Schließlich möchte ich noch in Erinnerung rufen, dass SPD und Grüne im Laufe ihrer Regierungszeit in vielen Dingen nicht mehr an einem Strang gezogen haben. Der Wirtschaftsminister hat im Kabinett industriepolitische Leitlinien vorgestellt, die die Grünen aber nicht beschließen wollten. Herr Groschek, Herr Duin und Herr Walter-Borjans haben ein Bündnis für Infrastruktur gegründet, das die Grünen – O-Ton – „Steuergeldverschwendung“
Wir wollten das anders machen. Wir sind angetreten mit dem Ziel, unser Land wieder an die Spitze der deutschen Länder zu führen. Wir wollen zuhören, entscheiden, und dann aber auch handeln. CDU und FDP – die Nordrhein-Westfalen-Koalition – wollen als Partner an einem Strang ziehen. Wir wollen uns in Berlin und Brüssel stärker für die Interessen unseres Landes einsetzen.
Wenn man jetzt auf den Haushalt schaut, kann man erkennen, dass eine Trendwende, eine Haushaltswende eingeleitet worden ist.
Ja, Herr Zimkeit! Sie haben sieben Jahre lang regiert. Mehrmals mussten Sie vom Verfassungsgericht an die Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung der Verfassung erinnert werden;
Es war einmalig, dass ein Parlament per einstweiliger Anordnung gezwungen wurde, keine Schulden einzubringen. Das war einzigartig; das gibt es nirgendwo.
Nirgendwo gab es so viele Ermahnungen, den Rechtsstaat zu beachten, die Verfassung einzuhalten und per einstweiliger Anordnung gezwungen zu werden, bestimmte Schulden nicht aufzunehmen. Deshalb war für uns der Anspruch, fünf Jahre lang keine neuen Schulden aufzunehmen, ein riesiges Ziel. Heute tun Sie so, als wäre das alles kein Kunststück. – Ja, das ist kluge Regierungspolitik!
Der konjunkturelle Aufschwung und das Sprudeln der Steuerkassen hat doch nicht erst am 14. Mai 2017 um 18 Uhr begonnen! Es gab doch auch vorher schon einen Aufschwung und steigende Steuereinnahmen.
Sie haben noch nicht einmal den Versuch unternommen, hier einen Haushalt mit einer schwarzen Null vorzulegen. Sie haben die schwarze Null sogar lächerlich gemacht, die Wolfgang Schäuble als Bundesfinanzminister schon etwas früher erreicht hatte. Wir haben jetzt in 2018 nicht nur eine schwarze Null, sondern in 2019 sogar Überschüsse, die erwirtschaftet werden, um die Schulden abzutragen, die Sie im Laufe von 40 Jahren angehäuft haben. Wir stellen uns dieser Aufgabe.
Die wirtschaftlichen Daten werden auch besser. Wir verzeichnen in Nordrhein-Westfalen im November dieses Jahres die niedrigste Arbeitslosenquote seit der Wiedervereinigung. Im Ruhrgebiet herrscht sogar die niedrigste Arbeitslosenquote seit 1980: unter 10 %, einstellig – immer noch zu hoch, aber wir arbeiten weiter daran. In Nordrhein-Westfalen haben wir derzeit jedenfalls eine Arbeitslosenquote von 6,4 %.
Das heißt auch, alle die Menschen, die aus der Arbeitslosigkeit herausgekommen sind, weil Anreize für Unternehmensgründungen und für das Niederlassen von Unternehmen im internationalen Wettbewerb gesetzt wurden, zahlen zum einen Steuern, haben zum anderen aber auch ein ganz anderes Selbstwertgefühl, wenn sie aus den sozialen Sicherungen herauskommen hin zu eigenen Arbeitsplätzen.
Wie macht man das? Das macht man zum Beispiel, indem man dem gefesselten Riesen endlich die Fesseln wegnimmt. Das machen die Entfesselungspakete in Form von 39 Regelungen, die den Verwaltungsaufwand reduzieren und Gründern die Möglichkeit geben, sich wirklich um das Vermarkten ihrer Produkte zu kümmern.
Die Hygieneampel ist weg, und trotzdem schmecken die Brötchen im Lande noch. Die Lebensmittelsicherheit ist immer noch gegeben.
Die Bäcker backen genauso gut wie vorher. Ich weiß doch, dass viele in der SPD es genauso unsinnig fanden, was man mit dieser Hygieneampel angerichtet hat. Ein kleiner Eingriff, und schon ist die Überregulierung abgebaut.
Jetzt geht es darum, eine flächendeckende Einführung der E-Rechnung, elektronische Gewerbeanmeldungen sowie vereinfachte Verfahren für Gründer zu realisieren und Genehmigungsverfahren so zu beschleunigen, dass jemand, der sich selbstständig machen will, nicht jahrelang warten muss, bis er seine Investitionen in Gang setzt.
Diese Chance ist jetzt da. In dieser Woche war der Präsident der Max-Planck-Gesellschaft bei der Ministerin und mir zu Besuch. Er wird bei dem mitwirken, was wir rund um die Ruhr-Konferenz vorhaben.
Schaut man sich die Lage in Deutschland generell an, erkennt man, dass zum Beispiel München völlig überhitzt ist. Ein Gründer kann sich aufgrund der hohen Kosten kaum noch in München niederlassen. Auch Berlin ist zunehmend überhitzt. Zum ersten Mal gab es mehr Start-ups in Nordrhein-Westfalen als in Berlin. Wir haben die Flächen, wir haben Universitäten, wir haben Potenziale. Deshalb kann man sich hier besser als in jeder anderen Region Deutschlands niederlassen. Diese Menschen zu ermutigen, ist ein Ziel unserer Wirtschaftspolitik.
Das setzt sich beim Landesentwicklungsplan fort. 18 Monate hat dieser Prozess gedauert. Wir stehen jetzt kurz vor dem Abschluss. Rot-Grün hat dafür fast viereinhalb Jahre gebraucht, nahezu eine ganze Wahlperiode. Endlich ist wieder der Anreiz da, neue Flächen für Ansiedelungen, auch im ländlichen Raum, zu schaffen und mehr Flexibilität bei der Flächenausweisung zu ermöglichen, zum Beispiel die Entwicklung des newPark voranzutreiben und die EmscherLippe-Region
SPD-Abgeordnete haben den Grünen in Ihrer gemeinsamen Regierungszeit vorgeworfen, das sei eine „Blutgrätsche“ gegen die Region. So war hier der Ton! Wir hingegen sagen, dass wir diese neuen Arbeitsplätze wollen.
Beim Mobilfunkpakt reden alle über 5G. Herr Professor Pinkwart, der zuständige Minister, redet nicht, er hat es schon gemacht.
(Karl Schultheis [SPD]: Wo haben wir das denn? – Christian Dahm [SPD]: Das sagt Frau Karliczek auch! – Zuruf von Lisa-Kristin Kapt- einat [SPD])
Er hat die Verbesserung der Versorgung und den Ausbau der Netze zusammen mit der Telekom, Telefónica Deutschland und Vodafone in einem gemeinsamen Vertrag gesichert. 1.350 neue Mobilfunkstandorte sollen errichtet und 5.500 weitere sollen modernisiert werden, um Lücken im Netz zu schließen. So wird Nordrhein-Westfalen Leitmarkt für den neuen Mobilfunkstandard 5G. Das Ziel muss am Ende sein: bis an jede Milchkanne. Überall im Land brauchen wir schnelles Internet.
Ein weiterer Weg, um neue Arbeitsplätze zu schaffen, besteht darin, als Standort attraktiv zu sein und gute Verkehrsbedingungen zu ermöglichen. Wir haben inzwischen so viele Pläne fertiggestellt, dass wir 100 Millionen Euro mehr vom Bund bekommen haben. Wir haben also kein Geld zurückgeschickt, sondern durch die fleißige Arbeit mit mehr eingestellten Ingenieuren 100 Millionen Euro zusätzlich vom Bund bekommen. Der Etat des Verkehrsministers steigt auf rekordverdächtige 2,87 Milliarden Euro. Wir arbeiten an der klassischen Infrastruktur und tun im Ständigen Expertenrat Elektromobilität, an dem ich jedes Mal selbst teilnehme,
Wenn wir diesen Weg weitergehen, haben wir die Chance, in unseren Städten für saubere Luft zu sorgen. Dies wird nicht mit unsinnigen Fahrverboten auf der A40 gelingen, sondern mit Innovation und einem Umstieg der Verbraucher in den Städten auf Elektromobilität. Das wollen wir unterstützen und vorantreiben.