Freier und fairer Handel sind aus Sicht der Landesregierung dabei keine Gegensätze, sondern bedingen sich wechselseitig. Daher sprechen Herr Kollege Laumann und ich hier auch gemeinsam für die Landesregierung.
Mit einer Bundesratsinitiative zu einem freien und fairen Außenhandel, die auf einen Antrag NordrheinWestfalens zurückgeht, wurde die Bundesregierung gebeten, sich für Strategien gegen den weltweit zunehmenden Protektionismus beim Außenhandel einzusetzen.
Gleichzeitig ist es wichtig, mit den von der Welthandelsorganisation zur Verfügung gestellten Möglichkeiten Verzerrungen im internationalen Wettbewerb und Belastungen der guten Handelsbeziehungen zwischen langjährigen transatlantischen Partnern wirksam entgegenzuwirken, auch wenn die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass die WTO dringend modernisiert werden muss.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Landesregierung hat auch mit der Neufassung des Tariftreue- und Vergabegesetzes einen wichtigen Schritt zur Vereinfachung und Entbürokratisierung des Vergaberechts vollzogen.
Nachhaltige und faire Beschaffung ist über das reformierte allgemeine Vergaberecht nun praxisgerecht und einzelfallbezogen möglich. Es gilt der Grundsatz des wirtschaftlichsten Angebotes, also des besten Preis-Leistungs-Verhältnisses. Hierbei können qualitative, soziale und ökologische Aspekte umfassend berücksichtigt werden.
Gerade die Standards der ILO-Kernarbeitsnorm sind durch bilaterale Abkommen und den Aufbau von verlässlichen Zertifikaten zu befördern. Hier ist ein enges Zusammenwirken aller Akteure ausschlaggebend.
Zudem kann der digitale technologische Fortschritt ebenfalls neue Möglichkeiten an die Hand geben, um den Handel innerhalb einer globalisierten Welt gemeinsam fairer und nachhaltiger zu gestalten.
Beispielhaft sei an dieser Stelle etwa Blockchain als große Chance genannt, um Transaktionen aller Art, seien es nun Waren oder Dienstleistungen, nicht nur dezentral effizient und sicher zu organisieren, sondern zugleich Anbietern wie Kunden ein Höchstmaß an Transparenz mit Blick auf Wertschöpfungsketten sowie Arbeits- und Produktionsbedingungen zu bieten.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sie können sich sicherlich denken, warum ich hier reden will. Denn für einen Sozialminister ist es eine zentrale Frage, dass wir Kinderarbeit bekämpfen müssen.
Da kommt es nicht nur darauf an, dass wir uns in dieser Frage in den Anträgen einig sind. Ich finde es auch völlig in Ordnung, Herr Kollege Weiß, dass es in dieser Frage hier im Landtag eine eindeutige Meinung gibt – egal, aus welchen Gründen man das so sieht.
An dem Beispiel, Kinderarbeit bei Grabsteinen zu verhindern, will ich einmal darstellen, wie lang ein solcher Weg ist, bis man etwas Konkretes erreicht hat.
Ich habe in meiner ersten Ministerzeit mit den damaligen Spitzen des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales eine Reise nach Indien gemacht. Wir haben uns dort die Steinbrüche angeguckt. Diese Reise haben wir zusammen mit XertifiX und anderen vorbereitet.
2014/2015 hat man das Bestattungsgesetz Gott sei Dank dahin gehend geändert, dass diese Grabsteine verboten wurden. Daraufhin ist aber immer noch nichts passiert, weil es gar nicht so einfach ist, eine solche Länderliste zu erstellen.
Glücklicherweise haben wir dann ein Gutachten gehabt, in dem uns Länder vorgeschlagen wurden. Wir haben jetzt eine Regelung zwischen Wirtschaftsministerium, Innenministerium und Staatskanzlei gefunden und in einem Erlass eine Länderliste veröffentlicht. Aus diesen Ländern dürfen bei uns keine Grabsteine mehr aufgestellt werden – es sei denn, sie sind zertifiziert. Im März 2019 wird auch die Zertifizierungsstelle durch die Staatskanzlei bestimmt worden sein. Das haben wir also ganz konkret erreicht.
Ich muss Ihnen sagen, dass das Vergabegesetz an dieser Stelle gar nichts genützt hat, weil man dann eine Länderliste braucht.
Im Zusammenhang mit dem Antrag, der ja heute verabschiedet wird, ist es unser Job als Landesregierung, zu schauen, wie wir es zusammen mit unseren Vergabestellen hinbekommen – da muss das Land mit gutem Beispiel vorangehen –, bei den Vergaben sehr genau darauf zu achten, dass uns keine Kinderarbeit unterkommt.
Wir müssen sehen, wie wir das dann wieder mit Länderlisten machen. Wir müssen auch sehen, wie wir das für die Vergabestellen der Kommunen handhabbar machen.
Wenn wir es so angehen, leisten wir auf der Landesebene und auf der Kommunalebene einen ganz praktischen Beitrag dazu, dass wir Produkte bekommen, die verantwortlich hergestellt sind. Ich denke, das ist uns allen gemeinsam ein großes Anliegen.
Vielen Dank, Herr Minister. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Mir liegt doch noch eine Wortmeldung vor. Für die SPD-Fraktion hat Kollege Hübner das Wort. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Laumann, Herr Minister Pinkwart, für die SPD-Fraktion will ich eines feststellen: Wir haben das Thema „ILO-Kernarbeitsnormen“ in der letzten Wahlperiode in einer besonderen Art und Weise sehr kämpferisch gegen Ihre jetzt regierungstragenden Fraktionen verteidigt. Ihre Fraktionen haben mit den Argumenten, die man gerne dafür benutzt, dafür gesorgt, dass das Thema nicht vertieft wird, weil es immer mit Bürokratie gleichgesetzt worden ist.
Das will ich durchaus sagen. Ich nehme auch zur Kenntnis, dass Sie sich dort weiterentwickelt haben, Herr Kollege Bombis. Wir sind dankbar, dass Sie sich sozusagen auf ideologischer Ebene uns jetzt angenähert haben.
Wir stimmen im Ziel überein, lehnen den Antrag aber trotzdem aus den bekannten Gründen ab, wie es mein Kollege vorgetragen hat.
Vielen Dank, Herr Kollege Hübner für die Fraktion der SPD. – Gibt es noch weiteren Wortmeldungsbedarf? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und FDP haben direkte Abstimmung beantragt, sodass ich nun über den Inhalt des Antrags Drucksache 17/4444 abstimmen lasse.
Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD, der Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag Drucksache 17/4444 mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis der Fraktionen angenommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir gleich zum Tagesordnungspunkt 11 kommen, gehen wir zunächst noch einmal zum Tagesordnungspunkt 9 zurück.
Zum Antrag der SPD Drucksache 17/4452 habe ich noch das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt zu geben. 183 Abgeordnete haben ihre Stimme abgegeben. Mit Ja haben 62 Abgeordnete votiert; 121 Abgeordnete stimmten mit Nein; kein Kollege bzw. keine Kollegin hat sich der Stimme enthalten. Damit ist der Antrag Drucksache 17/4452 abgelehnt.
Bevor wir zum Tagesordnungspunkt 11 kommen, haben wir auch noch etwas zum Tagesordnungspunkt 7 abzuarbeiten. Im Nachgang zum heutigen Tagesordnungspunkt 7 „LSBTI*-Rechte sind Menschenrechte – Art. 3 Absatz 3 Satz 3 des Grundgesetzes endlich ergänzen“ ist nämlich eine nichtförmliche Rüge auszusprechen. Sie betrifft den Abgeordnetenkollegen Tritschler von der Fraktion der AfD.
Er hat in seinem Redebeitrag eine Äußerung gegenüber der Abgeordneten Paul verwandt, die nicht den parlamentarischen Gepflogenheiten entspricht und als unparlamentarisch zu bewerten ist. Ich werde die Formulierung nicht wiederholen.
Ich ermahne Sie und bitte Sie, derartige Äußerungen zukünftig zu unterlassen. Andernfalls wäre eine förmliche Rüge erforderlich.
Dazu war eine Aussprache vorgesehen. Wenn ich es richtig verstanden habe, haben sich die Fraktionen aber zwischenzeitlich darauf verständigt, hier das umgekehrte Verfahren anzuwenden, sodass die Aussprache dann nach der Beratung im Ausschuss für Schule und Bildung – federführend – sowie im Hauptausschuss – so lautet jedenfalls die Überweisungsempfehlung des Ältestenrats – stattfindet.