Wenn Sie also Ihrer eigenen Verantwortung nicht gerecht werden, dann stehen Sie wenigstens einer Lösung auf der Bundesebene nicht im Wege. Auch das sollte Ihr Anspruch als CDU sein.
Schauen wir uns die Realität an den Schulen in Nordrhein-Westfalen doch mal an: Da haben wir Computer aus dem letzten Jahrtausend, Software, die älter ist als die Nutzerinnen und Nutzer selbst, und da gibt es Beamer, die ihre besten Zeiten schon lange hinter sich haben.
(Zuruf von Angela Freimuth [FDP] – Thomas Nückel [FDP]: Ist das Selbstanklage? – Ge- genruf von Nadja Lüders [SPD])
Dann kommt die Moderne daher, quasi auf dem Silbertablett serviert, weil in Berlin einmal alle an einem Strang ziehen, weil alle verstanden haben, dass es hier um die Zukunft der Bildung geht,
und der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens dreht sich um und fragt: Was hat das eigentlich mit mir zu tun?
Um es direkt deutlich zu machen, bevor Sie fragen, ob wir nicht die Telefonnummer von Manuela Schwesig hätten: Natürlich wissen wir, dass auch die ASeite kritisch ist. Der entscheidende Unterschied ist aber, dass die SPD zur Änderung des Kooperationsverbotes steht, weil sie weiß, dass es Schülerinnen und Schülern in Nordrhein-Westfalen erst mal komplett egal ist, woher das Geld für ihre Schule kommt.
(Beifall von der SPD – Christian Dahm [SPD]: So ist das! – Bodo Löttgen [CDU]: Das stimmt überhaupt gar nicht!)
Der Ministerpräsident vermutet in seinem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ das Problem aber an ganz anderer Stelle. Da steht – ich zitiere –:
„Aus Sicht des Bürgers wird intransparent, wer für die Entwicklungen im Schulwesen oder im sozialen Wohnungsbau Verantwortung trägt.“
Ich frage mich: Sehen Sie denn nicht, dass den Bürgerinnen und Bürgern erst einmal egal ist, wer die Verantwortung trägt?
(Ministerpräsident Armin Laschet: Nein! – Matthias Kerkhoff [CDU]: Das darf uns doch nicht egal sein!)
Denn den Menschen ist es gleichgültig, wer es zu verschulden hat, dass sie zu wenig bezahlbaren Wohnraum haben und dass die Schulen schlecht ausgestattet sind. Das löst ihr Problem nämlich nicht.
Es mag Sie vielleicht überraschen, aber sie möchten, dass wir uns diesem Problem gemeinsam stellen, dass wir es gemeinsam lösen, so wie es auf der Bundesebene angepackt wurde.
Wer solche Sätze schreibt, der zeigt, dass es ihm nicht um Sachpolitik für die Menschen in diesem Land geht, sondern nur um eigene taktische Machtspielchen, die keinem Kind in diesem Land helfen.
Genau damit machen Sie nämlich deutlich, dass Sie der Verantwortung, die aus einem föderalen System erwächst, nicht würdig sind. Föderalismus macht nur dann Sinn, wenn er den Menschen nutzt und nicht schadet.
Ich sage Ihnen: Das, was Sie mit Ihrer Haltung deutlich machen, können die Schulen in Nordrhein-Westfalen nicht gebrauchen. Die Menschen erwarten von Ihnen Lösungen für die Probleme in diesem Land und keine Diskussion um politische Zuständigkeiten.
Unser Bildungssystem braucht ein Update, und zwar ein ganz grundlegendes. Wir können Kinder nicht in einer analogen Schule Wissen vermitteln, während die Welt da draußen immer digitaler wird.
Schule darf nicht verpassen, was im Alltag und im Leben von Kindern wichtig ist. Dazu gehört schnelles Internet. Dazu gehört eine moderne Ausstattung mit digitalen Medien, die auch so etwas wie interaktiven Unterricht ermöglicht.
(Bodo Löttgen [CDU]: Wie viele Geräte haben Sie denn angeschafft? – Weitere Zurufe von der CDU – Glocke)
beim Thema „5G-Ausbau“ abhängen will. Nun aber wissentlich dabei zuzusehen, dass Sie jetzt auch noch unsere Schulen beim Thema „Digitalisierung“ abhängen wollen, obwohl Sie die Mittel noch nicht einmal selbst aufbringen müssen – eine solche Verhinderungspolitik auf Kosten von Kindern und Jugendlichen ist nicht nur ignorant, sondern es ist töricht, und das haben die Schulen in diesem Land ganz bestimmt nicht verdient.
Wir brauchen gute Schulen an jeder Milchkanne und keinen Ministerpräsidenten, der aus dem vorletzten Jahrhundert abgeholt werden will.
Dabei geht es um mehr als um Tablets und Computer. Es geht um Chancengerechtigkeit in einer digitalen Welt,
es geht um 1 Milliarde Euro für die Chancengerechtigkeit unserer Kinder. Genau deshalb sind die Schülerinnen und Schüler – mein Kollege Jochen Ott hat es zu Beginn der Debatte schon gesagt – zu Recht sauer auf diesen Ministerpräsidenten. Sie sagen: Der Ministerpräsident verbaut mit seinem Nein zum Digitalpakt unsere Zukunftschancen.
Wir fordern Sie deshalb auf: Machen Sie den Weg frei für den Digitalpakt. Und wenn Sie nicht auf die Opposition hören wollen, dann hören Sie wenigstens auf die jungen Menschen in Nordrhein-Westfalen. Unsere Schülerinnen und Schüler haben auf jeden Fall Besseres verdient als Ihre Verhinderungspolitik von vorgestern.
Vielen Dank, Frau Kollegin Kampmann. Frau Kollegin Kampmann, ich vermute, Sie haben bemerkt, dass eine Kurzintervention angemeldet worden ist. Sie können sie aber selbstverständlich von Ihrem Platz aus entgegennehmen, das steht ja allen Abgeordneten frei.