Vielleicht bestreiten Sie das, aber ich meine das schon. Die Gleichberechtigung der Frau ist allerdings grundverschieden zu der von Ihnen propagierten Gleichstellung. Unter Gleichstellung versteht Wikipedia die Maßnahmen der Angleichung der Lebenssituation von im Prinzip gleichberechtigten heterogenen Bevölkerungsgruppen. Sie aber wollen noch weiter und vertreten mit der Ideologie des GenderMainstreaming einen Umerziehungsgedanken, der sich biologischen Tatsachen verweigert.
Ihnen zufolge – und vielleicht haben Sie es heute schon vorgenommen – kann man sich das Geschlecht aussuchen wie die Farbe der Unterhose.
Ich lese Ihnen vor, was der Evolutionsbiologe Professor Dr. Ulrich Kutschera von dieser Scheinwissenschaft hält. Ich zitiere:
„Meine Kernthese ist, dass hinter der GenderMainstreaming-Agenda eine Riege naturwissenschaftlich unterbelichteter Ideologen steht, die weder von Biologie noch Chemie irgendeine Ahnung haben.“
Was Gleichberechtigung betrifft – Sie werden staunen –, ist die AfD übrigens die modernste aller Parteien. Die AfD möchte, dass jede Frau sich zwischen Karriere und Muttersein entscheiden kann. Es muss wieder möglich sein, dass eine Familie mit kleinen Kindern von einem Gehalt leben kann, sodass die Eltern frei zwischen Berufstätigkeit und Erwerbspause entscheiden können und ihre Unter-Dreijährigen nicht in Kindertagessstätten abliefern müssen.
In Nordrhein-Westfalen leben schätzungsweise 10.000 Frauen, die Opfer eines Verbrechens geworden sind, nämlich der Genitalverstümmlung. Die vorgesehenen Mittel zur Umsetzung des Landesaktionsplans zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen werden keine wirkliche Hilfe für Opfer von Genitalverstümmelungen sein, wenn hier schon das Strafrecht versagt. Ich frage mich inzwischen, was die sogenannten Opferverbände mit den Steuermitteln so anstellen, wenn solch bestialische Verbrechen von ihnen noch nicht einmal gemeldet werden.
Auch am Beispiel der Frauenhäuser wird erkennbar, dass die Mittelverwendung jedenfalls dann fragwürdig erscheint, wenn dort Frauen untergebracht werden, die kein Aufenthaltsrecht haben – womöglich werden sie geschlagen von schutzsuchenden Männern. Hier kann gespart werden, wenn Nichtberechtigte endlich des Landes verwiesen werden.
Sie hingegen investieren in Sozialpädagogen und Genderbeauftragte, um Pöstchen für Ihre Wählerklientel bereitzustellen, anstatt die wirklichen Probleme im Land anzugehen. Solche Wahlgeschenke auf Kosten der Steuerzahler sind uns fremd, und daher lehnen wir Ihren Haushalt ab. – Danke.
Nach Herrn Röckemann, der für die AfD-Fraktion gesprochen hat, spricht für die Landesregierung Frau Ministerin Scharrenbach.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sie erkennen angesichts des letzten Wortbeitrags, dass die Rechte der Frauen auch im hundertsten Jahr nach der Einführung des Wahlrechts keine Selbstverständlichkeit sind,
Der Haushalt 2019 für den Bereich Gleichstellung ist ein Haushalt, der mit Ideen und Kreativität daherkommt. Sehr geehrte Frau Butschkau, ich weiß nicht, welches Haushaltsjahr Sie sich angesehen haben. Wahrscheinlich war es das letzte Jahr von Rot-Grün;
Wir sichern die Frauenhausinfrastruktur; wir haben eine Zielvereinbarung mit der LAG Autonomer Frauenhäuser und der Freien Wohlfahrtspflege geschlossen, über die wir sehr froh sind. Sie stellt eine gesicherte Verbindung dazu dar, was die eine Seite von der anderen erwarten darf, und ein Versprechen auf Gegenseitigkeit. Damit ist im Besonderen auch das Verständnis verbunden, dass wir nach Jahren des Stillstands im Aufbau – das sage ich ausdrücklich – in Nordrhein-Westfalen mindestens 50 neue Plätze erreichen wollen.
Wir fördern den Bau von Frauenhäusern aus der öffentlichen Wohnraumförderung heraus. Wir kümmern uns um den Übergang von stationären in ambulante Frauenangebote. Wir diskutieren nicht nur über das Thema „Gewalt gegen Mädchen und Frauen“, sondern wir gehen es aktiv an, indem wir auch aktiv hinsehen.
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Paul, ich bedanke mich für das Lob für die 400.000 Euro. Wir haben in diesem Jahr schon 500.000 Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt, seit Jahresanfang die Sachmittel flexibilisiert und bereits im vergangenen Jahr weitere 250.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Ich erwähne es nur der Vollständigkeit halber für Ihre nächste Rede, in der Sie dann CDU und FDP für diese Art der Politik loben dürfen.
(Josefine Paul [GRÜNE]: Jetzt reicht es aber! – Beifall von der CDU und der FDP – Jo- sefine Paul [GRÜNE]: Da muss schon noch ein bisschen mehr kommen! – Heiterkeit von der CDU – Josefine Paul [GRÜNE]: Ich habe Sie letztens gelobt, da waren Sie gar nicht da!)
Sie wissen also: Das Thema „Gewalt gegen Frauen“ hat bei uns einen sehr hohen Stellenwert, und auch das Thema „Gewalt gegen Männer“ hat einen adäquaten Stellenwert. Wir beginnen damit, den Bereich des Landesaktionsplans zur Gewalt gegen Jungen, Männer und LSBTI aufzubauen. Wir haben auch sehr früh gesagt, dass es einen separaten Landesaktionsplan geben wird, wenn sich herausstellen sollte, dass das Thema „LSBTI“ in den Aktionsplan gar nicht hineinpasst. Auch da wählen wir einen sehr pragmatischen Ansatz.
Auch das Thema „Frau und Beruf“ treiben wir weiter voran. Die Kompetenzzentren haben wir gesichert, und wir arbeiten aktuell daran, eine Dachmarke zu kreieren, damit das, was die Kompetenzzentren Frau und Beruf in Nordrhein-Westfalen in den Regionen gemeinsam mit anderen Instrumenten auf den Weg bringen, wesentlich sichtbarer wird, als es derzeit der Fall ist.
Gestatten Sie mir abschließend noch eine Bemerkung zum Thema „mehr Frauen in Führung“, weil es mehrfach angesprochen wurde. Es mag Ihnen entgangen sein, dass von fünf Regierungspräsidien vier weiblich besetzt sind.
Das ist unter der neuen Landesregierung letztendlich so besetzt worden. Und ganz offen gesagt, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete von SPD und Grünen: Man kann natürlich nur diejenigen in Gruppenleitungs- und Abteilungsleitungsfunktionen bringen, die zuvor auch schon im Referatsbereich tätig gewesen sind.
Wenn Sie also in den letzten sieben Jahren wenige Frauen auf der öffentlichen Dienstleiter hochgezogen haben,
(Zurufe von Stefan Zimkeit [SPD] und Dr. Den- nis Maelzer [SPD] – Josefine Paul [GRÜNE]: Kennen Sie die Zahlen aus dem vierten Be- richt? – Unruhe – Glocke)