Änderungsantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP Drucksache 17/4541 – Neudruck
Gesetz zur Anpassung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden
Damit eröffne ich die Aussprache und erteile für die CDU-Fraktion dem Abgeordneten Golland das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beschließen wir einen Meilenstein für die Sicherheitsarchitektur in Nordrhein-Westfalen.
Das neue Polizeigesetz ist ein riesiger Schritt nach vorne und die größte Änderung in diesem Bereich seit Jahrzehnten. Er ist notwendig, wichtig und richtig, um unser Land – auch im Vergleich zu den anderen Bundesländern – auf ein neues Sicherheitsniveau zu heben. Dabei wahren wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner FDP die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit. Beides sind keine Gegensätze, sondern sie bedingen sich gegenseitig.
Wir halten auch hier Maß und Mitte ein und haben in einem nunmehr fast einjährigen Prozess und unter Berücksichtigung der Ergebnisse zweier Expertenanhörungen ein verfassungskonformes Gesetz geschaffen.
Dieses Gesetz wird heute von einer breiten parlamentarischen Mehrheit getragen. Die größte Oppositionspartei SPD wird zustimmen. Das freut mich und zeigt, dass gute Argumente und ein persönlicher, menschlich vernünftiger Umgang in der Politik überzeugen.
Schauen wir kurz zurück, warum wir das Sicherheitspaket I nun verabschieden! Bei der Regierungsübernahme im Jahr 2017 stand es schlecht um die innere Sicherheit an Rhein und Ruhr. Erinnern wir uns an Schlagworte wie Hogesa, Kölner Silvesternacht, Rekordniveau bei der Anzahl der Wohnungseinbrüche, Islamisten und terroristische Bedrohungen, No-goAreas und Clankriminalität, um nur einige zu nennen.
All dies hat die Schlagzeilen geprägt, aber auch für Ärger und Ängste bei den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes Nordrhein-Westfalen gesorgt. Die berechtigten Sorgen und Nöte der Menschen müssen ernst genommen werden. Wir sind mit dem Thema „innere Sicherheit“ in den Wahlkampf gezogen und haben ihn gewonnen. Jetzt lösen wir unsere Wahlversprechen ein.
Die Leitlinie der neuen Landesregierung ist: Null Toleranz und konsequentes Vorgehen gegen jede Form von Kriminalität. Die Sicherheit in unserem Land muss zu jeder Zeit und an jedem Ort gewährleistet sein, ob in der Stadt oder auf dem Land, ob in Duisburg-Marxloh oder im Hambacher Forst. Weder von Extremisten, Aktivisten noch von Clanmitgliedern lassen wir uns auf der Nase herumtanzen. Das Gewaltmonopol in diesem Land hat der demokratisch legitimierte Rechtsstaat und niemand anders.
Der Schutz unserer Rechte ist dabei zugleich immer die Wahrung unserer Freiheit. Was brauchen wir für ein sicheres und freies Nordrhein-Westfalen? – Eine quantitativ und qualitativ starke Landespolizei – 2017: 2.300 Neueinstellungen, 2018: 2.400 Neueinstellungen, 2019: 2.500 Neueinstellungen, dazu jedes Jahr weitere 500 Polizeiverwaltungsassistenten –; die beste verfügbare Ausstattung, zum Beispiel mit neuen Schutzhelmen, Westen, Bodycams, Diensthandys, neuen Fahrzeugen und weiteren Einsatzmitteln; die uneingeschränkte Rückendeckung, den Respekt und die Anerkennung von Politik und Bürgerinnen und Bürgern für unsere Polizei und unsere Sicherheitsbehörden.
Schließlich ist der Gesetzesrahmen, der die Handlungsmöglichkeiten unserer Polizei definiert, unter anderem das Polizeigesetz bzw. das Sicherheitspaket I. In drei Aspekten möchte ich das noch einmal mit Ihnen beleuchten:
rungen, hat dieses Parlament ein Gesetzespaket beraten, dessen Verfahren mit drei Schlagwörtern beschrieben werden kann: offen, transparent und ehrlich. Seit der Einbringung des Gesetzentwurfs im Landtag im April sind nunmehr gut acht Monate vergangen. Wir haben uns Zeit genommen. Wir haben in der ersten großen Anhörung alle Sachverständigen ausführlich zu Wort kommen lassen.
Zweitens: die Debatte. Wir haben inhaltlich kontrovers und ausführlich diskutiert. Wir haben gerungen und Kompromisse ausgelotet. Wir haben uns der Debatte gestellt und sie geführt. Wir haben die Eingaben der Sachverständigen ausgewertet, und am Ende haben wir das Gesetz an den entscheidenden Stellen verbessert.
Denn die Anhörungen waren keine Showveranstaltungen. Wir haben den Ausführungen der Rechtswissenschaftler, der Gewerkschaftsvertreter und Datenschützer zugehört und deren Anmerkungen verarbeitet. Entscheidend war und ist, die Inhalte rechtssicher zu definieren und zu verarbeiten. Das ist uns gelungen. Diese Auffassung haben wir nun mit unseren Änderungsanträgen noch stärker verdeutlicht.
Drittens: die Inhalte als entscheidender Aspekt. Dieser Gesetzentwurf schließt endlich die Schutzlücken, die in der bisherigen aktuellen Fassung des Polizeigesetzes noch enthalten sind, und gibt unseren Sicherheitsbehörden die Instrumente an die Hand, die dringend notwendig sind. Mit diesem Gesetz gehen wir konsequent und spürbar gegen terroristische Gefährder, Gewalttäter, Kinderschänder, Sexualstraftäter, Stalker und Hooligans vor. Dies geschieht zum Beispiel mit Aufenthaltsvorgaben, Kontaktverboten, elektronischer Fußfessel oder temporärer Ingewahrsamnahme. Zur Anordnung all dieser Instrumente hat immer ein Richter das letzte Wort.
Meine Damen und Herren, zur Bekämpfung von Banden- und Einbruchskriminalität führen wir die strategische Fahndung mit Anhalte- und Sichtkontrollen ein.
Durch die Videobeobachtung wird es der Polizei zukünftig erleichtert, Kriminalitätsschwerpunkte, wie zum Beispiel gefährdete Innenstadtplätze, mit Videokameras zu beobachten. Bisher war die Beobachtung mit Videokameras nur in absoluten Ausnahmefällen möglich.
Die Telekommunikationsüberwachung erlaubt der Polizei bei unmittelbar bevorstehenden Gefahren für besonders wichtige Rechtsgüter, laufende Telefongespräche mitzuhören und Textnachrichten mitzulesen – auch dann, wenn diese verschlüsselt sind. In vielen anderen Bundesländern ist das bereits seit Jahren Standard. Wir können als Staat nicht im
Besonders freue ich mich über die Aufnahme der Distanzelektroimpulsgeräte, auch Taser genannt, als neues Einsatzmittel in das Gesetz. Dafür habe ich mich persönlich bereits seit vielen Jahren – auch schon in der Opposition – eingesetzt. Distanzelektroimpulsgeräte sind ein zusätzliches hochwirksames Einsatzmittel. Es wird der Polizei auf der Straße wieder zu mehr Respekt und Durchsetzungsfähigkeit verhelfen und die schändlichen Angriffe auf Beamte reduzieren.
Alle genannten Instrumente werden helfen, Nordrhein-Westfalen sicherer zu machen. Straftäter und Kriminelle werden die Auswirkungen zu spüren bekommen – ebenso wie rechtschaffene Bürger, die ein großes Plus an Sicherheit bekommen.
Ich bedanke mich für die gute Zusammenarbeit bei meinen Kollegen im Innenausschuss, bei unserem Koalitionspartner, bei unserem Innenminister Herbert Reul und seinem Team sowie letztlich auch für die Zustimmung der SPD, mit der wir im konstruktiven Dialog gewesen sind.
Mit diesem sicherheitspolitischen Meilenstein stärken wir den Rechtsstaat und bringen NordrheinWestfalen einen großen Schritt weiter nach vorne. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.