Mein letzter Punkt – ich komme auch zum Schluss; jetzt haben wir es geklärt, Frau Präsidentin –: Ich möchte etwas an die FDP loswerden; denn so leicht lassen wir Sie nicht
aus der Verantwortung. Wo ist „Bildung first“? Wo ist „Digitalisierung first“? Wo ist diese Haltung?
Was haben Sie im letzten Jahr getönt! Sie wollten alles anders machen, Sie wollten mutig sein. Jetzt heißt es „Tageslichtschreiber first“. Das ist das Werk von Frau Gebauer und von Herrn Laschet.
Meine Damen und Herren, ich kann nur sagen: Geben Sie diese Blockadehaltung, die Sie eingenommen haben, auf!
Vielen Dank. – Bevor es Irritationen gibt: Offensichtlich hat es bei Frau Beer vorhin ein technisches Problem gegeben und die Redezeit …
Nein, nein, Frau Beer ist kein Problem. Wenn ich diesen Zwischenruf richtig verstanden habe, muss ich den zurückweisen.
Als ich die Sitzungsleitung übernommen habe, hatten wir hier noch ein paar Dinge zu besprechen. Aber mir wurde nicht mitgeteilt, dass es vorher die Verabredung gab, die nicht angehaltene Redezeit Herrn Bolte-Richter später draufzugeben. Das wollte ich nur zur Erläuterung sagen, damit Sie nicht glauben, hier oben würde willkürlich entschieden.
Weitere Wortmeldungen liegen im Moment nicht vor. Ich schaue mal in die Runde. – Das bleibt auch so.
Ich würde jetzt gerne den Fahrplan für die Abstimmungskaskade, die wir vorzunehmen haben, bekanntgeben:
Wir haben insgesamt drei Anträge, die auf der Tagesordnung standen, und einen weiteren Entschließungsantrag.
Wir haben zweimal die Beantragung für namentliche Abstimmungen, zum einen zum Entschließungsantrag der Grünen und zum anderen beim Antrag der SPD-Fraktion. Dort haben wir die zusätzliche Herausforderung, dass wir erstens getrennt abstimmen über den Feststellungsteil und dann innerhalb des Beschlussteils auch noch einmal getrennt über die beiden Spiegelstriche abstimmen werden. Die namentliche Abstimmung erfolgt zum zweiten Spiegelstrich.
Bei beiden namentlichen Abstimmungen werden wir das so handhaben – wenn sich kein Widerspruch erhebt –, dass wir die namentlichen Abstimmungen durchführen und den Auszählvorgang dann verlagern. Wir werden den Tagesordnungspunkt unterbrechen müssen, aber gegebenenfalls nach dem Ergebnis der zweiten namentlichen Abstimmung noch einmal eine Gesamtabstimmung über den Antrag durchführen.
Das heißt, in dem Moment, wo wir auf den Tagesordnungspunkt 2 im Laufe der Sitzung zurückkommen, finden unter Umständen auch noch einmal Abstimmungen statt. Nur damit die Fraktionen Bescheid wissen und das auch entsprechend weitervermitteln können.
Nach diesen Vorbemerkungen kommen wir jetzt zur ersten Abstimmung, und zwar über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/4448. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Das sind die antragstellende Fraktion der Grünen und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU-Fraktion, die FDP-Fraktion, die AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Antrag mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis abgelehnt.
Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/4582, der zwischenzeitlich auch im Haus verteilt worden ist. Ich habe es eben gesagt: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat gemäß § 44 unserer Geschäftsordnung die namentliche Abstimmung zu dem Antrag beantragt. Die namentliche Abstimmung – das wissen Sie – erfolgt gemäß § 44 Abs. 2 durch Aufrufen der Namen der Abgeordneten. Die Abgeordneten sind gebeten, sich mit Ja, Nein oder Enthaltung zu äußern.
Die Kolleginnen und Kollegen, die wir nicht benannt haben, sind diejenigen, die entschuldigt waren. Das traf auch auf Frau Gebhard zu, die offensichtlich entschuldigt war, aber erfreulicherweise hier ist.
So, nach unserer gemeinsamen Ansicht haben wir jetzt allen Kolleginnen und Kollegen, die abstimmen wollten, die Möglichkeit zur Abstimmung gegeben. Gleichwohl frage ich noch einmal, ob zwischenzeitlich jemand den Raum betreten hat, der noch nicht abgestimmt hat. – Das ist nicht der Fall. Dann erkläre ich diese namentliche Abstimmung für beendet. Die Auszählung beginnt dann später.
Wir kommen damit zur dritten Abstimmung, das ist der Antrag der SPD Drucksache 17/4459. Die Fraktion hat – das habe ich Ihnen gerade auch schon einmal gesagt – zum Teil III Einzelabstimmung und namentliche Abstimmung beantragt.
Bei der Einzelabstimmung kommen wir zuerst zu dem im Antrag enthaltenen Teil II, dem Feststellungsteil. Wer diesem Feststellungsteil seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP, die AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Feststellungsteil II mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis abgelehnt.
Dann kommen wir jetzt zum Teil III, dem Forderungskatalog, der zwei Spiegelstriche enthält. Beim ersten Spiegelstrich ist eine normale Abstimmung vorgesehen, die wir jetzt durchführen.
Wer dem ersten Spiegelstrich unter dem Forderungskatalog Ziffer III zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP, AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Stimmenthaltungen gibt es keine im Haus. Damit ist unter Forderungskatalog III der erste Spiegelstrich mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur beantragten namentlichen Abstimmung über den zweiten Spiegelstrich. – Auch hier wird Herr Kollege Schmitz den Namensaufruf durchführen.
Vielen Dank, Herr Kollege Schmitz. – Herr Kollege Schmitz schaut rasch noch mal, ob er einen zweiten Namensaufruf für notwendig hält. Gleichzeitig schaue ich in die Runde: Gibt es einen Kollegen, eine Kollegin, der bzw. die zwischenzeitlich den Raum betreten hat? – Ja, Herr Kollege Dr. Maelzer meldet sich.
Wir kommen zur im Moment letzten Abstimmung unter diesem Tagesordnungspunkt. Das ist die Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 17/4461. Wer möchte diesem Antrag seine Zustimmung geben? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP. Enthaltungen? – Die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist der Antrag der AfD-Fraktion mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis abgelehnt.
Bevor ich die beiden Schriftführer bitte, die namentlichen Abstimmungen auszuzählen, will ich vorsorglich – Sie alle haben gehört, wie bei der zweiten namentlichen Abstimmung votiert wurde – auf Folgendes hinweisen: Ohne dem Auszählergebnis vorzugreifen, können wir davon ausgehen, dass es eine Schlussabstimmung zu dem durch Ihr Abstimmungsverhalten höchstwahrscheinlich geänderten Antrag der SPD-Fraktion geben wird.
Wenn ich mich nicht verhört habe, dürfen Sie sich darauf einstellen – ich wähle ganz bewusst die Möglichkeitsform –, dass der geänderte Antrag der SPDFraktion keinen Feststellungsteil mehr hat und im Moment aus dem Forderungsteil lediglich der zweite Spiegelstrich angenommen zu sein scheint. Die Fraktionen müssten sich intern, vielleicht auch fraktionsübergreifend verständigen, wie man damit umgehen will.
Auf jeden Fall wird die Abstimmung, weil Tagesordnungspunkt 2 ohne Debatte erfolgt, aller Voraussicht nach erst am Ende von Tagesordnungspunkt 3, vielleicht sogar noch später erfolgen können. Das hängt von der Schnelligkeit des Auszählens ab.
Mit diesen Bemerkungen für das weitere Verfahren unterbreche ich an dieser Stelle den Tagesordnungspunkt 1.
Bevor ich Tagesordnungspunkt 2 aufrufe, ist es mir und dem gesamten Haus eine große Freude, den Präsidenten des Flämischen Parlaments, Seine Exzellenz Herrn Jan Peumans, auf unserer Tribüne begrüßen zu dürfen. Ganz herzlich willkommen, Exzellenz!
Sie haben bemerkt – obwohl das Parlament mitten in seiner Arbeit ist und Sie einen Teil unseres Abstimmungsprozederes erlebt haben –: Ihr Besuch ist dem Parlament eine große Ehre und zugleich eine große Freude.