Sie wissen – wir haben es Ihnen auch zugesagt –: Es ist doch völlig logisch, dass man als Erstes in die Beurteilungsrichtlinien hineinschaut.
Sie haben dem Bericht auch entnommen, dass mehrere Ministerien Anpassungen bei den Beurteilungsrichtlinien vorgenommen haben. Erstmals gab es eine Gesamtübersicht über alle Beurteilungsrichtlinien, auch unter dem Gesichtspunkt der Beurteilung von Frauen.
Im zweiten Schritt – dazu steht die Terminabstimmung mit den Fachgewerkschaften DBB, komba und ver.di an – ist auszutauschen, wo es aus Sicht der Gewerkschaften strukturelle Diskriminierungen im Zusammenhang mit Beurteilungen gibt. Das ist der praktische Ansatz. Ich vermute, es eint uns das Ziel, dass wir die subjektiven Elemente in Beurteilungsprozessen verringern und eliminieren müssen.
Es handelt sich also um einen sehr guten Haushalt, und ich freue mich auf eine sehr breite Zustimmung aus diesem Parlament – für mehr Schutz für Frauen und in diesem Fall auch für Männer, für mehr berufliche Gleichstellung für Mädchen und Jungen. Ich glaube, dass wir gemeinsam sehr viel auf den Weg bringen werden. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin Scharrenbach. – Wir sind damit am Ende der Aussprache zum Einzelplan 08 angelangt. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 17/4408, den Einzelplan 08 in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses anzunehmen. Somit stimmen wir über die Beschlussempfehlung und nicht über den Einzelplan selbst ab. Wer der Beschlussempfehlung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU- und FDPFraktion. Wer stimmt dagegen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD. – Die Enthaltung kommt vom fraktionslosen Abgeordneten Neppe. Mit diesem festgestellten Abstimmungsergebnis ist der Einzelplan 08 in der Fassung der in der Beschlussempfehlung Drucksache 17/4408 ausgewiesenen Beschlüsse angenommen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Heute ist eigentlich kein so guter Tag für Nordrhein-Westfalen.
An einem Tag, an dem wir die Nachricht bekommen haben, dass einer der größten Arbeitgeber in unserem Lande beabsichtigt, 12.000 Arbeitsstellen abzubauen, halte ich es für angebracht, sich gerade in der Diskussion des Haushalts für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Bereich Arbeit mit dieser Thematik zu beschäftigen und noch einmal darauf einzugehen.
Rund 22.000 Arbeitsplätze hat Bayer hier in Nordrhein-Westfalen. Zwei Kernstandorte, Bayer Leverkusen und Umgebung und Wuppertal und Umgebung, müssen wir hier besonders hervorheben, und zwar nicht nur mit den Produktionsstandorten, die
sich hier in Nordrhein-Westfalen befinden, sondern vor allem auch mit einem starken Forschungsstandort, den wir hier in Nordrhein-Westfalen haben, und auf den wir stolz sein können.
Wenn nun Bayer mitteilt, dass man beabsichtige, im Jahre 2019 pro Aktie 1 Euro mehr zu zahlen und im Jahre 2020 rund 10 Euro pro Aktie zu zahlen – im Vergleich zu den 6,80 Euro, die für 2019 geplant sind –, dann ist das erst einmal eine gute Nachricht für Aktionäre.
Wenn man dann die zweite Schlagzeile liest, dass im Rahmen der Effizienz- und Strukturmaßnahmen rund 12.000 der weltweit 118.000 Arbeitsplätze wegfallen sollen, ein signifikanter Teil davon in Deutschland, dann kann man sich vorstellen, welche Standorte insbesondere betroffen sein werden. Ich denke, dass wir hier in Nordrhein-Westfalen besonders davon betroffen sein werden.
Kolleginnen und Kollegen, gerade wir hier an diesem Industriestandort, am Gesundheits- und Pharmastandort Nordrhein-Westfalen, müssen jetzt sehr deutlich Flagge zeigen, wenn es darum geht, sich für den Erhalt von Arbeitsplätzen einzusetzen, und wenn es darum geht, den Forschungsstandort Pharma in Nordrhein-Westfalen zu erhalten und diesen zu unterstützen.
Ja, wir können erst einmal mit der Information zufrieden sein, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen bis zum Jahre 2025 geben soll. Aber jeder abgebaute Arbeitsplatz bei Bayer bedeutet nicht nur abgebaut bei Bayer, sondern bedeutet auch bei Zulieferern, bei sonstigen Lieferanten einen Wegfall von Aufträgen, ein Einbrechen von Arbeitsplätzen und letztendlich eine Wertschöpfung, die verlorengeht.
Insbesondere die Städte, in denen sich diese Standorte befinden, die durch ihre kommunalen Einnahmen darauf angewiesen sind, wissen, was es bedeutet, wenn es diesen massiven Arbeitsplatzabbau gibt.
Deshalb ist es wichtig, dass wir gerade bei dieser Diskussion zum Thema „Haushalt“ heute noch einmal das Signal setzen, dass wir hier an der Seite der Betroffenen stehen müssen, dass wir für jeden einzelnen Arbeitsplatz kämpfen müssen, aber dass wir insbesondere auch einen enormen Beitrag dazu leisten müssen, dass der starke Forschungsstandort Bayer erhalten bleibt.
Nur wenn Forschung stattfindet, wird es auch nachhaltige Arbeitsplätze und eine nachhaltige Wertschöpfung in diesem Bereich geben. Deshalb müssen wir gemeinsam sehr darauf achten, was bei Bayer in den nächsten Monaten und in den nächsten Jahren passiert. Wir müssen alle gemeinsam an einer Seite stehen, um diesen Standort zu verteidigen,
damit nicht nur diejenigen profitieren, die sich dann über eine Ausschüttung von 10 Euro freuen dürfen, sondern auch die 12.000 Mitarbeiter geschützt werden, die jetzt von einem Arbeitsplatzabbau bedroht sind.
Herr Minister, ich hoffe auch, dass Sie als Arbeitsminister aktiv sein werden und entsprechende Gespräche einleiten, um deutlich zu machen, dass wir Entscheidungen, die einseitig sind, auch nicht akzeptieren können. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein Tag, an dem zwei Herzen in unserer Brust schlagen. Denn wir haben heute zum einen die Nachricht erhalten, dass bei Bayer 12.000 Stellen abgebaut werden solle; der Kollege Neumann hat es gerade schon sehr ausführlich dargestellt. Zum anderen haben wir heute Arbeitsmarktzahlen präsentiert bekommen, die für Nordrhein-Westfalen die besten seit 1992 sind.
Wie ich sieht auch die CDU-Fraktion mit großer Sorge, welche Entscheidungen heute getroffen worden sind. Ich möchte nicht auf die wirtschaftlichen Entscheidungen eingehen, die Bayer getroffen hat, und darauf, woraus es resultiert, dass jetzt die Stellen abgebaut werden müssen. Ich glaube, das waren Managemententscheidungen.
Aber wir müssen zusehen, dass wir den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Stück weit Sicherheit geben. Ich bin sehr dankbar, dass der Betriebsrat und die Arbeitgeber zusammen entschieden haben, dass die 12.000 Stellen, die bis 2025 abgebaut werden, alle sozialverträglich abgebaut werden und es keine betriebsbedingten Kündigungen geben wird.
Nichtsdestotrotz handelt es sich bei diesen Arbeitsplätzen um Hochlohnarbeitsplätze, die sehr gut bezahlt sind. Wir alle kennen Bayer als Unternehmen und wissen, dass es dort Arbeitsplätze gibt, die ganze Familien ernähren, die lang und tief in der Region verwurzelt sind. In Deutschland wird vor allem die Region Leverkusen und Wuppertal betroffen sein.
paar Stunden alt –, wo diese 12.000 Stellen abgebaut werden sollen, ob das alles in Deutschland der Fall sein wird oder weltweit. So viel erst einmal dazu.
Ich möchte noch auf unseren Einzelplan eingehen, der extrem wichtig ist. Heute haben wir die aktuellen Arbeitsmarktzahlen bekommen – die besten Zahlen seit 1992. In Nordrhein-Westfalen liegt die Arbeitslosenquote bei nur noch 6,4 %. Wir haben inzwischen fast 7 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Nordrhein-Westfalen. Aber – und das gehört zur Wahrheit auch dazu – es gibt immer noch große Unterschiede in den Regionen. In Münsterland liegt die Arbeitslosenquote bei 3,8 % und im Ruhrgebiet bei rund 9 %.
Eine große Freude bedeutet der Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit, der schon im letzten Jahr begonnen hat. Ich möchte jetzt nicht so vermessen sein, das alleine auf die Politik der NRW-Koalition zurückzuführen. Sicherlich werden aber auch die Anstöße, die wir gegeben haben, und die Entfesselungspakete dazu geführt haben, dass Arbeitsplätze in NordrheinWestfalen geschaffen worden sind, dass Bürokratie abgebaut wurde und somit Menschen wieder in Arbeit gekommen sind.
Vor allem für den Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit werden wir im nächsten Jahr rund 400 Millionen Euro in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung haben. Daher hege ich die Hoffnung, dass wir weiteres Geld nutzen können, um noch mehr Menschen, die heute noch nicht in der Lage sind, auf dem Arbeitsmarkt zu bestehen, langfristig in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren.
Ein weiteres Programm, das wir im nächsten Jahr fortführen werden, ist unser Ausbildungsprogramm. Dafür stehen 2,6 Millionen Euro ESF-Mittel zur Verfügung, die wir nutzen werden, um vor allem benachteiligte Jugendliche in Arbeit zu bringen. Sie werden ganz eng begleitet; denn Arbeit ist – und das wiederholen wir in jeder Rede, die wir zum Thema „Arbeitsmarkt“ halten – der beste Schutz vor Hartz IV und vor dem Abrutschen in Armut.