Jetzt sagen Sie, dass Sie genau aus diesem Grund – weil so wenig geklagt wurde – das Gesetz abschaffen wollen. Meine Damen und Herren, lieber Herr Geerlings, das ist kein vernünftiges Argument. Das ist schlicht lächerlich.
Sie meinen, die auf der aktuellen Liste vermerkten anerkannten Tierschutzverbände seien nicht geeignet. Lassen Sie uns darüber reden. Dann überprüfen wir die Liste, erstellen eine neue Liste und fügen Verbände hinzu. Das geht.
Der dritte und entscheidende Grund ist: Sie wollen einfach nicht, dass ausgerechnet Menschen, die den Tierschutz im Sinn haben, in unsere Ställe schauen dürfen. Es geht Ihnen also um eine rein ideologische Entfesselung von Investoren.
Im Jahre 2018, also in diesem Jahr, sollte das Gesetz evaluiert werden. Am Tag vor Nikolaus erschien der Evaluationsbericht. Darin fand sich keine Positionierung der Ministerin oder der Landesregierung. Warum nicht? Eine solche Positionierung hätte doch vielleicht helfen können, weil man dann eine Meinung erfahren hätte. Ist vielleicht die Anzahl der Landwirte in Ihrer Fraktion zu groß?
Heute, sechs Tage später, beerdigen Sie dieses gute Tierschutzgesetz – im Dezember. Gut, es sind zurzeit vielleicht weniger Gänse in unseren Ställen. Wir wollen einmal hoffen, dass die verbleibenden Gänse ein bisschen Platz haben. Aber warum müssen wir in Eile zwischen Nikolausgans und Weihnachtsgans über das Leben der Gänse in unseren Ställen entscheiden?
Warum müssen wir für Gans, Schwein und Kuh in Eile die Fesseln enger schnallen? Geben Sie sich einen Ruck, folgen Sie unserem Antrag, und verlängern Sie dieses Gesetz um ein Jahr. Lassen Sie uns das in aller Ruhe entscheiden. – Glück auf!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Börner, entweder haben Sie in der gesamten Debatte nicht richtig zugehört, oder Sie haben ein etwas schwieriges Verhältnis zur Wahrheit – so kurz vor Weihnachten.
Denn nirgendwo wurde mehr gelogen als hier gerade. Es gibt in Nordrhein-Westfalen keine Anbindehaltung. Und das Allerschlimmste ist: Wir haben kein Tierschutzgesetz abgeschafft. Es stand heute kein Tierschutzgesetz zur Debatte.
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Die Frage ist, ob Ihr Abstraktionsvermögen reicht, um so ein kleines Wortspiel von mir auf die Realität zu übertragen.
Es gibt keine Fesseln bei Tieren. Das war schon etwas skurril. Es bleibt aber Ihnen überlassen, was Sie hier sagen. Das ist kein Problem.
Insgesamt finde ich es sowieso etwas krokodilstränenartig, was Sie hier vortragen. Sie selbst – RotGrün – haben dieses Gesetz befristet. Sie wollten, dass es evaluiert wird. Es wurde evaluiert. Das Ergebnis der Evaluation ist eindeutig. Es ist ziemlich klar, dass das Gesetz wenig gebracht hat. Aufgrund dieses Gesetzes ist wenig passiert. Deswegen läuft es aus – genau so, wie Sie es sich gewünscht haben.
Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Die Behörden arbeiten überwiegend korrekt. Die Genehmigungen für die Tierställe sind einwandfrei. Deswegen wird auch wenig geklagt, weil es anscheinend nichts zu klagen gibt.
Durch die obligatorischen Verfahrensbeteiligungen haben die Behörden trotzdem eine hohe Belastung. Es entsteht eine unnötige Bürokratie, die wir besser für die Verbesserung des Tierschutzes einsetzen könnten, statt die Kraft in unnötiger Bürokratie zu versenken.
Ich habe es mehrfach gesagt: Das Klagerecht ist weniger interessant für die Verbände. Interessanter ist das Mitwirkungsrecht. Das Mitwirkungsrecht ist deshalb spannend, weil es wesentlich geringere Hürden hat. Mithilfe der Mitwirkungsrechte können die Investitionsentscheidungen mittelständischer Betriebe
Darin liegt das Problem. Die zugelassenen Verbände sind an dieser Stelle nach wie vor schwierig. Ich habe mir in meiner letzten Rede einmal die Mühe gemacht, aufzuzeigen, wie weit einige der von Ihnen für das Verbandsklagerecht zugelassenen Verbände Straftaten begangen haben oder kriminellen Tierrechtlern zumindest sehr nahe stehen oder deren Sprachrohr sind.
Frau Düker, es freut mich ja, dass Sie sich so viel in meine politischen Positionen einlesen und sich damit beschäftigen,
dass ich sogar in Ihrer Haushaltsrede eine Rolle spiele. Das ist sehr gut. Vielleicht können Sie dabei ja noch etwas lernen.
Wenn Sie aber so viel Zeit darauf verwendet hätten, die zugelassenen Verbände darauf zu überprüfen, ob sie wirklich seriös sind, wie Sie Zeit damit verbracht haben, in den letzten Tagen und auch heute Morgen wieder mein Zitat aus dem Zusammenhang zu reißen, wäre Ihnen das eine oder andere an Umtrieben vielleicht nicht entgangen.
In meiner Aussage ging es nicht um alle Tierschutzverbände, sondern um diejenigen, von denen ich vorher in meiner Rede aufgezeigt hatte, dass sie mit kriminellen Sachen zu tun haben. Die meinte ich. Ich habe sie natürlich nicht kriminalisiert, sondern sie sind kriminell; denn sonst würden sie ja nichts Kriminelles tun.
Da aber nicht sein darf, was nicht sein soll, decken Sie auch in diesem Hohen Haus diejenigen Tierschützer, die mit kriminellen Methoden arbeiten. Das tun Sie genauso bei den Tierrechtlern oder bei den Gewalttätern im Hambacher Forst. Ihr Verständnis von Rechtsstaatlichkeit endet da, wo Ihre grüne Gesinnung beginnt.
Zurück zum Thema: Den zugelassenen Verbänden geht es meist nicht um die Verbesserung der Haltungsbedingungen für die Tiere, sondern im Kern um die Verhinderung der Tierhaltung an sich. Das kann man nachlesen. Das steht in den Präambeln und den Vereinszielen der meisten Verbände, die Sie dort zugelassen haben.
Solange Verbände Tierhaltung generell ablehnen, können wir sie nicht dafür sorgen lassen, dass sie im Sinne des Tierschutzes Tierställe überprüfen. Denn sie wollen die Ställe gar nicht überprüfen. Es geht nicht um eine Verbesserung des Tierschutzes, sondern es geht generell gegen Tierhaltung. Das ist widersinnig.
Deswegen wird das Gesetz nicht verlängert – genau so, wie Sie es haben wollten. Wir haben es erkannt. Deswegen läuft das Gesetz aus.
Wir können dem Steuerzahler doch nicht vermitteln, dass wir auf der einen Seite Landwirten Subventionen zahlen, um einen Stall zu bauen, und auf der anderen Seite mit Steuergeldern Verbände dafür bezahlen, dagegen zu klagen.
Auch mit einem weiteren Märchen möchte ich aufräumen. Es geht ja nicht nur um Fesseln, die es gar nicht gibt. Im Ausschuss wurde auch darüber gesprochen, dass man damit auch die Auswüchse auf Schlachthöfen und die schlimmen Bilder, die wir alle gesehen haben, verhindern könnte. Das ist nicht der Fall. Im Prinzip geht es bei dem Verbandsklagerecht nur um Baurecht.
Diese furchtbaren Bilder, diese schlimmen Verstöße gegen das Tierschutzrecht, die wir immer mal wieder sehen, kann man mit diesem Verbandsklagerecht nicht bekämpfen. Dafür ist es nicht konstruiert.
Deswegen sind die Vorwürfe, wir wollten genau das weiterhin haben, falsch und unredlich. Deshalb brauchen wir andere Instrumente, um das wirklich Tierschutzrelevante umzusetzen: Videoüberwachung in Schlachthöfen, Tiergesundheitsdatenbank. Diese Schritte, mit denen wir die Einhaltung des Tierschutzes wirklich überprüfen und durchsetzen können, leiten wir jetzt ein.
Denn wir machen keine Klientelpolitik, die den Tieren nichts gebracht hat, sondern wir machen Politik, die den Tierschutz in Nordrhein-Westfalen verbessert und stärkt. Das haben Sie nicht geschafft, und deswegen läuft das Gesetz aus. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten gerade den Tagesordnungspunkt „Polizeigesetz“, bei dem darauf hingewiesen wurde, wie hervorragend der Verlauf der Beratung war und dass die Anhörung ausgewertet wurde.
Da kann ich nur sagen, dass beim Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine genau das Gegenteil passiert ist. Hier hätte es nicht mal einen Evaluationsbericht gegeben, wenn die Opposition nicht darauf gedrängt hätte.