Ja. Wartet es ab. Wir haben ja noch ein Jahr Zeit. – Wenn er diese Rede hier halten muss, um sich parteiintern oder fraktionsintern zu profilieren, sei ihm das zugestanden. Ich finde es aber wirklich eine
Eine solche Rede zu halten und uns zu unterstellen, es hätte hier jahrelang an politischem Willen gefehlt …
Wenn bei den Kollegen Karneval ist, kann ich das nicht verhindern. Ich versuche es dennoch einmal mit ein paar Sachargumenten.
Wir haben jahrelang, auch fraktionsübergreifend, auch mit den Kollegen der damaligen Oppositions- bzw. der heutigen Regierungsfraktionen, in Berlin lobbyiert, dass wir mehr Geld für Straßenbau und Straßensanierung bekommen.
Auch Christof Rasche war dabei, auch wenn er mich jetzt unterbricht. Wir waren ganz oft bei der Bahn, um den RRX endlich vertragsreif zu bekommen – alle miteinander. Und wir, insbesondere Mike Groschek, haben diesen Kieler Schlüssel erkämpft, damit wir mehr Geld für den ÖPNV bekommen.
Das sind alles Gelder, die Hendrik Wüst jetzt glücklicherweise für eine bessere Verkehrsinfrastruktur einsetzen kann. Sich dann hier hinzustellen und zu sagen, dass es der vorherigen Koalition am politischen Willen gefehlt habe, finde ich wirklich eine Dreistigkeit. Das hat mit der Realität nichts zu tun.
Vielen herzlichen Dank. Ich habe eben gelernt, dass man das vom Platz aus machen darf. Das tue ich gerne. – Kollege Klocke, dann freue ich mich auf eine lebhaftere Rede zum Haushalt 2020.
Das mag ja alles sein. Ich würde nie bestreiten, dass hinsichtlich der Regionalisierungsmittel gut verhandelt worden ist, nachdem man zu früherer Zeit auch schon einmal ganz schön schlecht verhandelt hatte.
Dies und das andere Engagement hat aber nichts mit den Dingen zu tun, die das Land originär machen kann und machen muss. Warum gerade eine rotgrüne Regierung so wenig für Radwege getan hat, ist mir nicht erklärlich.
Hör doch mal zu. – Warum man nicht 700.000 Euro für einen Gleisanschluss investiert hat, um mit eigenem Geld 12.000 Lkws von der Straße zu kriegen, ist mir nicht erklärlich.
Um Landesstraßen in Schuss zu bringen, brauche ich nicht nach Berlin zu fahren. Dafür muss ich Haushaltsmittel einstellen. Wir tun das jetzt.
Warum man die Chancen der Digitalisierung für die Mobilität nicht erkannt hat, ist mir auch nicht erklärlich. Wir machen das jetzt.
Insofern kann man an der einen oder anderen Stelle durchaus politische Wertungsunterschiede erkennen.
Vielen Dank, Herr Minister. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache.
17/4409, den Einzelplan 09 in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses anzunehmen. Wir kommen damit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung.
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Das sind SPD, Grüne und AfD. Wer enthält sich der Stimme? – Niemand. Damit ist der Einzelplan 09 in der zweiten Lesung in der Fassung der Beschlussempfehlung angenommen.
Ich weise auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 17/4410 hin.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dankbar dafür, dass ich gerade beim Thema „Verkehr“ anwesend war. Wir haben eben erlebt, dass Herr Wüst die Luftreinhaltepolitik als totes Huhn bezeichnet hat. Das ist also die Einschätzung der Landesregierung, wenn es um Luftreinhaltung in Nordrhein-Westfalen geht. Es ist ein totes Huhn, über den Gesundheitsschutz der Menschen zu sprechen.
Das wirft auch einen Schatten auf seine Kabinettskollegin, die Umweltministerin, die danebensitzt und sich so etwas anhören muss.
Wir sprechen über den Einzelplan 10 des Haushalts. Wenn wir die letzten Monate Revue passieren lassen, denken wir an den Jahrhundertsommer 2018, der sicherlich vielen Menschen in Erinnerung bleibt – mit viel Sonne, viel Wärme und tropischen Nächten, aber auch mit Waldbränden, Dürre und Ernteausfällen sowie mit vielen Schäden, für die wir langfristige Lösungen finden müssen.
Ich nenne hier beispielhaft den Borkenkäfer und den niedrigen Pegel des Rheins. Mittlerweile haben wir das Gefühl, vom einen Ufer des Rheins zum anderen Ufer laufen zu können. Auch die Talsperren im Land Nordrhein-Westfalen sind leer.
Wir sind im Jahr 2018 mit Wetterextremen konfrontiert worden, die bestimmt keine Ausnahme bleiben werden. Unsere Aufgabe im Rahmen dieses Einzelplans muss es also sein – schließlich haben wir nun einmal keinen Wettergott –,
Wir sehen bei der Mitte-rechts-Koalition leider nicht, dass agiert wird, sondern nur, dass auf die Problemfälle reagiert wird, die durch den Klimawandel und