Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema ist ja nun nicht wirklich neu. Nur weil der etwas sperrige deutsche Begriff „Achtlos-Müll-in-die-Gegendwerfen“ jetzt englisch „Littering“ heißt, ist es noch lange nichts Neues.
An der Aufklärung, wie Sie das in Ihrem Antrag sagen, liegt es, glaube ich, auch nicht. Jeder weiß, dass man nicht achtlos Müll in die Gegend schmeißen darf. Dafür braucht es sicherlich keines Antrags.
Sie vergessen bei Ihrem Punkt komplett den ländlichen Raum. Gerade der Müll im ländlichen Raum ist aber auch ein Problem, denn dort wird wirklich viel abgeladen.
Nein, die Rinder nicht, das habe ich nicht gesagt. Ich würde sagen, es sind deutsche Autoreifen und deutsche Kühlschränke, aber das ist eine andere Frage.
Also, es ist einfach das Thema: Ich sehe darin – wir haben im Ausschuss ja schon darüber gesprochen – keinen Sinn. Das ist alles bekannt. Die Entsorgungsbetriebe, alle haben sich darauf eingestellt. Wir haben Abfallkonzepte. Wir haben alles. Es wird viel vor Ort gemacht. Ich denke, mit Aufklärung kommt man da nicht mehr weiter. Wer soll außerdem diese Seminare, die dann freiwillig in irgendwelchen Umweltbildungsstätten stattfinden, besuchen?
Wir grenzen auch nicht aus, indem wir Menschen Müll vor die Türe werfen, sondern gerade Menschen in bestimmten Brennpunkten grenzen sich selbst aus, indem sie ihren Müll achtlos vor die Türe schmeißen. Auch dieses Problem können wir an der Stelle nicht lösen.
Deshalb: Der Antrag behandelt ein wichtiges Thema und ein aktuelles Problem. Die Lösungen, die Sie dafür aufzeigen, sind dafür meines Erachtens aber nicht tauglich.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vermüllung des öffentlichen Raums, die Sie mit Ihrem Antrag ansprechen, ist ein großes Problem; keine Frage. Das sehen wir auch so. Jeder von uns, der in einer Stadt nach einer warmen Sommernacht am nächsten bzw. frühen Morgen durch den Park läuft, kann das dann auch im wahrsten Sinne des Wortes erleben. Die Müllberge sind da – Einweggrills, Plastiktüten, Plastikbesteck, alles fliegt rum – und werden am Ende von den Mitarbeitern der Entsorgungsbetriebe weggeräumt. Dazu kommen – auch das haben andere Redner bereits angesprochen – die Coffee-to-go-Becher, die in großen Mengen hergestellt werden.
Das alles summiert sich auf zu einer Müllflut. Jeder Deutsche erzeugt mittlerweile 220 kg Verpackungsabfall pro Jahr, und davon 40 kg Plastikabfall. Wenn man dann überlegt, wie leicht Plastik ist und wie leicht diese Verpackungen sind, kann man sich vorstellen, was das in der Summe bedeutet, was wir an Verpackungsmaterial bzw. Verpackungsmüll erzeugen.
Das Ganze ist – Sie kennen die Bilder der Weltmeere – natürlich längst kein regionales Problem oder ein deutschlandweites Problem, sondern es ist ein internationales und mittlerweile globales Problem geworden. Von daher ist es gut, dass Sie mit Ihrem Antrag das Thema heute ansprechen.
Uns fehlt bei Ihrem Antrag ein Stück weit, dass Sie etwas konkreter und etwas mutiger werden. Wir sind der Meinung, dass Sie mit Ihrem Antrag sehr im appellativen Bereich stecken bleiben. Am Ende ist Ihr Antrag dann so ein bisschen End of Pipe. Sie kümmern sich um das, was übrig bleibt, und wollen sehen: Wie kriegen wir das besser entsorgt?
Wir sind aber der Meinung, dass dieses Problem mittlerweile so groß und so allgemein von uns allen anerkannt ist, dass es darum eigentlich nicht mehr gehen kann und wir uns tatsächlich ernsthaft darum kümmern müssen: Wie kriegen wir diese Müllberge wirklich reduziert? Wie kriegen wir es hin, dass wir in 15 Jahren vielleicht tatsächlich eine Halbierung hinbekommen?
Wenn man die letzten Nachrichten sieht, stellt man fest: Andere Länder sind da entschieden mutiger als wir. Andere Länder trauen sich, auch einmal zu sagen: Die ganz leichten Plastikbeutel und Verpackungsbeutel kommen aus dem Markt raus; die wol
len wir nicht mehr. – Wenn man das mit dem vergleicht, was Sie in Ihrem Antrag vorschlagen, dann ist mir das an dieser Stelle deutlich zu wenig.
Ich würde daher auch infrage stellen, ob Sie Ihren Antrag – das machen wir an anderer Stelle auch – nicht mehr in Richtung Bundesebene hätten formulieren müssen. Sie richten ihn vor allem an die kommunale Ebene: Da muss was passieren; die Kommunen müssten dazu gebracht werden, dass sie in der Lage sind, die Vermüllung zu vermeiden.
Ich glaube aber, dass wir auf Bundesebene und auf europäischer Ebene anpacken und sehen müssen: Wie kriegen wir erst einmal diese Müllproduktion eingedämmt? Ich finde, da besetzen Sie mit dem Bundesumweltministerium eine wichtige Schaltstelle, und die Bundesumweltministerin ist aufgerufen, etwas zu tun und konkrete Maßnahmen vorzulegen, damit wir das in den Griff bekommen.
So habe ich das Gefühl: Wir machen das, was wir an vielen Stellen machen. Wir wälzen die Verantwortung auf die Verbraucherinnen und Verbraucher ab und trauen uns als Politik nicht mehr, Entscheidungen zu fällen und wirklich einmal zu sagen: So, wir machen jetzt eine Abgabe auf Plastik. Oder wenn wir meinen, das mit den Coffee-to-go-Bechern kriegen wir nicht in den Griff, warum sagen wir dann nicht auch, dann erheben wir zwei Euro Pfand darauf? Dann kommen die Dinger schon zurück und landen nicht in der Landschaft.
Da, glaube ich, würde etwas mehr Mut guttun. Ich fände es schön, wenn Sie vielleicht im nächsten Jahr einen Antrag formulieren würden, der ein paar Schritte weitergeht und ein bisschen mutiger ist. Wir könnten dann das Thema etwas intensiver an mehreren Feldern entlang diskutieren und würden nicht nur bei dieser Nachsorge-Thematik hängen bleiben.
Im Ausschuss haben wir ihn abgelehnt. Jetzt haben wir uns aber auch noch einmal ein bisschen darüber unterhalten und nachgedacht. Und Weihnachten – das wissen Sie ja – ist auch die Zeit der Milde.
Ihnen allen wünsche ich im Namen meiner Fraktion eine schöne, friedliche Weihnachtszeit und ein gutes neues Jahr. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es hat schon etwas Groteskes, wenn sich die SPD für weniger Vermüllung des öffentlichen Raumes einsetzt.
Die SPD hat den öffentlichen Diskurs vergiftet. Meinungsfreiheit gehört für Sie auf den Sondermüll, und die Moral und den Anstand haben Sie maßgeblich mit verschrottet.
Neuerdings fordert ihr innerparteilicher Nachwuchs, die Abtreibung kerngesunder Föten bis in den neunten Schwangerschaftsmonat hinein zu erlauben. Und Sie möchten über die Vermüllung des öffentlichen Raumes reden!?
Sie sollten sich zuerst um den geistig-moralischen Müll kümmern, den manche Ihrer Genossinnen in der Gesellschaft hinterlassen.
Kommen wir zu Ihrem Antrag. Im federführenden Ausschuss ist er abgelehnt worden, und zwar von allen anderen Parteien. Das lässt tief blicken, auch wenn die Grünen jetzt gerade zurückrudern.
Aberwitzig ist die Forderung nach einem NRWMüllvermeidungsprogramm. So soll die Landesregierung Konzepte sammeln, um den Kommunen ein idealtypisches allgemeines NRW-Konzept vorzulegen. Doch mit ihren kommunalen Abfall- und Stadtreinigungsbetrieben haben die Kommunen bereits maßgeschneiderte Entsorgungskonzepte. Sie wissen ganz genau, wo die Müllbrennpunkte sind. Darauf muss sie bestimmt nicht erst die Landesregierung hinweisen.
An keiner einzigen Stelle erklären die Sozis, wie dieses NRW-Programm eigentlich finanziert werden soll. Typisch sozialistisch ist dafür auch die Idee außerschulischer Lernorte für Kinder im Bereich Abfall und Sauberkeit. Meine Damen und Herren, unsere Kinder werden nun wirklich schon genug mit Ihren
Ihre Forderungen begründet die SPD-Fraktion übrigens mit einer Projektstudie der Humboldt-Universität zu Berlin. Absurderweise widerlegt diese Studie Ihre Argumente über die angebliche Notwendigkeit eines solchen NRW-Programms von vorne bis hinten: In der allgemeinen Einschätzung wurden die Städte 2015 nämlich als sauberer eingeschätzt als noch vor zehn Jahren. Auch wurde die Arbeit der Reinigungsunternehmen 2015 deutlich besser eingeschätzt als 2005. Doch das war 2015. Interessant wurde es danach.