Sie haben doch bis heute nicht gesagt, wofür diese Kommission eigentlich zuständig ist. Im Vergleich zur Bosbach-Kommission, Herr Reul, ist das Vatikanische Konzil eine richtig öffentlichkeitswirksame Veranstaltung. Das muss ich einmal sagen.
Also: Gibt es Zwischenergebnisse? Was steht auf dem Programm? – Die Antwort der Landesregierung auf eine jüngste Anfrage meiner Kollegin Philipp ist Schweigen: Dazu darf man nichts sagen; sie arbeiten weisungsunabhängig und geheim.
Meine Damen und Herren, das ist kein sinnvoller Beitrag für eine neue Sicherheitsarchitektur in Nordrhein-Westfalen. Da haben Sie die Wähler getäuscht. Nichts ist danach gekommen!
Wo ist denn die große sicherheitspolitische Neuausrichtung dieser Landesregierung? Beim Polizeigesetz helfen wir Ihnen. Bei den Stellen für die Polizei haben Sie uns an Ihrer Seite. Keiner in diesem Parlament wird dagegen sein.
der Einbruchskriminalität und „Wegweiser“ zur Bekämpfung des Salafismus fort – übrigens alles Projekte Ihres Amtsvorgängers, Herr Reul.
Das ist keine schlechte Entscheidung. Ich finde es gut, dass Sie das machen. Aber neue Ideen im Bereich der Innenpolitik habe ich von Ihnen nicht gesehen.
Auch ein anderes Projekt der Landesregierung – ein großes Prestigeprojekt sollte es werden – läuft nicht wirklich rund. Ich spreche von der sogenannten Ruhrkonferenz, meine Damen und Herren. Herr Laschet, geben Sie es doch zu: Sie wollten damit Johannes Rau nachahmen.
Ja. Dazu komme ich gleich noch. Warten Sie ab. – Eine große Konferenz mit EU-Kommission und Bundesregierung sollte das werden; alle sollten kommen. Das war dann aber wohl doch zwei Nummern zu groß. Sie haben es nicht geschafft, im Jahre 2018 eine solche Konferenz auf die Beine zu stellen.
Was gibt es jetzt? Es gibt jetzt Minister-Tandems. Es gibt ministerielle Arbeitskreise, die als Quellen neuer Ideen hier angepriesen werden, aber keine Antwort und keine Hilfe aus Brüssel oder Berlin.
Und was für Projekte kommen dabei heraus? Herr Laschet, es ist richtig dreist, was Sie da als Projekt „Abschluss der Renovierungsarbeiten im Bochumer Bergbau-Museum und Inbetriebnahme des Abwasserkanals der Emscher“ bezeichnet haben. Meine Damen und Herren, Herr Laschet hat allen Ernstes behauptet, die Wiedereröffnung der kompletten Bergbau-Ausstellung in Bochum und die Inbetriebnahme des Kanals der Emschergenossenschaft seien Wegmarken seiner Ruhrkonferenz. So stand es in der Terminvorschau, die er Woche für Woche verschicken lässt.
Die Renovierung des Museums wurde vor mehreren Jahren in Auftrag gegeben. Der Plan für den Abwasserkanal der Emscher ist noch älter. Dieses Projekt stammt aus dem Jahre 1992, ist also 26 Jahre alt. Haben Sie wirklich geglaubt, Herr Ministerpräsident, Sie könnten sich mit den Verdiensten von Johannes Rau schmücken, und keiner würde das merken? Das ist Etikettenschwindel!
Wir können auch einen anderen Vergleich ziehen. Das ist so, als würden die Schalker den Dortmundern die Meisterschale klauen und dann rufen: Seht her, wie erfolgreich wir sind!
Das würden die Schalker selbstverständlich nicht tun. Dafür sind sie viel zu stolz. Nur Sie machen so etwas, Herr Laschet. Peinlich ist das!
Da fragt man sich aber auch: Warum macht man so etwas? Warum klaut man so etwas? Warum setzt man sich auf die Leistungen und die Erfolge anderer Menschen? – Ich kann Ihnen das sagen, Herr Laschet: weil Sie keine eigenen Ideen für dieses Land haben.
Sie sind ein Schaufensterdekorateur. Aber auf Ihren Verkaufsflächen fehlt die Ware. Was ist denn Ihr persönliches Projekt? Wofür steht Armin Laschet? Nichts – außer Eitelkeiten, Fototerminen und Symbolpolitik. Wo ist der Masterplan? Was ist Ihre Vision für dieses Land? Wie soll Nordrhein-Westfalen in 20 Jahren aussehen? Wie wollen Sie diese auseinanderdriftende Gesellschaft zusammenhalten?
Da ist nichts – keine Antworten, kein Plan. Herr Ministerpräsident, Sie haben überhaupt keine neuen Ideen für Nordrhein-Westfalen – keine Ziele, keine Vision. Da ist nichts, was über das Tagesgeschäft hinausgeht. Das ist schade.
Wahrscheinlich haben Sie mit Nordrhein-Westfalen aber schon abgeschlossen. In Ihren Tagträumen richten Sie doch schon längst das Kanzleramt für sich ein.
Sie erfreuen sich an jedem Zeitungsbericht, in dem Sie als Kanzlerkandidat der Union gehandelt werden. Sie sind der Königsmacher. Sie schieben die Delegierten auf Parteitagen wie Püppchen über das Parkett.
(Zurufe von der CDU – Gegenruf von der SPD: Da scheint ja etwas dran zu sein, wenn ihr euch so aufregt!)
Diese Aufregung bei Ihnen zeigt doch ganz deutlich: Sie sind nach nur 18 Monaten in der Regierungsverantwortung einer Schwäche erlegen, die Max Weber einmal den ganz trivialen, allzu menschlichen Feind eines jeden Politikers nannte, nämlich die ganz gemeine Eitelkeit, die Todfeindin aller sachlichen Hingabe und Distanz, in diesem Fall der Distanz sich selbst gegenüber.
Was Sie allerdings gerne machen, ist, rote Teppiche auszurollen. Ich glaube, es gibt keinen Generalkonsul, der noch nicht über einen roten Teppich vor der Staatskanzlei in Nordrhein-Westfalen gelaufen ist. Sie rollen ihn wahrscheinlich aus, damit Sie selbst mit darüber laufen können.
Jeder weiß doch, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ihrem Protokollreferat gerade schwitzen müssen, während die Abteilung für politische Planung Kurzarbeit hat. Das ist doch das, was bei Ihnen in der Staatskanzlei passiert.
Dazu gibt es auch noch Dokumente. Ich habe vor ein paar Wochen von Ihnen ein Fotoalbum „Ich und der Bundespräsident in Nordrhein-Westfalen“ geschenkt bekommen. Nur bunte Bilder. Kein Inhalt! Schöne Fotos von Armin Laschet und dem Bundespräsidenten in Nordrhein-Westfalen; ganz viel Hochglanz.
Ich frage Sie: Was kommt als Nächstes? Herr Rutte und Herr Laschet beim Matjesessen auf 200-g/m²Hochglanzpapier?
Herr Macron und Herr Laschet auf einer Doppelseite? Was kosten die Fotobücher eigentlich, Herr Laschet? Diese Frage können Sie ja gleich einmal beantworten. Das ist die Politik, die Sie machen.
Sie genehmigen sich 450 neue Stellen in der Ministerialbürokratie und lassen für viele Millionen Euro die Staatskanzlei umbauen. Ich habe gelesen, dass es in der Staatskanzlei demnächst auch einen Glasaufzug geben soll.
Verstehen Sie mich bitte nicht falsch. Ich habe nichts gegen Barrierefreiheit. Wenn die Staatskanzlei barrierefreier gemacht werden soll und der Aufzug dazu beiträgt: Meinetwegen! Barrierefreiheit ist gut und wichtig.
Aber wenn Ihnen Barrierefreiheit so wichtig ist, Herr Laschet: Warum haben Sie sie dann in der Landesbauordnung gestrichen? Das müssen Sie uns dann doch einmal erklären.