengungen. Es ist mir persönlich unbegreiflich, dass immer noch mehr als 100 mit Haftbefehl gesuchte Rechtsextremisten unbehelligt durch Nordrhein-Westfalen laufen können. Sie müssen von der Straße, und zwar sofort, Herr Reul. Da könnten Sie einmal Razzien machen. Das wäre ein guter Einsatz für unser Land.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns, die demokratischen Fraktionen, gemeinsam nach Lösungen suchen. Lassen Sie uns einen Pakt gegen rechts
schließen, damit solche brutalen Taten wie in der Silvesternacht sich in Nordrhein-Westfalen nicht wiederholen können. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Kutschaty. – Für die Fraktion der CDU hat nun Herr Kollege Panske das Wort. Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Taten von Bottrop in der Silvesternacht haben mich persönlich in ganz besonderer Weise betroffen gemacht. Das liegt sicherlich auch daran, dass, nicht unweit von meinem Heimatort, in Münster im vergangenen Jahr ein Amokfahrer mehrere Menschen auch mit dem Auto mit Absicht in den Tod gerissen und viele verletzt hat. Als Münsterländer mussten wir schmerzhaft miterleben, welche Wunden eine solche Tat reißen kann.
Deshalb ist es für mich besonders wichtig, am Anfang dieser Debatte den Opfern aus Bottrop und Essen zu gedenken.
Der erste Aspekt ist die Tat, ihre Ausführung an sich und nicht zuletzt der Täter, seine Motive und seine Verantwortung.
Der zweite Aspekt ist, die Debatte darüber zu führen, in welche Richtung sich unsere Gesellschaft entwickelt und was wir im gesellschaftlichen Diskurs von solchen Taten lernen sollten, aber auch lernen müssen.
Der dritte Aspekt sind die sich daran anschließenden Fragestellungen: Wie gehen wir heute und künftig mit Extremismus, mit politisch motivierten Straftaten, mit Gewalt und mit Verbrechen aus Hass und Verblendung um? Welche Handlungsoptionen haben wir als Gesetzgeber? Wo müssen wir Allianzen in der Gesellschaft schmieden, um dieser Entwicklung nicht nur Einhalt zu gebieten, sondern sie wieder zurückzudrängen?
Die NRW-Koalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag eindeutig dazu bekannt, dem Rassismus entschieden entgegenzutreten. Und die Landesregierung beweist doch über die gesamte Regierungszeit, dass sie mit umfassenden Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und alle anderen Formen von Extremismus konsequent vorgeht.
Meine Damen und Herren, führen wir uns noch einmal vor Augen: Ein Mann setzt sein Auto gezielt als Waffe ein – nicht einmal, nicht zweimal, sondern mehrfach an weit auseinanderliegenden Orten und, wie man heute Morgen der Presse entnehmen konnte, vermutlich auch in Oberhausen. Er steuerte in Tötungsabsicht auf Menschen zu und verletzt etliche schwer. Nur durch ein Wunder kommt niemand zu Tode. Bei der ersten Vernehmung gibt er als Motiv an, die Ausländer seien an allem schuld.
Gestern gibt nun die Staatsanwaltschaft bekannt, dass der Mann zur Tatzeit vermindert schuldfähig, vielleicht sogar schuldunfähig war. Diese Tat ist aber durch nichts zu entschuldigen, egal wie tief der Lebensfrust dieses Mannes auch gewesen sein mag.
Für mich ist es nach Silvester auch zunächst unerheblich gewesen, ob diese Tat als rechter Terrorismus, als gewalttätiger Rechtsextremismus oder als rechtsmotivierte Gewalttat eines Einzeltäters klassifiziert wurde. Rassismus, meine Damen und Herren, darf in unserem Land keinen Platz haben.
Die Ausländer sind schuld: Dieser Satz hat mich besonders betroffen gemacht, zeugt er doch von einer Eskalationsstufe, die anscheinend kleine Teile unserer Gesellschaft erreicht hat.
Diese Motivation für die Tat, auch eines anscheinend psychisch kranken Menschen, sollte uns aufmerksam machen. Sie sollte uns achtsam machen. Wir sollten genauer hinschauen:
Was passiert in unserer Gesellschaft? Welche Auswirkung hat eine fortschreitende Verrohung in der Sprache? Was passiert durch Hetze gegen Minderheiten, das Schüren von Ressentiments, von falschen Behauptungen und Verdächtigungen und das bewusste Streuen von Angst und Verunsicherung?
Da ist es mir wirklich egal, ob diese Aktionen vom linken oder vom rechtsextremen Rand kommen oder aus dem Ausland in dieses Land hineingetragen werden. Bei uns darf kein Millimeter Platz dafür sein. Wir dürfen in unserem Land und auf unseren Straßen keinen Millimeter Platz machen für Gewalt und Rassismus.
Unser Auftrag ist vielmehr, diese Spirale von Angst, Hass, Gewalt und Terror zu unterbrechen, sie zurückzudrehen. Da sind wir alle gefragt, überlegt, ruhig, aber entschlossen zu handeln.
Es ist völlig egal, ob das am Tatort von Silvester, bei einer Razzia im Clanmilieu oder beim Einsatz an der Seite unserer Beamten gegen Linksextremisten im
Hambacher Forst der Fall ist: Erkennen, analysieren, handeln – das zeichnet diese NRW-Koalition aus.
Damit komme ich zum dritten Teil der Analyse, nämlich zu dem Punkt, was wir mit ganz konkreten Maßnahmen dafür tun können, dass Gewalt und Extremismus zurückgedrängt werden.
Wir haben immer gesagt, dass gute Handlungskonzepte nicht nur fortgeführt, sondern auch konsequent weiterentwickelt werden sollen. Dabei stehen eine kluge Verbindung von Prävention, von früher Aufklärung von jungen Menschen über die Gefahren des Extremismus und Fanatismus, von Aussteigerprogrammen, von polizeilichen Maßnahmen, von Erkenntnissen des Verfassungsschutzes, vom vernetzten Erkennen und Handeln mit anderen Behörden im Vordergrund.
Und keine Frage: Eine wichtige Grundlage sind auch die Handlungsempfehlungen aus der parlamentarischen Aufarbeitung der NSU-Verbrechen in der letzten Wahlperiode. Es geht um das, was wir immer sagen: um ein allumspannendes Handlungsnetz.
Sehr geehrte Damen und Herren, klare Kante gegen Rassismus, Extremismus und politische Gewalt! Aber auch klare Kante für Rechtsstaat, für Demokratie, für unsere offene und freie Gesellschaft!
In unserer Gesellschaft ist kein Platz für Rassismus. In unserer Gesellschaft ist aber auch kein Platz für Antisemitismus, für Islamfeindlichkeit und für die Diskriminierung von Menschen. Daran, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir alle gemeinsam und geschlossen arbeiten. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Panske. – Für die Fraktion der FDP hat nun Herr Kollege Lürbke das Wort. Bitte sehr, Herr Abgeordneter.