Ich bin ein bisschen erschrocken darüber, wie ignorant man im Grunde genommen die Facharbeit in dem Ausschuss aufnehmen kann und dann mit so einem Schaufensterantrag um die Ecke kommt und sagt: Wir stellen für 40 Beratungsstellen 1.000 Selbsttests zur Verfügung. Alle Experten haben Ihnen in den Anhörungen gesagt, Sie müssten die anderen sexuell übertragbaren Infektionen mit in den Blick nehmen: Chlamydien, HPV-Infektion, Trichomonaden, Syphilis und andere. Darüber haben wir uns fachlich auseinandergesetzt.
Ich kann verstehen, weshalb das Thema HIV und Aids historisch in den Ministerien eine wichtige Rolle spielt. Es ist auch eine große Errungenschaft der 80er-Jahre und von Frau Professorin Süssmuth gewesen, dass das Thema in Deutschland Gott sei Dank anders diskutiert worden ist, als es manch einer in den 80er-Jahren noch diskutiert hat. Ich möchte nicht zitieren, wer das war und wie die Themen früher diskutiert worden sind.
Wenn wir aber die neue Dimension sehen wollen, müssen wir gucken, womit wir es heute zu tun haben. Früher standen Rock Hudson oder Freddie Mercury als Sinnbild dieser Erkrankung. Heute ist eine ganze Generation nicht mehr mit dieser Angst und der entsprechenden Aufklärung groß geworden.
Inzwischen haben sich die sexuell übertragbaren Erkrankungen ausgeweitet. Nach den Zahlen des Robert-Koch-Institutes nehmen sie dramatisch zu – Steigerungen von 25 % und mehr. Da können wir nicht mehr fokussiert auf das Thema HIV und Aids blicken und davon ausgehen, mit 1.000 Selbsttests hätten wir dem Thema Genüge getan. Das ist kleines Karo, das muss man einen Tag vor dem Welt-AidsTag wirklich sagen.
Wir haben den Vorschlag gemacht, in NordrheinWestfalen fünf Zentren für sexuelle Gesundheit zu gründen. Frau Schneider, gestern haben Sie hier bei den Haushaltsberatungen gesagt: Wir wollen keine Konkurrenzsituation. – Das zeigt mir, dass Sie das Thema nicht verstanden haben. Wir wollen keine Konkurrenzsituation, wir wollen, dass der ÖGD, die AIDS-Hilfen und die anderen Player ein ganzheitliches Konzept unter einem Dach anbieten. Niemand kommt aus Rheda-Wiedenbrück zum Zentrum für sexuelle Gesundheit nach Bochum. Wir müssen ein flächendeckendes Angebot in Nordrhein-Westfalen haben, wenn wir das Thema ernst nehmen wollen.
Herr Minister Laumann, wer den Mund spitzt, muss auch pfeifen. Es kann nicht sein, dass Ihre Fachleute im Ministerium bei der Anhörung dasitzen, alle Experten Ihnen sagen, wo die Handlungsoptionen sein müssten, und Sie dann einen Tag vor dem WeltAids-Tag mit 1.000 Selbsttests für 40 Beratungsinstitutionen um die Ecke kommen. Wenn das nicht kleines Karo ist, was ist es dann?
Ich bitte Sie wirklich, in Verantwortung und ohne Parteienstreit darüber nachzudenken, ob das das Angebot ist, was Sie dem Thema angemessen entgegenstellen wollen. Ich meine, das ist es bisher nicht.
Ihren phlegmatischen Antrag hätten wir heute auch gut ablehnen können, aber wir wollen die Beratungsstellen nicht dafür bestrafen, dass Sie das Thema nicht erkennen. Deswegen werden wir mit Bauchgrummeln zustimmen, aber auch mit dem Hinweis, dass Sie hier eine Nebelkerze – eigentlich wollte ich Blendgranate sagen – zünden und das dem Thema nicht gerecht wird.
Wir werden Sie auch nicht aus der Verantwortung entlassen. Glauben Sie nicht, dass dieses Thema 2018 abgefrühstückt wäre und wir 2019 mit anderen politischen Themen weitermachten. Wir werden mit einem großen Salzstreuer auch in den nächsten Monaten Salz in Ihre Wunden streuen, bis Sie das machen, was Ihnen die Experten ins Stammbuch geschrieben haben. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Yüksel. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Mostofizadeh.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann alles unterstreichen, was Kollege Yüksel eben gesagt hat. Wir werden dem Antrag am Ende zustimmen, weil nichts dagegen spricht, diese 1.000 Tests im Wert von 20.000 Euro auch zu verteilen.
Ich möchte gerne die Gelegenheit nutzen, auf vier, fünf Themen einzugehen, die noch nicht angesprochen worden sind. Es gibt Unterschiede, was die Infektionsraten anbetrifft, und Zuspitzungen, die wir beleuchten sollten.
Erstens stellt sich die Frage der männlichen Stricher. Dort gibt es schon eine extreme Zunahme von sexuell übertragbaren Krankheiten. Dort muss Präventionsarbeit, aufsuchende Arbeit stattfinden. Da machen die AIDS-Hilfen eine Menge; deswegen muss die zielgruppenspezifische Arbeit deutlich besser finanziell ausgestattet werden. Das wäre ein klarer,
richtungsweisender Schritt. Das wäre ein konkreter Vorschlag, den wir auch bei den Haushaltsberatungen gemacht haben. Den haben Sie leider abgelehnt. Das finde ich sehr bedauerlich.
Zweitens: Hepatitis C. Die Punkte sind eben genannt worden. Bei Hepatitis A und B sind Impfkampagnen notwendig; dafür setzt sich Frau Schneider eigentlich immer ein. Auch dort müsste deutlich mehr investiert werden.
Ein weiterer Punkt: Sie haben vorhin gesagt, von Rheda-Wiedenbrück würde niemand nach Bochum fahren. Wenn ich mir die Berichte vom Neujahrsempfang der AIDS-Hilfe noch einmal in Erinnerung rufe, ist es schon so, dass viele darüber klagen, dass flächendeckend eben nicht entsprechende Schwerpunktpraxen zur Verfügung stehen. Es wäre notwendig, mit dem öffentlichen Gesundheitsdienst und der aufsuchenden Arbeit dafür zu sorgen, dass flächendeckend solche Arztpraxen zur Verfügung stehen. Möglicherweise gehen doch Leute von Rheda-Wiedenbrück nach Bochum, um entsprechend betreut zu werden.
Das wäre ein wichtiger Punkt, wo das Ministerium vermittelnd, aufsuchend und moderierend tätig werden kann. Denn was wir bei der Landarzt-Thematik haben, haben wir auch beim Thema Aids, HIV und sexuell übertragbare Krankheiten in ganz besonderer Weise; denn diese Betreuung bieten nur bestimmte Ärztinnen und Ärzte an.
Ich will Sie nicht überstrapazieren; das ist jetzt eine der letzten Reden vor dem Wochenende. Aber die Thema HIV und sexuell übertragbare Krankheiten sind sehr wichtig. Wir sollten es systematisch und umfassend diskutieren. Deswegen finde ich es schade, auch angesichts des morgigen Welt-AidsTages, dass es mit 1.000 Schnelltests getan sein soll. Trotzdem – diese Brücke will ich noch schlagen – können diese Tests selbst verständlich dazu beitragen, dass manche Menschen mehr zum Arzt gehen.
Was aber ganz dringend erforderlich ist – und da schauen Sie bitte vor Ort mal nach –: Wir reden über Menschen, die unter menschenunwürdigen Bedingungen auf den Strich gehen, die in den Seitengassen der Städte ihrer Arbeit nachgehen.
Das sind Hauptthemen, die zu bearbeiten wären. Ich kann Sie nur aufrufen, das Thema insgesamt und umfassend zu betrachten. Das geht doch ein Stück weit über 1.000 Schnelltests hinaus. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der HIVirus hat zum Glück mit der Einführung der antiretroviralen Therapie ein wenig von seinem Schrecken verloren. Niemand muss mehr, wenn er zum Arzt geht, tatsächlich an dem Endsyndrom, an Aids, sterben. Das ist etwas Gutes.
HIV wird immer dann zum Problem, wenn sich die Menschen nicht zum Arzt begeben, wenn sich die Menschen nicht testen lassen, wenn sie – wie immerhin 1.000 Menschen im letzten Jahr – erst dann im System auffallen, wenn sie schon schwer krank sind, wenn sie unter Umständen andere angesteckt haben, wenn sie ein Schaden für sich und für andere geworden sind. An diese Menschen müssen wir mit Prävention rankommen. Die Selbsttests können bestimmt ein Baustein sein, um diese Menschen zu erreichen; denn sie sind relativ unkompliziert.
Auf der anderen Seite sage ich Ihnen, warum ich dabei ein bisschen Bauchschmerzen habe: Diese Tests sind sehr sensitiv. Sie machen diesen Test zu Hause. Sensitiv bedeutet, er wird unter Umständen auch positiv, wenn Sie gar nicht mit dem HI-Virus infiziert sind. Er wird unter Umständen einfach positiv, weil er so extrem sensibel auf verschiedene Dinge reagiert, die in Ihrem Blut vorkommen.
Dann sitzen Sie da, und dieser Test sagt Ihnen, Sie haben HIV. Er sagt Ihnen das, wenn Sie alleine zu Hause sind, ohne dass ein Arzt dabei ist, ohne dass Sie jemand auffangen kann und ohne dass jemand das vielleicht in ein rechtes Bild rückt und Ihnen erklärt, dass das noch nicht bedeutet, dass Sie diesen HI-Virus haben, sondern dass Sie dann erst mal den Bestätigungstest machen müssen etc. Das ist ein Grund, warum mir diese Selbsttestungen ein bisschen Bauchschmerzen machen.
Der andere Grund, warum es mir ein bisschen Bauchschmerzen macht, ist: Wenn Sie schon den Weg zu einer der Präventionsstellen gehen, dann ist es doch wirklich kein Problem, dass Sie sich eben Blut abnehmen lassen. Sie brauchen dafür keinen Pass. Sie brauchen dafür kein Geld. Das ist völlig umsonst. Dann machen Sie das bitte eben. Dann lassen Sie bitte auch nicht außen vor, dass es noch andere Erkrankungen gibt, auf die Sie sich dann eben auch noch testen lassen können: Hepatitis B, Hepatitis C. Das sind alles wichtige Dinge, die Sie dann in einem Rutsch mit abhandeln können, wenn Sie sich doch bitte zu einer dieser Teststellen begeben.
Herr Dr. Vincentz, Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche. Herr Kollege Klocke würde Ihnen gern eine Frage stellen.
Danke, Herr Abgeordneter. Danke, Frau Präsidentin. – Wenn ich Sie gerade richtig verstanden habe, haben Sie ausgeführt, dass die Tests bei den AIDS-Hilfen und in den Beratungsstellen kostenfrei sind. Aus eigener Erfahrung, aus Kontakt mit zahlreichen Beratungsstellen – gestern Abend hatten wir noch eine Podiumsdiskussion in Köln zu dem Thema – weiß ich, dass man bei den AIDS-Hilfen, also beim Beratungszentrum Köln Checkpoint etc., zwischen 10 Euro und 20 Euro für einen HIV-Test zahlt.
Ja, doch, Herr Laumann. Wenn ich Jugendlicher oder Student bin, sind 20 Euro, um zu einem HIV-Test zu gehen, ein Betrag, den man sich überlegen sollte.
Ja, da gebe ich Ihnen absolut recht. Aber je nach Anbieter sind diese Selbsttests sogar noch teurer als die Tests beim Arzt bzw. bei der AIDS-Hilfe.
Auf der anderen Seite haben Sie natürlich den Punkt: Je nachdem, welche AIDS-Hilfe Sie haben, gibt es im Hintergrund einige Spender. In Düsseldorf beispielsweise ist das umsonst. Wenn Sie den Anfangsverdacht haben, dann ist es, wenn Sie zum Arzt gehen, auch begründbar, warum Sie sich das Blut dort umsonst abnehmen lassen können. Der Einwand ist durchaus berechtigt, klar. Aber eine Selbsttestung ist in diesem Fall sogar noch teurer.
Warum Prävention? Ich komme noch mal auf die Rede zurück. In den letzten Jahren ist die Zahl relativ konstant geblieben, dass jeweils etwa 1.000 Menschen auffällig geworden sind, bei denen die Erkrankung schon weit vorangeschritten ist.
Das liegt ganz bestimmt nicht an den guten Aufklärungskampagnen. Das liegt ganz bestimmt nicht an der guten Arbeit der AIDS-Hilfen oder auch des öffentlichen Gesundheitsdienstes, sondern das liegt ein Stück weit an dem Problem, an dem Prävention im Allgemeinen immer scheitert. Man erreicht mit guten präventiven Konzepten meistens nur die, die man eh erreicht hätte. Die, die man eigentlich erreichen möchte, erreicht man mit einem noch so guten Konzept nicht. Da habe ich die Idee, dass diese Selbsttests diejenigen, die wir eigentlich erreichen wollen, eben auch nicht erreichen können.
Zuletzt: Gerade wurde schon angesprochen, 1.000 Selbsttests seien nur eine Prise. Aber ich glaube, wenn es gut genutzt wird, wenn es so genutzt wird, wie man es in dem Antrag formuliert hat, und es auch auswertet und schaut, wie es angenommen worden
ist, was man damit gemacht hat, wie die Rückmeldungen sind, wie es dann verwendet worden ist, dann kann es schon eine gute Prise sein, die an der richtigen Stelle gesetzt ist.
Von daher werden wir uns bei all den Bedenken, die wir in diese Richtung haben, mit vielen Bauchschmerzen enthalten. Wir werden sehen, was da weiter passiert.
Vielleicht noch ein letzter Punkt: Kollege Yüksel hat gerade wieder meinen Antrag mit Leidenschaft verteidigt. Da muss ich natürlich ganz kurz nachsteigen. – Das ist selbstverständlich das, was wir auch weiterhin fordern werden: sich an diesem bedeutsamen Tag – einen Tag vor dem Welt-Aids-Tag – noch einmal um dieses wichtige Thema zu bemühen. Da bin ich ganz bei Ihnen.
Aber es geht eben mit anderen sexuell übertragbaren Erkrankungen Hand in Hand. Gerade weil HIV ein Stück weit seinen Schrecken verloren hat, gerade weil man daran nicht mehr sterben muss, gerade weil es gute Behandlungsmöglichkeiten gibt, die auch relativ komfortabel sind, ist auch eine gewisse Sensibilität dafür aufzubringen, dass mit Geschlechtsverkehr auch andere Erkrankungen einhergehen. Die dürfen wir nicht aus dem Fokus lassen. Um die müssen wir uns natürlich genauso kümmern. Darum bitte ich die Landesregierung weiterhin, dass sie sich dessen annimmt. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, dass der Antrag, 1.000 Selbsttests zur Verfügung zu stellen, einen Tag vor dem Welt-Aids-Tag ein gutes Zeichen der Präventionsarbeit unseres Landes und vor allen Dingen auch der Organisationen ist, die sich darum kümmern. Ich finde, dass es auch ganz normal ist, dass man ein solches Zeichen setzen will. Es ist nicht die Lösung des Problems, aber es ist ein Zeichen. Deswegen bin ich für diesen Antrag dankbar und finde ihn in Ordnung.