schluss gefasst, mit dem die Unterstützung entsprechender Schulungen gefordert wurde. Die frühere rot-grüne Landesregierung ist bei der Umsetzung leider nicht weit gekommen. Immer wieder wurde nur auf Informationsangebote oder freiwillige Fortbildungsangebote verwiesen. Es wurden aber keine Mittel für gezielte Schulungen zur Verfügung gestellt.
Die NRW-Koalition handelt nun. Mit unserem Antrag zum Haushalt stellen wir 150.000 Euro ein. Damit können wir ein bedarfsgerechtes Angebot für eine qualifizierte und umfassende Schulung und Information aufbauen. Das pädagogische Personal, aber auch Eltern und Mitschüler können so über Erkrankungen und den Umgang mit ihnen informiert werden. Das hilft den Kindern, ihren Familien und den Schulen.
Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat sich in den letzten Monaten intensiv mit HIV und sexuell übertragbaren Infektionen auseinandergesetzt. Wir brauchen gezielte Prävention und frühzeitige Kenntnisse über eine Infektion. Über die Tests werden wir am morgigen Plenartag noch sprechen.
Zur Stärkung der zielgruppenspezifischen Prävention hat die NRW-Koalition bereits im Haushaltsplanentwurf die Mittel für die Beratungsarbeit um 250.000 Euro erhöht. Wir hätten in dieser Hinsicht also überhaupt keine Aufforderung zum Handeln benötigt.
Der Antrag der SPD erschließt sich mir hingegen überhaupt nicht. Sie wollen eine landesweite Struktur von Zentren für sexuelle Gesundheit aufbauen. Das Zentrum Walk In Ruhr in Bochum leistet grandiose Arbeit. Die Arbeit hat auch eine überregionale Ausstrahlung. Auf der regionalen Ebene wirken die AidsHilfen und der öffentliche Gesundheitsdienst.
Sie wollen jetzt also Geld ausgeben, um neben zwei gut etablierten Anbietern eine dritte Beratungsstruktur aufzubauen. Das wäre für mich definitiv kein effizienter Einsatz unserer Haushaltsmittel.
Wir starten aber nicht nur neue Initiativen, sondern setzen auch das fort, was wir im letzten Haushaltsjahr begonnen haben. Wir setzen uns für einen besseren Impfschutz und eine Erhöhung der Impfraten
Wir wollen die Menschen ermutigen, auch als Laien bei einem Herz-Kreislauf-Stillstand eine Reanimation zu beginnen. Gerade der Unterricht von Schülern in Sachen Wiederbelebung hilft dabei. Wir haben deshalb das landesweite Modellprojekt „Laienreanimation an Schulen in NRW“ gestartet. Im kommenden Jahr werden dafür weitere 100.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Damit können wir weitere Übungspuppen anschaffen und so eine Ausweitung des Modellprojekts auf weitere Schulen unterstützen, damit wirklich jeder in die Lage versetzt wird, bei einem Herz-Atem-Stillstand zu helfen.
Das sind nur einige Beispiele dafür, welche Akzente die Fraktionen von FDP und CDU setzen. Der Haushalt der NRW-Koalition weist den richtigen Weg für eine noch bessere Gesundheitsversorgung in Nordrhein-Westfalen. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Schneider. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der AfD Herr Abgeordneter Dr. Vincentz das Wort.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es sind viele gute Schritte dabei. Dies zu leugnen, wäre falsch.
Wenn man sich mit den Fachleuten auseinandersetzt, hört man landauf, landab immer wieder: Immerhin wird ja etwas getan. – Das ist gut. Trotzdem ist es, Herr Preuß und Frau Schneider, wirklich kein Grund, sich auf die Schulter zu klopfen. Das liegt aber nicht nur an Ihnen. Vielmehr läuft hier schon seit Dekaden eine Politik, die einen erschaudern lässt, wenn man einen Arbeitgeber im Gesundheitswesen hat.
Statistiken zeigen, dass kaum eine Krankenschwester und kaum ein Krankenpfleger die Rente überhaupt erreicht. Wir müssen da gar nicht über die Rente sprechen. In diesem Beruf schafft es kaum jemand überhaupt bis zur Rente.
Jedes fünfte Krankenhaus in Nordrhein-Westfalen steht nicht nur mit dem Rücken zur Wand, sondern ist schon fast mit dem Rücken durch die Wand. Es häufen sich Milliarden an Strukturinvestitionsdefiziten im Land an, und das schon seit Jahren.
Es klaffen riesige Löcher in der ambulanten Versorgung. Versuchen Sie einmal, irgendwo zwischen Kerken und der niederländischen Grenze noch einen
Hausarzt zu finden, der Sie aufnimmt. Da gibt es Kollegen, die schon weit über ihr Renteneintrittsalter hinaus arbeiten und noch weiterarbeiten müssen, weil sonst niemand da ist, der sich für ihre Patienten einsetzen kann.
Versuchen Sie einmal, irgendwo im Ruhrgebiet einen Platz beim Psychologen oder beim Psychiater zu finden. Aus Kapazitätsgründen warten Sie selbst mit schwerwiegendsten psychiatrischen Erkrankungen teilweise Monate, bis Sie jemanden finden, der Sie aufnehmen kann.
Und warum hält das Gesundheitswesen überhaupt noch zusammen? Kolleginnen und Kollegen sowie Krankenpfleger und Krankenschwestern arbeiten nicht nur bis zu ihrem Limit, sondern teilweise über ihr Limit hinaus. Allein unter ärztlichen Kollegen sind die Raten von psychischen Erkrankungen, Suiziden und Burn-outs – mit allem, was dazugehört; alle Farben aus der Praxis kann ich Ihnen gerne schildern – derart in die Höhe geschnellt, dass es wirklich keinen Grund gibt, sich in irgendeiner Art und Weise auf die Schulter zu klopfen.
Und ja, wir haben eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Deutsche Männer sterben in Westeuropa am frühesten. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. Wir haben ein Gesundheitssystem, für das viel Geld ausgegeben wird und in dem es mehr Krankenhausbetten und mehr Intensivbetten gibt als in den meisten anderen westlichen Ländern. Dennoch sterben wir mit am frühesten.
Da läuft doch irgendetwas existenziell falsch. Es gibt keinen Grund, das in dieser Art und Weise zu loben. Es gibt keinen Grund – dabei schaue ich in die ganze Runde –, sich da in irgendeiner Art und Weise zu loben.
Es stimmt: An vielen Stellen fehlt das Geld. Mir fällt es manchmal schwer, in meiner Heimatstadt irgendwie über die Straßen zu kommen, ohne einen Achsbruch zu erleiden. Aber gerade das Geld für Krankenhäuser, das Gesundheitssystem und die Gesundheit von Krankenpflegern und Krankenschwestern sollte Geld sein, das wir gerne investieren. Es sollte auch Geld sein, das man dem Gesundheitsminister zur Verfügung stellt. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Vincentz. – Nun hat für die Landesregierung Herr Minister Laumann das Wort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir legen ohne Frage einen Schwerpunkt unserer Politik auf den Gesundheitsbereich. Viele Jahre lang betrug die Krankenhausförderung in Nordrhein
Westfalen jährlich rund 550 Millionen Euro. Wir werden im nächsten Jahr 840 Millionen Euro für unsere Krankenhäuser zur Verfügung stellen.
Dass darin auch 100 Millionen Euro an Strukturmitteln der Krankenkasse enthalten sind, will ich nicht verschweigen. Aber 840 Millionen Euro anstelle von 550 Millionen Euro sind wohl schon eine gewaltige Steigerung.
Wir haben klar vor, auch wieder eine Einzelförderung einzuführen, um Strukturveränderungen zu unterstützen, die wir bei einem Teil unserer 450 Krankenhäuser dringend brauchen.
Wir setzen bei den EFRE-Mitteln einen großen Schwerpunkt bei der Förderung der Digitalisierung des Gesundheitssystems, bei der Vernetzung von Arztpraxen, Krankenhäusern und Apotheken. Jeder, der sich in diesem Bereich ein bisschen auskennt, weiß, dass uns gerade im Gesundheitssystem die Digitalisierung viele neue Möglichkeiten eröffnet, Expertise auch von Schwerpunktkrankenhäusern in die Region zu bringen. Es wäre nahezu fahrlässig, diesen Bereich nicht energisch auszubauen.
Wir haben uns als Koalition entschieden, den Ärztemangel anzugehen. In Nordrhein-Westfalen bildet man seit Jahr und Tag 2.000 Ärzte aus und hat diese Anzahl nicht erhöht, obwohl man weiß, dass zwei Drittel bis drei Viertel der Menschen, die heute Medizin studieren, Frauen sind, die andere Arbeitszeiten haben. Außerdem leben wir in einem Land, in dem wir alleine letztes Jahr 1.500 ausländische Ärzte anerkannt haben.
Man kann wohl nicht sagen, dass wir nichts gegen den Ärztemangel tun. Wir gründen nämlich für Hunderte von Millionen Euro eine neue Medizinische Fakultät in Ostwestfalen.
Wir werden im nächsten Jahr zum ersten Mal 170 unserer Ausbildungsplätze nach einem besonderen Auswahlverfahren an Menschen vergeben, die sich besonders dafür eignen, Landärzte zu werden.
Wir haben die Situation, dass zwei Drittel der Ärzte in unseren Dörfern in Nordrhein-Westfalen das 60. Lebensjahr gesehen haben und uns die Versorgung von Dorf zu Dorf zusammenbricht, doch nur übernommen. Der Erste, der etwas dagegen macht, bin doch wohl ich –
doch die ärztliche Versorgung in den Dörfern Westfalens überhaupt nicht interessiert. Sonst hätte diese Situation gar nicht erst entstehen können.
Wir haben in diesen Haushalt eingestellt, dass wir unsere Kinderschutzambulanzen in Nordrhein-Westfalen jetzt jedes Jahr mit 30.000 Euro unterstützen.
Da ist vorher nichts gemacht worden – gar nichts. Der Kinderschutz und die Kinderschutzambulanzen haben die damalige rot-grüne Regierung überhaupt nicht interessiert. Keinen Cent haben Sie dafür ausgegeben,
Wir haben dafür gesorgt, dass erstmals seit ganz vielen Jahren die Altenpflegeschulen mehr Geld bekommen. Das sind immerhin 22,5 Millionen Euro.
Außerdem haben wir – darauf bin ich besonders stolz – sehr viel Geld in die Hand genommen, um das Schulgeld in den sogenannten Gesundheitsfachberufen weitestgehend wegzubekommen.