Ich möchte im Einzelnen darauf zu sprechen kommen, was wir hier im Antrag sehen. Ich fange einmal mit der Installation von Fotovoltaikanlagen auf landeseigenen Dächern an. Ihr Antrag erinnert mich an einen rot-grünen Antrag, den wir am 15.09.2016 hier besprochen und beschlossen haben. Damals hieß es in dem Antrag, bis Anfang 2017 sollten sämtliche Potenzialflächen zur Errichtung von Fotovoltaikanlagen auf BLB-Gebäuden ermittelt werden.
Und wie haben Sie reagiert? – Die CDU hat damals noch die Wirtschaftlichkeit von Fotovoltaikanlagen und Eigenstromanlagen bezweifelt und gesagt, das lohne sich alles nicht. Von der FDP haben wir zu hören bekommen, es gebe wichtigere Themen. – Ich freue mich über diese Lernkurve, auch wenn sie langsam und nur sehr, sehr flach ist. Aber Sie haben damals diesen Antrag und auch weitere Punkte komplett abgelehnt.
Ich gehe gerne darauf ein, was Sie gerade gesagt haben. Ich gestehe, dass mir das, was bei Fotovoltaik auf landeseigenen Gebäuden in den letzten Jahren auch unter rot-grüner Landesregierung passiert ist, viel zu langsam ging. Wir hatten immer wieder Probleme mit festgefahrenen Strukturen und mit Bürokratie rund um den BLB.
Ich sehe aber, dass es bei Ihnen gerade gar nicht viel anders ist. Wir haben das 2016 beschlossen. Ich habe in einer Kleinen Anfrage im März letzten Jahres noch einmal danach gefragt, wo denn diese Studie ist. Minister Pinkwart hat ganz klar gesagt, sie sei da, aber noch nicht fertig ausgewertet. Mittlerweile sind wir zehn Monate weiter, und wir haben immer noch nichts. Und was lesen wir in Ihrem Antrag? – Sie wollen einmal prüfen, ob man das macht. Das sind zehn Schritte zurück.
Ich komme auf das Solarkataster zu sprechen. Sie kritisieren hier Rot-Grün, sind sich dann aber nicht zu schade, dieses Solarkataster, das noch unter RotGrün in Auftrag gegeben wurde, als eigenen Erfolg zu verkaufen. Eigentlich sollte ich mich freuen, wenn Sie Ihre Meinung hier geändert haben, aber ich finde das so unehrlich,
Der vorletzte Punkt ist die Frage des Denkmalschutzes. Auch das haben wir damals, 2016, in unserem rot-grünen Antrag beschlossen. Auch damals waren
Sie übrigens dagegen. Wir haben damals gesagt: Unter Denkmalschutz stehende Gebäude sollen bei der Betrachtung mit einbezogen werden. Und was machen Sie heute? – Sie wollen wieder mal prüfen, ob das geht.
Ich sage Ihnen noch etwas: Wir haben das schon vor einem Jahr gehört, und zwar auch von Minister Pinkwart. Beim Entfesselungspaket II haben wir auch gehört, dass das gemacht werden soll. Aber was passiert denn bis heute? – Was wir hier zu sehen bekommen, ist alles schönes Blendwerk. Ich finde das einfach schade; es ist nicht viel mehr als das.
Zu guter Letzt noch zum Aspekt des Abbaus der bürokratischen Hemmnisse beim Mieterstromprojekt: Mir geht ja das Herz auf, wenn ich das höre, aber man muss auch hier ganz klar sagen, dass das Verhalten dieser Landesregierung ein gänzlich anderes ist. Vor wenigen Wochen gab es einen Antrag von Thüringen und Berlin im Bundesrat. Diese Landesregierung hat dem nicht zugestimmt. Das war genau dieser Punkt! Wir haben hier vor einigen Wochen noch die Kritik genau zu diesen Punkten in unserem Antrag gehört, und auf einmal wollen Sie es machen. Schön wäre es, wenn Sie dann aber auch etwas tun und das nicht nur sagen würden.
Ich würde so gerne Ihre Äußerungen, die sich hier so schön anhören, einfach auch ernst nehmen, dass wir das zum Klimaschutz alles machen müssen. Wenn wir aber im Energiebereich Klimaschutz wollen und brauchen, dann brauchen wir alle erneuerbaren Energien. Wir brauchen dann Fotovoltaik, Geothermie und die Windenergie!
Wir brauchen das alles zusammen, und wir bräuchten eine ehrliche Politik statt dieses Blendwerks aus Prüfung aus Ankündigungen und Eigenlob, das Sie hier zünden.
Bei den Punkten – das sage ich Ihnen ganz klar –, bei denen Sie es ernst meinen, wirklich etwas tun und nicht nur prüfen und ankündigen, haben Sie uns an Ihrer Seite, aber nur ein Blendwerk machen wir nicht mit!
FDP ist jetzt endgültig in der Planwirtschaft angekommen. Sie sollten Ihre Initialen ändern: FDP gleich „Für Deutsche Planwirtschaft“.
Jetzt gibt es also ein tolles Solarkataster – Frau Brems hat es ja auch noch einmal erwähnt –, für das das Land sehr viel Geld verschwendet hat, um am Ende zu erfahren, dass die höchste Sonnenkraft bei Dächern mit Südlage ist. Bravo für diese teure Erkenntnis, da kann man doch nur applaudieren! Wie viel Geld wurde dafür wieder verschwendet!
Die Top-Standorte in NRW sind bei diesem Register mit orange-roten Farben – das Beste, das es in dieser Skala gibt – angezeigt und sollen dem Bürger wohl sagen, dass er hier eine Solaranlage bauen sollte. Die unteren Kategorien sind blau-grün.
Interessant ist dabei allerdings, dass die Skala dieses Katasters bei einer Strahlungsintensität von 1.183 Kilowattstunden pro Quadratmeter und Jahr aufhört. Das ist das Maximum: 1.183. – Das, lieber Herr Professor Pinkwart, ist ein Bürgerbetrug vom Feinsten. Statistiken muss man halt gut fälschen können; dafür besten Respekt.
Wenn man sich die Deutschland- oder die Europakarte mit der Verteilung der Strahlungsintensitäten einmal ansieht, entdeckt man viel höhere Werte. Allein in Süddeutschland liegen wir um 100 Kilowattstunden höher. In Südspanien liegen wir bei 2.200 Kilowattstunden. Die Strahlungsintensität ist im Süden Europas nahezu doppelt so hoch wie in NRW.
Im europäischen Vergleich landet NRW mit seinen Top-Standorten nicht einmal im Mittelfeld, sondern im unteren Drittel der europaweiten Skala – das ist blau bis grün –, aber Sie verschaukeln die Bürger in NRW und erzählen ihnen, dass sie jetzt dort ihre Solaranlagen auf die Dächer bauen sollten. Auch in Deutschland ist NRW nahezu Schlusslicht, was die Strahlungsintensität betrifft.
Herr Minister Pinkwart, wo bleibt da Ihre Ehrlichkeit? – Lassen Sie uns ehrlich über die Fotovoltaik reden. Solarstrom lässt sich – außer nachts – im Vorfeld nur mäßig prognostizieren. Allein eine Hochnebellage, die am Vortag nicht bekannt war, kann bei der Prognose zu einer Abweichung von bis zu 8.000 MW führen. Das entspricht der Leistung von acht Großkraftwerken; so viele Kraftwerke wollte Ihr Ministerpräsident, glaube ich, bei den Jamaika-Verhandlungen in NRW opfern. Wie viele opfern Sie jetzt, Herr Professor Pinkwart, in der Kohlekommission, zu der Sie morgen fahren?
Selbst von Stunde zu Stunde ist die Fotovoltaik kaum prognostizierbar. So fehlten beispielsweise am 14. Dezember unerwartet 2.500 Megawatt Leistung. Solche Schwankungen können nicht mehr kurzfristig von den noch verbliebenen konventionellen Kraftwerken ausgeglichen werden. Und was passiert
dann? Bekommen wir dann flächendeckend einen Blackout? – Nein, das wagen Sie noch nicht, und deshalb werden die Großabnehmer und die Industrie abgeschaltet. Allein der Aluminiumhersteller Hydro Aluminium – vielleicht kennen Sie ihn, Professor Pinkwart –, ein Traditionsunternehmen aus Neuss mit mehr als 700 Mitarbeitern, wurde im letzten Jahr 78 Mal abgeschaltet, damit das Netz nicht zusammenbricht. 78 Mal musste die Produktion unterbrochen werden!
Jede weitere Förderung von Fotovoltaik – die Sie hier ja alle wollen – führt unweigerlich zu weiteren Risiken und Kosten, die beispielsweise die mittelständische Industrie treffen, die einen Großteil der Arbeitsplätze schafft. Aber auch die Endkunden müssen wieder mit einer höheren EEG-Umlage, höheren Brötchenpreisen usw. rechnen. Der Sachverständige Dr. Landgrebe sagte in einer Anhörung zur sogenannten Energiewende, die Energiewende sei das teuerste und unsozialste politische Projekt seit dem Bestehen der Bundesrepublik. Hier hat der Mann absolut recht.
Ihre dauersubventionierte Energiewende ist weder versorgungssicher noch bezahlbar. Sie gefährden damit unseren Wohlstand in Deutschland. Ihre Planwirtschaft ist der Untergang Deutschlands, so, wie wir das bereits aus der DDR kennen. Diesmal wird es aber keinen geben, der sein Scheckbuch zückt und uns da rauskauft. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Loose. – Für die Landesregierung spricht jetzt Herr Minister Professor Dr. Pinkwart.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Energiepolitik ist sicherlich ein komplexes Themenfeld, und wir haben viele Herausforderungen zu bewältigen.
Wir stehen vor der Herausforderung, die Klimaziele von Paris erfüllen zu müssen. Wir stehen vor der Herausforderung, auch andere Emissionswerte, die wir europaweit verabredet haben, in Zukunft einhalten zu müssen. Darauf müssen sich auch die Energieunternehmen in Nordrhein-Westfalen einstellen.
Darüber verhandeln wir mit der Bundesregierung und mit Expertinnen und Experten, die in der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung mitwirken.
Ich hatte Gelegenheit, hier schon vor einigen Monaten für die Landesregierung umfassend darzulegen, wie wir uns diesen Prozess eines schrittweisen Rückzugs aus konventionellen Energieträgern vorstellen. Das kann für ein Energieland wie NordrheinWestfalen nur gelingen, wenn es auch verlässlich erfolgt und das Zieldreieck von Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz in Balance gehalten wird.
Wir gehen davon aus, dass es in der genannten Kommission auch zu einem solchen Vorschlag kommt und wir uns auf dieser Grundlage dann mit dem Bund und den anderen Ländern an die Umsetzung machen können.
Wir haben deutlich gemacht – auch der Ministerpräsident –, dass die Landesregierung einer solchen Vereinbarung nur zustimmen kann, wenn es klare Revisionspunkte – oder Checkpoints, wie man neuhochdeutsch so schön sagt – gibt, an denen wir feststellen können, ob die anderen Bedingungen, die wir brauchen, um die Energiewende in sich rund zu machen, auch tatsächlich erfüllt sind: Sind die Netze ausgebaut? Haben wir die notwendige Speichertechnologie? Konnten wir die Erneuerbaren wirklich schon so weit vorantreiben, dass sie auch bezahlbar sind?
Insofern können Sie sich darauf verlassen, dass jedenfalls wir als Land Nordrhein-Westfalen kein Risiko bei der Energieversorgung für die Menschen im Land eingehen werden.
Es gehört aber eben auch dazu, Vorsorge zu treffen. Wenn wir – zumindest die große Mehrheit hier im Hause – der Auffassung sind, dass wir den Klimaschutzzielen Rechnung tragen wollen, und unser Energiesystem darauf einstellen möchten, heißt das auch, dass wir konventionelle Energieträger schrittweise durch erneuerbare ersetzen müssen.
Es ist das Ziel der Koalitionsfraktion – das kommt hier im Antrag auch zum Ausdruck –, auf einen breiten Mix von Erneuerbaren zu setzen, und zwar – so steht es übrigens auch im Koalitionsvertrag – technologieoffen. Das ist in der Vergangenheit in NordrheinWestfalen nicht so breit angegangen worden – auch wenn Sie das jetzt ein bisschen anders dargestellt haben, Frau Brems –, wie man es sich wünschen könnte und wie es notwendig ist, damit wir auch die Energieversorgung von morgen auf eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung stützen können.
Deswegen sagen wir, die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen: Wir wollen einen breiten Mix. Wir wollen natürlich auch die Windkraft dort, wo sie in dem Rahmen, in dem sie künftig erlaubt ist, auf
Akzeptanz stößt, weiterentwickeln. Sie wird ein wichtiger Faktor sein. Wir wollen aber auch andere Erneuerbare stärken.