Verbraucherschutz ist Gesundheitsschutz, und das ist aus meiner Sicht eine starke Umweltverwaltung. Eine starke Umweltverwaltung schützt die Menschen. Ich nenne als aktuelles Beispiel – es war gerade wieder in der Presse –, die Sache mit BP: Was passiert im Kraftwerk mit den Ölpellets, die dort verheizt werden? Ist das alles korrekt genehmigt worden? Diese Fragen sind noch zu beantworten.
Eines steht jedoch fest: Unsere gesamte Umweltverantwortung ächzt. Die Mitarbeiter stöhnen, dass sie auf Kreisebene nicht mehr in der Lage sind, rauszufahren und sich die Dinge vor Ort anzuschauen, sondern im Büro hängenbleiben und nur noch Stellungnahmen schreiben. Das gilt auf allen Ebenen der Umweltverwaltung. Von daher unsere Aufforderung: Stärken Sie die Umweltverwaltung!
Ich will auch noch einmal an Herrn Uhlenberg erinnern, den ich vorhin schon zitiert habe. Herr Uhlenberg hat am Ende seiner Amtszeit deutlich darauf hingewiesen, dass der Abbau in der Umweltverwaltung so nicht weitergehen kann, dass das ein Fehler war und dass die Umweltverwaltung nicht funktioniert.
Die Bezirksregierungen haben noch einmal deutlich angemahnt, dass in jeder Bezirksregierung 200 Mitarbeiter, also in der Summe 1.000 Mitarbeiter in der Umweltverwaltung fehlen. Da sage ich ganz deutlich: Statt 60 Stellen in der Staatskanzlei wären 60 Stellen in der Umweltverwaltung vielleicht ein guter erster Schritt gewesen.
Ich will noch kurz auf einen Bereich eingehen, der uns als Fraktion besonders wichtig ist, nämlich den Gesamtbereich Tierschutz. Der gehört auch zu Ihrem Ministerium. Ich bin der Meinung, dass wir in den letzten Monaten hier in Nordrhein-Westfalen erhebliche Rückschritte – das kreide ich Ihnen gar nicht an; Sie konnten es sicherlich nicht mehr aufhalten – im Tierschutz erlebt haben. Das Jagdgesetz ist letztlich nicht so ausgestaltet, dass es zur Versöhnung von Naturschutz, Tierschutz und Jagd führen könnte. Ich halte es für einen Fehler. Das ist auch in der Anhörung von einigen Teilnehmern sehr deutlich benannt worden.
Bei dem Thema, das jetzt noch in der Schwebe ist – nämlich der Frage, wie es mit dem Verbandsklagerecht weitergeht –, kann ich aus meiner Sicht nur dazu auffordern, das Gesetz mindestens um ein Jahr zu verlängern und zu evaluieren und den Prozess in Ruhe gemeinsam zu gestalten.
Wir haben die Stellungnahme des Deutschen Naturschutzrings vorliegen, die Stellungnahme eines deutschlandweiten Bündnisses. Was Sie als Koalition durchsetzen wollen, wird deutschlandweit als Entdemokratisierung wahrgenommen,
als Beschneiden von demokratischen Mitwirkungsrechten. Das können Sie als Ministerin nicht wollen, Frau Heinen-Esser!
Ich will Sie ausdrücklich für den Satz loben, den Sie eingebaut haben, in dem Sie nämlich zugeben, dass es Defizite gibt, die Sie auch klar benannt haben. Es war für uns neu, dass das seit 2017 aus diesem Ministerium kommt. Wir werden die Ergebnisse der
Sie müssen noch eine Menge Schub entwickeln, wenn Sie all das, was bislang nicht funktioniert hat, noch in die richtige Richtung lenken wollen.
Sie sind dazu berufen, die Schutz-Ministerin hier in Nordrhein-Westfalen zu sein. Davon kann ich noch viel zu wenig erkennen. Machen Sie sich auf den Weg, sonst machen wir es wieder!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Rüße. Auch nach der von Ihnen vorhin vorgetragenen vermeintlichen Regelung wäre die Redezeit überdeutlich in Anspruch genommen worden. – Als nächster Redner hat nun für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Kollege Haupt das Wort, bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Dieselskandal in der Automobilindustrie, das immer größer werdende Flugchaos an den Flughäfen, die moderne Form des digitalen Einkaufs mit ihren großen Chancen, aber auch ihren Risiken und immer komplexere Preismodelle insbesondere im Mobilitäts- und Energiebereich zeigen, dass der Verbraucherschutz und insbesondere die Verbraucherzentralen auch 60 Jahre nach ihrer Gründung wichtiger denn je sind.
Wir als NRW-Koalition stärken daher den Verbraucherschutz mit diesem Haushalt massiv und machen ihn fit für die Herausforderungen und Chancen der Digitalisierung. Mit digitalen Instrumenten wollen wir den Verbraucherschutz viel mehr Menschen als bisher überhaupt erst einmal zugänglich machen. Wir wollen die jüngeren Verbraucher ebenso erreichen, ihre Finanzkompetenz verbessern und sie zum Beispiel über Handyverträge aufklären, wie wir die älteren Verbraucher über Altersvorsorgeprodukte informieren wollen.
Die Digitalisierung und die digitale Welt betrachten wir als große Chance, unser Land besser zu machen. Aber natürlich kommen mit der Digitalisierung auch Herausforderungen auf uns alle als Verbraucher zu. Die zunehmende Digitalisierung in Verbindung mit der Erfassung zahlreicher Daten wirft in Zeiten von Alexa, Siri und Co. auch Fragen auf. Es ist
Auch Produkte und Dienstleistungen werden immer komplexer, was zu einem gesteigerten Informations- und Beratungsbedarf führt. Es bedarf daher der Aufklärung, wie man sich in der neuen Welt als Verbraucher verhält. Wir haben daher den Haushaltsansatz um 500.000 Euro erhöht, um die Verbraucherzentralen für ihre wichtige und unverzichtbare Aufgabe zu befähigen, den Verbraucher in allen Bereichen und auch zu den digitalen Themen ausführlich und kompetent zu beraten.
300.000 Euro zusätzlich an Mitteln zur Erarbeitung eines Digitalkonzeptes, damit sie sich wirksam digital neu aufstellen können. So ermöglichen wir, dass sich die Verbraucherzentrale in Nordrhein-Westfalen auf den Weg zur Verbraucherberatung 4.0 machen kann.
Beratungstermine können dann unkompliziert und schnell vergeben werden, und die Beratungen können dann einfacher, effizienter, ortsungebunden und für den Ratsuchenden bequemer stattfinden. Damit investiert die NRW-Koalition in einen auf die Zukunft ausgerichteten und verantwortungsvollen Verbraucherschutz in Nordrhein-Westfalen.
Einen ersten Schritt auf diesem Weg gehen wir bereits mit der Einführung der erwähnten Fluggastrechte-App. Das ist nur ein erstes Beispiel für eine neue, moderne und unkomplizierte Verbraucherschutzpolitik, der sich die NRW-Koalition verschrieben hat.
Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben über die Fälle von Flugausfällen hinaus ein Anrecht darauf, ihre rechtlichen Ansprüche mit möglichst wenig Verlust von Zeit und Geld durchzusetzen.
Wir setzen nicht auf symbolische Projekte, sondern auf die Schaffung von Rahmenbedingungen und Instrumenten sowie auf die Information und die Schulung von Verbraucher, um die besten Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen selbstbewusst und aufgeklärt konsumieren können.
Ein wesentlicher Bestandteil auf dem Weg zu einem selbstbewussten und kompetenten Verbraucher ist die Einführung des Schulfaches Wirtschaft in allen weiterführenden Schulen.
Wir möchten die Bürgerinnen und Bürger nicht bevormunden, sondern sie durch unsere Politik in einer selbstbestimmten Lebensweise unterstützen und den Unternehmen ein Umfeld schaffen, in dem ein fairer Kundenumgang kein Wettbewerbsnachteil ist.
Die Kunst eines zeitgemäßen Verbraucherschutzes besteht darin, sich den neuen Herausforderungen für den Verbraucher durch die neue Einkaufs- und Vertriebswelt mit modernen Instrumenten zu stellen, ohne die alten Herausforderungen zu vernachlässigen. So bedarf es auch in modernen Zeiten weiterhin einer Aufklärung der Verbraucher im Ernährungsbereich, einer effektiven Lebensmittelüberwachung und neben digitalen Angeboten einer persönlichen VorOrt-Beratung. Das Neue zu nutzen, ohne Bewährtes über Bord zu werfen – darauf kommt es an.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Ministerpräsident würde jetzt von einem „Haushaltsansatz mit Maß und Mitte“ sprechen. Ich möchte das noch ergänzen: Das ist ein Haushaltsansatz mit Maß und Mitte und großer Vernunft. – Danke!
Vielen Dank, Herr Kollege Haupt. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Dr. Blex das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Rüße, wenn sich eine Öko-NGO über mangelnde Demokratie beklagt, dann birgt das schon eine gewisse Ironie.
Kommen wir zur Laschet-Regierung: Dieser angeblich so bürgerlichen Landesregierung haben die Bürger in NRW es zu verdanken, dass uns allen jetzt tatsächlich Dieselfahrverbote drohen, und zwar in Köln, Bonn, Gelsenkirchen und Essen. Dabei war es doch Umweltministerin Frau Heinen-Esser, die in ihrer Antrittsrede sagte, Dieselfahrverbote seien die allergrößte Herausforderung; die Politik stünde in der Pflicht, denn immerhin habe die Politik die Verbraucher ja erst zum Kauf eines sogenannten klimafreundlichen Diesels ermutigt.
Das stimmt, Frau Heinen-Esser. Das hat die Politik, und zwar die Politik aller hier versammelten Altparteien. Sie, Frau Heinen-Esser – Herr Laschet ist schon längst nach Hause gegangen –, Sie, Sie und Sie von den anderen Fraktionen, Sie alle sind unfähig, Dieselfahrverbote zu verhindern. Sie alle sind unfähig, zu verhindern, dass Zigtausenden Händlern und Pendlern und normalen Autofahrern mitten auf der A40 der Motor abgewürgt wird. Das ist ein politisches Komplettversagen ohne Beispiel. Seien Sie alle – auch die SPD und die Grünen – froh, dass der deutsche Michel so duldsam ist. In Frankreich hätten
Zur ökoplanwirtschaftlichen Luftreinhalteplanung bekräftige ich hier erneut, dass die Emissionsgrenzwerte toxikologisch nicht begründet sind. Erst gestern bescheinigte der Lungenfacharzt Professor Dr. Dieter Köhler auf „WELT online“, dass es keine medizinischen Gründe für die Fahrverbote gibt. Professor Dr. Köhler war übrigens Präsident der Deutschen Gesellschaft für Lungenheilkunde.
Ich komme zu einem anderen Thema. Die kostspielige Klimaberichterstattung des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz bringt keine Ergebnisse.