Der Phoenix-See in Dortmund ist ein schönes Beispiel. Dort sonnen sich jetzt die Profifußballer vom BVB in ihren Gärten mit Südlage zum See, während ein paar hundert Meter weiter das Arbeitslosenviertel mit einer Arbeitslosenquote von knapp 15 % beginnt. Dank EU-Fördermitteln wurde ein tolles Wohnquartier für Besserverdienende geschaffen.
Schon fast in Sichtweite dazu das Dortmunder U. 56 Millionen Euro sollte es kosten, davon knapp 23 Millionen Euro aus dem EFRE-Programm. Dieses Projekt wurde wieder einmal ein echtes „Schnäppchen“ für den Steuerzahler. Am Ende hat es etwa 100 Millionen Euro gekostet und hat es gleich zweimal ins Schwarzbuch der Steuerzahler geschafft.
Dort werden Projekte aufgelistet, die dokumentieren – ich zitiere –, „wie der Staat durch Gedankenlosigkeit, Prestigedenken, ungehemmte Regelungswut oder fehlendes Kostenbewusstsein mehrere Milliarden Euro an Steuergeld verschwendet“.
Herzlichen Glückwunsch, liebe Kollegen der Altparteien! Sie haben es mit diesem Projekt wahrlich zweimal geschafft: Gedankenlosigkeit, Prestigedenken und Verschwendung. Ihr bedeutendes Instrument der Wirtschaftsförderung, Herr Minister, ist lediglich eine Maschine zur Geldverbrennung.
Ihr Verlust an bürgerlichen Werten geht so weit, dass ein FDP-Wirtschaftsminister die Ideologie über die Kräfte des Marktes stellt.
Nehmen wir nur das Beispiel Pumpspeicherkraftwerke! Da kämpfen Sie sogar gegen Naturgesetze. Denn es ist klar, dass in NRW nicht genügend Platz für Pumpspeicherkraftwerke ist, und es ist klar, dass in NRW die topografischen Verhältnisse keine relevante Anzahl dieser Pumpspeicherkraftwerke zulassen.
Auf eine Anfrage der AfD mussten Sie zugeben, dass wir in NRW mehr als 1.100 Pumpspeicherkraftwerke bräuchten, um eine Dunkelflaute von einer Woche zu überstehen. – Die letzte hatten wir im Januar 2017.
Ihre eigene Behörde sagt, dass sie selbst den Bau von allerhöchstens 27 solcher Pumpspeicherkraftwerke für realisierbar hält. – 27 Stück sind also theoretisch realisierbar. Gebraucht würden aber mehr als 1.100 Stück. Diese Diskrepanz sollte jedem auffallen – auch den Angehörigen der NRW-Koalition, meine Damen und Herren.
Aber Sie ignorieren auch die Kräfte des Marktes. Der Planer des Pumpspeicherkraftwerks in Höxter hat das Projekt aus ökonomischen Gründen aufgegeben, dabei galt es als das Vorzeigeprojekt in NRW. Das Schlimme aber ist, dass Sie nicht nur die Kräfte der Natur, der Physik und des Marktes ignorieren, nein, Sie pumpen jetzt auch noch mehr Geld ins System. Die Mittel für die Erkundung und Planung dieser Pumpspeicherkraftwerke, für die es gar keinen Platz
gibt, werden aufgestockt. Das einzige, was mit diesen Projekten gepumpt wird, ist das Geld der Steuerzahler, das diese hart erarbeiten müssen.
Im Bereich des sogenannten Klimaschutzes werden noch einmal eben 80 Millionen Euro obendrauf gepackt – Geld, welches wieder verpuffen wird. Weltweit sind aktuell mehr als 1.000 Kohlekraftwerke in Bau oder Planung. Zudem gibt es einen EU-weiten Zertifikatehandel, sodass in Deutschland eingespartes CO2 einfach in Polen zusätzlich in die Luft geblasen werden kann. Damit sind Ihre Maßnahmen nicht nur wirkungslos, sondern eine unvergleichliche Geldverschwendung.
Schon immer hat es auf der Welt einen Klimawandel gegeben. Schon immer haben Lebewesen vor allem mit Anpassung darauf reagiert. Wir als AfD wollen deshalb viel mehr als Sie dafür sorgen, dass die Folgen des Klimawandels bekämpft werden. Daher haben wir Ihnen unter anderem den Vorschlag gemacht, die etwa 130 Millionen Euro in diesem Kapitel einzusparen und stattdessen Maßnahmen gegen die Folgen des Klimawandels zu fördern. Deshalb haben wir zum Beispiel den Antrag gestellt, die Gelder für Hochwasserschutz um 20 Millionen Euro zu erhöhen. Dieser Antrag wurde von Ihnen allen, also auch von den Grünen, abgelehnt.
Aber Ihr Gedanke ist auch ein anderer: Sie meinen, Sie müssten den Menschen Ihre vermurkste und überteuerte Energiewende einfach nur besser erklären. Anscheinend halten Sie die Menschen für dumm. Aber ich kann Ihnen sagen, dass sie das nicht sind.
Man kann es nicht oft genug sagen: Deutschlandweit gab es auch als Folge Ihrer Politik im letzten Jahr 350.000 Stromsperrungen. Ökopopulismus und Erziehungsprogramme gehen Ihnen vor sozialer Gerechtigkeit. Mit uns geht das nicht.
Wo wir bei Erziehung sind: In der Schulpolitik suggeriert die Landesregierung einen Wechsel. Sie dreht auch an einigen Stellschrauben, aber letztlich ist das nur eine leicht variierte Fortsetzung von Rot-Grün mit schwarz-gelben Mitteln. Das ist auch kein Wunder, schließlich lässt sich die Ministerin von denselben Ratgebern, die der für die Schulen in NRW so katastrophalen grünen Frau Löhrmann ihre unseligen Vorstellungen eingeflößt haben, beraten. Das Paradebeispiel, der Vollzug von G9, erfolgt nur halbherzig. Mit üblen Tricksereien hebelte die Ministerin das Volksbegehren aus, indem sie die Terminierung für ihre G9-Konzeption parallel zur Frist für die Unterschriftensammlung des Volksbegehrens auf Ende November legte.
sind, stört die Ministerin sichtlich wenig: längeres gemeinsames Lernen, zieldifferentes inklusives Unterrichten, falsche Unterrichtsmethoden in allen Jahrgangsstufen – besonders in der Grundschule –, leistungsfeindliche Noteninflation, das Schüren falscher Hoffnungen bei Eltern und Kindern bezüglich der Schulkarrieren, Diskriminierung der Hauptschulen, Propagieren des gymnasialen Schulwegs als alleinseligmachend, die Leistungsnivellierung an allen Schultypen und der neoliberale Albtraum von Schwarz-Gelb von der angloamerikanischen Bildungswelt, die sich vor allem an Rentabilität orientiert.
Mit den Worten des langjährigen Lehrerverbandschefs Josef Kraus lässt sich diese Bestandsanalyse mit dem Satz „vergeigte Bildung der selbstvergessenen Nation“ beschreiben.
Aber wen wundert es? – Sie wissen ja, dass jeder Abstieg, jede dekadente Entwicklung mit Selbstverleugnung und Überangepasstheit beginnt.
Überangepasstheit – in der Compliance-Theorie heißt das Überimplementation – lässt sich unter dem langjährigen Diktat der OECD im Bildungswesen feststellen. Vor wenigen Wochen hat der mit dem Ressort Bildung bei der OECD vertraute Andreas Schleicher eine Sonderauswertung der PISA-Daten vorgestellt – eine neue Studie, dieselbe Predigt: Deutschland wird wieder einmal attestiert, dass die Abhängigkeit des Bildungserfolges von der sozialen Herkunft abhängig sei.
Dass insbesondere Länder mit einer vielfältigen schulischen Infrastruktur zur Gewährleistung des bedarfsgerechten Unterrichts im Fokus der OECD stehen, ist zwar schon längst bekannt, führt aber immer wieder zu großem Staunen. Infrastrukturelle Vielfalt – da müsste den Damen und Herren bei den Grünen doch eigentlich das Herz aufgehen – scheint bei Ihren Freunden der OECD nur wenig Anklang zu finden.
Ich übersetze einmal: Länder, die eine frühe Aufteilung in weiterführende Schulformen vollziehen – im Sprachstil der Grünen: Segregation –, scheinen in den Augen der OECD-Bildungsprofis a) geringere Leistungsniveaus herbeizuführen, b) eine soziale Undurchlässigkeit zu fördern und c) eine Benachteiligung von leistungsschwachen Kindern salonfähig zu machen. Stattdessen fordert dieser vermeintliche Bildungsprofi bessere Ausstattung für Schulen in Problemvierteln.
Diesen Rat haben Sie, Frau Ministerin, sehr schnell beherzigt. Da stelle ich mir die Frage, wann Herr Schleicher bei Ihnen im Ministerium war, um Ihnen das Projekt der Talentschulen aufzuzwingen, und wie viel nimmt der eigentlich pro Beratungsstunde?
Spätestens seit den PISA-Erhebungen und den OECD-Quotentabellen verkommt Bildung immer mehr zum Untertanen des Funktionalismus und des Empirismus, wonach Wettbewerbs- und Effizienzkriterien die Zukunft unserer Schulen bestimmen.
Dies ist eine fatale Entwicklung in Anbetracht dessen, dass die Institution Schule mit ihrem Bildungsauftrag nicht nur für die kognitiv-intellektuelle Entwicklung, sondern auch für die Persönlichkeitsentwicklung von jungen Menschen verantwortlich ist.
Während in der Wirtschaft zu Recht unter marktwirtschaftlichen Aspekten der Gewinnmaximierung gehandelt wird, darf die Bildungspolitik auf keinen Fall ausschließlich nach Rentabilitätsaspekten gesteuert werden.
Ein Haushalt ohne nennenswerte Tilgung, ein Haushalt mit minimalem Überschuss, einzig ermöglicht durch die fatale Eurorettungs- und Nullzinspolitik der EZB, ein Ministerpräsident, der weder in seiner Partei noch für NRW die Zeichen der Zeit erkennt, ein sogenannter Integrationsminister, der die Abschiebung von Kriminellen und Illegalen nicht in den Griff bekommt, marode Brücken und Straßen, Funklöcher und kaum schnelles Internet, Weihnachtsmärkte hinter Pollern und Straßensperren, und für Silvester dürfen wir nur hoffen, dass unsere Frauen nicht wieder massenhaft sexuell genötigt werden – wahrlich, das Land und die Menschen haben Besseres verdient. Aber spätestens bei den Europawahlen im Mai bekommen Sie die nächste Quittung.
Bis dahin wünsche ich Ihnen trotz allem ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen friedlichen Jahreswechsel.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnern und Kollegen! Die Haushaltsdebatte bietet Gelegenheit, über die Grundzüge der Politik in Nordrhein-Westfalen zu sprechen, die Pläne für 2019 vorzustellen und zu sagen, welche Schwerpunkte und Ziele mit diesem Haushalt verbunden sind.
Das gelingt, indem zunächst die Ausgangslage beschrieben werden soll. Wenn man fragt: „Was ist in den 18 Monaten unserer Regierung passiert?“, muss man auch fragen: „Wie war die Lage zu Beginn?“.
Erstes Ziel: die Wirtschaft. Nordrhein-Westfalen war noch zu Regierungsbeginn in den Statistiken der Jahresbilanzen häufig genug Vorletzter unter den deutschen Ländern. Es wurden Erklärungen gesucht, zum Beispiel dass die BRIC-Staaten daran schuld seien und die Landespolitik auf solche Entwicklungen wenig Einfluss hätte. Wir als Landesregierung haben uns zum Ziel gesetzt, dass wir dort wirtschaftliche Impulse setzen, wo man sie auch setzen kann.
Zweites Ziel: die Verkehrspolitik. Verkehrspolitik ist eine Voraussetzung für gute Wirtschaftspolitik. Wir haben erlebt, dass in manchen Jahren Bundesmittel zurückgegeben werden mussten, und zwar, wie es damals hieß, weil nicht genug Pläne fertig waren. – Es regnet Brei aus Berlin, und in Nordrhein-Westfalen fehlen die Löffel.
Drittes Ziel: die Entfesselung des gefesselten Riesen. Überregionale Medien hatten geschrieben: Eigentlich ist Nordrhein-Westfalen ein starkes Land, aber es gibt so viel Bürokratie, so viele Fesseln, so viel an Regulierung, dass Nordrhein-Westfalen nicht vorankommt.
Bei der Bildungspolitik haben wir erleben müssen – es gibt ja das Bild der drei Affen: nichts sehen, nichts hören und nichts sagen –, dass der Unterrichtsausfall in Nordrhein-Westfalen einfach nicht registriert wurde. Man hat gesagt: „Wir messen gar nicht mehr, und dann ist die Statistik auch in Ordnung“. – Sie haben die Elternkritik im Zusammenhang mit der Inklusion nicht hören wollen, und bei G8, G9 und KiBiz wurde nichts entschieden, sondern man hat das Ganze an runden Tischen erörtert.
Ein letzter Aspekt: Was die Bürgerinnen und Bürger aus Nordrhein-Westfalen besonders bedrückt hat, war die Tatsache, dass immer dann, wenn bundesweit über die innere Sicherheit gesprochen wurde, Negativbeispiele aus Nordrhein-Westfalen genannt wurden. „SPIEGEL ONLINE“ nannte NordrheinWestfalen einen „Failed State“. – Das war etwas, das uns wirklich unruhig gemacht hat und woran wir etwas ändern wollten.
Schließlich möchte ich noch in Erinnerung rufen, dass SPD und Grüne im Laufe ihrer Regierungszeit in vielen Dingen nicht mehr an einem Strang gezogen haben. Der Wirtschaftsminister hat im Kabinett industriepolitische Leitlinien vorgestellt, die die Grünen aber nicht beschließen wollten. Herr Groschek, Herr Duin und Herr Walter-Borjans haben ein Bündnis für Infrastruktur gegründet, das die Grünen – O-Ton – „Steuergeldverschwendung“