Wir wollen hier als NRW-Koalition ein Zeichen setzen für einen freien und fairen Handel. Wir wollen dafür werben, dass sich der Landtag zu diesem freien und fairen Handel bekennt, mit freien Handelsströmen und fairen Leitplanken. Denn das, meine Damen und Herren, ist etwas ganz Zentrales: Es gilt herauszustellen, dass freier Handel und fairer Handel eben keine Gegensätze sind, sondern dass das eine für uns in unserer sozialen Marktwirtschaft ohne das andere nicht denkbar sein sollte.
Deshalb ist es auch wichtig, hier noch einmal dieses Grundprinzip von Freihandelsabkommen anzusprechen. Es geht darum, mit Verträgen zu fairen Lösungen zu kommen und selbstverständlich auch und gerade hierbei soziale und ökologische Standards festzusetzen.
Das ist eben gerade die Chance, die darin liegt, dass wir als Deutschland oder als Europäische Union damit unsere Werte, unsere Standards, die Struktur der sozialen Marktwirtschaft nicht nur schützen, sondern bestenfalls sogar exportieren können, um damit dann den populistisch auftretenden Kritikern etwas entgegenzuhalten.
Das werfe ich diesen populistisch auftretenden Kritikern übrigens besonders vor, meine Damen und Herren von der AfD-Fraktion. Man kann ja über einzelne Punkte in Abkommen durchaus diskutieren, man sollte das aber konstruktiv tun, und man sollte es nicht mit Angstkampagnen verbinden,
(Beifall von der CDU und der FDP – Zuruf von Christian Loose [AfD] – Zuruf von Helmut Sei- fen [AfD])
die Sie nur für kurzfristige politische Geländegewinne nutzen. – Jetzt bleiben Sie doch mal ganz ruhig.
Ich sage auch sehr deutlich: Dabei ist mir völlig egal, ob die Kritik von rechts, also von Ihnen, oder von einem linken politischen Spektrum kommt. Entscheidend ist, dass beides der Idee des Freihandels und damit auch der Idee eines fairen Handels und eines Exports unserer Werte in die Welt schadet.
Deswegen müssen sich natürlich auch alle unter uns, die sich hier mit diesen Kritikern gemein machen, die im Geleitzug mit solchen Kritikern fahren, die nur Polemik und Populismus anwenden, fragen lassen, in welcher Gesellschaft sie sich da befinden und ob sie sich da befinden wollen.
Wenn wir als exportstarkes Land, aber eben nur als einzelnes Land und im Weltvergleich durchaus kleineres Land nicht nur Handel treiben, sondern diese Wertvorstellungen auch global fördern und anderen nahebringen wollen, brauchen wir im Gegenteil nicht weniger Abkommen, sondern wir brauchen mehr Abkommen. Deswegen ist es auch zu begrüßen, dass in diesen Tagen das Abkommen mit Japan auf den Weg gebracht wird.
Zur Wahrheit gehört aber auch dazu, dass wir nicht nur eine globale, sondern auch eine regionale und eine lokale Verantwortung haben. Deswegen wollen wir uns auch dafür einsetzen, dass unsere sozialen und ökologischen Standards nicht nur europa- und weltweit, sondern natürlich auch zunächst einmal bei uns umgesetzt werden.
Deswegen will ich ausdrücklich die Initiative des Arbeitsministers Laumann zur Zertifizierung von Grabsteinen erwähnen, mit der ein gutes Beispiel dafür gesetzt wird, wie die schlimmen Formen von Kinderarbeit zu verhindern sind und gleichzeitig durch ein Zertifikat genau das erreicht wird, dass man eine Orientierungsmöglichkeit hat, wie man hier im Einkauf anders vorgehen kann. Ich sage aber ebenfalls dazu: Hier dürfen wir nicht stehenbleiben, sondern wir müssen auch dazu kommen, dass wir über NRW hinaus denken und solche Dinge am besten exportieren, deutschlandweit, am besten europaweit.
Es gibt andere Aspekte – das will ich deutlich sagen –, die auch dazugehören. Wir sollten als kommunale Verantwortungsträger und als Verantwortungsträger im Land nicht nur das Billiger-ist-besser-Prinzip weiterhin verfolgen. Deswegen ist es auch richtig,
die Schwellenwerte bei den Vergabegrenzen für die freihändigen Vergaben entsprechend zu erhöhen, damit gerade die Unternehmen vor Ort, die verantwortungsvoll arbeiten, davon profitieren können, nämlich kleine Handwerksunternehmen mit ihren Mitarbeitern.
Diese Vorteile, die der Freihandel hat, dürfen auf der anderen Seite in der kommunalen Umsetzung natürlich nicht dazu führen, dass es wieder zu bürokratischen Verfahren kommt, wie dies die Vorgängerregierung ohne echte Wirkung gemacht hat. Wir zeigen hier, wie es richtiger, wie es besser geht.
Dieser Antrag, den wir hier vorgelegt haben, ist ein Angebot, ein Antrag, der zusammenführen will, der die Chancen betont, aber gleichzeitig auch die Verantwortung hervorhebt und damit dem Populismus entgegentritt. Ich werbe um Zustimmung. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Bombis. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Kollege Weiß das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Pünktlich zur Weihnachtszeit bringen die CDU und die FDP einen Antrag zum Thema „Fair Trade“ ins Plenum ein. Wir stellen fest, dass sich der Antrag zumindest an einigen Stellen gar nicht so schlecht liest. Immerhin sind verschiedene ursozialdemokratische Botschaften darin enthalten.
Sie beauftragen beispielsweise die Landesregierung, dem freien Handel notwendige Leitplanken der Fairness zu setzen, und möchten, dass das Thema „Fair Trade“ mitgedacht wird, wenn wir über Handel sprechen – ein ehrenwertes Vorhaben, das nicht enger mit unseren Ansinnen, den sozialdemokratischen Ansinnen, verbunden sein könnte.
NRW muss wieder deutlich aktiver werden, was die Umsetzung internationaler Arbeits- und Menschenrechtsstandards angeht, fordern Sie. Auch das unterschreiben wir Sozialdemokraten.
Sogar die ILO-Kernarbeitsnormen heben Sie hervor, im Übrigen ein Herzensprojekt der internationalen Sozialdemokratie.
Sie möchten auch die Kommunen dabei unterstützen, eine faire Vergabepraxis anzuwenden. Bravo, sagen wir dazu. So wollen Sie also die starken Impulse der Vorgängerregierung zu diesem Thema fortsetzen. Das ist ja gut.
Ob es Sinn macht, an dieser Stelle den Brexit in diesen Antrag zu pressen, darf zwar in Bezug auf die
thematische Kohärenz bezweifelt werden, aber wir stimmen Ihnen natürlich zu, dass in NRW unbedingt mehr für die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen uns und dem Vereinigten Königreich getan werden muss.
Wie gesagt, in Teilen liest sich der Antrag nicht schlecht, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn beispielsweise der fünfte Punkt der Beschlussfassung grammatikalisch noch einmal überarbeitet werden müsste.
Der Haken an diesem Antrag ist allerdings, dass er von den gleichen Fraktionen kommt, die jahrelang in der Opposition nach einer umsetzbaren Richtlinie für faire öffentliche Beschaffung gerufen haben und diese dann wenige Monate nach der eigenen Regierungsübernahme ersatzlos gestrichen haben.
Der Antrag kommt von den gleichen Fraktionen, die also erst vor wenigen Monaten das Tariftreue- und Vergabegesetz in einem Maße ausgehöhlt haben, dass auf Landesebene am Ende die Leitlinien für faire Beschaffung gar nicht mehr existieren.
Der Antrag kommt von den gleichen Fraktionen, die vorgeben, Kommunen von komplizierten Vergaberegelungen befreien zu wollen, aber tatsächlich nicht das Geringste unternehmen, um alternative Lösungswege aufzuzeigen.
Er kommt von den gleichen Fraktionen, die zwar mit der Zertifizierung von Grabsteinen, Herr Minister, in einem kleinen Teilbereich die Einhaltung der ILOKernarbeitsnormen sicherstellen wollen, aber die überwiegende Mehrzahl kritischer Bereiche wie etwa die Textilverarbeitung oder die Elektroindustrie gekonnt ignorieren.
Der Antrag kommt von den gleichen Fraktionen, die dem breiten ehrenamtlichen Engagement zu diesem Thema – sei es aus dem kirchlichen, dem sozialen oder dem kulturellen Umfeld – regelmäßig die kalte Schulter zeigen, wenn es um ernsthafte, nachhaltige Projekte geht. Das ist zumindest das Feedback, das wir aus Gesprächen immer wieder gespiegelt bekommen.
Und der Antrag kommt von den Fraktionen, die wiederholt bewiesen haben, dass sie wirklich keinen Plan davon haben, wie NRW sich auf einen Brexit vorbereiten soll. Zur Verschleierung dieser Tatsache möchten sie das Thema offenbar bei jeder Gelegenheit mit ein paar wohlklingenden Kommentaren unterbringen.
Sie sehen, meine Damen und Herren: Fairer Handel und Schwarz-Gelb passen in etwa so gut zusammen wie Friedrich Merz und Mittelschicht.
Ja, das ist ein Brüller; das finde ich auch. – Sollte die vorweihnachtliche Stimmung Sie tatsächlich zu überzeugten Verfechtern einer faireren und gerechteren Handelspolitik gemacht haben, begrüßen wir das natürlich. Den Beweis dafür müssen Sie aber nicht in Form von wohlklingenden, allerdings im Grunde blutleeren Anträge liefern, sondern in Ihrer täglichen politischen Arbeit.
Nichts von dem, was Sie seit Ihrer Regierungsübernahme getan haben, meine Damen und Herren, lässt darauf schließen, dass Sie ernsthaft und nachhaltig in fairen Handel investieren möchten.
Vielen Dank, Herr Kollege Weiß. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Abgeordneter Remmel das Wort. Bitte sehr, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich auf das Verfahren beziehen, das hier vorgeschlagen wurde. Die Koalitionsfraktionen schlagen direkte Abstimmung vor. Wenn Sie mit einem solchen Gestus, mit dem Sie in Ihren Reden hier auftreten, eine grundsätzliche Positionsbestimmung des Landtags zu künftigen Handelsabkommen und zu fairem und freiem Handel erzielen wollen, hätte ich erwartet, dass Sie auch Raum für eine ordentliche Fachberatung geben.
Das Thema ist es in der Tat wert, dass wir uns länger und ausführlich damit beschäftigen. Die Zeit ist reif, und die Herausforderungen sind groß, uns in einer Welt neu zu positionieren, bei der Sie richtigerweise erkannt haben, dass Nationalismus, Populismus, Protektionismus und neue Zollschranken aufgezogen werden. Aber Sie haben direkte Abstimmung beantragt. Das wird dem Anliegen meines Erachtens nicht gerecht.
Deshalb noch einmal von dieser Stelle der Appell: Wenn Sie wirklich an einer vertieften fachlichen und inhaltlichen Positionierung interessiert sind, lassen Sie uns das in den Fachausschüssen intensiver diskutieren.
Warum und weshalb, will ich Ihnen auch kurz erläutern. Hier ist das Stichwort „Vorweihnachtszeit“ gefal
len. In der Tat; die Bilder passen. Der Inhalt ist einfach nicht stimmig. Sie machen den Kurzschluss, dass Sie schlussfolgern, der bisherige Weg des freien Handels sei automatisch auch ein fairer Weg.