Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in den Haushaltsberatungen immer ein beliebtes Muster: Die Opposition sagt, dass alles schlecht ist; während die Regierungsfraktionen sagen, dass eigentlich alles gut ist. Das zieht sich so durch. Das haben wir gestern und auch heute schon den ganzen Tag gehört. Ich vermute, dass das in jedem Parlament gleich sein wird und auch schon immer so war.
Vor dem Hintergrund ist es ganz interessant, dass es bei diesem Punkt doch ein wenig anders ist. Denn, Frau Kampmann, Ihnen fallen gar nicht so viele Kritikpunkte ein. Eigentlich sagen Sie, es ist alles in Ordnung und okay. Das ist schon einmal nicht schlecht.
Natürlich müssen Sie als Opposition auch etwas suchen, das nicht so gut ist. So richtig gelingt Ihnen das aber nicht.
Verglichen mit anderen Ausschüssen muss man feststellen: Der Digitalisierungsausschuss ist etwas Besonderes – nicht, weil wir uns menschlich alle gut verstehen oder der Vorsitzende eine sehr launige Ausschussführung hat, sondern weil wir uns inhaltlich alle sehr einig sind.
Die Digitalisierung ist ein unglaublich wichtiges Thema. Wir müssen bei der Digitalisierung etwas machen. Als Digitalisierungspolitiker würde uns immer noch ein bisschen mehr einfallen. Wenn wir noch 10 Milliarden Euro Steuereinnahmen mehr hätten, dann könnte ich mir diese gerne auch noch bei der Digitalisierung vorstellen. Aber insgesamt ist das, was wir in diesem Haushalt abbilden, sehr ordentlich und sehr gut. Denn der Haushalt weist einen ordentlichen Anstieg von 18 % in den finanziellen Mitteln aus.
ben, dass es in Nordrhein-Westfalen noch viele Flächen gibt, die nicht ausreichend versorgt sind. Dazu werden wir uns unsere Pläne für die Zukunft anschauen.
Es geschieht aber relativ viel. Herr Kollege Sundermann hat vorhin auf die kurzfristige Meldung von Bayer hingewiesen. Ich habe vorhin eine kurzfristige Meldung erhalten, dass ein Gewerbegebiet im Kreis Kleve an das Glasfasernetz angeschlossen wird. Es kommen also immer wieder viele kleine Meldungen herein, sodass wir merken: Beim Thema „Glasfaser“ passiert etwas.
Wenn Sie hier Kritik üben, dann fällt das natürlich auch auf Sie zurück. Denn wenn Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen nicht ausreichend oder
schlecht ist, dann ist das auch Schuld der Vorgängerregierung, die sieben Jahre lang nicht genug in diesen Ausbau investiert hat.
Wir legen in diesem Haushalt auch die Grundlagen für sehr viele wichtige Themen. Hier nenne ich einmal die digitale Verwaltung. Vor ein paar Tagen habe ich von einem Bürger eine E-Mail erhalten, der mir erzählte, dass er Vater geworden sei.
Es hat drei Wochen gedauert, bis er die Geburtsurkunde bekommen hat. Dann hat er Elterngeld beantragt, und die Bearbeitungszeit für das Elterngeld betrug noch einmal zehn Wochen. Insgesamt dauert es also – da war er ein bisschen sauer – drei Monate, bis er Elterngeld bekam.
Jetzt sagt er zu Recht: Das Elterngeld ist eigentlich ein Ersatz für das dann entfallende Gehalt. – Da muss unsere Verwaltung besser werden; mit digitalen Mitteln kann man so etwas vielleicht viel schneller hinbekommen. Wenn ein Kind geboren wird, dann wird diese Information direkt digital herübergeschickt, und dann ist das Elterngeld vielleicht nach einer Woche und nicht nach drei Monaten da. Daran müssen wir noch arbeiten; da sind wir auch selbstkritisch.
Deswegen ist es auch so wichtig, dass wir in Modellregionen und Städten versuchen, innovative Projekte des E-Governments voranzutreiben, damit wir das in mehreren Jahren unseren Bürgern auch zugutekommen lassen können.
Ja, die Milchkanne haben Sie auch noch einmal erwähnt. Das ist ein wunderbares Thema. Denn auch beim 5G-Ausbau müssen wir natürlich weiter vorankommen. Aber auch da ist Landesregierung eigentlich schon ganz gut unterwegs.
Denn es gibt – das habe ich gerade noch einmal googlen müssen, da ich es nicht aufgeschrieben hatte – den Pakt mit den Mobilfunkbetreibern. Herr Pinkwart hätte es sonst wahrscheinlich selbst gesagt. Mit diesem Pakt ist es gelungen, die Mobilfunkbetreiber zu verpflichten bzw. anzureizen, 1.350 neue Masten aufzustellen und noch einmal 5.500 alte Masten besser auszurüsten, damit wir auch im Bereich des Mobilfunks weiterkommen.
Wir haben insgesamt in den nächsten Jahren noch einiges zu tun. Wir müssen natürlich das Land entwickeln, besser werden im Bereich Digitalisierung. Wir sind da aber auf einem recht guten Weg. Ein bisschen mehr geht immer. Das muss man als Digitalpolitiker sagen. Aber andere Herrschaften in diesem Haus haben natürlich auch Interessen.
Einen letzten Punkt, der mir ein bisschen am Herzen liegt, möchte ich noch ansprechen, vor allem in Richtung der Kollegen der SPD. Digitalisierung ist eine Herausforderung. Die wird uns in diesem Land sehr fordern, wird viele Veränderungen bringen und auch zu Veränderungen in der Arbeitswelt führen. Ich finde es nicht gut, wenn man jede Woche in jeder Talkshow einen SPD-Politiker hört, der sagt: Es fallen so und so viele Arbeitsplätze weg. Bei diesem Job muss man sich Gedanken machen; dieser Arbeitnehmer muss sich Sorgen machen.
Damit machen wir den Menschen Angst. Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen so gut ausgebildet und ausgestattet sind, dass wir alle Profiteure der Digitalisierung sind. Da immer nur die Angstkarte zu spielen, ist keine vernünftige Politik für dieses Land Nordrhein-Westfalen und für Deutschland. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Untrieser, ich möchte gerne einen Punkt, der bei Ihrer Rede vorkam, direkt aufgreifen. Bezüglich des Themas „digitale Verwaltung“ haben Sie das Beispiel mit dem Elterngeldantrag gebracht. Da muss man sich einmal anschauen, auf welcher Ebene man da etwas tun müsste und ob Sie da etwas machen.
Natürlich müsste man die digitale Verwaltung auf der kommunalen Ebene stärken. Was machen Sie, was fällt Ihnen ein? – Ihnen fällt nicht das ein, was wir immer sagen, flächendeckend in den Ausbau der digitalen Verwaltung auf der kommunalen Ebene zu gehen, sondern Ihnen fällt ein, mal wieder ein paar Modellprojekte zu machen. Das ist nicht der Weg, das ist nicht die Strategie, das ist nicht der große Wurf,
den wir von Ihnen erwarten, nachdem Sie hier immer Wolkenkuckucksheime und riesengroße Programme angekündigt haben. Das ist der zentrale Vorwurf.
Man kann natürlich fragen, was nach eineinhalb Jahren, seitdem Digitalisierung bei Herrn Pinkwart auf dem Türschild steht, los ist, was da eigentlich Stand der Dinge ist, wie viel Sie in dieser Zeit geschafft haben. Es ist nicht so richtig viel. Es ist an ein paar Stellen in Ordnung. Aber es ist eben nicht die Strategie, es ist nicht der große Schritt nach vorne, den Sie uns da immer versprochen haben, als Sie noch in der Opposition waren.
Sie haben keine Strategie, Sie haben keinen Plan, Sie haben einfach nur mehr Geld, das Sie jetzt ausgeben. Ihre Regierung hat insgesamt 6,4 Milliarden Euro mehr zu verteilen, und Sie setzen ganz eindeutig keinen Schwerpunkt auf die Digitalisierung. Wenn jeder für irgendwas Geld bekommt, dann ist es natürlich so, dass sich erst einmal keiner laut beschwert, aber es ist eben auch kein mutiger Schritt, es ist keine mutige Entscheidung, wenn Sie nicht sagen, wo es hingehen soll und welche Vision von einem digitalen Nordrhein-Westfalen Sie haben. Die haben Sie nämlich nicht. Sie haben keinen Plan.
Sie wissen nicht, wie Sie das umsetzen wollen. Stattdessen kommt immer ein buntes Potpourri, wo am Ende aber niemand so richtig weiß, wo es eigentlich hingehen soll.
Das Interessante ist, dass Sie das nicht einmal bemerken. In den Ausschussdebatten sagen Sie immer – Herr Kollege Matheisen wird es bestimmt gleich genauso sagen –: Das ist alles großartig, hervorragend, bundesweit vorbildlich, giga statt mega.
Es ist wirklich hochinteressant, wie Sie sich da selber loben. Das hat auch einen Grund: Man lobt sich nämlich am meisten selber, wenn es sonst keiner tut.
Schauen wir uns die einzelnen Punkte an. Digitale Modellregion – ich habe es eben schon gesagt –: Sie haben Monate gebraucht, im Übrigen deutlich länger, als es angekündigt war, um die Förderrichtlinien an den Start zu bringen. Kein vernünftiger Mensch könnte etwas dagegen haben, Geld nach Ostwestfalen-Lippe zu geben. Aber es muss dann am Ende auch mal ankommen. Wenn Sie nicht die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass es ankommt, dann kommt die digitale Verwaltung nicht einmal in Ostwestfalen voran, und dann gibt es keine wirklichen Fortschritte.
Das Stichwort 5G ist gefallen. Ich sage einmal, was der Parteivorsitzende des Wirtschaftsministers, Herr
„Fehlentscheidung: keine Flächendeckung bei #5G, die uralte Orientierung an der Zahl der Haushalte bleibt. Eine verlorene Chance... CL“
„Die heutige Entscheidung der Netzagentur zur Vergabe der Frequenzen ist eine gute Grundlage, damit die nächste Mobilfunkgeneration schnell starten kann.“
Ich war selten so sehr bei Christian Lindner und so wenig bei Andreas Pinkwart wie in dieser Frage, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sie haben das vergeigt. Das hat Ihnen Ihr Parteivorsitzender mit Brief und Siegel gegeben. Sie haben es vergeigt sowohl bei der Frequenzauktion als auch, was den sagenumwobenen Mobilfunkpakt angeht. Es hilft nichts, wenn Sie dann versuchen, an anderer Stelle mit ein bisschen Geld den großen Fehler in der großen Struktur, den Sie gemacht haben, irgendwie ein wenig zu heilen.
Das geht dann genauso weiter bei der Gründungsförderung, bei der Innovationsförderung. Da steht dann Schönes drauf. Da ist außen immer die tolle Start-up-Fassade. Aber bei Ihrer Digitalpolitik, bei Ihrer Wirtschaftspolitik ist es immer RWE, sind es immer die überkommenen Großstrukturen, die da drinstecken.
Wenn man genauer hinschaut, stellt man fest: Auch da kein Plan, keine Idee, wie es wirklich nach vorne geht. Im Gegenteil! Wir haben bisher gesehen, Sie wollen an die Strukturen zur Förderung der digitalen Wirtschaft heran, Sie wollen an die Hubs dran, und Sie wollen das irgendwie verändern. Ich habe aber nicht den Eindruck, dass es besser wird.