fußt auf europäischem Recht. Bei der im Mai 2017 in Kraft getretenen europäischen Medizinprodukteverordnung, die ab Mai 2020 in jedem Mitgliedsstaat der Europäischen Union unmittelbar Anwendung findet und in allen ihren Teilen verbindlich ist, handelt es sich ebenfalls um europäisches Recht. Die im Antrag der AfD-Fraktion geforderte Einrichtung einer unabhängigen Zulassungsprüfungsstelle für Medizinprodukte beim Bundesministerium verstößt gegen dieses Europarecht.
Auch die Zuständigkeiten von Bund und Ländern im Bereich der Medizinprodukte sind – wenigstens zurzeit – eindeutig geregelt. Die Bundesbehörden sind für das Vorwarnsystem und für die Genehmigung klassischer Prüfungen zuständig. Die Länder sind für die Marktüberwachung der verschiedenen Handelsstufen, für die Gefahrenabwehr, für die Überwachung und Durchführung klinischer Prüfungen sowie für die Betreiber- und Anwenderüberwachungen zuständig.
In Nordrhein-Westfalen sind die zuständigen Behörden unsere Bezirksregierungen, die sogenannten Dezernate 24. Die Schaffung einer „Anlaufstelle in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte für Patienten und Ärzteschaft in Nordrhein-Westfalen zur Erfüllung der Kernaufgaben“ ist aus unserer derzeitigen Sicht nicht erforderlich. Die Bezirksregierungen sind jetzt schon zuständige Anlaufstellen im Land.
Das als Grundlage für die „Evaluierung aller eingesetzten Implantate in Nordrhein-Westfalen anhand der vorhandenen Daten mit dem Schwerpunkt auf Verträglichkeit und Haltbarkeit“ erforderliche nationale Implantatregister befindet sich auf der Bundesebene zunehmend in der Planung. Ich denke, dass das auch auf der Bundesebene passieren muss, weil uns Länderinsellösungen am Ende nicht weiterhelfen.
Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Da das meine letzte Rede für dieses Jahr war, hoffe ich, dass Sie alle ein schönes Weihnachtsfest haben. – Schönen Dank für die gute Zusammenarbeit.
Damit sind wir am Ende der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 17/4464 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung stattfinden. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Beides ist nicht der Fall. Damit ist das einstimmig so beschlossen.
regierung endlich kurzfristig wirksame Maßnahmen gegen die drohenden Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge ergreifen? – Diesel-Hardware-Nachrüstung jetzt!
Ach, Herr Präsident, ich freue mich, dass Sie immer hinter mir stehen. Herrlich! Was kann es kurz vor Weihnachten Schöneres geben?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In wenigen Wochen werden wir in manchen Städten Nordrhein-Westfalens auf ein Verkehrschaos zusteuern. Die Verantwortung dafür trägt der nicht mehr anwesende Ministerpräsident: Die Vogel-Strauß-Politik hat Nordrhein-Westfalen an den Rand einer verkehrlichen wie wirtschaftlichen Katastrophe gebracht.
Über den Punkt drohender Fahrverbote sind wir schon hinaus; deshalb ist es fünf nach zwölf. Es werden Fahrverbote in NRW kommen, sie werden Realität.
Ich erinnere an die unsäglichen Sätze aus dem März. So sagte der Ministerpräsident in den „Aachener Nachrichten“ – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: Am besten, die Menschen kaufen sich einen neuen Diesel. Das wäre die ökologischste Lösung.
Ein weiteres Zitat aus dem März: „Fahrverbote wird es in NRW nicht geben, sie wären unverhältnismäßig.“
Sehr geehrter Herr Laschet, anstatt als Ministerpräsident zu handeln, haben Sie sich mit den Verwaltungsgerichten angelegt und die Quittung bekommen.
Wo ist der Notfallplan? Was wollen Sie tun, um das drohende Verkehrschaos zu verhindern – außer Ankündigungen, Absichtserklärungen und das Zusammenklauben von Leistungen Dritter, der Verkehrsunternehmen?
Das alles ist kein Konzept. Sie sitzen wie das Kaninchen vor der Schlange. So schädigen Sie Millionen von Pkw-Besitzern und darüber hinaus unsere Wirtschaft; denn die Firmen, die für Nachrüstung infrage
kommen und deren Produkte technisch ausgereift vorliegen, kommen aus Nordrhein-Westfalen. Sie kommen aber nicht zum Zug.
Alle Anträge zu Hardwarenachrüstungen in diesem Hause haben CDU und FDP seit anderthalb Jahren abgelehnt. Es waren vier Stück.
Tatsache ist: In den USA sind deutsche Nachrüstsätze längst zugelassen. Kalifornien und weitere USBundesstaaten zeigen, wie es geht. Es ist unfassbar. Währenddessen ist hier nichts unternommen worden, um beim Kraftfahrtbundesamt so viel Dampf zu machen, dass diese Nachrüstsysteme zugelassen werden.
Das heutige Gerichtsurteil zeigt darüber hinaus, dass auch beim Diesel 6, bei den vermeintlich modernsten Fahrgeräten, damit zu rechnen ist, dass er im Zweifel dem Fahrverbot unterworfen wird. Das ist tatsächlich eine absolute Katastrophe nicht nur für die Dieselbesitzer, sondern auch für die Kommunen.
Unsere Auffassung war immer klar, auch im Bund: Die Umweltministerinnen Hendricks und Schulze haben sich stets klar für Hardwarenachrüstungen ausgesprochen. Fakt ist: Die unsäglichen CSU-Bundesverkehrsminister haben das verhindert.
Wir haben bereits gestern in der Haushaltsdebatte über die Fragen gesprochen. Ob es hilft, die Umwelthilfe, die geltendes Recht einklagt, zum Täter zu machen, weiß ich nicht.
Das Ergebnis ist jedenfalls: Wir sind hier in der Pflicht, zu handeln. Die Menschen, die in diesem Land davon betroffen sind und ab April bzw. ab Herbst in bestimmten Kommunen unseres Landes keine Mobilitätsgarantie mehr haben, haben dafür kein Verständnis.
Herr Ministerpräsident, diese Politik haben Sie zu verantworten. Das ist nämlich keine NRW-Koalition zum Wohle der Menschen, sondern das ist eine Vogel-Strauß-Koalition, die nicht wahrhaben will, dass wir hier in ein Chaos laufen. Deshalb mussten wir das heute noch einmal zur Sprache bringen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sechsmal haben wir in diesem Jahr über die drohenden Dieselfahrverbote hier im Plenarsaal beraten:
Das erste Mal war in der ersten Sitzung des Plenums im Januar, heute war es das letzte Mal für 2018.
Wenn ich Ihre Anträge vergleiche, so muss ich sagen: Mit dem heutigen Antrag haben Sie eindeutig den Tiefpunkt erreicht, Herr Ott.
(Beifall von der CDU und der FDP – Carsten Löcker [SPD]: Warten wir mal ab, was der Tiefpunkt ist in diesem Land!)
Nehmen Sie endlich einmal zur Kenntnis, dass die Landesregierung öffentlich und wiederholt erklärt hat, dass sie in der Nachrüstung einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung des Stickoxidgehalts sieht und dass der Bundesrat am 21. September mit den Stimmen von Nordrhein-Westfalen die Nachrüstung gefordert hat.
Hören Sie also auf, Ihre Legenden – oder ist es eigentlich doch ein anderes Wort mit L, das man hier nicht sagen darf? – immer wieder neu aufzutischen.
Die Grenzwerte für NOx sind seit 2010 einzuhalten. Die Klagen gegen die Luftreinhaltepläne, die jetzt reihenweise verloren gehen, stammen doch alle aus Ihrer Regierungszeit.
Sie machen hier ein ganzes Jahr lang auf Fundamentalopposition, anstatt mitzuhelfen, dass es keine Fahrverbote gibt.