Wir sehen bei der Mitte-rechts-Koalition leider nicht, dass agiert wird, sondern nur, dass auf die Problemfälle reagiert wird, die durch den Klimawandel und
Wo sind beispielsweise die Mittel zur Unterstützung der Kommunen bei der Reduzierung der Hitzebelastung? Wo sind runde Tische zu diesem Thema? Wir haben dazu einen Antrag gestellt. Hitzeinseln bleiben kein Phänomen. Viele Bürgerinnen und Bürger haben in diesem Jahr oft bei weit über 30 Grad Celsius in ihren Wohnungen gesessen und hätten sich gerade nachts eine Abkühlung gewünscht. Die Tatsache, dass Sie dann unseren Antrag ablehnen, in dem wir Simulationsstudien insbesondere für das Ruhrgebiet einfordern, spricht Bände. Auch zur Dachbegrünung herrscht Schweigen im Walde.
Zum Thema „Luft“: Gerade haben wir gehört, wie der Kollege Wüst die Luftreinhaltung in NRW bewertet. Während der letzten Plenarrunde haben wir noch erlebt, dass nach Köln und Bonn auch für Essen und Gelsenkirchen Entscheidungen in Sachen Fahrverbote gefallen sind. Diese Frage hat die Verwaltungsgerichte beschäftigt. Nun sind auch Autobahnabschnitte betroffen.
Im Haushalt erkennt man nach wie vor kein Engagement in Richtung Nachrüstung auf Bundesebene. Es gibt auch keine Taskforce Luftreinhaltung. Ich hatte damals ausgeführt, dass man sich sehr wohl um Rotwild kümmert, aber eine Taskforce Luftreinhaltung bislang Fehlanzeige bleibt.
Was Biodiversität und Insektensterben betrifft, wissen wir, dass die Menschen gerade in diesem Jahr besonders emotional von dem berührt waren, was in unserer Umwelt vorgeht. Im Haushalt sind nun auch noch Kürzungen in Höhe von 50.000 Euro bei den Kleingärtnern vorgesehen, die den Insektenschutz betreffen.
Bezogen auf den Haushalt – das sind auch die Ausführungen der Ministerin – wird viel von Dialog und Kooperation gesprochen. Irgendwann muss man aber auch Farbe bekennen. Was ist mit Gewässerreinhaltung? Was ist mit Luftreinhaltung? Im Dialogprozess muss irgendwann ein Ziel erkennbar sein. Wie in vielen anderen Haushaltsbereichen erleben wir auch hier: Der Dialog allein trägt keine Regierungspolitik und ersetzt keinen Kompass. Ihnen fehlt der Kompass im Bereich Nachhaltigkeit und Umweltpolitik vollständig.
Frau Heinen-Esser, nachdem wir eine Ministerin hatten, die sich sehr stark um die Belange der Landwirtschaft gekümmert und viele Teile der Bevölkerung ausgegrenzt hat, haben wir gehofft, dass das langsam zu Ende geht. Leider stellen wir aber fest, dass hier nach wie vor, zum Beispiel beim Jagdgesetz und bei der Düngeverordnung, Klientelpolitik betrieben wird. Das reicht nicht für ein Bundesland mit einer so
Für uns Sozialdemokraten definiert sich Umweltpolitik ganz klar dadurch, dass wir die Grenzen der Ressourcen erkennen und Umweltgerechtigkeit in den Mittelpunkt stellen. Es geht nicht darum, eine Eliteumweltpolitik zu machen. Gesundheitsschutz muss – gerade im Bereich der Luftreinhaltung – jeden interessieren und ist für uns ein ganz entscheidender Punkt.
Umweltpolitik muss zudem ganz konkret vor Ort organisiert werden. Das Beispiel der Hitzeinseln habe ich bereits erwähnt.
Von dem fehlenden Kompass habe ich auch schon gesprochen. Deswegen können wir dem Einzelplan 10 dieser Mitte-rechts-Koalition so nicht zustimmen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer in unserem schönen Bundesland unterwegs ist, kann bekanntlich ganz unterschiedliche Regionen erleben – von fruchtbaren Äckern und grünen Wiesen im Münsterland und in Ostwestfalen-Lippe über weite Wälder im Sauerland bis hin zu großen Industrieparks im Ruhrgebiet. Nordrhein-Westfalen ist groß, es ist vielfältig, und es ist ebenso Agrarland wie auch eine der wichtigsten Industrieregionen Europas.
All dies in Einklang zu bringen, darum geht es auch heute beim Einzelplan 10 der Haushaltsberatungen. Es geht insbesondere um die Frage, wie wir unser Bundesland als Standort mit wettbewerbsfähiger Land-, Forst- und Umweltwirtschaft aufstellen und zugleich der Natur Räume zur Entfaltung gewähren, auch als Erholungsraum für die fast 18 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen.
Zu den vielfältigen Aufgabenbereichen des Ministeriums gehören der Verbraucherschutz ebenso wie der Naturschutz, der Gewässerschutz, die Unterstützung der ländlichen Räume und viele weitere wichtige Aufgabenbereiche.
Im Einzelplan 10 wurde der Ausgabenansatz gegenüber dem Haushalt 2018 um 17,5 Millionen Euro erhöht. Das ist gut so; denn es stecken viele entscheidende Details in diesem Haushalt. Auf einige möchte ich in der gebotenen Kürze eingehen.
Da sind beispielsweise die Biologischen Stationen im Land, deren Kernaufgabe die Betreuung bestehender Schutzgebiete ist. Umweltbildung und Monitoring
Im Kapitel 10 030 finden wir in der Titelgruppe 82 insgesamt fast 36 Millionen Euro für den Naturschutz und die Landschaftspflege sowie für weitere Kooperationsprojekte. Das sind für die CDU wichtige Mittel an der richtigen Stelle. Denn die Aufgaben sind ebenso vielfältig wie wertvoll und bedürfen der weiteren Unterstützung.
Leicht erhöhte Aufwendungen für den Landesbetrieb Wald und Holz und beispielsweise für EUProgramme außerhalb der GAP halten wir ebenfalls für zustimmungswürdig.
Insgesamt liegt uns also ein Haushaltsentwurf vor, der in seiner Gesamtheit ausgewogen ist – das sehen wir sicherlich etwas anders als die Opposition –, der die vielfältigen Herausforderungen angeht und sie mit den notwendigen Finanzmitteln ausstattet.
Dafür möchte ich an dieser Stelle Ministerin HeinenEsser und ihrem Haus einen ganz herzlichen Dank aussprechen.
Für uns als NRW-Koalition gibt es darüber hinaus einige weitere Bereiche, die für uns einen hohen Stellenwert haben. Sie finden in den vorliegenden Änderungsanträgen verschiedene Bereiche, die wir zusätzlich unterstützen wollen.
So beantragen wir neben der Erhöhung der Ansätze für das Sorgentelefon der Landwirte, das von immer mehr Betroffenen im Land genutzt wird, eine Erhöhung der Mittel für die Landfrauenverbände sowohl aus dem Rheinland als auch aus Westfalen für die Aktion „Woher kommt unser Essen?“. Eine Erziehung zum Umgang mit gesunden Lebensmitteln muss bei unseren Kleinsten beginnen. Hier leisten die Landfrauen wertvolle Arbeit, die wir mit einer Erhöhung der Ansätze gerne unterstützen und wertschätzen.
Eine halbe Million Euro mehr werden wir den Wasserkooperationen im Land zur Verfügung stellen. So viel zum Gewässerschutz! Der Gewässerschutz ist eine dringliche Aufgabe. Die zusätzlichen Mittel sollen kleinen Kooperationen die Möglichkeit eröffnen, für ihre Mitgliedsbetriebe sogenannte Durchflussmesser mit Stickstoffsensoren anzuschaffen. So wird eine bedarfsgerechte Stickstoffdüngung durch die Nutzung moderner Landtechnik auch für kleinere landwirtschaftliche Betriebe innerhalb von Kooperationsgebieten möglich.
Aus aktuellem Anlass werden wir eine weitere Million Euro für die Erhöhung der Mittel zur ASP-Prophylaxe zur Verfügung stellen. Das ist heute Morgen schon einmal Thema gewesen. Damit sollen zum einen Kühlcontainer im Land aufgestellt werden, die nicht nur im Seuchenfall, sondern auch schon jetzt zur
sachgerechten Lagerung von Schwarzwildstrecken dienen sollen. Wir wollen in Nordrhein-Westfalen keine Abschussprämien, sondern in Kooperation mit den fleischverarbeitenden Betrieben je Kilogramm Wildschwein 1 Euro aufstocken. Wildbret ist eine schmackhafte, hochwertige Delikatesse, die es wertzuschätzen gilt.
Aus fast tagesaktuellem Anlass – gerade heute Morgen hat der Waldbauernverband NRW bei der traditionellen Übergabe des Weihnachtsbaumes auf die dramatische Situation unserer Wälder hingewiesen – stocken wir die Hilfe für die von Käferbefall, Sturm und Dürre betroffenen Waldbauern um ebenfalls 1 Million Euro auf.
Kurzum: Wir wollen da helfen, wo Hilfe nötig ist. Wir wollen Wirtschaft stärken und Umwelt schützen. Und wir wollen die Vielfalt in unserem Land erhalten.
Wer also Verantwortung für die Land- und Forstwirtschaft, den Verbraucher- und Naturschutz in Nordrhein-Westfalen übernehmen und darüber hinaus unsere Umwelt, unser aller Lebensraum, nicht aus den Augen verlieren will, der sollte diesem Haushaltsentwurf mit den Ihnen vorliegenden Änderungsanträgen zustimmen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für Bündnis 90/Die Grünen erteile ich dem Abgeordnetenkollegen Rüße das Wort.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist der zweite Haushalt dieser neuen Landesregierung, und es ist die zweite Ministerin, die den Einzelplan 10 hier einbringt. Daher ist der Haushalt 2019 natürlich eine gute Gelegenheit, zu schauen, Frau Heinen-Esser, was Sie eventuell anders machen als Ihre Vorgängerin und wo Sie schon eigene Schwerpunkte setzen, die man im Haushalt wiederfinden kann.
Der Haushalt 2019 und auch die Beratungen dazu stehen natürlich unter dem Eindruck der Jahrhundertdürre. Wir alle haben die Trockenperiode in diesem Jahr mitbekommen. Ich hatte so etwas noch nicht erlebt. Aber ich will auch an die andere Variante im Frühjahr erinnern – das haben wir schon wieder ein bisschen aus dem Kopf heraus –, nämlich die Starkregenereignisse in Wuppertal mit den Schäden an der Universität und dem eingestürzten Dach der Tankstelle dort. Es gab also Starkregenereignisse auf der einen Seite und Dürre auf der anderen Seite.
Ich glaube, wir werden uns zukünftig an solche Ereignisse gewöhnen müssen. Das wird nach allem, was uns die Wissenschaft dazu sagt, häufiger auftreten.
Herr Dr. Blex, wer diese Bilder in diesem Jahr gesehen hat, kann wohl nicht mehr behaupten, das sei ein kleiner Ausrutscher der Wettergeschichte; das seien Wetterkapriolen.
Deshalb ist das Zitat von einem Wetterforscher an dieser Stelle auch genau richtig. Meine Damen und Herren, wir stecken mittendrin im Klimawandel.
Unsere Forderung an diesen Haushalt, an diesen Einzelplan 10, lautet, dass sich genau das darin widerspiegelt und wir sehen, dass dort Antworten mit Blick auf Klimaschutz gegeben werden. Das ist die entscheidende Herausforderung, die wir hier in allen Bereichen – Forstwirtschaft, Landwirtschaft und auch Naturschutz – haben.
An dieser Stelle gibt es einen weiteren Bereich zu betrachten – wir sind so stark von der Dürre geprägt –, nämlich den Hochwasserschutz. Das ist ein zentrales Thema. Auch Herr Deppe hat dies immer wieder thematisiert. Ich hatte angesichts Ihrer Mehreinahmen – 6,5 Milliarden Euro – eigentlich erwartet, dass Sie im Bereich Hochwasserschutz richtig draufsatteln, weil wir alle zusammen wissen: Das, was wir da machen, reicht nicht. Es muss deutlich mehr werden.
Es war schon eine kleine Enttäuschung für mich, dass Sie da nicht gesagt haben: Hier packen wir noch etwas drauf.
Das, was Sie machen, will ich gar nicht kritisieren. Das kann man tun. Das sind – ich nenne es einmal so – finanzielle Pflaster, die Sie gegen akute Notfälle verteilen. Jetzt haben Sie noch 1 Million Euro im Bereich Waldschäden nachgeliefert. Das kann man machen. Das ist sicherlich kein verkehrter Schritt.