Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Haushalt bauen wir – das sage ich ganz bewusst – unsere kommunalorientierte Heimat-, Bau- und Wohnungspolitik aus. Wir verstetigen unsere neue Strategie für die Menschen und für die gemeinsame Heimat in Nordrhein-Westfalen. – Herzlichen Dank.
(Beifall von der FDP und der CDU – Rainer Schmeltzer [SPD]: Er fängt schon selber an zu grinsen! – Jochen Ott [SPD]: Da muss er sel- ber lachen! Also doch Planwirtschaft! Sollen die doch planen, woanders zu wohnen und nicht da, wo sie wollen!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heimat ist alles. Alles ist Heimat. Das ist auch schon das Problem. Denn der etwas unbegrenzte und offene Begriff unserer Ministerin lädt dazu ein, alles, wirklich alles Heimat sein zu lassen, was Menschen als Heimat haben möchten.
Die Frage dabei ist aber: Um wessen Heimat geht es denn? Geht es um Heimat für die vielen Menschen in unserem Land, deren Stadt, deren Land schon verloren gegangen ist und weiter verloren geht? Geht es um den Verlust der lieb gewonnen Eckkneipe – das könnte ich gut verstehen – und dafür den Zugewinn einer neuen Heimat namens Shisha-Bar? Geht es um den Verlust des Bäckers oder Metzgers im Dorf und dafür den Gewinn eines Halal-Ladens?
All das ist Heimat. Das sind die neuen Heimaten. Und Sie laden dazu ein. Das ist die Bereicherung, die Sie meinen. Gleichzeitig ist es die Verdrängung von vertrauter Heimat. Frau Ministerin, wenn Sie selbst sagen, auch ein Moscheeverein sei unter dem Begriff „Heimat“ förderungsfähig, schaffen Sie neue Heimat, verdrängen aber alte Heimat.
All das ist scheinbar Programm Ihres neuen Heimatministeriums. Daran stören Sie sich nicht. Sie treiben es sogar voran. Jedenfalls haben Sie diesen Eindruck erweckt. Noch ist ja nicht viel passiert. Aber un
sere Sorge ist groß, dass das letztendlich darauf hinausläuft, wieder nur ein großes Etikett für Integration zu sein – für wen, für was, mit wem und wie lange auch immer; das ist völlig unklar. Wir wollen es einmal abwarten. Jedenfalls haben Sie einigen Anlass geboten, nicht das Gute zu erwarten.
Zum Thema „Bauen“ kann ich gar nicht viel sagen, weil es in diesem Bereich, ehrlich gesagt, ziemlich gut läuft. Die neue Landesbauordnung haben wir auch unterstützt. Alles gut! Um das Bauland und die Flächenmobilisierung wird sich sehr umtriebig gekümmert. Allerdings gibt es zwei Punkte, an denen wir uns etwas reiben könnten.
Beim Wohngeld planen Sie mit weniger Mitteln, da die Regelsatzerhöhungen erst 2020 anstehen. Im Fall von Einkommenssteigerungen führt das bei den Beziehern allerdings zum Verlust von Ansprüchen. Hier wird am Bürger gespart. Das halten wir für falsch.
Bei der sozialen Wohnraumförderung wird viel Geld in die Hand genommen. Das ist richtig. An den Mitteln wird es aber wohl gar nicht scheitern, sondern eher daran, wie diese Mittel in den Boden gebracht werden. Damit sind wir wieder beim Thema „Bauland“, den hohen Erstellungskosten und den Auflagen.
Insofern ist es ein – ganz kleiner – Wermutstropfen, dass Sie im Bereich der innovativen Lösungen – es gibt einen entsprechenden Haushaltstitel „Förderung innovative Wohnprojekte“ – nur 100.000 Euro ausgeben. Es wäre interessant gewesen, hier mehr Geld zu investieren, um das viele Geld, das vorhanden ist, auch wirklich umzusetzen und damit bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. – Das war es schon. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Abgeordneter Baran, die Welt ist natürlich nur so groß wie das Fenster, das man ihr öffnet. Sie haben es in Ihrer Rede offensichtlich gar nicht aufgekriegt.
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen stellt pro Jahr mit der und über die NRW.BANK 1,1 Milliarden Euro für die öffentliche Wohnraumförderung zur Verfügung, und zwar garantiert bis 2022, also insgesamt 5,5 Milliarden Euro. Das ist mehr Geld, als der Bund bereit ist, für 16 Länder zu geben. Ich sage das ganz ausdrücklich. Das mögen Sie wertschätzen. Aber Sie tun es ja nicht, weil Sie sich das gar nicht ansehen.
Wir haben in der Tat aufgeräumt. Deswegen weise ich auch die Anschuldigung zurück, wir würden uns nicht um die Mieterinnen und Mieter kümmern. Das ist wirklich heftig; das muss ich schon sagen. Denn das Credo dieser neuen Landesregierung war vom ersten Tag im Jahr 2017 an: Wir wollen mehr Wohnraum für alle. Denn nur ein Mehr an Wohnraum trägt dazu bei, dass Mieten und Eigentumspreise sich nachhaltig stabilisieren.
Und da sagen Sie, wir würden uns nicht um Wohnraum kümmern! Das ist wirklich der größte Witz der Geschichte.
Die Zahlen gehen zurück, Herr Abgeordneter Ott? 30.09.2018: 41.200 Baugenehmigungen. Das sind im Vergleich zum Vorjahreszeitraum plus 2.500.
Plus 14 % bei Baugenehmigungen für Häuser mit drei oder mehr Wohnungen! Wo gehen die Zahlen denn zurück? Die Zahlen der Baugenehmigungen steigen, Herr Ott.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Vivawest – damit kommen Sie ja gut klar – hat angekündigt, 6.300 Wohnungen bis 2023 neu bauen zu wollen. In Münster werden mindestens 3.000 Wohnungen auf den Kasernenflächen entstehen, die von der BImA erworben wurden. In Duisburg werden bis zu 3.000 Wohneinheiten für bis zu 8.000 Menschen geschaffen. Im gesamten Land entsteht neuer Wohnraum.
Ich glaube, dass man das im Hinblick auf 17 Monate im Amt durchaus positiv bewerten kann. Sie werden das natürlich nie zugestehen; das ist mir klar.
Es ist viel freigesetzt und möglich gemacht worden. Wir sind in viele Dialogprozesse eingestiegen, die es vorher in Nordrhein-Westfalen gar nicht gegeben hat, und zwar noch nicht einmal beim Thema „Studierendenwohnen“. Zwar wurde in der Vergangenheit viel über Studierendenwohnen geredet. Aber man hat
nicht ein einziges Mal alle Akteure an einen Tisch gebracht, um zu klären, wo es welche Grundstücke gibt und warum bei welchen Studierendenwerken möglicherweise welche Umsetzungshemmnisse bestehen.
Es scheint ein völlig neuer Ansatz zu sein, im Jahre 2018 Menschen miteinander ins Gespräch zu bringen. Genau dies ist der Ausdruck einer bürgerlichliberalen Politik, die handelt. Das ist der Unterschied zur Vorgängerregierung, die an vielen Stellen sehr viel geredet hat.
Herr Baran, Sie haben gefordert, die Beschränkung der Wohnraumförderung bei vier- oder fünfgeschossigen Häusern aufzuheben. Fragen Sie bitte einmal meinen Amtsvorgänger, Ihren Parteikollegen Groschek, warum dort eine Beschränkung besteht. Er wird Ihnen das zutreffend begründen.
Zum einen erfolgt immer eine partielle Prüfung. Wenn man höher bauen will, machen wir das – das hat auch mein Amtsvorgänger getan – auch möglich. Zum anderen gilt: Je höher Sie ein Haus bauen, desto teurer werden auch die Betriebskosten. Deswegen ist eine Beschränkung auf vier oder fünf Geschosse in der öffentlichen Wohnraumförderung schlicht und ergreifend sinnvoll. Das war es immer. Sie haben das immer durchgetragen.
Herr Ott, wir werden uns ja in absehbarer Zeit wiedersehen. Ich bin gespannt, was Sie mir dann sagen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Insofern haben wir es endlich möglich gemacht, dass am 1. Januar 2019 eine neue Landesbauordnung in Kraft treten wird. Sie stellt das rechtliche Instrumentarium für mehr Wohnungsbau in allen Segmenten dar. Wir haben endlich auch das Prinzip „Innen- vor Außenverdichtung“ vorangebracht. Wir stärken das Thema „Bauen mit nachhaltigen Rohstoffen“ – Stichwort: „Bauen mit Holz“. Das haben Sie gar nicht hinbekommen. Wir haben den Finanzrahmen sehr deutlich erhöht und Vergleichbares getan.
Im kommenden Jahr werden wir auch noch die eine oder andere Initiative zusätzlich ausweiten, um der Notwendigkeit, mehr Wohnraum zu schaffen, um Mieten nachhaltig zu stabilisieren, Rechnung zu tragen.
Gleichzeitig sind wir als nordrhein-westfälische Landesregierung auf der Bundesebene unterwegs, um auch mit unserem Einfluss im Bund deutlich zu machen, welche Möglichkeiten im Zusammenhang mit der Baulandmobilisierung bundesseitig bestehen.
Wir stehen in Diskussionen über Veränderungen im Mietrecht. Auch dort kennen Sie meine Position, beispielsweise hinsichtlich der Modernisierungsumlagen, die CDU/CSU und SPD jetzt auf den Weg bringen.
Mit diesem Haushalt legen wir weitere Grundsteine für ein Mehr an Wohnungsbau, für eine Stärkung von Heimat, Identität und Identifikation mit den Regionen in Nordrhein-Westfalen und für eine Stärkung und Akzeptanz des Ehrenamtes in diesem so wichtigen Feld, das Menschen miteinander verbindet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben es immer noch nicht verstanden: Wir fördern das, was Menschen verbindet, und nicht das, was trennt. Das unterscheidet uns auf ewig von Ihnen. Das ist der wesentliche Unterschied. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Damit schließe ich die Aussprache zu Teil b), Heimat, Bauen und Wohnen.