Ich gebe all denen recht, die sagen – Herr Rüße, so haben Sie es, meine ich, formuliert –, dass wir nicht mit einem Notstopfen hinterherlaufen und überlegen können, wie wir den Betroffenen unter die Arme greifen können. Das geht auf gar keinen Fall. Deshalb
werden wir uns in allen Bereichen meines Ressorts damit beschäftigen, Klimaanpassungsmaßnahmen zu intensivieren.
Klimaanpassungsmaßnahmen bedeuten vor allem auch, dass wir den Landwirten helfen; beispielsweise bei Pflanzenprogrammen, die dafür sorgen, dass die Pflanzen wesentlich besser mit dem Klimawandel umgehen können und wir katastrophale Ernteergebnisse wie in diesem Jahr nicht mehr erleben müssen. Solche Maßnahmen umfassen bei den Landwirten auch Risikovorsorgemaßnahmen.
Ein ganz großes Thema bezüglich der Landwirtschaft – das wurde auch von Vorrednern schon angesprochen – ist die Nutztierhaltungsstrategie. Wir haben – meine Vorgängerin hat das noch eingerichtet – eine Arbeitsgruppe Nutztierhaltungsstrategie, in der wir uns mit Fragen dazu beschäftigen, wie wir die Tiere in Zukunft halten wollen. Der Vorteil einer solchen interdisziplinären Arbeitsgruppe ist, dass hier Kolleginnen und Kollegen aus allen Bereichen mitarbeiten und dass wir Zielkonflikte – beispielsweise in der Offenstallhaltung zum Immissionsschutzgesetz – tatsächlich auflösen.
Ich spreche noch kurz das Thema „Wasser“ an, haushalterisch der größte Punkt bei uns. Wir sind hier mit sehr, sehr viel Geld unterwegs. „Lebendige Gewässer“ ist beispielsweise ein Programm. Es gibt Beratungen durch die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen. Die Kollegin Winkelmann hat schon die wirklich notwendigen Wasserkooperationen angesprochen. Sie sind ein ganz zentrales Element. Außerdem ist es wichtig, den Boden vernünftig hinzubekommen und den Landwirten bei der Düngung zu helfen. Ich bin heilfroh, dass wir da mehr Geld investieren.
Jetzt würde ich eigentlich gerne noch über Luftreinhaltung sprechen. Aber wenn die Kollegen einverstanden sind, überziehe ich meine Redezeit jetzt nicht und spreche gleich über Verbraucherschutz und Luftreinhaltung. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Deshalb schließe ich die Aussprache zum Einzelplan 10 Teil a) Umwelt, Landwirtschaft und Naturschutz.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Manchmal ist es gut, darauf zurückzublicken, was die Landesregierung im Jahr 2017 wollte. In der letzten Haushaltsdebatte hat die damalige Ministerin Schulze Föcking noch vollmundig den Kampf gegen die Lebensmittelverschwendung in Schulen auf den Plan gesetzt.
Eine aktuelle Studie unter Beteiligung der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat Ihnen da leider ein ganz schlechtes Zeugnis ausgestellt. Keine verpflichtenden Qualitätsstandards, keine gesetzlichen Regelungen auf Landesebene, keine verbindlichen Strukturen, an denen sich Caterer, aber auch Eltern orientieren können.
„Jeder macht, was er will“, lässt sich Ute Steinke von Schulverpflegung NRW in der „FAZ“ vom 13. November 2018 zitieren. Im Ergebnis bedeutet das, dass ein Viertel des Essens an den Schulen gleich im Müll landet. Da hilft es auch nicht, dass Sie im Haushalt auf die ergänzende Finanzierung durch das EU-Schulprogramm hinweisen. Es fehlen Ideen, Konzepte und konkrete Lösungsansätze für eine offensichtliche Problemlage. Das bedeutet übersetzt: Sechs, setzen!
Ein weiteres Defizit muss ich Ihnen leider auch in Sachen aufsuchender Verbraucherberatung attestieren. Wir haben dieses Programm unter der rot-grünen Landesregierung angestoßen und sind mit dem Pilotprojekt in Köln auf große Resonanz und sehr gutes Feedback gestoßen. Nun läuft das Programm aus, und es findet sich bei Ihnen keinerlei Hinweis darauf, die Verbraucherberatung im Quartier in die Fläche zu tragen und in ganz NRW zu implementieren.
Ihr Fokus auf die Digitalisierung der Verbraucherarbeit wiederum ist gut und richtig. Deshalb stimmen wir Ihrem Antrag auf Ausbringung von 150.000 Euro für die Einrichtung einer Fluggastrechte-App wie auch schon im Ausschuss zu.
Im Weiteren sprechen Sie über die Herausforderungen im Bereich des E-Commerce und durch Smart Homes, und ich höre und lese viel über Alexa, Google und Co. Das reicht aber nicht aus; denn die Herausforderungen der Verbraucherarbeit und insbesondere der Verbraucherzentrale NordrheinWestfalen für die Zukunft und bei der Umsetzung der Digitalisierung sind groß und erfordern besondere Anstrengungen Ihrerseits. Dazu reicht eine Fluggastrechte-App nicht aus.
Wir müssen die Verbraucherarbeit nicht nur in puncto Digitalisierung für neue Anforderungen fit machen. Wir müssen uns auch auf veränderte Bedarfe von
Konsumenten einstellen und zielgruppenorientiert arbeiten. Wir können nicht universell vom mündigen Verbraucher ausgehen. Gerade der verletzliche Verbraucher verdient eine gute und umfassende Beratung. Das war auch das Ergebnis einer Fachtagung, die Sie seitens des Umweltministeriums im Rahmen des 60. Geburtstags der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen am vergangenen Montag ausgerichtet haben.
Wie es im Sinne der Verbraucher funktionieren kann, haben wir am Montag mit der Eröffnung des Klageregisters – einer Musterklage – für die Geschädigten des VW-Dieselskandals gesehen. Ihre CDU
Kolleginnen und -Kollegen aus Berlin haben Ihnen hierzu übrigens einiges voraus: Sie haben unserem Gesetz zur Musterfeststellungsklage auf Bundesebene zugestimmt, während Sie, liebe regierungstragende Fraktionen, unserem Antrag eben nicht zugestimmt haben. – Schade, denn unserer Ansicht nach war es ein guter Antrag.
Weiter geht es mit der Planlosigkeit der Landesregierung. Das Institut Creditreform hat kürzlich – schlechtes Timing nennt man das wohl – den aktuellen Schuldenatlas 2018 herausgegeben. Ich kann Ihnen sagen: Es liest sich nicht besonders angenehm für Nordrhein-Westfalen.
Ich möchte Ihnen einige Kennzahlen mit auf den Weg geben. Nordrhein-Westfalen liegt mit einer Überschuldungsquote von 11,7 % auf dem viertletzten Platz im Länderranking. In Nordrhein-Westfalen nimmt die Zahl der Überschuldungsfälle im bundesweiten Ländervergleich am stärksten zu. Im Großstadtranking sind die drei Ruhrgebietsstädte Essen, Dortmund und Duisburg bundesweit Schlusslichter hinsichtlich der Überschuldungsquote.
Wo ist Ihre Antwort auf diese alarmierenden Zahlen? Schuldnerberatung ist Verbraucherschutz – nichts, aber auch gar nichts lässt sich zu diesem Thema in Ihrem Haushalt finden. Angesichts all dieser Umstände – mein Kollege André Stinka hat es bereits gesagt – werden wir den Einzelplan 10 Ihres Haushaltsentwurfs ablehnen.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Verbraucherschutz ist Teil des Einzelplans 10 und ein zentrales Handlungsfeld im Land NRW. Für die NRW-Koalition ist er ein wichtiger Baustein unserer Politik.
In einer Zeit voller Dynamik und Fortschritt, aber auch einer vielfältigen Produktwelt ist die Wahrung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger von zentraler
Bedeutung. Dabei müssen wir stets darauf achten, dass der einzelne Verbraucher durch einen wirksamen und angemessenen Schutz weder bevormundet noch in seinen freien Entscheidungen eingeschränkt wird, sondern dass er in die Lage versetzt wird, abzuwägen und nach seinem freien Willen sowie in Kenntnis möglichst vieler Rahmenbedingungen eigenständig zu entscheiden. Nach diesen Grundsätzen handelt auch die christlich-liberale Koalition Nordrhein-Westfalens.
Der Verbraucherschutz muss in der digitalen Welt ankommen; denn die Verbraucher sind heutzutage digital unterwegs. Wir kaufen, buchen und reservieren im Internet, und selbstverständlich gibt es dort auch Betrüger, schwarze Schafe und Trickser. Verbraucherschutzstandards müssen daher auch bei digitalen Angeboten gelten, und Beratung, Information und Hilfeleistung gilt es auch für den digitalen Geschäftsverkehr zur Verfügung zu stellen. In diesem Haushalt stellen wir dafür die notwendigen Mittel bereit.
Es ist uns ein wichtiges Anliegen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Rechte kennen, um sie dann auch besser durchsetzen zu können. Bei Ausfällen und Verspätungen im Flugverkehr haben Bürgerinnen und Bürger leider noch immer zu häufig das Nachsehen, wie wir in letzter Zeit immer wieder erfahren haben. Seitdem wir unseren Antrag eingereicht haben, bekomme ich zumindest fast wöchentlich Zuschriften, die auf dieses Thema aufmerksam machen.
Dieses Problem gehen wir mit der FluggastrechteApp an, und Frau Blask, es ist gut, dass Sie sagen, dass Sie bei diesem Vorhaben mitziehen. Den zugehörigen Haushaltsansatz wollen wir durch unseren Änderungsantrag noch um 150.000 Euro erhöhen. Ich bin überzeugt, dass wir mit der Information über Fluggastrechte und deren unkomplizierte Geltendmachung die Position der Verbraucher explizit stärken und auch den Druck auf unkooperative Fluggesellschaften erhöhen werden.
Ein weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit ist die Erhöhung der Förderung der Verbraucherzentrale, die seit 60 Jahren in Nordrhein-Westfalen wertvolle Arbeit leistet. Auch ihr Beratungsangebot muss an die neuen Zeiten angepasst werden. Wir erhöhen deshalb den Haushaltsansatz im Haushaltsentwurf von 14,96 Millionen Euro auf 15,48 Millionen Euro. Das sind im Vergleich zum Vorjahr 500.000 Euro mehr.
Die NRW-Koalition hält somit nicht nur an der Finanzierungsvereinbarung mit der Verbraucherzentrale fest, sondern wir möchten auch ihre wertvolle Arbeit würdigen und ausbauen. Durch den Änderungsantrag von CDU und FDP wollen wir den Ansatz nun um weitere 300.000 Euro erhöhen.
Ganz konkret soll die Verbraucherzentrale NRW in die Lage versetzt werden, mithilfe eines Digitalisierungskonzepts ihre digitale Kommunikation mit Verbraucherinnen und Verbrauchern auszubauen. Dazu gehören in unserer modernen Zeit auch eine OnlineTerminvereinbarung und eine Onlineberatung an vielen Standorten in Nordrhein-Westfalen.
Ferner ist es uns ein Anliegen – damit sprechen Sie ein Problem an, Frau Blask –, die Wertschätzung für Lebensmittel zu erhöhen. Leider ist es so, dass in unserem Land immer noch zu viele Lebensmittel gekauft werden, die dann nicht verbraucht werden oder nicht verbraucht werden können und dann im Müll landen. Diese Verschwendung tut weh und ist sowohl ökonomisch wie ökologisch unsinnig. Daran gilt es zu arbeiten.
Wir erleben aber auch Fortschritte in diesem Bereich. In vielen Kindergärten und Schulen – ich selber war in dieser Woche wieder in einer Schule zu Besuch – wird den Kindern durch Ackerbau- und Ernährungsprojekte der nachhaltige Konsum nähergebracht. Das ist ein Ansatzpunkt, den wir nicht nur in diesem Haushalt, sondern auch in Zukunft weiter verfolgen werden.
Zum Schluss: Die Bekämpfung von Tierseuchen wird ebenfalls ein zentraler Aspekt unseres Handelns sein. Im Mittelpunkt steht dabei die Afrikanische Schweinepest. Neben den Nutztieren ist auch der Wildtierbestand gefährdet. Die Ministerin hat bei den Vorkehrungsmaßnahmen zur Seuchenbekämpfung bei Nutz- und Wildtieren, aber auch im Ernstfall beim Tierseuchenmanagement unsere volle Unterstützung.
Die Finanzplanung für die Präventionsarbeit sehen wir derzeit als ausreichend an. Welche Kosten jedoch im Seuchenfall tatsächlich entstehen würden, ist noch nicht absehbar.
Der Verbraucherschutz in Nordrhein-Westfalen ist in einer komplizierten modernen Welt vielschichtig, aber wirksam. Wir arbeiten daran, den Verbraucherschutz in unserem Land von Tag zu Tag zu verbessern und statten die entsprechenden Stellen daher mit den notwenigen Mitteln aus. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, der Verbraucherschutz ist der Bereich, der zwischen uns allen eher unumstritten ist. Das haben auch die Diskussionen in der Vergangenheit immer wieder gezeigt.
Wir werden die Vorschläge, die von den Koalitionsfraktionen zum Beispiel zur Fluggastrechte-App, zur Digitalisierung oder den Verbraucherzentralen gemacht wurden, daher mittragen. Das haben wir im Ausschuss bereits gesagt. An dieser Stelle haben Sie die Unterstützung meiner Fraktion. Wir finden das gut und richtig.
Eines muss ich aber noch sagen: Wenn es um solche Dinge wie Lebensmittelverschwendung geht, bleibe ich beim Satz meiner Oma: Was nichts kostet, ist auch nichts wert. – So einfach ist das im Leben. Ein T-Shirt für 2,50 Euro landet eben schneller in der Mülltonne als eines für 20 Euro. Wenn ein Stück Butter nur 1,50 Euro kostet, dann ist es auch kein Wunder, wenn ein Drittel der Butter in der Mülltonne landet. Es hat eben keinen Wert.
Jedenfalls ist es mein Ziel, dass die Lebensmittel wieder einen anständigen Wert bekommen und dass die Nebenkosten der Produktion, die zurzeit die Allgemeinheit trägt – wie zum Beispiel Gelsenwasser, die 1 Million Euro im Jahr für den Einsatz von Aktivkohle am Halterner Stausee zahlen –, vielmehr von der Landwirtschaft, die die Pestizide einsetzt, bereitgestellt werden. Das müsste nach Verursacherprinzip gehen.
Da müsste man an anderer Stelle ähnlich verfahren. Es kann nicht sein, dass die Näherin für das eben erwähnte T-Shirt nur so wenig Geld bekommt. Es kann nicht sein, dass in den Schlachthöfen die Arbeiter aus Osteuropa – keiner von uns will die Arbeit mehr machen – Billiglöhne erhalten. Das kann alles nicht richtig sein. Da muss sich was verändern. Dann bekommen die Lebensmittel auch wieder den Wert, der ihnen eigentlich zusteht. Dann werden sie auch wieder wertgeschätzt und landen deutlich weniger oft in der Mülltonne.
Verbraucherschutz ist Gesundheitsschutz, und das ist aus meiner Sicht eine starke Umweltverwaltung. Eine starke Umweltverwaltung schützt die Menschen. Ich nenne als aktuelles Beispiel – es war gerade wieder in der Presse –, die Sache mit BP: Was passiert im Kraftwerk mit den Ölpellets, die dort verheizt werden? Ist das alles korrekt genehmigt worden? Diese Fragen sind noch zu beantworten.