Ich eröffne die Aussprache als Grundsatzdebatte und erteile für die SPD-Fraktion dem Kollegen Zimkeit das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt dieser Landesregierung ist wie die Politik dieser Landesregierung: unsozial, planlos und unsolide.
Dies möchte ich Ihnen anhand einiger Beispiele erläutern. Ich beginne mit dem Punkt „unsozial“. Hier musste sich diese Landesregierung – die Herren Laschet und Laumann – von ihren eigenen Fraktionen ins Stammbuch schreiben lassen, dass sie eine mangelnde Wertschätzung für die Sozialverbände hat.
Die Koalitionsfraktionen haben ihren Antrag, die geplanten Kürzungen zurückzunehmen, die die Sozialverbände betrafen, damit begründet, dass dies eine Wertschätzung darstellen solle. Daraus kann man – das passt auch zur ansonsten nicht vorhandenen Sozialpolitik der Regierung – nur eines schließen: Dieser Landesregierung fehlt die Wertschätzung für Sozialverbände und Sozialpolitik.
Wenn Sie von den Koalitionsfraktionen glauben, Sie könnten Sozialpolitik simulieren, indem Sie einen Kürzungsvorschlag der Landesregierung rückgängig machen, muss ich sagen: Das ist vielleicht eine Simulation von Sozialpolitik, die Ihr sozialpolitisches Gewissen beruhigt. Sozialpolitik ist das aber noch lange nicht. Sie lassen viele Menschen im sozialen Bereich im Stich. Das wird auch an diesem Haushalt deutlich.
Mit der Wertschätzung der Sozialverbände war es ja nicht so weit her, dass Sie bereit gewesen wären, unserem Antrag, die Mittel für die Sozialverbände zu erhöhen, Folge zu leisten. Wir hatten hier im letzten Plenum eine Debatte, in der gefragt wurde, wie das denn gegenfinanziert werden soll.
Das sage ich Ihnen gerne: Streichen Sie einfach ein paar Stellen aus Ihrem aufgeblähten Apparat in den Ministerien, und geben Sie das Geld der Caritas, der Diakonie, der AWO, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband und dem DRK, damit diese ihre Arbeit für die Menschen in diesem Land verbessern können.
Die Planlosigkeit dieser Landesregierung wird insbesondere deutlich, wenn man sich das Vorgehen bei der Integrationspauschale ansieht. Diese Landesregierung bringt einen Haushalt ein, in dem die Integrationspauschale gar nicht stattfindet. Danach folgt eine Ergänzungsvorlage, in der ein wenig von der Integrationspauschale weitergeleitet wird. Dann gibt es eine Debatte im Integrationsausschuss. Dort legt die
Der gleiche Antrag wird im Haushalts- und Finanzausschuss gestellt. Diesen Antrag lehnen Sie ebenfalls ab, um anschließend einen inhaltsgleichen Antrag von Ihnen zu beschließen. Das zeigt nur eines: Arroganz der Macht!
Wie planlos Ihr Verschiebebahnhof ist, wird dadurch deutlich, dass Sie nach der Verschiebung der Mittel, die Sie vorgenommen haben, erst auf Druck hin endlich ein Wahlversprechen erfüllen, dafür aber ein anderes Wahlversprechen brechen.
Ihre Landesregierung hat doch zugesagt, auch die Mittel im Bereich des FlüAG zu erhöhen, um die Kommunen mit den erhöhten Kosten in diesem Bereich nicht alleine zu lassen. Diese Mittel haben Sie den Kommunen jetzt gestrichen. Sie erfüllen auf Druck ein Wahlversprechen und brechen gleichzeitig ein anderes Wahlversprechen. Das ist ein planloser Verschiebebahnhof mit der Haushaltspolitik.
Wenn Sie schon planlos sind und keine Ideen in der Haushaltspolitik haben, hätten Sie doch zumindest die Vorschläge anderer Fraktionen aufgreifen können, die Ihnen gegenfinanzierte Ideen auf den Tisch gelegt haben. Ich nenne Ihnen drei Beispiele für SPD-Vorschläge.
Erstens. Wir haben vorgeschlagen, die Mittel für die Studierendenwerke zu erhöhen – insbesondere zur Stärkung ihrer Arbeit bei der Verbesserung der Wohnsituation für Studenten. Zunächst haben Sie angekündigt, darüber könne man einmal reden. Dann kam von Ihnen nichts mehr.
Wir legen Ihnen unseren Vorschlag in dieser Plenardebatte wieder auf den Tisch und fordern Sie auf: Lassen Sie uns die Studierendenwerke im Sinne der Studentinnen und Studenten dieses Landes besser unterstützen. Stimmen Sie dem zu!
Zweitens. Wir haben Ihnen einen Vorschlag unterbreitet, bei dem es darum ging, den Hilferuf der Kommunen hinsichtlich der Unterstützung der Geduldeten zu hören. Sie haben diesen Hilferuf – wie immer – ignoriert, weil Sie die Kommunen in dieser Frage wieder im Stich lassen wollen.
Drittens. Wir haben Ihnen vorgeschlagen, eine Ausbildungsoffensive im Bereich der Erzieherinnen und Erzieher auf den Weg zu bringen. Egal wann Sie es endlich schaffen, ein entsprechendes Gesetz auf den Tisch zu legen, und ganz egal, wie es aussieht: Wir
wissen doch alle, dass es dort einen erheblichen Personalmangel gibt und dass wir vor einem Kollaps stehen.
Deswegen appelliere ich noch einmal an Sie: Folgen Sie unserem Vorschlag. Lassen Sie uns eine Ausbildungsoffensive starten, damit unsere Kitas mit mehr ausgebildeten Erzieherinnen und Erziehern die Qualität verbessern können. Das ist dringend notwendig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ihr Haushalt ist unsolide. Das fängt schon beim Nachtrag an. Hier müssen Sie vom Landesrechnungshof zum Sparen gezwungen werden, indem er Ihnen deutlich macht, dass Sie einen Verfassungsbruch begehen wollen. Sie haben keine Eigeninitiative, sondern Sie fangen erst an, Schulden abzubauen, wenn der Landesrechnungshof Sie dazu zwingt. Das zeigt, dass Sie zum Schuldenabbau eigentlich überhaupt nicht bereit sind.
Herr Laschet, trotz sprudelnder Steuereinnahmen schaffen Sie etwas ganz Besonderes: Sie schaffen es, in anderthalb Jahren Regierungszeit zweimal eine Haushaltsverschlechterung hinzubekommen. Aus den Überschüssen des Jahres 2016 machen Sie 1 Milliarde Euro neue Schulden im Jahr 2017. Jetzt bauen Sie im Jahr 2018 zwar 151 Millionen Euro Schulden ab, wollen aber 2019 den Haushalt wieder verschlechtern und nur noch 30 Millionen Euro Schulden abbauen. Das ist doch keine solide Haushaltspolitik – im Gegenteil!
Hier soll der Schuldenabbau bei 30 Millionen Euro liegen. Das Saarland schafft 70 Millionen Euro. Es ist ja auch fast so groß wie NRW. Das ist also überhaupt kein Problem. Wirklich schlimm ist aber Folgendes: Seit den Überschüssen des Jahres 2016 haben Sie 8 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen. Mit 8 Milliarden Euro schaffen Sie lediglich 30 Millionen Euro Schuldenabbau. Das zeigt doch nur eines: Diese Regierung, diese Koalition kann nicht mit Geld umgehen.
Wenn Sie die hohen Überschüsse, die Sie nicht in den Schuldenabbau stecken, zumindest für die Gestaltung dieses Landes verwendet hätten, hätten wir ja nichts gesagt. Darauf haben Sie aber verzichtet. Sie geben auf viele Zukunftsfragen überhaupt keine Antworten. Da kommen die Änderungsanträge aus den Fraktionen, da wird mit der Gießkanne über das Land gezogen, da werden die Wunschzettel der Abgeordneten erfüllt – aber ohne Konzept und ohne Plan.
entlasten, haben Sie davon gesprochen, das sei wie Freibier. Was machen Sie denn? Ihr Motto für Politik lautet: Champagner für alle – aber ohne jede Konzeption.
Wie können Bildungschancen verbessert werden? Wie kann man etwas für den angespannten Wohnungsmarkt tun? Was können wir für den Strukturwandel in den Kohlegebieten tun? Was können wir tun, um die offene Ganztagsgrundschule zu verbessern? Viele Zukunftsfragen unseres Landes beantworten Sie in diesem Haushalt nicht.
Herr Laschet, Sie erwecken den Eindruck, dass Politik in diesem Land gestaltet wird, indem man in Talkshows geht und sich auf dem roten Teppich bewegt. Das ist nicht so. Politik wird mit einem solchen Haushalt gestaltet, und das ist harte Arbeit.
Dieser Arbeit verweigern wir uns nicht. Deswegen werden wir Ihnen einige Verbesserungsvorschläge – auch zur dritten Lesung – vorlegen, die deutlich machen, wie wir den Haushalt gestalten wollen. Wir werden Vorschläge für mehr sozialen Zusammenhalt, für mehr Handlungsfähigkeit im Wohnungsbau, für bessere Bildungschancen, für die Unterstützung des Strukturwandels in den Kohlerevieren und für mehr innere Sicherheit machen. Wenn Sie schon keine eigenen Ideen und keinen eigenen Plan haben, sollten Sie wenigstens unsere Ideen und Pläne aufgreifen. Sie dürfen auch gerne wieder unsere Anträge kopieren; denn das wäre gut für das Land.
Lassen Sie diesen Haushalt nur nicht so, wie er ist. Dann bleibt er nämlich unsozial, planlos und unsolide. – Herzlichen Dank.