Die Dreistigkeit von Teilen der Opposition bei der Einbringung des Haushalts hat mich doch sehr verwundert.
Aber jetzt erst mal zu den Fakten: Mit dem Haushaltsentwurf 2019 schafft das Land zum zweiten Mal nach 2018 einen Überschuss und – was besonders wichtig ist – investiert noch mehr in die Zukunft von Nordrhein-Westfalen als in den vergangenen Jahren.
Für Herrn Kutschaty ist das aber zu wenig. In der ersten Lesung zum Haushalt am 19. September 2018 hat Ihr Fraktionsvorsitzender ausgeführt:
Lieber Herr Kutschaty, mit 8 Milliarden Euro und rund 10 % des Haushalts investieren wir absolut und relativ mehr als in der vergangenen Legislaturperiode. Herr Kollege, es ist eigentlich nicht so schwer, herauszufinden, wie hoch die Investitionsquote ist. Schauen Sie doch einfach mal nach.
Unwahrheiten scheinen aber ebenso Teil der Oppositionsstrategie von links zu sein wie Paradoxie. Denn während auf der einen Seite kritisiert wird, dass der NRW-Koalition der Wille zu Investitionen fehlt, wird auf der anderen Seite der Haushaltsüberschuss von 30 Millionen Euro verrissen. Dabei waren doch Sie die Schuldenweltmeister und wollten uns hier verkaufen, dass Schuldenmachen das Allheilmittel sei.
Aber dann muss man sich auch entscheiden und eine Linie halten. Das heißt: Sie fordern entweder mehr Investitionen oder striktere Sparmaßnahmen. Doch statt an einer konsequenten Strategie wird der Haushalt an der Grenze der Unmöglichkeit ausgerichtet.
Auf Basis der Fakten, die uns allen für die Aufstellung eines Haushalts vorliegen, werden Forderungen nach noch mehr Investitionen in die Digitalisierung, noch mehr Geld für die Kinderbetreuung, noch mehr Mitteln für die Bildungsinfrastruktur oder der Übernahme der Straßenbaubeiträge formuliert. Dabei sollte es am besten noch einen Überschuss von 1 Milliarde Euro geben; andere Länder würden das ja auch schaffen.
Den Haushaltsplanentwurf, der unter den aktuellen Bedingungen das alles erfüllt, findet man im Märchenbuch, aber nicht hier im Parlament.
Ja, wir haben Mehreinnahmen und wir investieren diese auch. Das bestreitet niemand. Um all das jedoch, was Rot-Grün in den vergangenen Wochen gefordert hat, umsetzen zu können, fehlt ein exorbitanter Geldregen von oben. Da ist aber noch nicht einmal ein Wölkchen zu sehen.
Einen Beitrag zur Konsolidierung erkenne ich in den Forderungen weniger als eine ganz simple Oppositionsstrategie. Ihnen fehlt Maß und Mitte.
Dabei wissen alle demokratischen Parteien hier im Haus, welche Fragen man sich bei der Aufstellung eines Haushaltsplans für das kommende Jahr stellen muss: Wie bleiben wir ein attraktiver Wirtschaftsstandort und schaffen bestmögliche Betreuungs- und Ausbildungsmöglichkeiten, ohne auf Kosten der Zukunft jüngerer Generationen zu leben? Was tun wir, um beim digitalen Straßenverkehr genauso Schritt halten zu können wie beim analogen Verkehr auf Straße und Schiene? Was müssen wir bei der Integration anpacken, um dem sozialen Frieden eine Basis zu geben?
Die Reihe der Fragen könnte man noch lange fortführen. An der Formulierung der Fragen und dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf wird aber klar: Für die NRW-Koalition gibt es kein Entweder-oder.
Beginnen wir einmal bei der Digitalisierung. Alle Lebensbereiche werden maßgeblich von der Digitalisierung beeinflusst. Frühzeitige Fortschritte in diesem Bereich werden sich in naher Zukunft doppelt bezahlt machen. Das ist klar.
In der Realität aber sieht es momentan eher so aus, dass wir mit der Digitalisierung auf dem Land hinterherhinken, sowohl bei den Behörden als auch in der freien Wirtschaft. Es fehlt an schnellem Internet, Digitalunternehmen, Informatikern und, und, und.
Dass wir mit dem Haushaltsplan die finanziellen Voraussetzungen für die Digitalstrategie schaffen, dass wir die Verwaltung digitaler gestalten und dass wir den Breitbandausbau konsequent fördern, ist genau das richtige Signal für Wirtschaft, Bildung und Kommunen.
So viel Potenzial in der modernen Technik auch steckt und so viel heute auch digital getradet wird: Die NRW-Koalition lässt nicht außer Acht, dass che
mische Erzeugnisse, Maschinen, Metalle und Fahrzeuge immer noch gut 50 % der Exportgüter unseres Landes ausmachen.
Wenn ich dann lese, dass man der Hälfte des Landesstraßennetzes einen schlechten oder sehr schlechten Zustand zuschreibt und Verkehrswissenschaftler in diesem Zusammenhang von einer tickenden Zeitbombe sprechen, da dieser Zustand seit Jahren nicht angegangen wurde, mache ich mir nicht nur um die wirtschaftliche Stabilität Sorgen, sondern auch um die Infrastruktur in NRW.
Der aktuelle Zustand ist Beweis genug, dass straßenbautechnisch in den letzten Jahren wenig bis gar nichts gelaufen ist. Folgerichtig ist, dass wir mit dem Haushaltsplan 2019 die Ausgaben für Landesstraßen und Radverkehr um gut 12 % steigern und einen Großteil in die Sanierung der Landesstraßen fließen lassen.
Und noch einmal: Wer hier den angeblich fehlenden Mut der NRW-Koalition bemängelt, hat entweder ein Problem mit der Wahrnehmung oder versucht auf ganz billige Art und Weise, auf sich aufmerksam zu machen.
Wir geben mit dem Haushaltsplan 2019 einen ausgewogenen Rahmen vor und schaffen die Möglichkeiten, Missstände nachhaltig und maßvoll anzugehen, ohne Problemfelder übers Knie zu brechen.
Das gilt für den Verkehrsbereich ebenso wie für den Bereich Bildung. Auch hier setzen wir die Analyse der Regierungsfehler der letzten Legislaturperiode fort, beheben die Probleme und nehmen dafür nochmals 750 Millionen Euro mehr in die Hand als im vergangenen Jahr.
Dass wir dabei erfolgreich sind, zeigt sich etwa darin, dass die Zahl der Quereinsteiger in den Lehrerberuf kontinuierlich steigt, die Voraussetzungen für 2.700 Neueinstellungen geschaffen werden und Lehrerstellen, die Rot-Grün streichen wollte, erhalten bleiben.
Die Liste der Punkte, die die NRW-Koalition im Gegensatz zur Vorgängerregierung nicht einfach so toleriert und mit dem Haushaltsplan 2019 endlich auf die Agenda nimmt, könnte ich noch lange fortführen.
Auf ein Thema möchte ich aber ganz besonders zu sprechen kommen. Als ab dem Jahr 2015 rund 430.000 Asylbewerber und Schutzberechtigte kamen, war von Beginn an klar, dass mit der Zuwanderung verbundene Aufgaben nur durch die Kooperation von Bund, Land, Kommunen und Bürgerinnen und Bürgern angegangen werden konnten.
Der Bund hat Geld zur Verfügung gestellt, die Kommunen haben für die Unterbringung und Verpflegung gesorgt, und die Zivilgesellschaft hat ein Engagement gezeigt, wie man es seit Jahrzehnten nicht gesehen hat.
Nur die rot-grüne Landesregierung in NRW hat sich stumm, blind und taub gestellt. Aber Sie haben die klebrigen Hände offengehalten.
Nichts haben die Kommunen von dem Geld bekommen. Sie haben nicht einen einzigen Cent weitergeleitet.
Die Spitze der Unverfrorenheit ist das aber noch nicht gewesen. Diese wird erst dann erreicht, wenn man sich als abgewählte Regierungskoalition ans Rednerpult stellt und behauptet, man habe in dem Jahr, in dem die Kommunen für die Integration dringend Geld benötigt haben, angeblich 217 Millionen Euro Haushaltsüberschuss erzielt. Das ist aus der Sicht der Kommunen und aus der Sicht der Koalition von FDP und CDU nicht zu überbieten.
Wir dagegen leiten die Mittel in vollem Umfang weiter, sodass sie für den Aufbau von Integrationsstrukturen verwendet werden können.