Wenn sich Fotovoltaik für Bürgerenergiegenossenschaften rechnet, dann auch für Unternehmer, für Landwirte, die schon heute einen maßgeblichen Anteil zum PV-Strom in Nordrhein-Westfalen auf ihren Stallgebäuden und Scheunen leisten, und auch für Hauseigentümer. Damit meine ich Eigenheimbesitzer, aber auch Vermieter.
Spätestens seit der Anhörung in der letzten Woche ist klar: Wir brauchen bessere Rahmenbedingungen im Bund für Mieterstrommodelle, damit auch Mieter von der Energiewende profitieren können.
Wichtig für den PV-Ausbau sind Speicher, ob dezentrale Kleinspeicher in den Gebäuden, die Kopplung mit einer landesgeförderten Wallbox für E-Mobile oder mit einer Großanlage wie die von der Landesregierung ins Gespräch gebrachten Flüssigsalzspeicher im Rheinischen Revier oder auch Pumpspeicheranlagen.
Meine Damen und Herren, wenn wir PV und andere wetterabhängige Energieformen sinnvoll nutzen wollen, dann brauchen wir leistungsfähige Speicher. Die nordrhein-westfälische CDU/FDP-Koalition hat die Bedeutung der Speicher für die Energiewende erkannt und für eine massive Erhöhung der Haushaltstitel für Speicherausbau und -forschung gesorgt.
Die Fotovoltaik ist ein wichtiges Zugpferd der Energiewende, und sie ist eine Riesenchance auch für die Bürger in unseren Städten, einen Beitrag zur Energiewende zu leisten. Fotovoltaik ist tolle Technik, die funktioniert, und vor allem genießt sie eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung: keine Emissionen, keine Störung des Landschaftsbildes, kein Flächenverbrauch.
Bevor wir in großem Stile flächenfressende Freilandanlagen errichten, sollten wir zunächst dezentralen Fotovoltaikstrom erzeugen, wo er verbraucht wird. Denn für Solarkraftwerke stehen in Nordrhein-Westfalen Dachflächen in Hülle und Fülle zur Verfügung.
Mit unserem Antrag geben wir von CDU und FDP den Startschuss für eine Aufholjagd für mehr Fotovoltaik auf nordrhein-westfälischen Dächern. Packen wir es an!
Vielen Dank, Herr Kollege Rehbaum. – Für die antragstellende Fraktion der FDP hat Herr Kollege Brockes das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nordrhein-Westfalen als Energieland Nummer eins ist bereits heute bei der CO2Einsparung auf einem guten Weg. Wir werden unser Einsparziel von 25 % bis 2020, das von Rot-Grün festgelegt wurde, deutlich überschreiten. Ich gehe
Aber, meine Damen und Herren, damit wollen wir uns nicht zufriedengeben. Wir wollen hier in Nordrhein-Westfalen die Potenziale der Erneuerbaren nutzen, insbesondere da, wo das konfliktfrei möglich ist. Deshalb haben wir als Koalitionsfraktionen bereits zwei Initiativen in diesem Hause gestartet. Zum einen wollen wir beim Thema „Geothermie“ die Potenziale stärker nutzen, und wir haben uns zum andern sehr deutlich für die Kraft-Wärme-Kopplung ausgesprochen und wichtige Signale nach Berlin gesandt.
Nun wollen wir insbesondere den Ausbau der Fotovoltaik vorantreiben. Da schon bei den vorherigen Initiativen zu Geothermie und KWK die Unterstützung von Teilen der Opposition da war, möchte ich Sie, meine Damen und Herren, auch heute wieder herzlich einladen: Wenn Sie noch weitere gute, sinnvolle Ideen haben, dann bringen Sie sich auch gerne bei diesem Thema wieder mit ein! Denn eine solche Initiative ist dringend notwendig.
Rot-Grün hat in der Vergangenheit die Potenziale der Fotovoltaik völlig ungenutzt gelassen. Dies können Sie sehr gut in unserem Antrag nachlesen. Herr Kollege Rehbaum hat das in seiner Rede gerade noch mal ausgeführt. Denn hier waren Sie in Ihrer Regierungszeit nicht so aktiv wie zum Beispiel die anderen Bundesländer. Hier haben wir großen Nachholbedarf.
Sie, meine Damen und Herren von Rot-Grün, haben zwar immer von den Erneuerbaren gesprochen, aber Sie meinten scheinbar immer nur die Windenergie. Auch da gibt es in der Tat große Potenziale, die man aber nicht wie die Fotovoltaik konfliktfrei nutzen kann.
Lassen Sie uns deshalb darangehen, die Potenziale der Fotovoltaik zu nutzen. Wir möchten, dass jeder Hauseigentümer überlegt, ob PV für ihn Sinn macht. Wir wollen niemanden dazu zwingen. Aber es rechnet sich heute schon für den Eigentümer, den Ausbau selbst voranzutreiben. Die Amortisationszeiten sind mittlerweile sehr kurz.
Deshalb begrüßen wir es auch, dass die Landesregierung das Solarkataster online gestellt hat. Hier kann jeder Einzelne schauen, wie es sich bei ihm lohnt und welche Ausbaumöglichkeiten er hat.
Wir wollen aber auch, wie es Kollege Rehbaum gerade schon deutlich gemacht hat, dass Hauseigentümer unbürokratisch den Strom vom Dach ihren Mietern – zum Beispiel in der kleinen Anliegerwohnung oder auch im Mietshaus – zur Verfügung stellen können. Denn das, meine Damen und Herren, geht im Moment so leicht nicht. Nach jetziger Rechtslage wird der Vermieter mehr einem Stromversorgungsunternehmen mit allen bürokratischen Vorgaben
Das ist, ehrlich gesagt, die Folge des ehemals grün denkenden Staatssekretärs in Berlin, der in der Vergangenheit aus ideologischen Gründen bewusst nicht wollte, dass der Vermieter seinem Mieter unkonventionell Strom zur Verfügung stellt. Ich hoffe deshalb sehr, dass der neue Staatssekretär Andreas Feicht, der ja aus Nordrhein-Westfalen kommt und viel Erfahrung hat, hier neuen Schwung reinbringt, was gerade den „kleinen Mieterstrom“ angeht.
Meine Damen und Herren, wie wollen aber auch, dass unser Land selbst die eigenen Potenziale nutzt. Deshalb geben wir mit diesem Antrag den klaren Auftrag an die landeseigenen Unternehmen, an Straßen.NRW und den Bau- und Liegenschaftsbetrieb, das zu tun. Wir haben große Potenziale: beispielsweise Dachflächen, Lärmschutzwände, Lärmschutzwälle, Bahndämme, Brachflächen in eigener Hand des Landes. Lassen Sie uns diese Möglichkeiten nutzen! Das ist gut für den Klimaschutz, und es rechnet sich auch für das Land.
Es gibt viele weitere Ideen, zum Beispiel die Nutzung von Fotovoltaik auf Wasserflächen wie Baggerseen oder Löschteichen. Es gibt viele Möglichkeiten der Kombination von Fotovoltaik mit anderen Techniken, zum Beispiel mit Kraft-Wärme-Kopplung. Lassen Sie uns da offen herangehen und diese Potenziale für Nordrhein-Westfalen heben! – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieses Parlament beschäftigt sich nun zum dritten Mal mit dem Thema „Fotovoltaik“. Nach Anträgen von SPD und Grünen haben jetzt auch FDP und CDU einen Antrag für diesen Bereich gestellt. Das ist gut so – vor allen Dingen, weil sich im Koalitionsvertrag von FDP und CDU kein einziges Mal das Wort „Fotovoltaik“ findet.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich anfangen, indem ich einmal kurz auf das Jahrzehnt, das jetzt schon zu Ende geht, zurückschaue. Wie ist die
Entwicklung der Fotovoltaik in dieser Zeit abgelaufen? – Wir hatten in den Jahren 2010 bis 2012 einen extrem hohen Zuwachs. Bis 2015 kann man feststellen, dass der Zuwachs stark abgebrochen ist. Insofern war auch die Produktion sehr stagnativ. Ab 2016 geht es langsam wieder aufwärts.
Diese Entwicklung ist in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland sehr ähnlich. Nordrhein-Westfalen ist über diesen gesamten Zeitraum und aktuell die Nummer drei hinter Bayern und Baden-Württemberg bei der Produktion und beim Ausbau von Fotovoltaikanlagen.
Sie haben in den Statistiken Ihre Statistik mit einem Zahlenspiel gefunden, indem Sie die Zahlen auf tausend Einwohner herunterbrechen – geschenkt. Das können Sie gerne so machen, wenn Sie das für Ihre Argumentation brauchen, um die Vorgängerregierung zu diskreditieren. Okay, geschenkt; das nehmen wir gerne so auf. Lächerlich ist es trotzdem, weil jeder dieses Zahlenspiel erkennt und weil es extrem nach hinten argumentiert.
Deswegen schlage ich Ihnen jetzt vor, dass wir gemeinsam einmal ein wenig nach vorne schauen. Lassen Sie uns auf die Gemeinsamkeiten schauen, die Herr Brockes schon angesprochen hat. Lassen Sie uns aber auch auf die Dinge schauen, die uns unterscheiden. Gemeinsam ist sicherlich der Bereich, dass wir uns jetzt auch anschauen können, wie wir die Fotovoltaik stärker in die Sektorenkopplung einbinden.
Ein einfaches Beispiel, mit dem wir Sektorenkopplung auch den Leuten draußen anschaulich machen können, ist die Fotovoltaikanlage auf dem Dach und das E-Auto vor der Tür. Hier können wir sicherlich viel machen.
Richtig ist es auch, dass wir verstärkt auf öffentliche Gebäude gucken können, um die auch als Beispiele im Land zu haben. Richtig ist es sicherlich auch, sich anzuschauen, welche neuen Wege man gehen kann und beispielsweise Wasserflächen ins Auge zu nehmen.
Richtig ist es auch, viele andere kleinere Schritte zu gehen. Aber – das ist auch in der Anhörung, die wir in der letzten Woche hatten, deutlich geworden – die entscheidenden Weichenstellungen, wie es mit Fotovoltaik weitergeht, werden auf Bundesebene getroffen. Da muss man sich dann die Frage stellen – vielleicht kann der Minister etwas dazu sagen, oder vielleicht können wir das auch im Ausschuss diskutieren –, wie viel von dem großen Potenzial, das Sie ja auch identifiziert haben, kann durch die Maßnahmen, die Sie hier vorgeschlagen haben, wirklich gehoben werden.
dann gibt es eine Ausnahme, die wir auf Landesebene machen können und die substanziell, schnell und vor allen Dingen auch günstig zu einer verstärkten Energieproduktion aus Fotovoltaikanlagen führen kann. Das ist die Nutzung der Landesöffnungsklausel für Freiflächen für Fotovoltaikanlagen auf sehr schlechten landwirtschaftlichen Flächen. Unser diesbezüglicher Antrag ist von den Koalitionsparteien abgelehnt worden. In der Anhörung ist auch noch einmal deutlich geworden, dass die Experten von BDEW und LEE ganz deutlich gesagt haben, das sei einer der entscheidenden und auch schnell umsetzbaren Schritte, um Fotovoltaik nach vorne zu bringen.
Dann stellt sich natürlich die Frage, warum Sie diesen landespolitischen Hebel nicht erwähnen und nicht nutzen. Das hat aus unserer Sicht den gleichen Grund, aus dem Sie auch die Windkraft diskreditieren: Es handelt sich hier eindeutig um Klientelpolitik, die Sie betreiben. Indem Sie das tun, diskreditieren Sie auch die guten Ansätze, die in Ihrem Antrag stehen. Sie diskreditieren die Ernsthaftigkeit und auch Ihre Glaubwürdigkeit im Einsatz für den Ausbau erneuerbarer Energien.
Auch um über diesen Widerspruch zu reden, stimmen wir der Überweisung selbstverständlich zu. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Sundermann. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Frau Kollegin Brems.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man eben die Reden von CDU und FDP gehört hat und auch diesen Antrag liest, dann macht es so den Eindruck, es handele sich hier um den sprichwörtlichen Quantensprung, als sei diese Solaroffensive etwas Weltbewegendes.
Aber Quantensprünge passieren ständig in allen Atomen und Molekülen um uns herum. Ein Quantensprung ist physikalisch also weder etwas Großes noch etwas Seltenes, sondern einfach nur etwas Sprunghaftes, und das passt ja wiederum ganz gut zu der Politik von Schwarz-Gelb.
Man möchte meinen: Wer kann denn etwas gegen eine Solaroffensive haben? – Ihre vermeintliche Offensive ist im wahrsten Sinne des Wortes aber eben ein blendendes Ablenkungsmanöver. Sie wollen damit von Ihrem eigenen Feldzug gegen die Windenergie ablenken. Sie blenden mit einem Solarkataster, dass weder Ihre Idee noch Ihr Auftrag war. Sie blenden mit Prüfaufträgen, die schon längst durchgeführt wurden
Ich möchte im Einzelnen darauf zu sprechen kommen, was wir hier im Antrag sehen. Ich fange einmal mit der Installation von Fotovoltaikanlagen auf landeseigenen Dächern an. Ihr Antrag erinnert mich an einen rot-grünen Antrag, den wir am 15.09.2016 hier besprochen und beschlossen haben. Damals hieß es in dem Antrag, bis Anfang 2017 sollten sämtliche Potenzialflächen zur Errichtung von Fotovoltaikanlagen auf BLB-Gebäuden ermittelt werden.