Ich möchte das gerne noch eine Minute zu Ende führen. Wir haben ohnehin nur fünf Minuten. Danach beantworte ich alle Fragen, die noch gestellt werden.
Ich bin sehr dankbar für die Beiträge der Koalitionsfraktionen, in denen viele Aspekte aufgezählt wurden, an denen wir arbeiten und für die wir deutlich mehr Geld bereitstellen, um Erneuerbare in einem viel breiteren Mix aufzubauen.
Wir haben gerade ein landesweites Solarkataster vorgestellt. Darin heißt es, wir haben ein Potenzial von 68 Terrawattstunden Solarenergie. Wie viel wurde davon bisher genutzte? 3,9 Terrawattstunden. Das sind gerade einmal 5 % des Potenzials. Das liegt auch daran, dass Sie in der Vergangenheit sehr stark auf die Windkraft fixiert waren. Wir öffnen das Feld jetzt und sagen: Wind ja, aber auch die anderen Erneuerbaren: die Tiefengeothermie ebenso wie die
All das wollen wir in den Blick nehmen. Wir wollen die Energieforschung vorantreiben, um durch Innovation neue Potenziale zu schaffen und zu heben. Das alles werden wir in eine Energiestrategie schreiben, an der wir schon arbeiten, mit allen Stakeholdern, auch denen, die für Erneuerbare eintreten. Das Ergebnis werden wir Ihnen im Frühjahr vorstellen, in Kenntnis dessen, was die Kommission „Wachstum, Struktur und Beschäftigung“ beschließt. Wir können es nur in diesem Kontext für Nordrhein-Westfalen ausrollen.
Auf dieser Grundlage werden wir in den nächsten Jahren hart daran arbeiten, Klimaschutz, Energieversorgungssicherheit und Bezahlbarkeit zusammenzuhalten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. – Es gibt zwei Zwischenfragen, die Sie am Ende Ihrer Rede, wie angekündigt, beantworten wollten. Der erste Fragesteller ist der Abgeordnete Mostofizadeh, der zweite Fragesteller ist Herr Kollege Schultheis von der Fraktion der SPD. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Mostofizadeh.
Herr Minister, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Meine Frage ist relativ einfach. Sie haben eben gesagt, dass die Energiepolitik eine sehr komplexe Angelegenheit sei, deren Enden wir zusammenführen müssten. Das größte Energieversorgungsunternehmen innogy ist sicherlich nicht nur das stärkste, sondern auch das am längsten am Markt befindliche.
Ist Ihnen bekannt, dass innogy nicht in der Lage ist, die Förderbedingungen für jemanden zu erfüllen, der einen Antrag auf E-Mobilität-Förderung nach Ihrem Programm progres.nrw gestellt hat, um förderfähig zu sein?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, ich höre das jetzt zum ersten Mal. Wenn Sie mir diesen Vorgang schicken, werden wir das gerne bearbeiten. Ich habe bisher viel Positives zu unserem Programm gehört. Wir konnten sehr viele zusätzliche Ladestationen ins Land tragen. Wenn es ein Problem gibt, schicken Sie mir doch einfach den Vorgang zu, und dann werden wir dem sehr gerne nachgehen.
Ja, hinter Ihrem Rücken spielt sich richtig was ab. Das ist fein hier im Hohen Haus, dass wir uns immer mal abwechseln.
Es gibt noch eine Frage von Herrn Kollegen Schultheis an Sie, Herr Minister. Darf ich sie freigeben? Sie hatten das zumindest so angekündigt.
Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Frage zulassen. Ich habe eine Frage zum Thema „Emissionshandel“. Beim Kohleausstieg Nordrhein-Westfalens werden reichlich Zertifikate frei. Was unternehmen Sie, damit diese Zertifikate nicht an anderer Stelle wieder wirksam eingesetzt werden können?
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, erst einmal muss uns ein Ergebnis vorliegen. Ich hoffe, das wird bis Ende Januar der Fall sein. Dann wird man sehen, wie der Fahrplan aussieht. Nach 2021 wird es leichter, Zertifikate aus dem System zu nehmen. Bis 2021 ist es zunächst einmal schwieriger.
Wenn wir zusätzliche Anstrengungen unternehmen, um bis 2021 Kraftwerkskapazität vom Netz zu nehmen, müssen wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, um diese Zertifikate aus dem Markt herausnehmen zu können, sonst macht es meiner Meinung nach wenig Sinn. Nach 2021 ist es leichter, aber auch dann kommen wir nur auf Durchschnittswerte, die über einen Zeitraum von fünf Jahren errechnet werden. Das ist auch noch nicht optimal. Auch darüber wird man verhandeln müssen, und auch dazu wird man Lösungen finden müssen.
Unser Ziel jedenfalls ist es, sie, soweit es geht, aus dem Markt herauszubekommen, aufgrund der Regelungen, die bestehen, damit wir tatsächlich einen Beitrag zum Klimawandel leisten können, sonst würde sich die Anstrengung schlicht und ergreifend nicht lohnen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Weitere Wortmeldungen haben wir zu Einzelplan 14, b) Energie, Landesplanung, nicht.
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit etwa anderthalb Jahren ist die schwarzgelbe Landesregierung jetzt im Amt, hat viel versprochen und viel angekündigt, aber nur wenig gehalten. Da schaut man doch mit umso mehr Spannung auf den Haushalt 2019 und erwartet, dass von diesem ein großer Aufbruch in Sachen Digitalisierung und Innovation, also zu ganz entscheidenden Zukunftsthemen für unser Land, ausgeht, und man wird enttäuscht.
Zugegebenermaßen beinhaltet dieser Haushalt keine besonders negativen Überraschungen. Er ist okay für eine Landesregierung, die selbst keinerlei große Ansprüche mehr an ihre Politik hat und lieber auf die Versäumnisse der Vorgängerregierung verweist
anstatt selbst eine klare politische Vision von einer digitalen Gesellschaft für Nordrhein-Westfalen zu haben.
Schauen wir uns die Herausforderungen im Bereich Digitalisierung und Innovation einmal an. Vielleicht ist „okay“ ja vollkommen in Ordnung.
Erstens: die digitale Infrastruktur. Herr Pinkwart hat den flächendeckenden Ausbau von Glasfaser versprochen. Die letzte Zahl, die ich dazu im Kopf habe, ist, dass die Abdeckung in Nordrhein-Westfalen 6,9 % beträgt. Damit liegen wir sogar noch hinter dem Bund.
Zugegebenermaßen haben Sie im vergangenen Ausschuss versprochen, Anfang des Jahres neue Zahlen vorzulegen. Bis dahin müssen wir uns aber auf Erfahrungswerte verlassen. Mein Erfahrungswert ist beim wichtigen Thema der Schulen, das Sie beim Glasfaserausbau zu Recht priorisieren wollen, dass die massenhafte Ausstattung von Schulen und die Anbindung an schnelles Internet, aber auch eine starke und moderne digitale Ausstattung von Schulen bisher nicht stattgefunden haben.
Das ist unglaublich ärgerlich – insbesondere, weil Sie sich gerade dafür feiern, dass Sie das Schulfach Wirtschaft eingeführt haben; darüber kann man sicherlich noch einmal gesondert streiten. Sie hatten doch einmal die Priorität, Schulen mit digitalen Medien auszustatten und so Kinder und Jugendliche in diesem Land für eine digitale Zukunft fit zu machen.
Heute aber müssen wir in der Zeitung lesen, dass Sie immer noch unentschlossen sind – das betrifft nicht Sie unmittelbar, Herr Pinkwart, aber Ihre Regierung insgesamt –, ob Sie dem Digitalpakt und der Aufhebung des Kooperationsverbotes im Bundesrat zustimmen oder nicht. Dabei ist das so wichtig.
Wenn Sie bei dieser Frage unentschieden sind und keine klare Richtung vorgeben, dann müssten Sie die kompletten Mittel für die Ausstattung von Schulen selbst in die Hand nehmen und im Haushalt 2019 abbilden. Das ist aber nicht der Fall. Deswegen stellen wir an dieser Stelle ganz klar fest: „Okay“ reicht nicht, wenn es um die digitale Infrastruktur in diesem Land geht. Da bildet Ihr Haushalt nicht das ab, was Schulen und Gewerbegebiete fordern – insbesondere hinsichtlich des Themas „Glasfaser“ insgesamt. Da müssen Sie auf jeden Fall noch einen Zahn zulegen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Aber die digitale Infrastruktur beinhaltet noch ein weiteres Thema, nämlich 5G. Da finde ich es schon erstaunlich – ich bin gespannt, was der Kollege von der CDU dazu ausführen wird –, dass Sie sagen: Wir überlassen den ländlichen Raum bei 5G komplett sich selbst. Was interessiert uns die Modernisierung der Landwirtschaft? Was interessieren uns die Bereiche autonomes Fahren und künstliche Intelligenz? Wir brauchen nicht an jeder Milchkanne 5G, auch nicht in diesem Land.
Das ist eine vollkommene Fehleinschätzung. Ich bin sehr gespannt, wie Sie als FDP mit dieser Partei und mit dieser Fraktion das Thema „5G“ in die Fläche tragen. Ich hoffe, Sie werden dazu gleich noch einiges sagen. Denn meiner Vorstellungskraft entspringt das an dieser Stelle leider nicht mehr.
Wir sehen – und könnten wahrscheinlich noch ewig darüber weitersprechen –, dass dieser Haushalt hinsichtlich Digitalisierung und Innovation den großen
gesellschaftlichen Umwälzungen, die sich im nächsten Jahr und in den Folgejahren abspielen werden, an keiner Stelle gerecht wird.
Deshalb ist für uns als SPD-Fraktion klar: Wir können diesem Haushalt nicht zustimmen und erwarten für das Jahr 2020 – das können wir jetzt schon einmal hier platzieren – einen wichtigen digitalen Aufbruch, der sich dann auch im Haushalt widerspiegeln wird. – Herzlichen Dank.