Protocol of the Session on December 13, 2018

Die Kurzintervention hat Herr Kollege Seifen von der AfD-Fraktion angemeldet.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kampmann, ich bin einiges aus Ihrer Fraktion gewohnt, aber das, was Sie vorgetragen haben, unterschreitet doch alles, was ich sonst aus der SPDFraktion zum Thema „Schule“ höre.

Wir alle sind uns einig, dass eine moderne, meinetwegen auch: modernste Ausstattung aller Schulen mit digitalen Medien bzw. digitalen Instrumentarien wichtig ist – natürlich gestaffelt nach Schulformen und je nachdem, wie es notwendig ist. Aber Sie zeichnen ein falsches Bild von Schule, das muss ich Ihnen ehrlich sagen.

Natürlich kenne ich nicht alle Schulen in NRW. Ich kenne mich hauptsächlich im gymnasialen Bereich

(Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Ein Glück für die Schulen!)

und hauptsächlich im Münsterland aus; das gebe ich ehrlich zu. Ich kann Ihnen aber sagen: Alle Schulen – alle Gymnasien im Münsterland – sind in den letzten 20 Jahren digital ausgestattet worden, einige sogar optimal und die Berufskollegs – grammatisch geht das eigentlich nicht, ich sage es aber trotzdem – sehr optimal.

Sie zeichnen hier ein Bild, als ob die Schüler in irgendwelchen Bunkern sitzen, auf einer Schiefertafel schreiben und vor sich hin denken würden.

(Zuruf von Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD])

Das ist völlig absurd! Die sind längst auf dem Weg. Das, was jetzt kommt, ist eine Zugabe.

(Rainer Schmeltzer [SPD]: Hat er nicht gesagt, wir sollten ehrlich sein?)

Zweitens – die Ministerin hat es nur angedeutet, Sie haben es direkt gesagt –: Sie wollen die deutschen Schüler nicht im analogen Sumpf – hätte ich fast gesagt – sitzen lassen. Sehr geehrte Frau Kampmann, unser Gehirn ist rückwärtsgewandt. Wenn Sie etwas von Evolutionstheorie verstehen, …

(Lachen von der SPD – Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU, der FDP und den GRÜNEN)

Ja, auch Ihr Gehirn!

Die Zeit, Herr Seifen.

… dann wissen Sie auch, dass sich unser Gehirn nicht erst gestern entwickelt hat.

(Johannes Remmel [GRÜNE]: Das reicht! Mehr braucht man nicht zu sagen!)

Herr Seifen, die Zeit.

Ich bin sofort fertig.

(Gordan Dudas [SPD]: Die Erde ist eine Scheibe!)

Unser Lernvorgang ist analog, und er funktioniert auch weiterhin analog. Frau Kampmann, Sie können sich noch so sehr freuen, nehmen Sie bitte endlich die Realität wahr. – Vielen Dank.

Danke, Herr Seifen. – Frau Kollegin Kampmann, falls Sie antworten möchten, ist Ihr Mikrofon nun freigeschaltet.

Lieber Herr Seifen, ich glaube, wenn etwas absurd ist, dann ist es Ihr antiquiertes Bildungsverständnis.

(Beifall von der SPD und Franziska Müller- Rech [FDP] – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Man möchte eigentlich gar nicht glauben, dass das möglich ist, aber es ist faktisch noch antiquierter als Ihr Frauenbild.

(Lachen von Helmut Seifen [AfD])

Sie wünschen sich doch, dass das Internet irgendwann wieder verschwunden ist. Aber ich sage Ihnen: Das Internet wird die AfD überleben,

(Zuruf von Christian Loose [AfD])

und wir alle werden gemeinsam alles dafür tun, dass das besser heute als morgen passiert.

(Beifall von der SPD – Zuruf von Christian Loose [AfD])

Nach der Kurzintervention und der Reaktion darauf gehen wir wieder zur normalen Reihenfolge der Reden über. – Für die Grünen hat Herr Kollege Bolte-Richter jetzt das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wenn es unangenehm wird, dann flüchtet man sich gerne ins Staatstragende. Genau das haben wir heute bei den Rednerinnen und Rednern aus der Koalition gehört. Diese Debatte muss Ihnen verdammt unangenehm sein.

(Beifall von den GRÜNEN und Michael Hüb- ner [SPD])

Ich habe gut zugehört, und ich muss sagen: Ich kann verstehen, dass es viele Menschen wütend macht, wie das Thema hier debattiert wird – mich nämlich auch. Es macht mich wütend – das ist wirklich so –, dass Sie Politik auf dem Rücken junger Menschen machen.

(Vereinzelt Beifall von der SPD)

Es macht mich wütend, dass Sie immer mit dem Finger auf die anderen zeigen, anstatt selber mal etwas zu tun. „Es wird schon werden“, das war in allen Reden der Koalition die Leitlinie.

(Josef Hovenjürgen [CDU]: Sieben Jahre, Herr Bolte-Richter! Sieben Jahre haben Sie nichts gemacht!)

„Es wird schon werden“ ist doch keine politische Leitlinie!

(Beifall von den GRÜNEN)

Und es macht mich wütend, dass Sie nicht die Kinder, nicht die Bildung, nicht die Digitalisierung in den Mittelpunkt stellen, sondern, Herr Ministerpräsident, dass Sie Ihre föderalen Befindlichkeiten über die Zukunft unserer Kinder stellen.

(Ministerpräsident Armin Laschet: Bürgernah entscheiden!)

Ihre Redezeit.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, man kann doch nicht monatelang an der Seitenlinie stehen, …

(Ministerpräsident Armin Laschet: Bürgernah entscheiden!)

Herr Kollege Bolte-Richter.

… und dann den großen Zampano machen.

(Beifall von den GRÜNEN – Ministerpräsident Armin Laschet: Bürgernah entscheiden!)

Ihre Redezeit ist leider abgelaufen.

(Matthias Kerkhoff [CDU]: Zu Ende ist zu Ende!)

Die Redezeit von Sigrid Beer eben ist nicht ausgeschöpft worden.

Okay, das muss ich klären.

Mein letzter Punkt – ich komme auch zum Schluss; jetzt haben wir es geklärt, Frau Präsidentin –: Ich möchte etwas an die FDP loswerden; denn so leicht lassen wir Sie nicht