Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein sonniges Wochenende im Sommer: Cliquen von Jugendlichen und Großfamilien ziehen in die Grünanlagen und Parks. In diesen öffentlichen Esszimmern wird über den ganzen Tag hinweg gelagert, lautstark Musik gehört, und zum Teil werden ganze Schafe gegrillt.
Am nächsten Tag beseitigen die Abfallwirtschaftsbetriebe Unmengen an Müll. In Köln waren es im vergangenen Mai allein 20 t an einem Wochenende. Die Stadtbetriebe werden so zitiert, dass es trotz aller Mühen leider immer mehr wird.
Sind die Deutschen, die Weltmeister der Müllsortierer, zu Umweltferkeln mutiert? – Da bin ich skeptisch. Die Menge an Haus- und Sperrmüll je Einwohner sinkt in Nordrhein-Westfalen kontinuierlich. Die von den Antragstellern zitierte VKU-Studie berichtet zudem von einer steigenden Sensibilität bezüglich des wilden Mülls. Gerade im ländlichen Bereich ziehen im Frühjahr Vereine zum Großreinemachen in die Landschaft, Freiwilligentrupps kümmern sich einmal in der Woche um das öffentliche Grün.
Ist die Zusammensetzung des Mülls problematischer geworden? – Nur zum Teil: Es gibt mehr Rücknahmesysteme und optimierte Abholsysteme.
Wir haben aber ein Problem mit Styroporverpackungen, Plastikflaschen und Einweggrills – großvolumigem Müll, der schnell die Mülleimer füllt. Wer es ernst meint mit dem Ressourcenschutz, wird bei langlebigeren, wiederverwendbaren Produkten ansetzen müssen – ganz egal, ob der Müll ordnungsgemäß entsorgt wird oder nicht.
Wenn in der Hälfte der Fälle in nicht einmal 10 m Entfernung ein Mülleimer steht, dann hat das Fehlverhalten andere Gründe.
Dann helfen die größeren, bunteren Mülleimer, die die Städte in den letzten Jahren zu Tausenden aufgestellt haben, nur bedingt. Dann reichen auch die vielen neu eingestellten Reinigungskräfte, Serviceteams und Waste Watchers nicht, die möglichst mit einem 24-Stunden-Service Straßen, Wege und Grünanlagen reinigen und von Müll befreien.
Im Sinne der Broken-Windows-Theorie werden sie sicherlich einen Effekt haben; denn nicht beseitigter Müll erfährt rasch Vermehrung.
Daneben bedarf es aber auch erzieherischer Maßnahmen. Dabei mag die eine oder andere Plakatwand helfen; im Kern geht es aber um die direkte Ansprache des Vermüllers durch geschultes Personal – möglichst mit dem gleichen kulturellen Hintergrund.
Die VKU-Studie verweist auf ein kulturell unterschiedliches Umwelt- und Sauberkeitsbewusstsein der Verursacher. Andere sehen die unter 30-Jährigen als weitere Problemgruppe.
Gerade weil viele Park- und Grünanlagen oftmals wenig strukturiert und möbliert sind, sind sie ein Ort fortdauernder gesellschaftlicher Aushandlungen
über legitime Präsenzen und Nutzungen. Dies gilt umso mehr, als wir seit über 20 Jahren das Phänomen der Rückeroberung des öffentlichen Grüns zu beobachten haben.
Unzureichende Wohnstrukturen, durchgestylte Gärten und ein sich änderndes Verhältnis von Öffentlichkeit und Privatheit können als begünstigende Faktoren vermutet werden. Die Studie „Erlebnis Stadtpark“ zeigt exemplarisch, wie dominante Gruppen andere Nutzer und Nutzungen verdrängen.
Man kann den öffentlichen Raum durch eindeutige Funktionszuweisungen strukturieren, in einigen Parks das Grillen verbieten, an anderen Stellen öffentliche Grillstellen schaffen und dann eben auch täglich säubern.
Zur Ahndung von Regelverstößen haben die meisten Kommunen eine ordnungsbehördliche Verordnung erlassen. In ihr werden die gesetzlichen und untergesetzlichen Regelungen zusammengeführt, um den städtischen Ordnungskräften das sofortige Einschreiten zu ermöglichen.
Entscheidend ist: Verfolge ich die einzelnen Zuwiderhandlungen auch konsequent, auch für den Fall, dass ich einmal die eindeutigen Beweise nicht auf den Tisch legen kann? Soziale Desintegration, mangelnde soziale Kontrolle und Lust auf Provokation leben sich im öffentlichen Raum aus, solange ich diesen Raum der Selbstregelung überlasse.
Fazit: Aus Gründen der Stadtbildpflege, des Umweltschutzes, der Hygiene und der kommunalen Gesundheitsvorsorge ist vor Ort Handeln geboten. Handlungsmöglichkeiten bestehen ohne Zweifel in den Bereichen Öffentlichkeitsarbeit, Prävention, verstärkte Reinigung, Kontrollen und Strafen. Es ist eine ureigene kommunale Aufgabe, diese Vermüllung zu stoppen, und das soll sie aus unserer Sicht auch bleiben.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Dr. Nolten, ich habe eben gehört, Sie haben zahlreiche Punkte aus unserem Antrag aufgenommen. Von daher liegen wir gar nicht so weit auseinander. Vielleicht bringt es ja doch noch etwas, wenn ich ein paar Takte dazu sage. Sie haben auch schöne Bilder erzeugt von den Schafen. Also: Wenn Sie mich mal zum Grillen einladen, können wir gerne darüber reden. Dann grillen wir auch mal ein Schaf.
Immer mehr Menschen benutzen Einwegverpackungen. Insbesondere Einwegkaffeebecher erfreuen sich wachsender Beliebtheit. Dass das insgesamt ein Müllproblem ist, kann sich jeder leicht ausrechnen. Dieser Müll landet aber mittlerweile häufig nicht mehr direkt in den Verbrennungsanlagen oder auf den Mülldeponien, sondern in vielen Fällen fällt er uns zuerst täglich in den Fußgängerzonen und in den Grünanlagen unserer Städte ins Auge. Dort wird der Müll achtlos liegengelassen, anstatt in den bereitstehenden Müllbehältern entsorgt zu werden.
106.000 Tonnen Abfall fallen allein durch Getränkeverpackungen in Deutschland an. Wir alle kennen die Bilder von öffentlichen Flächen, auf denen Pappbecher, Flaschen, Dosen und Zigarettenschachteln achtlos hingeworfen werden.
Diese Art des absichtlichen und achtlosen Verschmutzens der Umgebung nennt die Wissenschaft „Littering“. Der unangenehme Effekt des Litterings ist die Verbreitung, denn dort, wo Müll bereits liegt, wird auch bald noch mehr landen. So entstehen schnell Müllbrennpunkte. Mit dem Wegwerfen setzt sich meist eine weitere Verwahrlosung fort. Wenn die Umgebung schon vermüllt ist, sinkt bei manchen Menschen die Bereitschaft, ihren Müll ordentlich zu entsorgen.
Die Kosten, die bei den Kommunen für diese Sauberhaltung von Plätzen, Straßen und Grünanlagen anfallen, belaufen sich auf geschätzte 800 Millionen
Euro. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der städtischen Betriebe kämpfen unermüdlich gegen diese Vermüllung der Städte.
Stadtsauberkeit ist Lebensqualität. Deshalb ist der Kampf gegen Vermüllung und für eine gute Instandhaltung der öffentlichen Räume eine wichtige Grundlage für objektive und subjektive Sicherheit sowie die soziale Stabilität im Quartier. Von Sauberkeit und einem ansprechenden Stadtbild profitieren alle Bürger und Bürgerinnen. – Ich bin mir sicher, dass Sie das auch so sehen.
Es gibt bereits zahllose Initiativen von Kommunen und Kreisen und auch ehrenamtliche Initiativen gegen die Vermüllung. Ein bekanntes Beispiel ist die Landeshauptstadt Düsseldorf mit dem jährlichen sogenannten „Dreck-weg-Tag“, bei dem Bürgerinnen und Bürger gemeinsam ihre Stadt vom herumliegenden Müll befreien. In einem Zeitraum von 17 Jahren wurden so schon von 165.000 Düsseldorfern über 1.000 Tonnen Müll gesammelt. Sie haben es damit sogar in das Guinness-Buch der Rekorde geschafft.
So wichtig solche Aktionen auch sind, wir können uns in Zukunft nicht nur auf die Tatkraft der Bürgerinnen und Bürger verlassen, die ihre Städte sauber halten. Das Land Nordrhein-Westfalen ist dringend gefordert, Maßnahmen gegen die voranschreitende Vermüllung von öffentlichen Plätzen, Straßen und ganzen Stadtvierteln zu entwickeln.
Beispiel dafür könnten Initiativen aus anderen Bundesländern sein. So hat beispielsweise Hessen eine Kampagne gegen die Vermüllung von Straßen und Landschaften auf den Weg gebracht. Ziel der Kampagne „Sauberhaftes Hessen“ ist vor allem, das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger zu schärfen.
Was also muss NRW tun, damit diese Vermüllung der Städte, aber auch der Landschaft gestoppt wird? – Wir fordern die Landesregierung auf, das Problem endlich zu erkennen und aktiv zu werden. Das Land muss bestehende Konzepte zur Reduzierung des Litterings aus Kommunen und anderen Bundesländern heranziehen und hinsichtlich eines NRW-Müllvermeidungsprogramms auswerten.
Das Land muss auf der Grundlage bestehender wissenschaftlicher Erkenntnisse gemeinsam mit den kommunalen Abfall- und Stadtreinigungsbetrieben ein landesweites Programm zur Sauberhaltung der Städte und gegen die Vermüllung initiieren und unterstützen. Die Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge müssen bei ihrer Arbeit vor allem in den Quartieren, wo das Risiko der Vermüllung besonders hoch ist, unterstützt und auch gestärkt werden.
Außerdem muss das Land den Bau und den Betrieb von außerschulischen Lernorten im Bereich Abfall und Sauberkeit mit Fördermitteln unterstützen und
Darüber hinaus wünsche ich Ihnen eine schöne Weihnachtszeit und einen guten Rutsch in das nächste Jahr. – Vielen Dank.