Meine Damen und Herren, mit dem Haushaltsentwurf 2019 festigen wir den Grundstein für beste Bildung für unsere Schülerinnen und Schüler. Jetzt bleibt mir nur zu sagen: Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Sie haben es gesehen. Es ist eine Kurzintervention von Frau Kollegin Beer angemeldet. Wenn sich Frau Kollegin Beer noch einmal eindrückt, kann ich ihr das Mikrofon freigeben. – Das Mikrofon ist frei, Frau Kollegin Beer.
Ganz herzlichen Dank. – Frau Ministerin, sind Ihnen die Beschlüsse von Gymnasien auf der kommunalen Ebene wirklich nicht bekannt, die es grundsätzlich ablehnen, zieldifferent zu unterrichten? – Dabei geht es nicht um die Frage der Ressourcen.
Sind Ihnen die Ausstiegsbeschlüsse, die zurzeit gefasst werden, auch nicht bekannt? – Ich wäre froh, wenn es lediglich ein O-Ton wäre. Ich kann Ihnen aber versichern, dass es im Sinne dieser Aussage leider mehrere Diskussionen sind.
Frau Ministerin, Sie haben uns – dem Haus – keine Antwort auf die Frage gegeben, wie sich die Landesregierung im Bundesrat zu der Grundgesetzänderung hinsichtlich der Lockerung des Kooperationsverbotes verhalten wird. Ich finde, da sind Sie uns hier und jetzt eine Antwort schuldig.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal zu den Gymnasien: Ich war bei der Westfälischen Direktorenkonferenz, und mein Staatssekretär war bei der Rheinischen Direktorenkonferenz. Wir haben uns dort den Fragen und Antworten gestellt.
Mitnichten war es der Fall, dass dort die Schulleitungen aufgestanden wären und gemeinschaftlich, so wie Sie das sagen, zum Ausdruck gebracht hätten, dass sie sich gegen die schulische Inklusion wenden. Sie sagen vielmehr: Wir machen das, allerdings mit den entsprechenden Ressourcen.
Wenn Sie sich die Zahlen mal daraufhin anschauen, wie viele Kinder bereits an Gymnasien inklusiv beschult werden und wie viele Schulleitungen mir gegenüber versichern, dass sie diesen Weg weitergehen möchten, wenn sie die entsprechenden Ressourcen erhalten, würden Sie staunen.
Frau Beer, wenn ich mich recht entsinne, ist das Thema dieses Tagesordnungspunktes der Haushalt, nämlich Einzelplan 05.
Fragen dürfen Sie. Ich antworte Ihnen auch gerne. Ich wollte Sie nur daran erinnern, dass wir beim Haushalt sind und nicht bei der Grundgesetzänderung.
Meine Damen und Herren, Sie müssen mich schon ausreden lassen. Wenn Sie an mich eine Frage stellen, dann muss ich dazu auch reden dürfen!
Für den Bundesrat – das wissen Sie auch – liegen noch keinerlei Beschlussvorlagen vor, über die wir uns hier und heute in irgendeiner Form austauschen könnten. Ich kann Ihnen versichern, dass NordrheinWestfalen seinen Beitrag dazu leisten wird, den Digitalpakt zum Gelingen zu bringen.
Aber ich sage Ihnen auch: Wenn es um eine auskömmliche Finanzierung unserer Bildungsausgaben und in diesem Zusammenhang darum geht, die Digitalisierung im Rahmen der Grundgesetzänderung zu verhindern, dann steht an der Speerspitze Wilfried Kretschmann, Ihr grüner Parteikollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im vergangenen Jahr habe ich in meiner Haushaltsrede – es ging um die berufliche Bildung – von dringend notwendigen Kurskorrekturen gesprochen, die wir in 2018 für die Berufskollegs und die berufliche Bildung vorgenommen hatten. Mit Blick auf den Haushalt 2019 können wir festhalten, dass sich diese Kurskorrekturen zu echten Trendwenden weiterentwickelt haben.
Die NRW-Koalition geht ihren Weg konsequent weiter, heilt Fehler der Vorgängerregierung und setzt neue wichtige Akzente. Wir begrüßen natürlich sehr, dass sich bei diesem Prozess des Heilens Herr Ott und die SPD gerne mit uns auf den Weg machen, indem sie ihre Zusammenarbeit angeboten haben. Das werden wir selbstverständlich gerne hier und da aufgreifen.
Wie bereits 2018, schaffen wir auch 2019 neue Lehrstellen und setzen damit die Rückabwicklung der sogenannten Präventionsrendite fort. Mit erneut 200 zusätzlichen Stellen in diesem Jahr haben wir in zwei Jahren insgesamt 450 neue Stellen geschaffen und die Rahmenbedingungen dadurch verbessert.
Diese Stellen werden dringend benötigt und tragen dazu bei, ein flächendeckendes Angebot und eine hohe Qualität in der beruflichen Bildung zu sichern.
Die NRW-Koalition steht aber auch für eine nachhaltige und konsistente Politik. Auf der einen Seite neue Stellen zu schaffen, diese dann auf der anderen Seite durch kw-Vermerke auslaufen zu lassen, wäre wenig durchdacht. Deshalb werden wir im Bereich der beruflichen Bildung 300 kw-Vermerke für die Berufskollegs zurücknehmen und die Lehrerstellen im Haushalt erhalten.
Damit haben wir seit Übernahme der Regierungsverantwortung 750 Stellen neu geschaffen bzw. im System gehalten.
Die Qualität, insbesondere die der beruflichen Bildung, hängt aber nicht allein von Stellen im Haushalt ab. Vielmehr sind es die Köpfe hinter den Stellen, die für den Erfolg der Berufskollegs entscheidend sind.
Gerade in der beruflichen Bildung ist es zwingend erforderlich, dass die Lehrerinnen und Lehrer Zugang zu notwendigen Fortbildungen haben und ausreichend Finanzmittel zur Verfügung stehen. Die NRWKoalition erhöht daher das Fortbildungsbudget der Berufskollegs um 33 %.
Besonders freut es mich, dass wir die Trendwende auch in der Wahrnehmung dieser Schulform erreicht haben. Unsere Berufskollegs und die vielen Lehrerinnen und Lehrer werden in der Bildung wieder mitgedacht. An dieser Stelle möchte ich noch sagen: Frau Beer, mein Kompliment – Sie haben es geschafft, zehn Minuten zu sprechen und die Berufskollegs nicht ein einziges Mal zu erwähnen. Das ist genau das, was Sie jahrelang gemacht haben:
Sie haben die Berufskollegs noch nicht einmal erwähnt. Schön, dass wir sie jetzt endlich wieder wahrnehmen.
Das zeigt sich zum Beispiel deutlich daran, dass wir im Bereich der Talentschulen 25 % dieser Schulversuche an die Berufskollegs geben werden.
Frau Kollegin Hannen, Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche. Frau Kollegin Beer würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Danke schön, Frau Kollegin. Weil wir fachlich eigentlich im konstruktiven Austausch sind, verstehe ich Ihre Einlassung nicht ganz. Haben Sie nicht zur Kenntnis genommen, dass das, was Sie jetzt als Schulversuch aufsetzen wollen – Berufskolleg, Regionales Berufsbildungszentrum –, von Rot-Grün maßgeblich ins Leben gerufen worden ist, und dass Sie da etwas fortsetzen, was wir angefangen haben? Ich verstehe Ihre Einlassung nicht. Haben Sie das nicht zur Kenntnis genommen?
Frau Kollegin Beer, ich möchte das zweiteilen. Erstens habe ich zur Kenntnis genommen, dass Sie in den zehn Minuten nicht ein einziges Mal das Wort „Berufskolleg“ benutzt haben. Zweitens habe ich in der Vorbereitung auf unsere Anträge sehr wohl zur Kenntnis genommen, wie wenige Anträge unter der grünen Schulministerin zum Thema „Berufskollegs“ in der letzten Legislaturperiode gekommen sind. Das muss man auch mal sagen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch im zweiten Haushalt der NRW-Koalition wird deutlich, dass die Berufskollegs und die berufliche Bildung einen hohen Stellenwert genießen. Damit setzen wir den begonnenen Kurswechsel fort. Und in den kommenden Jahren werden wir diese …
Frau Kollegin, es tut mir leid. Ich unterbreche Sie ungern ein zweites Mal, aber Frau Kollegin Beer möchte eine weitere Zwischenfrage stellen.
Danke schön. Ich kann mich jeder Kritik stellen, Frau Kollegin, nur haben wir gemeinsam mit den Fraktionen – da waren Sie im Übrigen als Fraktion mitbeteiligt – das Schulrechtsänderungsgesetz zum Thema „Berufskollegs“ und die APO-BK in der rot-grünen Regierungszeit bearbeitet. Also, was erzählen Sie uns eigentlich hier an Legenden?