Zweiter Punkt: Inklusion. Wir wissen alle, dass die Vorgängerregierung mit ihrer ideologischen Umsetzung der Inklusion bei der letzten Landtagswahl von den Wählerinnen und Wählern die Quittung erhalten hat. Herr Ott, von Ihnen hören wir Kritik, Kritik und sogar auch ein Stück Selbstkritik.
Aber wo ist denn das Inklusionskonzept der SPD? – Wir haben es immer noch nicht gesehen. Darauf warten wir alle. Es wäre schön, wenn mit der Kritik auch mal Lösungsmöglichkeiten vorgestellt würden.
Vielleicht ist das mein Weihnachtswunsch an Sie, Herr Ott. Legen Sie doch auch mal ein Konzept vor und nicht immer nur Kritik ohne Lösungsvorschläge!
(Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU – Jochen Ott [SPD]: Besser ein schö- nes Geschenk als ein falsches!)
Wir müssen es jetzt endlich schaffen, dass die Inklusion an den NRW-Schulen von allen Beteiligten nicht mehr als Belastung empfunden, sondern zum Erfolgsmodell wird.
Dabei investieren wir verstärkt in eine gelingende Inklusion an den allgemeinen Schulen. Wir werden den Weg, den wir seit der Amtsübernahme eingeschlagen haben, konsequent weitergehen. Natürlich sind wir uns dessen bewusst, dass wir die entstandenen gravierenden Probleme nur schrittweise beheben können.
Bereits mit dem Haushalt 2018 haben wir die Lehrerinnen und Lehrer vor Ort stärker entlastet. Ein erster wichtiger Schritt war die Einrichtung von 330 zusätzlichen Tarifstellen für multiprofessionelle Teams. Im Haushalt 2019 gehen wir diesen Weg weiter und weisen weitere 270 Stellen für multiprofessionelle Teams speziell für die Schulform der Sekundarstufe I aus. Damit stehen insgesamt 600 Tarifstellen für multiprofessionelle Teams zur Verfügung.
Natürlich stärken wir auch die Grundschulen im Bereich der Inklusion. Daher begrüße ich es sehr, dass im Haushalt 2019 weitere 557 Stellen für sozialpädagogische Fachkräfte in der Schuleingangsphase geschaffen werden. Es sind nun insgesamt 1.750 Stellen. Sie ersetzen aber keineswegs die Stellen für grundständig ausgebildete Lehrkräfte, sondern es sind zusätzliche Stellen, mit denen die Arbeit in den Grundschulen unterstützt wird. Durch diese Stärkung der Schuleingangsphase wollen wir erreichen, dass die Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer Kinder von Beginn an besser individuell fördern können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Neuausrichtung der Inklusion an allgemeinen Schulen stellen wir insgesamt 9.357 Stellen bereit, netto 692 zusätzliche Stellen im Vergleich zum Haushalt 2018. Wie Sie sehen, lassen wir unseren Worten Taten folgen und
Drittens möchte ich die Schul- und Bildungspauschale ansprechen. Die rot-grüne Vorgängerregierung hatte die Schul- und Bildungspauschale, die das Land NRW an die Kommunen weitergibt, eingefroren. Die NRW-Koalition erhöht nun schon zum zweiten Mal in Folge die Pauschale und sorgt für eine dauerhafte Dynamisierung.
Im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes werden die Mittel von rund 609 Millionen Euro auf 659 Millionen Euro angehoben, und damit werden die öffentlichen Schulträger noch intensiver bei der Sanierung, Modernisierung und Digitalisierung unterstützt.
Viertens. Das ist mein letztes Schlaglicht: Streichung der kw-Vermerke für 2.704 Stellen, die die rot-grüne Landesregierung als „künftig wegfallend“ markiert hatte. Dazu gehören unter anderem 211 Stellen für die offene Ganztagsschule – Sie haben das Thema selber angesprochen –, 88 Stellen für kommunale Integrationszentren oder zum Beispiel auch 40 Stellen für Fachberatung und für Integration in der Schulaufsicht. Diese Stellen würden uns schmerzlich fehlen, wenn wir den rot-grünen Festlegungen weiter gefolgt wären.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die schwarz-gelbe Landesregierung hat sich hohe Ziele gesetzt. Wir werden diese Ziele in den kommenden Jahren erfüllen. Dieser Haushaltsplan investiert in unsere Schulen und in weltbeste Bildung. Gleichzeitig erreichen wir die schwarze Null und zeigen damit Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen, zum Beispiel den Schülerinnen und Schülern.
Ich bedanke mich ganz herzlich bei Ministerin Gebauer und allen anderen, die an diesem Haushaltsentwurf gearbeitet haben. Wir gehen zusammen weiter den richtigen Weg. – Herzlichen Dank.
(Beifall von der FDP und der CDU – Jochen Ott [SPD]: Vorwärts immer, rückwärts nimmer! So hörte sich das gerade an!)
gangenen 20 Jahren haben die Politiker der Altparteien die Schule als großes Experimentierfeld betrachtet, auf dem man seine eigenen Ideen einfach einmal ausprobieren kann, ungeachtet der Tatsache, dass unser Land bereits über ein durchdachtes schulpolitisches System als Erbe einer langen Tradition verfügt.
Damit haben sich eigentlich alle Schulpolitiker der letzten 20 Jahre an den ihnen anvertrauten Kindern und Jugendlichen versündigt. Ja, CDU und FDP haben sich bis in die späten 90er-Jahre heftig gegen die Verfechter der romantisch-utopischen Gleichheitsideen marxistischer Provenienz gewehrt,
(Arndt Klocke [GRÜNE]: Wer schreibt Ihnen das eigentlich auf? – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Legen Sie doch mal den Zettel weg!)
doch sie haben sich von Rot-Grün den Schneid abkaufen lassen. Dem linksgrünen Diffamierungsdauerfeuer gegenüber dem mehrgliedrigen Schulsystem als selektiv und sozial ungerecht – das haben Sie doch dauernd gepredigt, das können Sie doch nicht abstreiten – konnten sie nicht mehr standhalten, haben die Waffen gestreckt
(Jochen Ott [SPD]: Ersetzen Sie Rot-Grün durch Bolschewisten, dann haben Sie die Rede der 20er-Jahre! Sie sollten sich schä- men!)
Herr Ott, dass Sie hier herumbrüllen, nachdem Sie so eine Katastrophe in den Schulen hinterlassen haben! Sie sollten sich schämen. Sie sollten hier überhaupt nicht mehr auftreten.
Jetzt stehen Sie vor einem Scherbenhaufen, einem Scherbenhaufen nie dagewesenen Ausmaßes. Und das Zerstörungswerk muss jetzt beseitigt werden.
Wenn man sich die Ergebnisse des Bildungsmonitors anschaut, kann man nur Mitleid mit den Schülerinnen und Schülern haben und Zorn gegenüber denjenigen empfinden, die ohne Rücksicht auf das Wohl ihrer Kinder ihre lächerlich infantilen Ideen umgesetzt haben:
Längeres gemeinsames Lernen, zieldifferentes inklusives Unterrichten, falsche Unterrichtsmethoden in allen Jahrgangsstufen, insbesondere in der Grundschule – ich will nur sagen: Schreiben nach Gehör ist die besonders bekannte Fehlmethode –, offener und subtiler Druck auf die Lehrerinnen und Lehrer bei der Notengebung, Schüren falscher Hoffnungen bei Eltern und Kindern bezüglich deren Schulkarrieren,
Diskriminierung der Hauptschulen und Propagieren des gymnasialen Schulweges, Leistungsnivellierung in allen Schultypen – nur ein Beispiel: Abschaffen des Fehlerquotienten bei der Bewertung von Englisch-Klausuren –, wesentliche Verschlechterung der Lehrerausbildung, der Ausflug von Schwarz-Gelb in die angloamerikanische Bildungswelt, G9 nur als ein Beispiel.
All das und noch einiges mehr hat die Vorzüge des tradierten deutschen Bildungssystems schwer beschädigt. Die Ergebnisse kann man jetzt überall beobachten – in anderthalb Jahren schwarz-gelber Regierung bekam man das auch nicht weg –: zahlreiche Schüler, die nicht richtig lesen und schreiben können – davon, dass sie Texte sinnentnehmend erfassen können, will ich gar nicht reden –,
große Mängel im mathematischen Bereich bei den Absolventen aller Schultypen, deshalb großer Mangel an Fachkräften in Industrie und Handwerk, dafür aber eine Überfüllung der Universitäten und bedauerlicherweise eine hohe Zahl von Studienabbrechern, denen auch nicht mehr die Vorkurse in Mathematik helfen, die mittlerweile an fast jeder Universität und Fachhochschule eingerichtet werden müssen, Überbeanspruchung von Lehrerinnen und Lehrern in einem nie gekannten Ausmaß; sie sollen in hyperheterogenen Lerngruppen unterrichten, in denen ein Unterrichten kaum mehr möglich ist.
Dass wir immer noch eine Reihe von hervorragenden Schülerinnen und Schülern aus der Schule in die Ausbildung oder an die Universitäten schicken, ist einzig und allein dem persönlichen Einsatz der Jugendlichen, ihrer Eltern und insbesondere ihrer Lehrerinnen und Lehrer zu verdanken.
Aber zum großen Teil führt dieser persönliche Einsatz eben nicht mehr zum Erfolg, und es macht sich leider, leider Gottes immer mehr Frustration breit. So ist es nicht verwunderlich, dass viele junge Menschen nicht mehr den Beruf des Lehrers ergreifen wollen. Deswegen wenden Sie, sehr geehrte Ministerin, im letzten und im jetzigen Haushaltsjahr 3 Millionen Euro für eine Werbekampagne auf.
So weit, so gut – einmal unabhängig davon, dass keine Werbekampagne den Lehrernachwuchs erhöht, wenn das Image des Berufes nicht passt. Aber was da an Werbung produziert worden ist, schlägt dem Fass den Boden aus. Das Ausmaß an Infantilität ist erschreckend. Schauen Sie sich das einmal an.
Bitte schön: Großraumbüro mit Klasse – kriegste. Die Antwort auf alle Fragen – biste immer. Ständig neue
Follower – kriegste locker. Vom Lehrerliebling zum Lieblingslehrer – läuft bei dir. – Die Frau Ministerin posiert neben einem Bild: Job mit Pultstatus – gönn es dir.
Ich muss ehrlich sagen, Frau Ministerin, das mag ja vielleicht ganz lustig sein. Erschreckend ist jedoch – Frau Müller-Rech, jetzt regen Sie sich doch mal ab –, welches Bild vom Lehrer die Werbegestalter offenbar haben. Aber erschreckend ist auch, dass niemand in Ihrem Ministerium erkannt hat, welche Herabwürdigung des Lehrerberufs in dieser Werbung steckt. Und vor allem: Welches einfältige Bild hat man eigentlich von Jugendlichen, die diesen wichtigen und verantwortungsvollen Beruf einmal ergreifen wollen? So können Sie für das Dschungelcamp werben, aber doch nicht für den Lehrerberuf!