Wir liegen oft genug mit den anderen Fraktionen auseinander, was die Frage angeht, welches die wirksamsten Methoden sind, um den Klimaschutz zu erreichen. Da sind wir als Liberale natürlich für eine marktwirtschaftliche Lösung. Wir wollen dem CO2 einen Preis geben. Nicht national, weil das einem globalen Problem nicht gerecht würde, sondern zumindest auf europäischer Ebene, eher weltweit. Da, meine Damen und Herren von der AfD, zeigt sich
dann auch, dass Sie weit von marktwirtschaftlichen Lösungen entfernt sind, wenn Sie dies negieren und von einem Ablasshandel reden.
Ich hatte meiner Fraktion versprochen, dass ich es kurz mache. Es ist ein wichtiges Thema. Dem wird der Antrag leider nicht gerecht. Trotzdem stimmen wir der Überweisung in den Ausschuss zu und werden gern die Debatte dort fortführen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. – Sie sehen, dass das Lämpchen für die Kurzintervention angezeigt wird. Der Abgeordnete Seifen hat eine Kurzintervention angemeldet. Er hat jetzt das Wort für 90 Sekunden.
Vielen Dank, Herr Brockes. Ich nehme an, die Umweltministerin ist nicht mehr da. Ich denke, dass auch Herr Dr. Blex den Plenarsaal verlassen hat.
Außerdem möchte ich ausdrücklich betonen, auch für das Protokoll: Gerade uns liegen Naturschutz und Menschenschutz sehr am Herzen. Wir möchten, dass sie in einer sehr guten Natur und Umwelt leben. Wir möchten aber nicht, dass den Menschen vorgegaukelt wird, dafür müssten sie Unsummen ihres Geldes für Strom ausgeben. Der wird ja nächstes Jahr noch teurer.
Das heißt also, wir möchten die Natur und die Umwelt bewahren und den Menschen schützen und ihm eine lebenswerte Umwelt bieten, ohne dass er von allen möglichen Leuten abgezockt wird, weil Sie hier die Angst vor irgendeiner Klimaänderung schüren, die der Mensch verursacht haben soll.
Das Klima ändert sich natürlich. Klimamodelle – ich bitte Sie wirklich, Herr Brockes; das möchte ich auch Herrn Stinka mitgeben – kann man doch nur über lange Zeiträume beobachten. Die Eintagsfliege wird natürlich sagen, in Deutschland regnet es immer, wenn sie zufällig an einem Tag lebt, an dem Regen fällt.
Wenn Sie sich die Klimamodelle anschauen – darüber gibt es interessante Fernsehfilme –, werden Sie sehen, dass sich das Klima in den letzten 2.000 Jahren wahnsinnig stark geändert hat. Erklären Sie mir mal, wie die Eiszeit zu Ende gegangen ist. Waren daran auch die Menschen schuld?
Wenn wir hier seriös argumentieren, bitte ich Sie wirklich, diese Dinge zu beachten und vielleicht auch einmal in die Geschichte zu blicken und nicht nur auf die Jahre zwischen 1970 und 2018.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Seifen, im Gegensatz zur Umweltministerin ist der Kollege Blex gewählter Abgeordneter und hat deshalb meines Erachtens bei diesen Themen hier und bei der Sitzung heute anwesend zu sein,
Ich will jetzt nicht auf alle Punkte eingehen, weil ich, wie gesagt, meiner Fraktion ein Versprechen gegeben habe. Nur, wenn Sie auf einmal auch den Naturschutz entdeckt haben, dann freue ich mich auf den ersten Antrag der AfD-Fraktion zu diesem Thema hier im Plenum. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Brockes. – Als nächste Rednerin hat nun für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Brems das Wort. Bitte sehr.
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu später Stunde noch ein neuer Aluhut-Antrag der Rechtspopulisten und Klimawandelleugner. Weil die Folgen des Klimawandels von rational denkenden Menschen eigentlich nicht mehr zu leugnen sind,
Dann ist sich die AfD in ihrem Antrag nicht einmal zu schade, seriöse Klimaforscher als Referenz für ihre kruden Aussagen heranzuziehen. Sie haben in dem Antrag eine Studie zitiert. Als angeblichen Beweis dafür, dass der Dürresommer 2018 keine Folge des menschengemachten Klimawandels sei, verweisen Sie auf das Jahr 1540. Niemand bezweifelt, dass die
Aber selbst einer der Autoren der von der AfD zitierten Studie warnt in einem Interview davor, hieraus falsche Schlüsse zu ziehen. Er sagt, solche Ausreißer wie 1540 gab es immer, allerdings extrem selten. Heute müsse man dagegen von einem Trend sprechen. „Was wir derzeit erleben, zeigt an, wie die normalen Sommer der Zukunft aussehen. Dazu kommen Extreme, die wir noch nie gesehen haben“, warnt Herr Pfister, der auch Autor dieser Studie ist.
Ich muss noch einmal ganz klar sagen, dass es im letzten Satz der von der AfD als Kronzeugin herangezogenen Studie sinngemäß übersetzt heißt:
Kenntnisse über dieses Extremereignis von 1540 sind wichtig, um die durch den Klimawandel bevorstehende Häufung derartiger Ereignisse zu verstehen und uns darauf einstellen zu können.
Ich finde, es gleicht einem Schlag ins Gesicht dieser anerkannten Forscher, dass ihre Studien von der AfD derart missbraucht werden.
damit ist die AfD leider in schlechter Gesellschaft mit anderen dumpfen Populisten. Präsident Trump hat vor ein paar Tagen eine wissenschaftliche Studie seiner eigenen US-Behörden vorgelegt bekommen. Die stellt dar, dass sich bis Ende des Jahrhunderts in einigen Wirtschaftsbranchen in den USA die jährlichen Verluste auf Hunderte Milliarden Dollar belaufen dürften.
Über den Aspekt dieser wirtschaftlichen Einbußen durch den Klimawandel sagt Trump: Glaube ich nicht! – Mich erinnert das ziemlich an die AfD. Man kann Fakten vorlegen, und die AfD stampft wie ein kleines trotziges Kind mit dem Fuß auf und sagt: Glaube ich nicht!
Ich hätte mir nicht träumen lassen, dass ich als Energie- und Klimapolitikerin hier im Landtag einmal über Nationalismus spreche. Das sind eigentlich Themen für andere.
Und dann auch noch in einem Fall, in dem die Rechtspopulisten der AfD gegen Nationalismus sind, denn sie beklagen angeblichen Klimanationalismus!
Es ist ja auch kein Wunder, dass Sie als Rechtspopulisten dagegen sind; schließlich geht es beim Klimaschutz um Verantwortung. Es geht um unsere Verantwortung als Industrieland, um unsere Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen. Es geht um unsere Verantwortung anderen Ländern gegenüber.
Allerdings muss ich sagen, dass die AfD leider nicht alleine dasteht, wenn sie vom Klimanationalismus schwadroniert. Denn seit Anfang dieses Jahres tourt der FDP-Chef Lindner mit dem Begriff „Klimanationalismus“ durch Deutschland