Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, dass der Antrag, 1.000 Selbsttests zur Verfügung zu stellen, einen Tag vor dem Welt-Aids-Tag ein gutes Zeichen der Präventionsarbeit unseres Landes und vor allen Dingen auch der Organisationen ist, die sich darum kümmern. Ich finde, dass es auch ganz normal ist, dass man ein solches Zeichen setzen will. Es ist nicht die Lösung des Problems, aber es ist ein Zeichen. Deswegen bin ich für diesen Antrag dankbar und finde ihn in Ordnung.
Über den zweiten Punkt ist jetzt wieder viel geredet worden. Das ist die Frage, wie wir den sexuell übertragbaren Krankheiten in unserem Land begegnen wollen. Ich glaube, dass wir in diesen Fragen auch in Strukturen denken müssen, Herr Yüksel. Sie wissen ja, dass ich sowieso immer der Meinung bin, dass in einem so großen Land wie Nordrhein-Westfalen Probleme, die es überall gibt, nur strukturell und nicht mit einzelnen Projekten allein zu bekämpfen sind.
Jetzt müssen wir auch einmal sagen, dass wir mit dem öffentlichen Gesundheitswesen in NordrheinWestfalen natürlich eine dafür zuständige Struktur haben. Ich kann nicht verstehen, warum man, wenn man eine Struktur hat, die es überall gibt, jetzt eine weitere danebenstellen muss. Deswegen muss es – ich finde, das ist ein ganz wichtiger Punkt – für die politische Arbeit in diesem Bereich bedeuten, dass wir die bestehenden Strukturen auch auf unterschiedliche sexuell übertragbare Krankheiten sowohl in ihrer Stärke wie in ihrer Ausbreitung verstärken.
Wir müssen auch über die Frage reden: Wollen wir daneben etwas Neues stellen, oder ertüchtigen wir die Strukturen, die wir haben, in der Breite und in der Stärke? Darüber muss man sich unterhalten, bevor man sagt: Wir müssen neue Beratungsstellen schaffen, und das ist alles eine Aufgabe des Staates.
Ich persönlich bin der Meinung – und ich habe mich gestern sehr darüber gefreut –, dass jetzt diese Schnelltests, diese Eigentests da sind. Es ist doch eigentlich das, wovon wir viele Jahre sozusagen ein bisschen geträumt haben: mal ein völlig niederschwelliges Angebot zu haben. Wenn es dann noch so ist, dass – ähnlich wie Schwangerschaftstests – diese Tests dann überall käuflich zu erwerben sind, auch so zu erwerben sind, dass ich mich nicht offenbaren muss, ist das erst einmal für viele Menschen eine gute Alternative.
Viele Menschen sind auch in der Lage, ohne Probleme den Preis eines solchen Schnelltests zu bezahlen. Deswegen verstehe ich Präventionspolitik auch immer so, dass wir an die Eigenverantwortung appellieren müssen und nicht immer sagen können, es seien immer andere zuständig, weil man seine Eigenverantwortung nicht wahrgenommen habe.
Deswegen gehört auch zum Bereich der Sexualität von uns Menschen das Thema „Eigenverantwortung“. Dazu gehört auch die Aufklärung, sodass eine nachwachsende Generation diese Eigenverantwortung übernehmen kann. Das ist nicht allein eine staatliche Aufgabe. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. – Herr Kollege Yüksel hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Bitte schön.
Frau Präsidentin, ganz herzlichen Dank. – Herr Minister, Sie haben gerade von Eigenverantwortung und Prävention gesprochen. Sie haben gesagt, es gehöre zur Eigenverantwortung, auch mal 15 Euro oder 20 Euro für einen Test auszugeben. Wir alle, die sich mit Gesundheitspolitik auskennen und im Bereich der Prävention unterwegs sind, wissen genau – Herr Klocke hat gerade darauf hingewiesen –, wie wichtig die Niederschwelligkeit dieser Präventionsangebote ist.
Wenn Sie für einen Test 15 Euro, 20 Euro oder 25 Euro verlangen, dann nehmen Sie in der Prävention genau diese Niederschwelligkeit heraus. 15 Euro oder 20 Euro mögen für manchen nicht viel Geld sein. Aber gerade das Sexualverhalten junger Menschen ändert sich beachtlich. Wenn die dann zu den Beratungsstellen gehen und ihnen 15 Euro, 20 Euro oder 25 Euro abgenommen werden, und dann sollen sie auch noch einen Chlamydien-Test und einen Lostest machen, und es kommen noch mal 20 Euro oder 25 Euro dazu, dann sind wir schnell bei 75 Euro oder 80 Euro.
Wenn Sie heute wissen, dass bei sexuell übertragbaren Infektionen 80 % der Fälle symptomlos sind – das heißt, Sie wissen gar nicht, dass Sie im Grunde die Fähigkeit haben, andere anzustecken –, zeigt das, wie wichtig der Bereich der niederschwelligen Prävention ist, wenn wir wollen, dass die Infektionsketten sich nicht beliebig fortsetzen.
Ich will noch etwas zu den neuen Strukturen sagen. Wir haben nie gesagt, wir wollten neue Strukturen. Diejenigen, die in der Anhörung waren, ob RKI oder andere Experten oder Dr. Rasukat aus Köln, haben gesagt: Wir wollen keine neuen Strukturen.
Wir wollen die Strukturen, die vorhanden sind, zu einem ganzheitlichen Konzept zusammenführen. Wir wollen keine Doppelstrukturen. Fasst die Strukturen zusammen, die da sind! Darum geht es uns.
Herr Kollege Yüksel, wir sind uns durch Ihre letzte Aussage wieder einig, dass es darum geht, die bestehenden Strukturen zu ertüchtigen und zu verbreitern. Das habe ich auch in meiner
Rede gesagt. Da spielt für mich das öffentliche Gesundheitswesen eine wichtige Rolle als ein Eckpfeiler, den wir haben.
Außerdem müsste Ihnen bekannt sein, dass es im Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens natürlich kostenlose Tests gibt. Es ist nicht so, dass die Gesundheitsämter sich diese Tests bezahlen lassen. Die Wahrheit ist auch: Wenn man zum Arzt geht und sagt, man habe eine risikoreiche Geschichte im Bereich der Sexualität gehabt, dann ist es auch eine Leistung der gesetzlichen Krankenkassen, diese Tests und die dazu notwendigen medizinischen Untersuchungen zu finanzieren.
Ich sage Ihnen, das ist eine ganz wichtige Sache. Wir werden nicht für 18,2 Millionen Menschen in diesem Land in diesen Fragen alles kostenlos zur Verfügung stellen können. Wir müssen gemeinsam überlegen, dass wir für diejenigen, die es wirklich nicht bezahlen können, ein niederschwelliges Angebot haben und dass damit verantwortungsbewusst umgegangen wird.
Ich glaube, nur so kann man da eine verantwortungsbewusste und vernünftige Struktur schaffen. Die Strukturen haben wir, wir müssen sie verbreitern, wir müssen sie ertüchtigen, wir müssen sie um die neuen Entwicklungen bei sexuellen Erkrankungen ergänzen.
Lassen Sie uns doch mal einen Tag vor dem WeltAids-Tag froh sein, dass wir in den letzten 30 Jahren, was Aids und HIV angeht, sehr viel erreicht haben. Es war eine klasse Leistung von Wissenschaft, von Medizin, aber auch von einer gesellschaftlichen Bewegung, mit solchen Fragen unvoreingenommener umzugehen, als es noch vor 30 Jahren der Fall war. Diese Einstellung ist doch eine gute Grundlage, auch die neuen Fragen anzugehen.
Vielen Dank, Herr Minister Laumann. – Jetzt hat für Bündnis 90/Die Grünen noch einmal Herr Kollege Mostofizadeh das Wort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe genauso viel Redezeit wie die anderen Kollegen auch. Ich weiß gar nicht, was die Aufregung soll.
Mich hat der Beitrag von Herrn Laumann – da geht es mir wie Herrn Yüksel – ein bisschen erstaunt, weil das hinter das zurückfällt, was CDU- und FDPFraktion hier vorgetragen haben.
hier verteilt werden sollen. Ich kann nur sagen: Jemand, der von HIV betroffen sein könnte, der muss beraten werden, der muss eine Möglichkeit haben, Hilfen aufzusuchen, der muss die Optionen bekommen. Es hat doch nichts mit Selbstverantwortung zu tun zu sagen, er solle mal zum Gesundheitsamt gehen, den Test machen und sich dann vom Arzt beraten lassen.
Die Wahrheit ist doch eine andere. Das ist Ihnen doch auch vermittelt worden. Es gibt zu wenige Hausärzte, die entsprechend sachkundig beraten. Sie haben doch ein Landärzteprogramm aufgelegt, obwohl die Kassenärztliche Vereinigung den Sicherstellungsauftrag auch hat.
Daher können wir uns einen anderen Bereich der Gesundheitspolitik herausnehmen und sagen: Wenn es fachlich nicht reicht, müssen wir breiter aufgestellt sein. Dann müssen wir für Strukturen sorgen, die genau das aufgreifen. – Ich verstehe gar nicht, was Sie da erzählen, Herr Minister.
Nach dem, was Sie sonst gemacht haben, können Sie nur sagen: Wir müssen konstatieren, dass wir landesweit ein Netz aufbauen, in dem Ärztinnen und Ärzte vernünftig beraten können, in dem Tests angeboten werden.
Das, was Sie noch gar nicht beleuchtet haben, ist die Frage, was mit den anderen sexuell übertragbaren Krankheiten ist. Natürlich ist es so, dass gegen den Willen vieler konservativer Kräfte in diesem Lande das Thema „Aufklärung“ einen ganzen Schritt vorangekommen ist.
Aber bei vielen anderen Fragen, Impfpraktiken usw. haben wir noch eine Menge Beratungsbedarf. Da sollten wir Seit‘ an Seit‘ stehen und nicht solche Rückzugsgefechte austragen, wie Sie sie heute an den Tag gelegt haben.
Vielen Dank, Herr Mostofizadeh. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann schließe ich an dieser Stelle die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 7.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und FDP haben direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen also über den Inhalt des Antrags Drucksache 17/4298 ab.
Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die beiden fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe. Stimmt jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. – Möchte sich jemand enthalten? – Wie angekündigt die AfDFraktion. Damit ist der Antrag Drucksache 17/4298
Ich schließe die Plenarsitzung und berufe gleichzeitig die nächste Sitzung für Mittwoch, den 12. Dezember 2018, 10:00 Uhr ein.