Bleiben wir bei den fatalen Signalen, die Sie setzen. Dass die Gymnasien in der Regel vom zieldifferenten Lernen ausgeschlossen sind, ist ein sträflicher Fehler. Das hat doch jetzt schon Folgen. Viele Gymnasien haben gezeigt, dass sie es können. Die Gymnasien können zieldifferent unterrichten, aber viele wollen es nicht. Das befördern Sie als Ministerin.
Ja, natürlich. Hören Sie doch die O-Töne aus Konferenzen, die sagen: Gut, dass wir das Thema jetzt nicht mehr bearbeiten müssen. Schwierige Kinder wollen wir auch gar nicht in unserer Schule haben – O-Ton aus einer Lehrerkonferenz.
Damit lassen Sie es zu, dass sich Schulen einer Schulform, in die mehr als 40 % der Kinder in Nordrhein-Westfalen gehen, in der Inklusion einen schlanken Fuß machen. Das geht so nicht.
Frau Müller-Rech, Sie haben ja gleich die Gelegenheit, zu reden. Dann erklären Sie mir doch bitte die Konferenzbeschlüsse von Gymnasien auf kommunaler Ebene, die sagen: Wir steigen komplett aus der zieldifferenten Inklusion aus bzw. wir werden nie damit anfangen.
Bei allem begrüßenswerten Haushaltsaufwuchs sind Sie aber nicht bereit – das fand ich auch erstaunlich –,
Lehrerstellen im Besetzungsverfahren unbürokratisch einer Kapitalisierung zu öffnen. Dann könnten die Schulen auch in schwierigen Besetzungssituationen sehr schnell schauen, dass sie multiprofessionelle Menschen an die Schule bekommen, die der Schule dann auch guttun.
Nein, Sie haben nur die Sparkasse für den Finanzminister aufgemacht. Das ist genau der Punkt. Es gibt Stellen, aber die werden nicht besetzt. Das fließt dann zurück, und dann können Sie natürlich globale Minderausgaben perfekt daraus bestreiten. Aber das hilft den Schulen nicht. Also müssten wir hier anders agieren. Das tun Sie aber nicht. Das ist eine sträfliche Vernachlässigung, und das halte ich Ihnen vor, Frau Ministerin: Sie wollen die Schulen in dieser schwierigen Situation nicht ernsthaft stärken.
In der Beantwortung meiner Kleinen Anfragen zur Formel 25 – 3 – 0,5 zur Inklusion ist deutlich geworden, wie fragil die Zusagen sind: Die Lerngruppengrößen sind letztendlich nicht verbindlich, die Zahl der Förderkinder in den einzelnen Schulen ist unklar, die Personalausstattung ist mit vielen Unwägbarkeiten verbunden. Auch gibt es die in den Inklusionskonzepten konkret geforderte Handreichung noch nicht.
In den Bezirksregierungen jedoch werden die Konzepte schon eingefordert – da schaut der Staatssekretär jetzt etwas erstaunt, es ist aber so –, und die Kinder werden schon zugewiesen. Das ist eine Ungleichzeitigkeit, die so nicht geht, und die nicht förderlich ist. Deswegen ist da viel Unklarheit im Raum.
Sie müssen doch zugestehen, dass der Erhalt der Mini-Förderschulen überproportional viel an Lehrerstellen kostet, damit überhaupt ein Bildungsangebot vorgehalten werden kann. Das verstärkt in dieser Gesamtsituation den Mangel an Stellen bei den Schulen im gemeinsamen Lernen noch mehr.
Aber, Frau Ministerin, den Knaller haben Sie sich jetzt mit dem tiefen Eingriff in die Stundentafel zum Thema „Fach Wirtschaft“ geleistet, um Wirtschaft überall in die Poleposition zu bringen. Wir haben überhaupt keinen Dissens, dass wir eine ökonomische Grundbildung brauchen. Aber dafür müssen die Stundentafeln nicht derartig umgekrempelt werden, worauf die Schulen gerade in der jetzigen Situation wirklich noch gewartet haben.
Das Fach „Politik/Wirtschaft“ wird zu einem Fach „Wirtschaft- Politik“. Ich finde, das ist schon ein entsprechendes Zeichen, das Sie hier gesetzt haben. Ich stimme ausdrücklich mit dem Kollegen Ott überein: Wir brauchen mehr politische Bildung, wir brauchen mehr Demokratiebildung in den Schulen. Das brauchen wir in dieser Zeit – und nicht, dass das Fach Wirtschaft überall vor die Klammer gezogen wird.
Jetzt wird es besonders lustig, denn in der gerade erst verschickten APO-SI-Änderung – Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Sek I – stehen all diese Maßnahmen gar nicht. Was sollen denn die Schulen davon halten? Was sollen die Verbände davon halten?
Das, was in der Presseerklärung gesagt worden ist, steht gar nicht in dem Entwurf drin. Das finde ich vollkommen untauglich. Auf welcher Grundlage sollen Schulen denn jetzt eigentlich planen, auch für die Stundenpläne?
Das Fach Wirtschaft soll schon zum Schuljahr 2019 eingeführt werden. Da geht es gleich weiter: Die Lehrkräfte sind gar nicht ausreichend vorhanden. Das ist noch so eine Nummer.
Das Fach Wirtschaft steht also nicht im Entwurf. Aber das Fach Informatik steht verbindlich für die Gymnasien in dem Entwurf. Das ist auch wieder toll, weil es die Frage aufwirft, wohin die Lehrkräfte organisiert werden. – Sie werden in Richtung Gymnasium organisiert, das ist ganz deutlich. Gymnasien sollen verpflichtend Informatik machen, Gesamtschulen dürfen es machen, und bei den anderen steht es nicht auf der Stundentafel. Das nenne ich Separation nach Vorgaben der FDP.
In einem anderen, sehr aktuellen Sachverhalt möchte ich von der Ministerin noch heute eine klare Antwort: Ist es richtig, dass die Landesregierung die Grundgesetzänderung zum Art. 104c zur Lockerung des Kooperationsverbots in der Bildung nicht im Bundesrat unterstützen will? Ist das richtig? – Erklären Sie sich bitte hier und heute dazu!
Das ist für mich ein dicker Hund. Wenn Sie für das Scheitern verantwortlich sind, bedeutet das einen Verlust von über 1 Milliarde Euro für die Schulen und Schulträger.
Ich habe die Position von Wilfried Kretschmann in der Frage, die lange bekannt ist, nie geteilt und kritisiere sie auch heute.
Ich erwarte von der Landesregierung, dass diese Vereinbarung der Großen Koalition, beschlossen mit Grünen und FDP im Bundestag, umgesetzt wird. Das erwarte ich, und nicht, dass Sie sie im Bundesrat blockieren. Ich möchte Tacheles von Ihnen dazu hören, was Sie hier planen.
Ganz zum Schluss zum Thema „digitale Ausstattung“: Das von mir beim Wissenschaftlichen Dienst bestellte Gutachten ist da. Professor Wrase hat es bearbeitet. Ich werde es so schnell wie möglich der Öffentlichkeit zugänglich machen.
Ich nenne Ihnen dazu drei Kernaussagen: Die Schulträger sind in der Ausstattungspflicht. Das Land hat dabei eine Fürsorgepflicht als Dienstherr und muss über die Schulaufsicht und gegebenenfalls über die Kommunalaufsicht dafür Sorge tragen, dass die Ausstattung stimmt. Lehrkräfte, in deren Schulen das nicht der Fall ist, können bei Ihnen – beim Land – Ersatz einklagen.
… was die Standards der Ausstattung angeht. Auch da sind Sie gefordert, und darüber werden wir hier gemeinsam reden müssen. Wie weit dann eine Kooperation, ein Verwaltungsabkommen mit den Schulträgern, mit den KSVen gelingt, werden wir ebenfalls zum Thema machen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem Kollegin Beer erschreckend wenig zum Haushalt gesagt hat – ich habe das Gefühl, mehr als die Hälfte der Redezeit ging für andere Themen drauf –, halte ich mich an den Haushalt und spreche jetzt über den Einzelplan 05 für Schule und Bildung – vom Volumen her der größte Einzelplan des Haushalts. Ich freue mich, dass wir 2019 allein 18,8 Milliarden Euro für die schulische Bildung in NRW zur Verfügung stellen – ein Plus von 4,2 %.
Toll ist auch: Die Ausgaben im Bildungshaushalt steigen überproportional im Vergleich zum Gesamthaushalt. Damit zeigen wir deutlich, wie beharrlich wir als NRW-Koalition unser Ziel der weltbesten Bildung verfolgen. Ideologiefrei, entschlossen und durchdacht setzen wir Schritt für Schritt das um, was wir uns vorgenommen haben.
Erstens. Ich beginne mit dem Schulversuch „Talentschule“. Für uns Freie Demokraten ist es nicht hinnehmbar, dass rund 4.500 Schülerinnen und Schüler in NRW die allgemeinbildenden Schulen ohne Abschluss verlassen. Wir wollen nicht tatenlos zuschauen, wie halbe Jahrgänge nicht einmal grundlegende Kompetenzwerte erreichen.
Jüngste OECD-Studien zeigen, dass für Kinder aus ärmeren Familien und Einwandererkinder ein Aufstieg durch Bildung in Deutschland immer noch schwierig ist. Auch der IQB-Bildungstrend war für uns ein erneutes Warnsignal, dass wir die Bildungschancen für alle Kinder – unabhängig von ihrer Herkunft – verbessern müssen.
Kein Land der Welt hat hierfür bislang den goldenen Schlüssel gefunden. Das lässt uns trotzdem nicht verzagen. Um Chancengerechtigkeit zu erreichen, können wir nicht auf ausgetretenen Pfaden weitergehen, sondern wir müssen jetzt neue Wege beschreiten.
Statt wie bisher mit der Gießkanne über das ganze Land Tropfen zu verteilen, stärken wir jetzt 60 Schulen in Stadtteilen mit großen sozialen Herausforderungen und starten dort den Schulversuch „Talentschule“ zum Schuljahr 2019/2020 mit drei Kernzielen: Erstens Talente dort zu entdecken und zu fördern, wo sie heute oft noch nicht erkannt werden; zweitens die Stigmatisierung einzelner Stadtteile zu durchbrechen, indem gerade dort die besten Lernbedingungen geschaffen werden, und drittens Bildungschancen gerechter und weniger abhängig von der sozialen Herkunft zu gestalten.
Kernpunkt des Schulversuchs ist die wissenschaftliche Evaluation. Wir wollen messen, wie wir in Zeiten knapper Ressourcen jede Lehrkraft und weitere Pädagogen, jeden Schulsozialarbeiter, jede Verwaltungskraft und jeden Euro so effizient einsetzen können, dass sie die größtmögliche Wirkung entfalten. Die Erkenntnisse aus der wissenschaftlichen Evaluation wollen wir so schnell wie möglich auf die restlichen Schulen in NRW ausrollen, um unser ganzes Land gerechter zu machen.
Damit dieser Schulversuch gelingen kann, stellen wir im Haushalt 2019 insgesamt 3,65 Millionen Euro bereit. Von diesem Betrag werden unter anderem 148 zusätzliche Stellen für die teilnehmenden Schulen finanziert.