Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes NordrheinWestfalen für das Haushaltsjahr 2018 (Nach- tragshaushaltsgesetz 2018)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/3400 Drucksache 17/4099 – Ergänzung in der Fassung nach der zweiten Lesung
Die Veränderungen durch die im Haushalts- und Finanzausschuss gefassten Beschlüsse zum Haushaltsplan zur Vorbereitung der dritten Lesung des Haushaltsgesetzes 2019 sind auch in den Veränderungsnachweisen zur Drucksache 17/4450 entsprechend dargestellt.
Ich weise darauf hin, dass die Fraktionen im Ältestenrat vereinbart haben, dass bei dem gesamten Tagesordnungspunkt Zwischenfragen sowie Kurzinterventionen nicht zulässig sind. – Ich sehe, dass es dagegen keinen Widerspruch gibt. Dann verfahren wir so.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die Fraktion der SPD Herrn Kutschaty das Wort.
Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle führen diese Generaldebatte heute noch unter dem Eindruck der schrecklichen Ereignisse gestern Abend in Straßburg. Ich danke Ihnen, sehr geehrter Herr Präsident, sehr herzlich für die einleitenden Worte zu Beginn dieser Plenarrunde.
Wir trauern mit den Bürgerinnen und Bürgern Frankreichs um die Opfer dieser grausamen Tat. Wir teilen ihren Schmerz, und wir versichern ihnen unsere Solidarität. Die Menschen in Straßburg sollen wissen, dass wir in Nordrhein-Westfalen an ihrer Seite stehen.
Diese Einigkeit macht uns stark. Wir sind stärker als die Feinde der Demokratie. Das werden wir an dieser Stelle – auch wenn wir uns inhaltlich sicherlich gleich streiten werden – nicht vergessen. Denn Einigkeit in
den Grundwerten verbietet keinen Streit. Im Gegenteil! Die Demokratie lebt von gegenseitiger Kritik.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben an der Politik dieser Landesregierung einiges zu kritisieren, sowohl an den Inhalten als auch am Stil.
Herr Ministerpräsident, wir alle können uns noch gut an Ihre Auftritte Anfang 2017 erinnern. Sie sprachen von großen Visionen und machten große Versprechungen. Alles sollte in diesem Land besser werden: NRW geht vor; NRW ganz vorne; NRW first. – All das mussten wir uns im Wahlkampf anhören.
Doch bereits Ihre erste Regierungserklärung geriet zur politischen Rabattaktion. Da war nichts mehr davon zu spüren, dass NRW Nummer eins sein sollte. Jetzt sprachen Sie nur noch von Maß und Mitte. An Ihren Versprechen wollten Sie sich schon bei der ersten Regierungserklärung nicht mehr messen lassen, Herr Ministerpräsident.
Aber auch diese neue Messlatte erwies sich schon nach wenigen Wochen und Monaten als deutlich zu hoch gesetzt. Ihre Regierung wurde zu einem Reparaturbetrieb in eigener Sache.
Ihr Europa- und Medienminister musste seine Zuständigkeit für die Medienpolitik abtreten, weil er sich ansonsten in wirtschaftliche Interessenkonflikte verstrickt hätte.
Ihr Innenminister wollte dem Rechtsempfinden der Bevölkerung ein höheres Gewicht beimessen als der Unabhängigkeit der Gerichte.
Ihr Integrationsminister wurde von regionalen und überregionalen Medien aufgefordert, zurückzutreten, weil aus seinem Haus heraus die Justiz hintergangen worden ist.
Und Ihr Justizminister wird noch zurücktreten, weil er mit der Aufklärung eines Todesfalls und anderer schlimmer Missstände in seinem Geschäftsbereich heillos überfordert ist.
Sie hatten doch tatsächlich behauptet, Sie hätten mit der belgischen Regierung Gespräche über die Atomreaktoren geführt. Das stimmte genauso wenig wie
die Behauptung, Ihre Regierung habe ein Brexit-Büro in London eröffnet, und die Behauptung, die frühere Umweltministerin sei Opfer eines Hackerangriffs geworden.
Eines stimmte allerdings – da haben Sie recht, Herr Laschet –: Anschließend gab es Gespräche mit der belgischen Regierung.
Aber räumen Sie doch bitte ein, dass diese Gespräche ein Totalschaden waren. Da ist doch nichts passiert. Da haben Sie gar nichts, überhaupt nichts erreicht. Das war das Ergebnis Ihrer Bemühungen.
Als äußerst fahrlässig hat sich auch Ihr Volkshochschulkurs zum Thema „Diesel-Fahrverbote“ erwiesen. Da haben Sie Ihre Rechtsauffassungen geäußert und gesagt, bei uns könne so etwas eigentlich gar nicht passieren; das sei unverhältnismäßig und damit rechtswidrig. Diese Rechtsauffassung haben Sie auch Ihre Bezirksregierungen wissen lassen. Die Beamten werden wahrscheinlich tief beeindruckt gewesen sein. Aber die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben Ihnen das – zumindest eine Zeit lang – auch tatsächlich geglaubt.
Aber Gott sei Dank leben wir in einem demokratischen Rechtsstaat. Bei uns entscheidet nicht der Ministerpräsident, was rechtswidrig ist oder nicht, sondern das entscheiden unabhängige Gerichte.
Tatsächlich wissen jetzt 2,6 Millionen Diesel-Halter in Nordrhein-Westfalen, dass man sich auf die Rechtsauffassung und das Wort des Ministerpräsidenten besser nicht verlässt.
Wenn man die bisherige Regierungszeit von Schwarz-Gelb einmal Revue passieren lässt, gibt es eigentlich nur ein Fazit: Schon nach 18 Monaten im Amt leidet diese Regierung unter einem Haltungsschaden. Sie hat kein störungsfreies Verhältnis zum Rechtsstaat und ein gestörtes Verhältnis zur Wahrheit, meine Damen und Herren.
Das sind übrigens auch die Gründe, warum Sie sich in kürzester Zeit schon zwei Parlamentarische Untersuchungsausschüsse eingehandelt haben.
Das mangelhafte Krisenmanagement in eigener Sache füllt den ersten Teil einer ehrlichen Zwischenbilanz dieser schwarz-gelben Regierungskoalition.
Ihre politische Ideenlosigkeit füllt den zweiten Teil; denn in den ersten 18 Monaten sind Sie inhaltlich und konzeptionell ja regelrecht ausgetrocknet, meine Damen und Herren.
Fangen wir mit dem ersten Beispiel an. Was ist eigentlich aus der Bosbach-Kommission geworden, Herr Laschet oder Herr Reul, die mit viel Getöse als Wahlkampfschlager angekündigt wurde? Ich muss sagen, dass es eine gute Idee war, im Wahlkampf den ewigen Talkshow-Gast Bosbach aus dem konservativen Flügel mit einer Kommission zu beauftragen. Es sollte eine neue Sicherheitsarchitektur geschaffen werden, und zwar nicht nur für NordrheinWestfalen, sondern gleich für ganz Deutschland. Große Worte – und kleine Taten als Ergebnis.
Heute soll ein neues Polizeigesetz verabschiedet werden. Welchen Beitrag hat denn die BosbachKommission dazu geliefert, Herr Laschet? Das wissen wir nicht.
Sie haben doch bis heute nicht gesagt, wofür diese Kommission eigentlich zuständig ist. Im Vergleich zur Bosbach-Kommission, Herr Reul, ist das Vatikanische Konzil eine richtig öffentlichkeitswirksame Veranstaltung. Das muss ich einmal sagen.