Dieser Antrag, auch wenn Sie es nicht hören wollen, ist nicht nur schlecht gemacht, er ist überflüssig und verlogen.
Das, was Sie hier veranstalten, ist eine pure PolitShow. Greifen Sie endlich die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger auf und machen Sie Ihre politischen Hausaufgaben! – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stehen kurz vor der Weihnachtspause. Ich kann die aufgeregten Gemüter verstehen, aber die Thematik ist zu ernst, um sie ins Lächerliche zu ziehen.
Ich meine das ohne Ironie: Ich finde grundsätzlich gut, dass CDU und FDP bei der Thematik mittlerweile eine andere Tonalität an den Tag legen. Das konnte man aus den Reden von Herrn Deppe und Herrn Kollegen Middeldorf heraushören. Das, was Sie heute – unter anderem Herr Deppe – zur Frage der Verantwortung der deutschen Automobilindustrie gesagt haben, das haben wir schon vor ein bis anderthalb Jahren in den Debatten angesprochen.
Doch, das können wir im Protokoll nachlesen. Ich bin Ende 40, aber Alzheimer ist zum Glück noch nicht bei mir angekommen, auch wenn der Fachkongress zu diesem Thema in zwei Tagen hier tagt. Daran erinnere ich mich jedenfalls ziemlich genau. Als man damals thematisiert hat, dass die deutsche Automobilindustrie aufgrund der Manipulation zur Nachrüstung in die Pflicht genommen werden müsste, gab es von Ihrer Seite Zwischenrufe und entsprechende Reaktionen. Heute hingegen sind Sie ebenfalls an diesem Punkt angekommen, und das ist durchaus richtig.
Mit Blick auf die Stichtage 1. April und 1. Juli 2019 – das Land ist ja in Revision gegangen – ist es völlig offen, ob die Verwaltungsgerichte in Köln und Gelsenkirchen ein anderes Urteil sprechen. Ich würde mal die Prognose wagen, dass es bei den Urteilen möglicherweise Änderungen im Detail geben wird. Aber dass diese beiden Urteile, die in ihrer Aussage ganz klar waren, komplett kassiert werden, erwarte ich nicht.
Dann kommen wir in die Situation, dass sowohl Köln, Bonn als auch das komplette Ruhrgebiet in Windeseile reagieren müsste. Die SPD sagt, es sei fünf nach zwölf. Ich würde eher sagen, dass es aktuell noch fünfzehn Sekunden vor zwölf ist. Ich möchte aber nicht in der Haut der Kommunalverwaltungen und der Bezirksregierungen stecken.
Ich war in der letzten Woche zusammen mit dem CDU-Kollegen Schrumpf, der auch eingeladen war, zu einem Kongress bei Evonik in Essen. Es ging um die Rhein-Ruhr-Bewerbung von Herrn Mronz für Olympia 2032. Auf diesem Fachkongress durfte ich ein paar Worte zur Verkehrspolitik und der Kollege der CDU etwas zu Bauen und Wohnen sagen.
Dort war auch eine Mitarbeiterin der Gelsenkirchener Stadtverwaltung anwesend, die davon berichtete, was dort in der Verwaltung los sei. Man habe Angst und Sorge, dass man dort im ersten halben Jahr 2019 die ganzen Maßnahmen auf den Weg bringen müsste, um eine Mobilität im Ruhrgebiet und in der Stadt Gelsenkirchen sicherzustellen – und dies in dem Wissen, dass dort möglicherweise zum 01.07.2019 ein flächendeckendes Fahrverbot eingeführt wird.
Das ist die aktuelle Situation. Es muss noch administriert werden, wie man das umsetzen will. In Köln sind laut Urteil die komplette Innenstadt und die innenstadtnahen Stadtteile davon betroffen. Es geht um 300.000 Pendler pro Tag. Wir alle – ich würde gar nicht sagen, dass sich irgendeine Regierung dahin gehend einen schlanken Fuß machen kann – haben es in den letzten Jahren zugelassen, dass die Situation sich derart zuspitzt. Trotzdem muss man im Hinblick auf die Verantwortlichkeiten doch einmal hinterfragen, wer in den letzten zehn Jahren den Bundesverkehrsminister gestellt hat.
Die Auseinandersetzung mit der deutschen Automobilindustrie ist nicht geführt worden, und Herr Scheuer steht in der unrühmlichen Tradition seiner Vorgänger Dobrindt und Ramsauer.
Warum hat man nicht auf das gehört, was der Deutsche Städtetag schon im letzten Jahr gesagt hat? Wir hatten hier im Plenarsaal eine große Anhörung zum Thema „Dieselfahrverbote“. Die Vertreter des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Deutschen Städtetages waren sich absolut einig, dass wir eine blaue Plakette und verbindliche, durch die Industrie finanzierte Hardwarenachrüstungen brauchen. Das war keine Forderung eines Umweltverbands oder der Grünen, sondern das kam vom Städtetag.
Die gleiche Forderung haben hier im Land führende Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern erhoben – Frau Reker aus Köln, der Bonner OB, der Gelsenkirchener OB, der Düsseldorfer OB. Egal, ob SPD-, CDU- oder Grünen-Parteibuch – alle waren sich einig, dass das passieren muss.
Jetzt stehen wir vor der Situation, dass im nächsten Jahr die Umsetzung dieser Urteile ansteht. Ich frage in Richtung Landesregierung – Frau Bauministerin darf ja gleich die Rede ihrer Kollegen vortragen –: Wie unterstützt die Landesregierung die betroffenen Kommunen bei der Vorbereitung der – wenn die Revision nicht zum Tragen kommt – möglicherweise anstehenden Fahrverbote? Das fragen wir uns. Ich bin sehr gespannt, was Sie uns gleich berichten werden, Frau Ministerin.
Der Antrag der SPD geht inhaltlich in die völlig richtige Richtung. Darin stehen genau die Punkte, die man jetzt unterstützen müsste. Eine Überweisung in den Fachausschuss können wir gerne vornehmen, aber eigentlich ist der Zeitdruck so groß, dass wir schon morgen anfangen müssten, die Maßnahmen umzusetzen. Ich bin sehr gespannt, was Sie uns gleich vortragen, Frau Ministerin. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um die ganze Diskussion etwas zu versachlichten, sollten wir uns auf fünf Aspekte konzentrieren: den wirtschaftlichen, den technischen, den praktischen, den juristischen und den politischen Aspekt.
Zum wirtschaftlichen Aspekt. Wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass wir es mit zwei verschiedenen
Playern zu tun haben, die unterschiedliche Interessen vertreten. Die Automobilindustrie möchte Neuwagen verkaufen, die Zulieferer hingegen ihre Katalysatoren. Die Zulieferer sprechen im Hinblick auf die Kosten von maximal 3.300 Euro inklusive Einbau, während die Autoindustrie bzw. die Professoren 5.000 Euro aufwärts nennen.
Die Zulieferer sagen: Gebt uns das Go, und wir werden in einem Jahr in Serie gehen. – Und die Automobilhersteller sagen: Nein, wir haben da Erfahrung. Ihr braucht Jahre dafür. – Die Zulieferer würden sich freuen, wenn Sie diese Aufträge bekämen. Aber das Ganze wird wahrscheinlich in dieser kurzen Zeit nicht möglich sein. Fünf vor zwölf? – Ich bin mir da nicht ganz so sicher.
Resümee: Wir sollten bei den Aussagen der einzelnen Player immer ein bisschen vorsichtig sein. Die sind natürlich interessengesteuert.
Ich komme zu den technischen Aspekten. Mir fehlt die Redezeit, um dazu vollständig auszuführen. Ja, die Prototypen der Katalysatoren funktionieren garantiert. Es gibt aber trotzdem ein paar Fallstricke. Bei älteren Modellen fehlt beispielsweise der Platz, oder es könnten Garantien wegfallen. Es besteht auch ein Problem mit dem Abgasgegendruck. Die Partikelfilter beim Diesel sind nämlich völlig überfordert, weil sie gar nicht wissen, was vorne im Motor los ist. Dort herrscht ein ganz anderer Gegendruck.
Das ist eines der Hauptprobleme: Ein Dialog zwischen Motorsteuerung und AdBlue-Systemen ist bei älteren Modellen technisch nicht möglich.
Jetzt komme ich auf den praktischen Aspekt: Selbst wenn die Dinger in einem Jahr für kleines Geld in Serie wären – wer soll die denn in kürzester Zeit alle einbauen? Es ist ja nicht so, dass die Leute in den Werkstätten auf der faulen Haut liegen.
Ein weiterer brisanter Aspekt ist der juristische: Hersteller, deren Produkte damals ordnungsgemäß zugelassen wurden, sollen jetzt, Jahre später, in die Pflicht genommen werden, ihre Produkte zu modifizieren, und zwar nur, weil der Gesetzgeber Jahre später völlig willkürlich und überraschend die Zulassungsbedingungen ändert. Wo kommen wir denn da hin?
Wir sind ein moderner Industriestaat. Wir sollten uns zwei Sachen auf die Fahne schreiben: Rechtsicherheit und Investitionsschutz.
Zuletzt der politische Aspekt: Alles hat mit den absurd niedrigen Werten der EU hinsichtlich der Stickoxide angefangen. Mir fehlt leider die Zeit, Ihnen zu
erklären, wie wir zu diesen Studien, diesen Ergebnissen und diesen Werten kamen – dieses Hin-und-herGefeilsche zwischen der EU und der WHO.
Ich habe leider auch keine Zeit, irgendwem zu erklären, wie andere Länder, beispielsweise die USA oder die Schweiz, zu ihren Höchstwerten kommen oder wie wir unsere Messgeräte – beispielsweise im Gegensatz zu unseren griechischen Kollegen – aufstellen.
Eines sage ich ganz klar: Ihr Lieblingskronzeuge, die Deutsche Umwelthilfe – diese höchst fragwürdige NGO, die sich anscheinend auf die Fahne geschrieben hat, die deutsche Automobilindustrie massiv zu beschädigen –, wird neben den Spendengeldern auch mit Steuergeldern gefüttert.
Ich bin wirklich überrascht, wie die das schaffen, die Politik und die Medien am Nasenring durch die Arena zu führen.
(Arndt Klocke [GRÜNE]: Erzählen Sie uns doch mal, woher die AfD ihre Spendengelder bekommt! Das würde uns interessieren!)
Ich sage Ihnen eins – das wurde eben schon erwähnt –: Die Kurve der Belastung geht die ganze Zeit nach unten; die Luft wird nicht schlechter.
(Andreas Keith [AfD]: Wir lassen das Sommer- fest nicht von irgendwelchen Waffenherstel- lern finanzieren!)
1995 hatten wir noch Werte von 50 Mikrogramm, 2017 waren es nur noch 37 Mikrogramm. Das heißt: Durch die Flottenbereinigung wird sich sowieso alles klären.
Laut den Seiten des Deutschen Bundesamtes kann man davon ausgehen, dass wir im Jahr 2020 bundesweit nur noch Werte von 30 Mikrogramm haben werden. Das ist der zentrale Punkt. Dieses künstlich geschaffene Problem wird sich dann in Luft auflösen.