Alle Oppositionsparteien haben die Landesregierung dazu gefragt. Die Antworten waren immer wieder unzureichend. Im Nachtragshaushalt 2017 waren das 139 Stellen und weitere 259 Stellen in den Ministerialkapiteln für 2018; in der Staatskanzlei bauen Sie in diesem Jahr weitere Stellen auf.
Die Polizeigewerkschaften hingegen rufen seit 2010 nach einer Reform des Zulagenwesens. Da kommt von Ihnen weiterhin nichts; Sie haben unseren Antrag dazu abgelehnt. Warum auch Polizisten besser bezahlen, wenn man von dem Geld Parteifreunde in den Ministerien unterbringen kann?
So wird der Staatsdienst teilweise zu einer Art Versorgungssystem umfunktioniert. Sie wundern sich über Politikerverdrossenheit, sinkende Mitgliederzahlen und eine Wählerklatsche nach der anderen.
Meine Damen und Herren, die Neutralität der Beamten ist einer der Grundpfeiler unseres Staates. Stoppen Sie endlich Ihren Trend zu einer immer schlimmeren parteipolitischen Vereinnahmung der Verwaltung!
Mit dem Sparen bei sich selber anzufangen, kommt Ihnen nicht in den Sinn. Ganz im Gegenteil, Sie schustern sich immer noch mehr zu: Die unverschämte Nacht- und Nebelaktion aller Fraktionen – außer der AfD-Fraktion – zur Erhöhung der Fraktionsgelder und Mitarbeiterpauschalen um sage und schreibe 89 %, was den Steuerzahler jährlich 14 Millionen Euro zusätzlich kostet, legt davon genauso Zeugnis ab wie das Abbügeln unseres Antrages auf Verkleinerung des viel zu großen und damit viel zu teuren Landtags.
Warum nutzt die Landesregierung die niedrigen Zinsen und sprudelnden Steuereinnahmen nicht, um den gigantischen Schuldenberg abzubauen? Was ist mit den Investitionen, der maroden Infrastruktur auf den Straßen, den baufälligen Schulen und dem Reparaturrückstau in den Krankenhäusern? Auch dazu wurden unsere Anträge allesamt abgelehnt. Jedes fünfte Krankenhaus in Nordrhein-Westfalen steht wirtschaftlich kurz vor dem Exitus.
Es häufen sich Defizite in Milliardenhöhe bei den Strukturinvestitionen im Land an – und das schon seit Jahren. Schwarz, Rot, Grün und Gelb haben auch hier gemeinsam sehenden Auges unsere Infrastruktur verkommen lassen.
Riesige Löcher klaffen in der ambulanten Versorgung. Versuchen Sie einmal, in den ländlichen Gebieten, zum Beispiel an der niederländischen Grenze, einen Hausarzt zu finden, der Sie aufnimmt.
Es gibt dort Ärzte, die weit über ihr Renteneintrittsalter hinaus arbeiten und weiter arbeiten müssen, weil sonst niemand da ist, der sich für ihre Patienten einsetzen kann.
Versuchen Sie einmal, irgendwo in Bochum oder Duisburg einen Termin bei einem Psychologen zu bekommen. Selbst mit schwerwiegendsten psychiatrischen Erkrankungen dauert es teilweise Monate, bis Sie jemanden finden, der Sie behandeln kann. Sie machen sich wahrscheinlich bis auf wenige Ausnahmen keine Vorstellungen davon, was das für die Menschen bedeutet.
Ärzte, Krankenpfleger und Krankenschwestern arbeiten nicht nur bis zum Umfallen, sondern teilweise über ihr Limit hinaus. Ihnen gilt unser ganz besonderer Dank. Allein unter Ärzten sind die Raten von psychischen Erkrankungen, Suiziden und Burnouts derart in die Höhe geschnellt, dass dringender Handlungsbedarf besteht.
Der Handlungsbedarf besteht auch bei Polizisten. Ich freue mich, dass Sie wenigstens da auf unsere Vorstellungen eingehen. Bei der Einbringung des Haushaltsentwurfes sagte ich Ihnen – ich muss mich an dieser Stelle einmal unüblicherweise selbst zitieren – :
Natürlich benötigen wir jährlich mindestens 2.500, eher sogar, wie von uns letztes Jahr beantragt, 2.600 neue Polizeianwärter, wenn wir die Planzahl von jährlich 2.300 neuen Polizisten aufgrund der Abbrecher- und Nichtbesteherquote erreichen wollen.
Da Sie uns mit 2.400 Stellen schon ein Stück näher gekommen sind, hoffe ich, dass es nächstes Jahr 2.500 Stellen sein werden und wir übernächstes Jahr die von uns geforderte Zahl von 2.600 Stellen von Polizeianwärtern jährlich endlich erreichen werden.
Als ich das damals gesagt habe, war die Begeisterung der regierungstragenden Fraktionen recht gering. Applaus habe ich dafür nicht bekommen. Ich freue mich aber festzustellen, dass Sie nur kurze Zeit später selbst beschlossen haben, statt 2.400 so wie von mir vorgeschlagen 2.500 neue Polizeianwärterstellen zu schaffen.
Meine Damen und Herren, wenn Sie so weitermachen, dann können wir eines Tages sagen: Es ist uns völlig egal, wer unter der AfD regiert. Dann sind Sie tatsächlich auf dem richtigen Wege. Allerdings ist das bei Ihnen noch in viel zu wenigen Fällen der Fall.
Wo wir anscheinend deutlich mehr und länger auf Sie einwirken müssen, das sind der Grenzschutz und die Abschiebungen. Noch immer wollen Sie den weißen Elefanten im Raum oder – um mit dem Bundesinnenminister zu sprechen – die Mutter aller politischen Probleme nicht sehen, nämlich die unkontrollierte
Massenzuwanderung. Diese ist übrigens mitverantwortlich für die Änderung des Polizeiaufgabengesetzes.
Egal, ob wir im Landtag über Präventionsprogramme für Salafisten reden – woher kommt der Salafismus eigentlich? Aus Deutschland doch wohl eher nicht –, ob wir die Polizeibefugnisse im Antiterrorkampf ausweiten – woher kommen denn die Terroristen, auf die hier mit dem Verlust unserer Freiheit reagiert werden muss? –, ob wir über Veranstaltungsgesetze für Weihnachtsmärkte sprechen, über neue Polizisten, Richter und Staatsanwälte, über Schulpsychologen, die wir auf Kosten der Steuerzahler einstellen, über Islamunterricht, über diverse sogenannte und millionenschwere Integrationsprogramme, über schwerwiegende Straftaten, die horrenden Mietpreissteigerungen, die sich doch auch durch die zusätzliche Nachfrage ergeben – übrigens gerade im unteren Preissegment, wo die unberechtigt von Ihnen ins Land Geholten dann mit den hier schon länger Lebenden konkurrieren –, über die explodierenden Sozialhaushalte, in denen sich die unverantwortliche Migrationspolitik der alten Parteien mittlerweile voll niederschlägt – schon jetzt sind knapp eine Million von ihnen im Sozialbezug –, immer hat die von Ihnen so schwärmerisch verklärte Zuwanderung einen signifikanten Anteil an den Debatten und damit auch an den Kosten für den Steuerzahler.
Meine Damen und Herren, Ihre Borniertheit schadet unserem Land und seinen Menschen in einem ungeheuren Ausmaß. Sie sagen – und nicht nur die Grünen, sondern ganz offen auch der CDU
Ministerpräsident Armin Laschet –: Sie wollen die Grenzen nicht schützen. Merkel hat sich noch damit lächerlich gemacht, zu sagen, sie könne die Grenzen nicht schützen. Sie sind zumindest so ehrlich und sagen: Sie wollen das gar nicht. Gut, wir wollen das. Alle vollziehbar Ausreisepflichtigen abschieben, wollen Sie auch nicht.
Das nennt man in der freien Wirtschaft Arbeitsverweigerung. Der zuständige FDP-Minister Stamp hat von Tätigkeiten in der freien Wirtschaft womöglich auch keinen ganz so umfassenden Eindruck.
Ihr politischer Wille – oder besser: Unwille – drückt sich auch in Zahlen aus: Im Haushaltskapitel „Landesmaßnahmen für ‚sogenannte Flüchtlinge‘„ sind gerade einmal 1,03 % für Rückführungen eingeplant und gerade noch 0,99 % für Zuschüsse für Rückkehrprojekte.
Meine Damen und Herren, wir benötigen aber nicht noch mehr unkontrollierte Migration, sondern an dieser Stelle vor allem mehr Remigration. Zu dieser antibürgerlichen Politik passt dann im Schlechten, dass
Hinzu kommt, dass die Duldungsquote in NRW noch einmal signifikant schlechter ist als im ohnehin schon katastrophalen Bundesdurchschnitt. An der NRWWestgrenze sollen, von Ihnen gewollt, nicht einmal die minimalen Verbesserungen für die Sicherheit unserer Bürger eingeführt werden, wie es die Bayern wenigstens versuchen.
Den Grenzschutz verlegen Sie lieber nach innen, an die Grenze von Weihnachtsmärkten und anderen Großveranstaltungen. Fragen Sie doch mal in kleinen Runden, wie viele Menschen im Alltag mittlerweile in bestimmten Situationen die Straßenseite wechseln, sich unwohl und bedroht fühlen! Fragen Sie mal, wie viele Menschen am liebsten abends auf öffentliche Verkehrsmittel verzichten wollen! Fragen Sie doch mal, warum das so ist! – Jeder weiß es.
Aber Sie fahren ja Taxi und wohnen im Rotweinviertel. Ihr Multikulti ist das Ossobuco bei Don Carlo. Aber für die meisten Menschen ist Ihre Politik mit ganz anderen Erfahrungen verbunden: Ihnen wird die Heimat genommen.
Aber wie beim Migrationspakt, den außer der AfD alle hier im Hause wollen, ist für Sie jede realistische Betrachtung, jede Kritik rechtspopulistisch, rassistisch und menschenverachtend. Die Sozialdemokraten in Tschechien oder der Slowakei – menschenverachtend, Österreich und Australien – rassistisch. Ihre Arroganz und Ignoranz den Problemen der Menschen gegenüber ist tatsächlich grenzenlos, und das ist möglicherweise der Grund, warum Sie so vehement gegen Grenzen sind.
Auch in der Wirtschaftspolitik bekommt man mehr Rot-Grün serviert, als man es von Schwarz-Gelb hätte erhoffen können. Oder halten Sie es wirklich für ein gutes Geschäft, wenn man Ihnen für 100 Euro ganze 50 Euro zurückgibt? – Doch solche Geschäfte finden sich im Haushaltsplan Wirtschaft und werden sogar noch groß gefeiert.
„Programm. Auf dieser Basis können bis Ende 2020 fast 2,5 Milliarden Euro an Investitionen getätigt werden. Die eine Hälfte der Gelder kommt aus Brüssel, die andere Hälfte stellen das Land, Kommunen, Hochschulen und Unternehmen.“
Da kommen also Gelder aus Brüssel. Einfach so? Schenken die uns das? – Nein, natürlich nicht. Das Geld hat Brüssel vom deutschen Steuerzahler und abzüglich einer üppigen Verwaltungspauschale und der Unterstützung anderer Länder kommt dann kleckerweise etwas zurück, für das wir alle schön Danke sagen sollen. Das ist das Geld der Krankenschwester, die sich um Patienten kümmert, das ist das Geld von der Bäckereifachverkäuferin, bei der Sie sich am Montag Ihre Brötchen kaufen;
sie haben das Geld, das das Land NRW aus Brüssel bekommt, vorher mehr als doppelt so hoch eingezahlt. Finden Sie, dass das ein gutes Geschäft ist? – Wir finden das jedenfalls nicht.
Weiter im Text! Dazu kommen noch Gelder vom Land, sagt Herr Minister Pinkwart. – Okay, Geld vom Land. Woher hat das Land das Geld? – Richtig, wieder von der Krankenschwester und der Bäckereifachverkäuferin. Dieses Geld wird zusammengeworfen. Jetzt gibt ein Unternehmer noch einen kleinen Teil dazu, und dann heißt das Ganze Investition. Das Verhältnis dieser Investitionen ist wie folgt: Der Steuerzahler gibt 5 Euro und der Unternehmer 1 Euro dazu. Damit ist dieses EU-Programm eines der ineffizientesten Programme, die man sich nur vorstellen kann – alles auf Kosten der deutschen Steuerzahler.
Aber – das dürfen wir nicht vergessen – die EU hat uns mit einem Lächeln einen Teil des Geldes zurückgegeben. Der Unternehmer lächelt jetzt auch. Dafür schulden wir der EU und den Unternehmen natürlich Dank, zumindest, wenn es nach Ihnen gehen würde.
Das Schlimme daran ist aber auch noch, Herr Professor Pinkwart, dass Sie dieses Programm ausdrücklich als das bedeutendste Programm Ihres Ministeriums feiern. Damit hängt die Wirtschaftspolitik in NRW weitgehend am Tropf von Brüssel. Hier würde ich mich mal über ein echtes Entfesselungspaket von Ihnen, von CDU und FDP, freuen. Befreien Sie sich und uns alle von den Fesseln der EU, und reformieren Sie diesen Laden endlich!
Schauen wir uns mal einige Projekte an, die in den letzten Jahren aus diesem EU-Programm finanziert wurden:
Der Phoenix-See in Dortmund ist ein schönes Beispiel. Dort sonnen sich jetzt die Profifußballer vom BVB in ihren Gärten mit Südlage zum See, während ein paar hundert Meter weiter das Arbeitslosenviertel mit einer Arbeitslosenquote von knapp 15 % beginnt. Dank EU-Fördermitteln wurde ein tolles Wohnquartier für Besserverdienende geschaffen.