Es ist auch gut und richtig, dass es mittlerweile über die Legislaturperioden und die unterschiedlichen Landesregierungen hinweg eine Kontinuität in der Frauenhausfinanzierung gibt. Wir wollen nicht wieder anfangen mit der Frage, wer welche Stelle weggekürzt hat und wer sie dann wieder in den Haushalt eingestellt hat.
Entscheidend ist, dass wir auch weiterhin einen Aufwuchs bei der Frauenhausfinanzierung bzw. der Finanzierung der Frauenhilfeinfrastruktur verzeichnen – mit nur 400.000 Euro zwar moderat, aber immerhin. Das hilft der Frauenhilfeinfrastruktur.
Ich lobe Sie gerade, und Sie sind nicht zufrieden, Frau Ministerin. Ich bin immer noch von der Opposition.
Frau Ministerin, Sie werden mir aber auch recht geben, dass wir längst nicht am Ende sind. Es bestehen immer noch große Herausforderungen bei der Fraueninfrastruktur. Stichwort: Barrierefreiheit – das ist in der Frauenhilfeinfrastruktur nicht in dem Maße gegeben, wie es durch die Istanbul-Konvention geboten wäre.
Stichwort: Platzausbau. Ich weiß, dass Sie mindestens 50 Plätze ausbauen wollen. Ja, die Botschaft höre ich und nehme sie wohlwollend zur Kenntnis. Nichtsdestotrotz kann es doch nicht sein, dass in diesem Land nach wie vor von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder an Frauenhaustüren abgewiesen werden. Das ist eine Herausforderung, der wir uns stellen müssen.
Ich will deutlich sagen, dass wir als Land uns dem nicht alleine stellen können. Das ist überhaupt keine Frage. Vielmehr ist auch der Bund mit in der Verantwortung und gefordert, Wege zu finden, um strukturell in die Finanzierung mit einzusteigen. Ich höre, dass auch Frau Giffey ein Programm initiieren will, um Investitionen ins Leben zu rufen.
Das wäre schön, aber die ganze Programmitis und Projektitis des Bundes hilft nicht bei der strukturellen Weiterentwicklung der Frauenhilfeinfrastruktur. Wir
brauchen dafür Regelungen, welche die gemeinsame Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen festschreiben und in eine vernünftige Richtung bringen.
Kontinuität besteht auch beim Thema „Kompetenzzentren Frau und Beruf“. Frau Schneider, wer hätte das gedacht? Wie lange haben Sie gegen die Kompetenzzentren Frau und Beruf gewettert? – Geldverschwendung, Doppelstrukturen etc., „weg damit!“. Die neue Landesregierung bringt das weiterhin kontinuierlich auf den Weg. Das ist eine gute Nachricht, vor allem für die Weiterentwicklung und auch im Hinblick auf die Fragen nach der Vereinbarkeit und der Beteiligung von Frauen am Erwerbsleben.
Eine Sache kann ich Ihnen allerdings nicht ersparen. Da liegen wir meilenweit auseinander, und da hat diese Landesregierung durch Untätigkeit schlicht und ergreifend versagt. Wie es Sie nicht weiter wundern wird, ist das im Bereich des öffentlichen Dienstes und der Frauenförderung im öffentlichen Dienst der Fall.
Herr Witzel, wir haben uns schon so häufig darüber unterhalten. Sie verstehen es leider nicht, und Sie weigern sich, Argumente zur Kenntnis zu nehmen.
Wir sind nicht gescheitert, wir sind abgewählt worden. – Sie haben das Gesetz ersatzlos gestrichen, und jetzt sitzen die Frauen in der gleichen misslichen Lage wie vorher. Vielen Dank dafür, Herr Witzel. Die Frauen in diesem Land werden es Ihnen lange nachtragen, dass Sie dort untätig sind und einfach nur die Lage bestaunen.
„Bestaunen“ ist genau das, was die Landesregierung macht. Die Berichte zum Landesgleichstellungsgesetz haben die Herausforderungen hinlänglich beschrieben. Es liegt alles auf dem Tisch. Die Landesregierung brauchte dafür allerdings noch einmal eine eigene Studie. Und das Ministerium von Frau Scharrenbach ist zu dem überraschenden Ergebnis gekommen – obwohl alle sagen, dass der öffentliche Dienst nicht diskriminierungsfrei bzw. benachteiligungsfrei für Frauen ist –: An den Bewertungskriterien usw. kann es nicht liegen. Das muss ein dummer Zufall sein, dass die Frauen im öffentlichen Dienst leider nicht mehr oben ankommen.
Sie haben mit dieser Studie anderthalb Jahre Zeit verschwendet, in der Sie hätten handeln können. Sie liegt nun auf dem Tisch, Sie handeln aber immer noch nicht. Jetzt wollen Sie wieder irgendetwas prüfen und überlegen und machen und tun. Nehmen Sie sich doch dieses schlaue Heftchen des DBB NRW – sicherlich keine Vorfeldorganisationen der Grünen –
zu Herzen und berücksichtigen Sie, was darin an Lösungsvorschlägen steht. Die kommen zu dem gleichen Schluss.
Roland Staude, der Vorsitzende des DBB, konstatiert in dem Vorwort: „Es gibt viele Frauen im öffentlichen Dienst, aber deutlich zu wenige in Führungspositionen“. Und dann kommt er auch noch zu dem Schluss: Auch bei einer vermeintlich weiblich geprägten Verwaltung findet eine Benachteiligung von Frauen statt. – Aha! Welch großartige Erkenntnis. Dafür brauchten Sie noch eine weitere Prüfschleife.
Ich hoffe im Sinne der Frauen im öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen und allgemein, dass Sie sich nun vielleicht auch einmal auf den Weg machen und irgendetwas tun und nicht nur das Problem bewundern. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Gleichstellungshaushalt hat seinen Namen tatsächlich verdient; denn mit ihm wird die tatsächliche Gleichstellung in Nordrhein-Westfalen weiter verbessert. Es werden nämlich nicht nur Frauen gefördert, sondern es werden alle Geschlechter im Blick behalten und es wird dort geholfen und gesteuert, wo Hilfe benötigt wird.
Maßnahmen zur beruflichen Gleichstellung von Frauen und Männern müssen vor Beginn der Berufsausbildung gestartet werden. Nach wie vor richtet sich die Berufswahl an den klassischen Rollenbildern aus. Das führt dazu, dass wir zu wenige Frauen in den zukunftsweisenden MINT-Berufen und zu wenige Männer im pädagogischen Bereich, in der Pflege, in der Medizin oder in der Pharmazie haben.
Dieser Mangel tut unserer Gesellschaft nicht gut; denn gerade Geschlechtervielfalt führt in der Regel zu mehr Produktivität. Diese Geschlechtervielfalt kann auch ein kleiner Baustein sein, um den Fachkräftemangel in diesen Bereichen zu mindern.
Ich freue mich sehr, dass in den vergangenen Jahren in diesem Hohen Haus nicht nur der Girls‘Day, sondern auch der Boys‘Day gefeiert wurde; wie zuvor auch schon in zahlreichen Betrieben und Einrichtungen in unserem Land.
Zusätzlich zu dieser Tagesveranstaltung, die im Jahr 2019 am 28. März stattfinden soll, werden in Nordrhein-Westfalen künftig Projekte in Form von Akade
mien stattfinden. Es sind 60-tägige Aktionen in Modellkommunen in jedem Regierungsbezirk geplant. Wir sind uns sicher alle einig, dass diese mehrtägigen Veranstaltungen für mehr Nachhaltigkeit sorgen werden. Vielleicht gelingt es uns dadurch, Mädchen und Jungen künftig verstärkt ihre Talente aufzuzeigen und sie für eine Berufswahl nach ihren tatsächlichen Neigungen und Fähigkeiten zu motivieren.
Das traurige Thema Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie gegen Männer und Jungen gehört leider auch zur Gleichstellungspolitik. Ich bin ausgesprochen dankbar dafür, dass alle demokratischen Fraktionen auf diesem politisch schwierigen Terrain grundsätzlich Seite an Seite stehen und sich für den Schutz der Gewaltbetroffenen einsetzen.
So war es auch gestern wieder, als die Damen des Gleichstellungsausschusses vor dem Landtagsgebäude gemeinsam eine Flagge mit der Aufschrift „Nein zu Gewalt gegen Frauen“ hissten. Die NRWKoalition aus Christdemokraten und FDP zeigt aber nicht nur Flagge, sie handelt auch.
Erstens. Die 62 landesgeförderten Frauenhäuser erhalten im kommenden Haushaltsjahr wieder ein ordentliches Plus, dieses Mal in Höhe von 400.000 Euro.
Zweitens. Die Finanzierung der Akutschutzplätze steht auf einem stabilen Fundament. Seit Regierungsantritt haben wir den Etat um rund 1 Million Euro aufgestockt.
Drittens. Die Träger der Frauenhauseinrichtungen erhalten mit der Unterzeichnung der Zielvereinbarung über die Zukunftssicherung der Frauenhäuser in Nordrhein-Westfalen von Mitte Oktober rückwirkend zum Juli eine zusätzliche Förderung von Frauenschutzplätzen für jeden Platz, der über die Mindestplatzzahl von acht Plätzen hinausgeht.
Das umfasst ab dem kommenden Jahr bis 2022 eine Jahrespauschale in Höhe von 7.000 Euro, die flexibel sowohl für Personal- als auch für Sachkosten eingesetzt werden kann. Außerdem wird die Sachkostenpauschale für alle geförderten Frauenhäuser auf einen fixen Pauschalbetrag in Höhe von 7.500 Euro angesetzt, sodass die bisherige Staffelung von 4.000 bis 6.000 Euro entfällt.
Wir haben die Mittel für Frauenhäuser, die Frauenhilfe und den akuten Gewaltschutz um einen Millionenbetrag erhöht. Wenn Sie das, werte Damen von Rot-Grün, „ein bisschen nachbessern“ nennen, verstehe ich Ihre Logik nicht.
Verschiedene Anlaufstellen für gewaltbetroffene Frauen sind wichtig. Deshalb ist es gut und richtig, dass die allgemeinen Frauenberatungsstellen im kommenden Jahr zusätzlich 100.000 Euro für ihre wertvolle Arbeit erhalten.
Mit unserem Wunsch, einen Landesaktionsplan auch für von Gewalt betroffenen Jungen und Männern zu entwickeln, haben wir – wie es sich derzeit zeigt – einen Stein ins Rollen gebracht. Es kann und muss festgestellt werden, dass es sehr wohl Gewalt an Jungen und Männern gibt und dass dieses Thema ausgesprochen vielschichtig ist.
Hier liegt noch vieles im Dunkeln, was nun im kommenden Jahr durch den geplanten ViktimisierungsSurvey analysiert werden soll. Auf die Erkenntnisse bin ich nicht nur gespannt; sie sind auch zwingend notwendig für die weitere Entwicklung des Landesaktionsplans „Gewalt gegen Jungen, Männer und LSBTI“.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Haushaltsentwurf bedient keine Spielwiesen, er sieht eine deutliche Mittelerhöhung für die wirklichen Probleme im Bereich Gleichstellung vor und baut außerdem Bürokratie ab. – Ich danke Ihnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man sich den Haushaltsplan für das Jahr 2019 im Bereich Gleichstellung anschaut, muss man sagen, dass hier weit über das grundgesetzlich verankerte Ziel hinausgeschossen wurde.
In Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes aus dem Jahr 1949 ist die Gleichberechtigung von Mann und Frau verankert. Heute ist die rechtliche Gleichberechtigung von Mann und Frau in unserem Land längst abgeschlossen. Die mitentscheidende Rolle der Frau in unserer deutschen Gesellschaft ist zudem anerkannt.