len. In der Tat; die Bilder passen. Der Inhalt ist einfach nicht stimmig. Sie machen den Kurzschluss, dass Sie schlussfolgern, der bisherige Weg des freien Handels sei automatisch auch ein fairer Weg.
Da gibt es nun beredte Beispiele, die Sie selber erwähnt haben. Sie haben sie allerdings in den positiven Bereich eingeordnet. Diese Beispiele sind aber erkennbar total negativ. Es spricht ja Bände, wenn Sie die kolumbianische Kohle als gutes Beispiel für fairen und freien Handel beschreiben. Die Arbeitsbedingungen in Kolumbien und die Art und Weise, wie dort mit Kohleförderung die Natur zerstört wird, sind doch genau das Gegenteil von fairem Handel. Deshalb passt das nicht zusammen.
Mein Eindruck ist: Sie gießen hier mit der Erwähnung der weltweiten Normen im Bereich der Nachhaltigkeit Zuckerguss sehr fein über Tatbestände, die diskutiert und ziseliert werden müssten. Denn die ILOArbeitsnorm ist bisher überhaupt nicht implementiert. Sie ist nicht Gegenstand der von Ihnen so gelobten bilateralen Handelsabkommen. Noch nicht einmal die Nachhaltigkeitsstandards, die jetzt auch Leitlinie für politisches Handeln sind, finden in irgendeiner Weise in den von Ihnen nach vorne gestellten Handelsverträgen Erwähnung.
Im Gegenteil! Die Standards des von Ihnen zitierten JEFTA-Abkommens, das jetzt in Kraft gesetzt werden soll, berücksichtigen Umwelt- und Sozialnormen in keiner Weise. Eher das Gegenteil ist der Fall. Beispielsweise wird in Daseinsvorsorgefragen der Wasserwirtschaft eingegriffen. Wasser ist aber keine Handelsware, sondern gehört zur Daseinsvorsorge und muss ausgenommen werden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Über dieses Abkommen wird Wasser verramscht. Über die Hintertür wird das eingeführt, was bisher in der Europäischen Union zumindest von den liberalen Kräften nicht durchgesetzt worden ist.
Die europäische Handelspolitik braucht einen Neustart. Handelsabkommen dürfen in Zukunft nicht mehr exklusiv geschlossen werden. Sie müssen inklusiv geschlossen werden, also multilateral. Das ist die Devise, die nach vorne geht und die Abgrenzung zu dem hinbekommt, was in Amerika passiert.
Dann gibt es ein paar neue Herausforderungen, die in ihren Redebeiträgen überhaupt nicht vorkommen, die aber angegangen werden müssen. Eine Welt, die auf Digitalisierung umstellt und in der der Kapitalismus in Plattformen global funktioniert, braucht auch in der Handelspolitik entsprechende Leitplanken, die genau diese Fragen regeln.
Wenn eine asiatische Nation wie China Handelspolitik dadurch betreibt, dass Infrastrukturfinanzierung weltweit den Zugang zu Rohstoffmärkten sichert,
kommen Sie auch nicht mit Handelsverträgen mit Japan zurecht, sondern müssen andere multilaterale Initiativen ergreifen, um diesen Zugang zu sichern.
Deshalb wirbt meine Fraktion hier noch einmal für intensive fachliche Beratung und keine direkte Abstimmung.
Wenn Sie uns allerdings zu einer direkten Abstimmung zwingen, müssen wir Ihren Antrag leider ablehnen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Remmel. – Als nächster Redner erhält für die Fraktion der AfD Herr Abgeordneter Loose das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In dem Antrag von CDU und FDP kommen 15 Mal das Wort „fair“ und mehr als 20 Mal das Wort „frei“ vor. Leider bleiben die Freiheit und die Fairness in Ihrem Antrag dann aber auf der Strecke.
So schüren Sie entgegen jeder Fairness Ängste gegen jeden, der die ausufernde Globalisierung nicht kritiklos hinnimmt. Unter den Globalisierungskritikern sind zum Beispiel auch friedliche Eine-Welt-Organisationen, die durchaus berechtigte Kritik äußern. So ist jede Diffamierung, Herr Bombis, der Würde dieses Hohen Hauses nicht angemessen.
Die AfD selbst steht für einen freien und fairen Handel. Wir setzen dabei vor allen Dingen auf folgende vier Prinzipien:
Zweitens. Ein freier Handel setzt voraus, dass sich kein Land Vorteile verschafft, indem die Produzenten im Inland subventioniert werden, damit diese billiger als die Ausländer produzieren können.
Drittens. Ein fairer Handel setzt für uns bei fairen Produktionsbedingungen an. Das bedeutet vor allen Dingen, dass jedes Land entsprechende Mindestbedingungen für die Gesundheit von Menschen und Tieren einhalten muss. Ebenso muss in den Ländern Kinderarbeit verboten sein.
Schauen wir uns den Antrag von CDU und FDP genauer an, sehen wir, Herr Bombis, dass das Hauptaugenmerk Ihres Antrags lediglich auf die Abkommen zwischen den Industriestaaten zielt, zum Beispiel zwischen der EU und Kanada oder der EU und Japan. Die wichtigen Entwicklungsländer ignorieren Sie jedoch.
Außerdem ist das Hauptaugenmerk bei der Verhinderung von Kinderarbeit in Ihrem Antrag lediglich auf die öffentliche Vergabe gelegt.
Darum geht es doch, Herr Bombis, und nicht nur um Ihre Rede. – Darin vermissen wir als AfD eine ganze Menge. Zum Beispiel: Wie sieht der angeblich so freie und faire Handel mit afrikanischen Staaten in Wirklichkeit aus? Aktuell werden die afrikanischen Märkte beispielsweise mit europäischen Hähnchenschenkeln überschwemmt. Ist es für Sie etwa fairer Handel, wenn die Bauern in der EU subventioniert werden, um ihre Hähnchenschenkel nach Afrika zu verkaufen? Da mischen auch deutsche Bauern mit.
Sie können gerne eine Zwischenfrage stellen oder eine Kurzintervention machen, Herr Bombis. – Dieser Bericht besagt, dass in Liberia Hähnchenschenkel aus der EU für knapp 50 Cent pro Kilogramm importiert werden. Die Geflügelzüchter in Liberia können damit preislich nicht mithalten. Dort liegt der Marktwert von einheimischen Hähnchenschenkeln bei dem Fünffachen, etwa 2,50 Euro pro Kilogramm.
Damit nimmt dieser tolle faire Handel in Kombination mit den Subventionen für die Bauern in der EU den afrikanischen Bauern jede Überlebenschance.
Hähnchenteile aus der EU, lieber Herr Bombis, sind nicht das Einzige, was den heimischen Erzeugern in Afrika das Geschäftsmodell ruiniert. So steht die afrikanische Milchwirtschaft in Konkurrenz zu Milchpulver von Nestlé, und die Tomatenbauern werden
durch italienisches Tomatenmark aus dem Markt gedrängt. Herr Bombis, das ist das Prinzip „EU first“. Bei den Amerikanern kritisieren Sie das. Das ist reinster Populismus von Ihnen, Herr Bombis.
Wie sieht es mit der Kinderarbeit aus? Die deutschen Autohersteller kaufen günstig für ihre Elektroautos Kobalt aus dem Kongo. Gerade der Kongo ist aber dafür bekannt, dass dort Kinder für die Minenarbeit genutzt werden. Wo ist da Ihr Aufschrei gegen die Kinderarbeit? Kaufen die Kommunen demnächst nur noch Elektroautos, bei denen nachgewiesen wurde, dass das enthaltene Kobalt nicht durch Kinderarbeit gewonnen wird? Dazu sehe ich von Ihnen nichts – ebenso wenig wie beim Neodym für Windräder.
Ich komme zu meinem letzten Punkt, der Transparenz. Kann man es den Menschen wirklich verübeln, dass sie die internationalen Abkommen ablehnen? Dass mit Japan über ein Freihandelsabkommen verhandelt wurde, kam erst 2017 durch einen sogenannten Leak heraus. Da wurde bereits seit vier Jahren mit Japan verhandelt. Wie wollen Sie nun dieses Vertrauen der Bürger zurückgewinnen, welches die EU wieder einmal aufs Spiel gesetzt hat?
Der größte Dienst für einen freien und fairen Handel wäre deshalb die Zerschlagung aller Subventionen auf EU-Ebene. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Loose. – Als nächster Redner spricht für die Landesregierung Herr Minister Professor Dr. Pinkwart.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In jüngerer Zeit haben sich zahlreiche Belastungsproben für den freien und regelbasierten Welthandel ergeben. Umso wichtiger sind starke Bekenntnisse zu freiem und fairem Handel, wie sie die Regierungsfraktionen vorgelegt haben.
Die Landesregierung ist davon überzeugt, dass mittel- und langfristig nur multilateral eingebundene Regelungswerke den freien Welthandel schützen und stärken können. Freihandelsabkommen sind dabei eine wichtige Option. Es gilt, die Rahmenbedingungen für sie stetig zu verbessern. Bereits abgeschlossene Freihandelsabkommen mit Japan und Kanada sind daher zügig umzusetzen.
der Agenda stehen. Vielmehr sollten wir die Gelegenheit nutzen, die Rahmenbedingungen für moderne und ambitionierte Freihandelsabkommen stetig zu verbessern.
Freier und fairer Handel sind aus Sicht der Landesregierung dabei keine Gegensätze, sondern bedingen sich wechselseitig. Daher sprechen Herr Kollege Laumann und ich hier auch gemeinsam für die Landesregierung.