Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! In den letzten Wochen wurden wir Zeugen eines rot-grünen Schauspiels aus dem Bereich: Fehler, die wir selber machten, und Fehler, die wir anderen anhängen wollen.
Vorab: Seit der Regierungsübergabe von Rot-Grün an Schwarz-Gelb hat sich an den Verfahrensabläufen – sei es beim BAMF, sei es bei der Polizei, sei es bei der Justiz – nichts geändert. Selbst die Meldeanlage bei der JVA Kleve ist dieselbe wie anno dazumal.
Das rot-grüne Regierungsbündnis hat die Zeit seiner Regierung nicht genutzt, um grundlegende Reformen im Bereich der Justiz und des Strafvollzugs anzustoßen. Stattdessen wurde unsere Heimat verspargelt, vermaist und mit nutzlosen Genderprojekten überzogen.
Deshalb ist Ihr Antrag auf Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses auch so dünnwandig. Sie werden sehen: Spätestens im Rahmen der Anhörung wird Ihnen die Angelegenheit auf die Füße fallen. Wir von der AfD werden schon dafür sorgen.
Wir werden aufzeigen, wie verlogen es ist, den tragischen Tod eines Einzelnen zu instrumentalisieren, um sich von den eigenen Versäumnissen in Nordrhein-Westfalen reinzuwaschen.
Bei der Gelegenheit werden Sie, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen von den regierungsnahen Oppositionsparteien, einem „Untersuchungsaus
genitalverstümmelten Frauen und Mädchen in Nordrhein-Westfalen aufgeklärt werden und die Verstrickungen des Herrn Ministers in nicht durchgeführte Ermittlungsverfahren aufgedeckt werden?
Ich befürchte, das wird eher nicht der Fall sein. Sie sind nämlich einem Schwarz-Weiß-Denken verhaftet, das im Hinblick auf die tatsächlichen Verhältnisse, die in Deutschland um sich greifen, als rückständig gelten muss. Sie denken nicht mehr an Deutschland, sondern an Ihre eigene Klientel. Ihnen ist Ihr Mäntelchen näher als die Hose.
Ich nenne Ihnen gern ein Beispiel dazu. Gestern applaudierte doch tatsächlich ein Abgeordneter aus den Regierungsfraktionsreihen einem AfD-Redner, als dieser vom Europa der Vaterländer sprach.
Er war augenscheinlich von der Rede und dem dahinterstehenden Gedanken erfasst und teilte diese Meinung. Als er seinen Fehler bemerkte, erfolgte ein beinahe reflexartiges Umdrehen und Entschuldigen in Richtung seiner Parteifreunde. Genauso schnell kamen die hämischen Zurufe vonseiten der regierungstragenden Opposition.
Beinahe möchte mir der arme Mensch leidtun. Was ist ihm in der Zwischenzeit wohl widerfahren? – Tatsächlich tut mir unsere Demokratie leid und die Art und Weise, in der angebliche Volksvertreter mit ihr umgehen. Ich erinnere Sie daran, dass Sie ein freies Mandat haben und nur Ihrem Gewissen verpflichtet sind.
Nun gibt es also einen Untersuchungsausschuss zum Fall des Herrn Ahmed A., einem sogenannten Flüchtling.
Warum gibt es eigentlich so gut wie nie Anträge auf Untersuchungsausschüsse in den zahlreichen Fällen, in denen Deutsche durch Migranten zu Opfern werden? Vielleicht gibt es einen roten Faden, der mit Frau Merkel und der von ihr forcierten Einwanderung zu tun hat – vielleicht mit Herrn Laschet – und aufgedeckt werden könnte.
Erst in der Nacht auf Dienstag kam es in Köln-Mülheim zu einem brutalen Raubangriff gegen einen Obdachlosen.
Ein Räubertrio mit südländischem Aussehen habe dem Opfer mehrmals gegen den Kopf getreten, und zwar gezielt, wie Zeugen aussagten.
Meine Damen und Herren von den Grünen und den Sozialdemokraten, Sie klagen an, dass Amad A. in staatlicher Obhut ums Leben kam. Er starb bekanntlich durch einen Haftraumbrand in der JVA Kleve.
Jedes einzelne Opfer illegal in unser Land gekommener Schläger, Messerstecher und Vergewaltiger nimmt Schaden in staatlicher Obhut. Die Sicherheit der Bürger ist oberste Staatspflicht – erst recht, wenn die Bürger so geschröpft werden wie hierzulande.
Betreiben Sie zuerst Politik für die Bürger, die Sie bezahlen, anschließend gern auch für illegal eingereiste Ausländer. Es muss der Grundsatz gelten: Deutsche Interessen zuerst. – Wenn Sie die Zwischenfrage noch stellen wollen, tun Sie das bitte jetzt.
Vor diesem Hintergrund halten wir diesen Untersuchungsausschuss zurzeit nicht für zielführend, werden Ihren Antrag allerdings aufgreifen, um die Versäumnisse der alten Parteien, die sich in den letzten Jahrzehnten angehäuft haben, aufzudecken, und enthalten uns daher der Stimme. – Guten Tag.
Vielen Dank, Herr Röckemann. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit kommen wir zur Abstimmung.
Die antragstellenden Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt.
Grüne, CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Dann ist der Antrag Drucksache 17/4293 bei Enthaltung der AfD-Fraktion und des fraktionslosen Abgeordneten Herrn Neppe einstimmig im Hohen Hause angenommen worden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor gut zwei Wochen haben wir schon einmal über Straßenausbaubeiträge gesprochen. Der Gesetzentwurf der SPD war einfach gestrickt: