Ich eröffne die Aussprache und erteile für die SPDFraktion der Abgeordneten Frau Butschkau das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Haushaltsplan für den Bereich Gleichstellung ist auch in diesem Jahr wieder eine Dokumentation des politischen Stillstands.
Ein Gutes hat der Haushalt aber doch: Bewährtes aus rot-grüner Zeit wird fortgesetzt – so schlecht kann die von Ihnen häufig kritisierte Regierungszeit zwischen 2010 und 2017 also doch nicht gewesen sein –, sei es bei den Frauenberatungsstellen, den Frauenhäusern, der anonymen Spurensicherung oder den Kompetenzzentren für Frau und Beruf. Das sind Projekte, für die wir uns in der Vergangenheit erfolgreich eingesetzt haben – oft gegen den Widerstand der heutigen Regierungsfraktionen.
Auch in Zukunft werden diese Einrichtungen, in denen ganz hervorragende Arbeit geleistet wird, mit unserer Unterstützung rechnen können.
Der Landesregierung muss man jedoch sehr wohl vorwerfen, dass sie die Zeichen der Zeit nicht erkennt. Frauenrechte und Gleichstellung stehen in Teilen unserer Gesellschaft wieder zur Disposition. Ich habe das Gefühl, dass wir einmal wesentlich weiter waren und das Bewusstsein für Fragen der Gleichstellung größer war.
Auf diese gefährliche Entwicklung hat die Landesregierung keine Antwort. Das ist schlecht. Frau Ministerin, Sie haben keine Vision, in welche Richtung die Gleichstellungspolitik in unserem Land gehen soll, und keine Ideen, wie man Frauen in unserem Land stärken und sensibilisieren muss.
Schauen wir uns den Bereich Arbeit an. Da könnte das Land als Arbeitgeber mit bestem Beispiel vorangehen. Mehr Frauen in Führungspositionen – dieses Ziel haben Sie selbst in Ihrem Koalitionsvertrag festgehalten.
Was Sie sagen und was Sie tun, sind dann aber zwei ganz unterschiedliche Welten. Ein Jahr haben Sie nun gebraucht, Frau Ministerin, um dem Gleichstellungsausschuss mitzuteilen, dass die Beurteilungskriterien der Ministerien – hier zitiere ich mit Erlaubnis des Präsidenten wörtlich –:
und Frauen wie Männern die gleichen Chancen auf eine differenzierte und abgestufte Bewertung ihrer dienstlichen Tätigkeiten und Arbeitsergebnisse einräumen.“
Ja, bravo! – Dann erklären Sie uns doch bitte einmal, warum denn Frauen in Führungspositionen immer noch unterrepräsentiert sind. Wollen Sie uns jetzt sagen, dass die Frauen selbst schuld daran sind? Wahrscheinlich werden Sie nun noch ein Jahr brauchen, um uns mitzuteilen, warum das so ist.
Ich glaube aber nicht daran, dass sich unter Ihrer Regierungsverantwortung an dieser Situation wirklich etwas ändert. Daran haben Sie überhaupt kein Interesse. Geben Sie zur Abwechslung doch einfach einmal offen zu, dass wir in dieser Legislaturperiode nicht mit einer Initiative, die zu mehr Frauen in Führungspositionen führt, von Ihnen rechnen können.
Ideen- und Visionslosigkeit sind das eine. Die halbherzige Bearbeitung von Problemen ist das andere. Das sehen wir jetzt seit eineinhalb Jahren bei den Frauenhäusern. Da wird immer wieder mal nachgebessert. Mal werden die Pauschalen angepasst, um die Kostensteigerungen zu decken. Dann werden ein paar neue Plätze geschaffen, um die Öffentlichkeit zu beruhigen.
Nicht, dass ich jetzt falsch verstanden werde: Ich freue mich über jeden Platz, der in den Frauenhäusern neu eingerichtet wird. Aber eines ist doch klar: An der chronischen Überbelegung werden die rund 50 zusätzlichen Plätze und die weiteren Maßnahmen, die Sie in der Zielvereinbarung mit den Trägern festgelegt haben, nur ganz wenig ändern. Oder glauben Sie wirklich, damit das Kapazitätsproblem in den Griff zu bekommen? Unterschätzen Sie die Lage immer noch, Frau Ministerin?
Packen Sie das Thema richtig an, und schaffen Sie genügend Plätze, damit die Frauenhäuser verzweifelte Frauen und ihre Kinder nicht mehr nach Hause schicken müssen.
Schaffen Sie bitte auch eine Lösung, die alle von Gewalt betroffenen Frauen erreicht. Die Streichung des Förderprogramms „Beratung und Unterstützung von Gewalt betroffenen traumatisierten Flüchtlingsfrauen“ ist zum Beispiel ein falscher Schritt, der negative Folgen haben wird.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in welche Richtung soll sich unsere Gesellschaft entwickeln? Die SPD kann diese Frage seit jeher klar beantworten: in Richtung einer freien, in Richtung einer solidarischen und in Richtung einer gerechten Gesellschaft,
einer Gesellschaft, in der wir Menschen aus einer Notlage heraushelfen und in der jede/jeder die gleichen Chancen erhält, etwas aus ihrem/seinem Leben zu machen. Daher ist eine aktive Gleichstellungspolitik für uns eine Verpflichtung.
Gerne würden wir das auch von der Mitte-rechts-Koalition sagen können. Das können wir aber nicht. Deshalb lehnen wir den vorliegenden Einzelplan 08, Gleichstellung, ab. – Herzlichen Dank und Glück auf!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Haushaltsentwurf trägt eindeutig die Handschrift der NRW-Koalition. Er ist voller Ideen und auch voller Visionen.
Die Landesregierung setzt im Einzelplan 08, Gleichstellung, handfeste Schwerpunkte: erstens Schutz der Frauen und Männer effektiv gestalten, zweitens Erleichterung der Strafverfolgung durch anonyme Spurensicherung, drittens Gleichstellung vorantreiben, sowohl gesellschaftlich als auch beruflich.
Die bereits 2018 gesetzten Schwerpunkte finden im Haushaltsentwurf 2019 selbstverständlich ihre Fortsetzung. So ist der Gewaltschutz zu Recht ein zentraler Faktor und wichtiger Schwerpunkt des Einzelplans 08, Gleichstellung. Denn die kürzlich erschienene Gewaltstatistik zeigt uns, dass die Realität erschreckend ist. Immer noch sind bei Gewaltverbrechen die meisten Opfer Frauen. In der morgigen Aktuellen Stunde werden wir uns ausführlich mit diesem Thema beschäftigen und auseinandersetzen. Deshalb will ich es für heute bei dieser Aussage dazu belassen.
Wir begrüßen daher die von Ministerin Scharrenbach initiierte Vereinbarung zur Zukunftssicherung der Frauenhäuser in Nordrhein-Westfalen ausdrücklich. Vielen Dank dafür!
Uns ist der Schutz für von Gewalt betroffenen Frauen wichtig. Daher ist es wegweisend, eine solide Finanzierung der Schutzeinrichtungen für Frauen weiterhin zu gewährleisten und auszubauen. 62 Frauenhäuser, 58 allgemeine Frauenberatungsstellen, 51 Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt, 8 spezialisierte Beratungsstellen für Opfer von Menschenhandel und 2 Beratungsstellen zu Zwangsheirat können ihre wichtige und dringend gebrauchte Arbeit fortsetzen, weil sie eine solide finanzielle Unterstützung erhalten.
Rund 24 Millionen Euro sieht der Haushaltsentwurf im Bereich „Schutz und Hilfe bei Gewalt gegen Frauen und Männer“ vor. Dies sind noch einmal 400.000 Euro mehr als im Jahr 2018. Die damit verbundene Erhöhung der Jahrespauschale und die Festlegung der Förderperiode bis 2022 sind Anreize zur Schaffung von mehr Plätzen in Frauenhäusern und zur Finanzierung der damit verbundenen Mehrarbeit. Jeder zusätzliche Frauenhausplatz ist ein Gewinn für Frauen und Kinder, die die Hilfe und den Schutz der Einrichtungen in akuten Notsituationen in Anspruch nehmen müssen.
Bei aller Freude über diese Lösung ist eines jedoch vollkommen klar: Gewalt, egal in welcher Form sie sich zeigt, ist inakzeptabel und zu verurteilen. Die finanzielle Ausweitung und Optimierung der anonymen Spurensicherung ist daher wichtig und richtig.
Mit dem Haushalt 2019 stellen wir die finanziellen Mittel zur Verfügung, um die anonyme Spurensicherung auszubauen. Erstmalig gibt es 100.000 Euro für die Anschaffung von polizeilich genutzten Spurensicherungssets. Ebenso ist die Einrichtung der Landeskoordinierungsstelle zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Männer, die seit dem Sommer ihre Arbeit aufgenommen hat, ein beispielhaftes Zeichen für die Stärkung des Opferschutzes in Nordrhein-Westfalen.
Meine Damen und Herren, eine zentrale Landesstelle, die landesweit den wichtigen Erfahrungsaustausch bündelt und für Informationsaustausch sorgt, ist überzeugend – auch, weil sie gleichzeitig Bindeglied der Interventionsstellen ist, die als Erste Opferschutz bei häuslicher Gewalt bieten. Diese Landesmittel führen zu einer enormen Steigerung der Effektivität der Opferschutzarbeit.
Sie alle werden mir zustimmen: Eine der grausamsten Formen von Gewalt ist der Menschenhandel. Hier braucht es keine zusätzliche Erklärung, warum wir handeln müssen. Es ist unsere moralische Pflicht, entschlossen und konsequent hiergegen vorzugehen. Eine Erhöhung der Mittel um 400.000 Euro im Kampf gegen den Menschenhandel ist daher wegweisend.
Ein weiterer Schwerpunkt des Einsatzes unserer Haushaltsgelder ist die berufliche Gleichstellung von Frauen und Männern. Der Ansatz in Höhe von mehr als 5,2 Millionen Euro findet eine gute Verwendung, denn das Potenzial der Frauen, das durch die fehlende Partizipation der Frauen im Beruf in NordrheinWestfalen noch schlummert, bildet eine bedeutsame Wirtschaftsgröße. Darin sind wir uns alle einig.
Die 16 Kompetenzzentren Frau und Beruf leisten hier eine wertvolle Arbeit. Ebenso werden wir die Weiterentwicklung des Girls’Day und Boys’Day und die Stärkung von Frauen in der Kommunalpolitik forcieren und ausbauen.
Diese Schwerpunktsetzung des Haushalts 2019 setzt an Problemen an und zeigt Perspektiven auf. Es geht in die richtige Richtung. Dies ist die verantwortungsvolle Politik der NRW-Koalition und der Landesregierung für die Gesellschaft, für die Frauen
Vielen Dank, Frau Kollegin Troles. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Frau Kollegin Paul.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es besteht eine gewisse Diskrepanz zwischen den Redebeiträgen von Frau Troles und Frau Butschkau.
Man muss konstatieren, dass es in vielen Bereichen eine große Kontinuität gibt, was sich auch im Haushalt abbildet. Zum einen stellen wir fest – und darauf
hat Frau Troles schon hingewiesen –, dass es eine große Kontinuität im Haus im Hinblick auf die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen gibt. Ich finde es gut, dass wir morgen zu so prominenter Stelle auch einmal eine Aktuelle Stunde dazu haben werden. Das Thema ist jeden Tag aktuell, aber es ist auch auf jeden Fall dessen würdig, mal in einer Aktuellen Stunde debattiert zu werden.
Es ist auch gut und richtig, dass es mittlerweile über die Legislaturperioden und die unterschiedlichen Landesregierungen hinweg eine Kontinuität in der Frauenhausfinanzierung gibt. Wir wollen nicht wieder anfangen mit der Frage, wer welche Stelle weggekürzt hat und wer sie dann wieder in den Haushalt eingestellt hat.