Das birgt durchaus Potenzial, Gespräche zu führen und neue Initiativen in Nordrhein-Westfalen zu entwickeln, um sie hier auch auf den Weg zu bringen. Dazu fordern wir Sie auf. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Vogt. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der CDU Frau Kollegin Stullich das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für den Medienhaushalt möchte ich drei Schwerpunkte herausgreifen, die uns als NRW-Fraktion besonders wichtig sind, weil sie Teil unserer Anstrengungen sind, Nordrhein-Westfalen zum Medien-Digital-Land weiterzuentwickeln.
Erstens: die Film- und Medienstiftung. Schon im letzten Jahr sind die Mittel um 2 Millionen Euro erhöht worden – ein wichtiger Impuls für Produktionen in und aus Nordrhein-Westfalen. Das ist von allen Seiten sehr gelobt worden, und im Wettbewerb mit Bayern und Berlin haben wir damit Boden gut gemacht.
Kollege Klocke hat vor einem Jahr an dieser Stelle gesagt, er hoffe, dass diese Mittel für die Filmstiftung verstetigt würden. Das werden sie – und nicht nur das: Im Haushalt 2019 werden die Mittel für die Film- und Medienstiftung nochmals um insgesamt 3 Millionen Euro erhöht. Damit fördern wir die Games-Branche sowie Film- und Fernsehproduktionen; denn die kreative, innovative Games- und Filmwirtschaft in Nordrhein-Westfalen nachhaltig zu stärken, gehört zu unserem Ziel, Nordrhein Westfalen als Medien-Digital-Land auszubauen.
Die Digitalisierung verändert alle Bereiche unseres Lebens: vor allem die Arbeitswelt, ganz besonders aber auch unsere Art zu kommunizieren und uns zu informieren. Deshalb ist die Medienbildung Teil unserer Digitalstrategie.
Zweitens. Wir werden die Medienkompetenzen flächendeckend fördern und sie natürlich auch in die ländlichen Räume bringen. Wir müssen nicht nur Kinder und Jugendliche nachhaltig darin fördern, kritisch, verantwortungsbewusst, aber auch kreativ mit
Deshalb haben CDU und FDP für den Haushalt 2019 einen Änderungsantrag eingebracht, der die Mittel zur Förderung von Medienkompetenz zusätzlich um 1 Million Euro erhöht. Damit wollen wir Jugendlichen und Erwachsenen zeigen, wie Medienverbreitung und Meinungsbildung funktionieren, damit sie Informationen und Quellen kritisch bewerten können. Mit diesen Mitteln werden wir die Medienkompetenz in der Fläche verstärken.
Lieber Kollege Vogt, das Fabmobil ist sicherlich nur eine von sehr vielen Ideen in diesem Zusammenhang. Wir wollen mit modernen, mobilen Angeboten zum Ausprobieren und Mitmachen direkt zu den Menschen kommen, damit niemand von den rasanten Entwicklungen abgehängt wird. Medienkompetenz gerade im digitalen Zeitalter ist nämlich enorm wichtig, damit alle Menschen an Politik und Gesellschaft teilhaben können.
Drittens: die Neuausrichtung der Medienveranstaltungen in Nordrhein-Westfalen. Der Kollege Vogt hat im letzten Jahr und gerade eben auch noch mal dem alten Medienforum NRW ein wenig nachgeweint. Das kann ich verstehen, Herr Vogt. Wir denken aber, dass ein einzelner Kongress nicht alle Branchen und Akteure gleichermaßen zufriedenstellt. Den Niedergang des Medienforums haben Sie selber verfolgen können.
Wir unterstützen ausdrücklich die Veranstaltungsstrategie der Landesregierung. Diese ist natürlich keine Schwächung, sondern stärkt die Medienveranstaltungen durch einen Jahresplan. Sie setzt auf etablierte und neue Konzepte über das gesamte Jahr. Ich nenne beispielsweise den Gamescom-Kongress, das Film Festival Cologne, den Deutschen Entwicklerpreis und Veranstaltungen, bei denen Medienschaffende und Wirtschaft zusammengebracht werden.
Dafür wollen wir als NRW-Koalition die Mittel zusätzlich um 700.000 Euro erhöhen und Nordrhein-Westfalen selbstbewusst als weltoffenen und attraktiven Medienstandort präsentieren; mit einem Flaggschiff als Topadresse an der Spitze. Das Global Media Forum in Bonn mit Nordrhein-Westfalen als starkem Partner soll als Veranstaltung für Debatten, Vernetzung und Innovationen international noch bedeutsamer werden.
Die Games- und Filmwirtschaft stärken, Medienkompetenz in der Fläche fördern und den Medienstandort Nordrhein-Westfalen international hervorheben – das sind die Ziele im Medienhaushalt auf dem Weg zum Medien-Digital-Land NRW.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, ich danke Ihnen, dass Sie dies im Ausschuss durch Ihre Zustimmung bereits anerkannt haben und
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Stullich. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Keymis das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Grünenfraktion hat im Ausschuss dem Abschnitt Medien – Herr Ministerpräsident, da Sie nicht dabei waren, sage ich es noch einmal – zugestimmt, weil wir der Meinung sind, dass die Ansätze, die Sie da für den Haushalt 2019 vorgetragen haben, politisch richtig sind.
Im Medienland Nordrhein-Westfalen müssen wir sehr darauf achten, dass wir als Filmland weiter stark bleiben, und dass wir uns mit Nachdruck dafür einsetzen müssen, auch als Land der Produzentinnen und Produzenten stark zu bleiben.
All das ist unter anderem mit diesen Beschlüssen zumindest teilweise zum Ausdruck gebracht worden. Es gibt eine Reihe von Baustellen, über die wir nicht im Rahmen der Haushaltsdebatte diskutieren – weil hier nur wenig Zeit zur Verfügung steht –, sondern die wir im Ausschuss noch länger und weiter debattieren sollten.
Das betrifft die Fragen, die wir am Medienkompetenztag aufgeworfen haben: Wie gehen Menschen mit den Informationen, die sie erhalten, um? Ist Medienkompetenz wirklich ein Thema? Wie hängen die medienpolitischen Fragen eigentlich mit der medientechnischen Entwicklung zusammen?
Das alles sind wichtige Aspekte, die das umfassen, was mein Kollege Matthi Bolte-Richter im Bereich der Digitalisierung immer wieder an Fragen aufwirft. Wenn die Distribution dessen, was wir inhaltlich diskutieren, nicht funktioniert, dann haben wir am Ende ein Problem.
Insofern sind wir Grünen, was die medienpolitischen Punkte betrifft, nicht im Streit mit der Regierung über deren Vorschläge. Das haben wir – ebenso wie der Kollege von der SPD – im Ausschuss zum Ausdruck gebracht und durch unsere Entscheidung dort deutlich gemacht.
Vor diesem Hintergrund kann ich es kurz machen: Natürlich werden wir den Einzelplan 02 in Gänze ablehnen, wie sich das für eine anständige Oppositionsfraktion gehört. Aber ich will schon deutlich machen, dass wir im medienpolitischen Feld – in einer Parallele zur Kulturpolitik – gewisse Übereinstim
mungen miteinander austauschen. Bei diesen beiden Bereichen halte ich das für politisch sinnvoll und klug, und ich hoffe, dass wir das in Nordrhein-Westfalen auf diesem Wege weiterentwickeln können.
Stärkung der Filmstiftung, Stärkung der Sparte „Fiktion“ und der Angebote, die von unseren Dokumentarfilmern organisiert werden – all das findet sich zum Teil in den Anträgen, aber insbesondere im Zusammenhang mit dem Ausbau der Kulturfilmförderung auch bei Ihnen wieder. Das ist für uns im Prinzip in Ordnung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank an den Kollegen Keymis, der den Medienhaushalt sehr realistisch beschrieben hat. Das ist ein guter Haushaltsentwurf für den Bereich Medien; er wurde im Fachausschuss einstimmig beschlossen.
Es ist schön, dass der Kollege Vogt doch noch versucht, Härchen in der Suppe zu finden – es waren aber wohl eher Babyhärchen.
Sie standen sieben Jahre lang auf der Standspur und erklären uns jetzt, was wir auf der Überholspur zu tun haben.
(Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU – Michael Hübner [SPD]: Das ist heute die Tageslosung!)
Es kommt noch schlimmer: Jetzt sieht er auch noch Zeichen am Himmel über Sachsen oder Zeichen auf der Straße: einen Dieselbus. Zeichen deuten immer darauf hin, dass irgendetwas passieren wird.
Erfahrene Propheten warten erst einmal die Ereignisse ab. Ich kann Ihnen versichern, dass das sicherlich kein Dieselbus sein wird; das wird sich vielmehr technisch auf einem hohem Level bewegen. Das ist auch notwendig, weil in den Jahren Ihrer Regierung im Bereich Medienkompetenz vieles verschlafen wurde.
Da war vieles antiquiert und manchmal war es etwas unübersichtlich. Es gibt viele gute Initiativen, aber ich meine, wir müssen das ein bisschen ordnen.
Der Medienhaushaltsentwurf 2019 hält sich an die Ankündigung, die wir im Koalitionsvertrag gemacht haben. Uns ging es vor allen Dingen darum, dass NRW in der Medienpolitik eine stärkere Rolle einnehmen soll. Gerade durch die Aufstockung im Bereich der Filmwirtschaft und der Filmstiftung haben wir kundgetan, dass wir die Verfolgung von Bayern und Berlin aufgenommen haben und dabei sind, deutlich aufzuschließen.
Die Sicherung der Vielfalt, die Ausgestaltung einer bunten Medienlandschaft und die Entwicklung eines attraktiven Medienstandorts, der den Vergleich mit anderen Bundesländern nicht scheuen muss, sind wichtig – da sind wir uns wohl einig. Das sehen wir als Aufgabe und Herausforderung an. Der Medienetat ist im Vergleich zu den übrigen Etats mit 18,3 Millionen Euro, bei einer Erhöhung von 1,92 Millionen Euro, natürlich eher klein und bescheiden und macht nur einen geringen Anteil des Gesamthaushalts aus.
Das macht ihn aber nicht weniger bedeutend; denn wir haben darin die richtigen Weichen gestellt. Es geht um die Stärkung des Medienstandorts und nicht um Gängelung, Kontrollwahn und Misstrauen, wie es unter der Vorgängerregierung der Fall war. Uns ist wichtig, hier auf das gesamte Angebot der Medienlandschaft abzustellen und nicht nur wenige Bereiche hervorzuheben.
Der Filmstandort NRW wird durch die kräftige Mittelerhöhung gestärkt. Zur Erinnerung: Sinkende Mittel waren das Markenzeichen von Rot-Grün. Die NRW-Koalition – das muss man deutlich unterstreichen – hat nicht nur die Erhöhung des letzten Jahres verstetigt, sondern noch einmal draufgesattelt. Diese Gelder sollen beispielsweise dazu dienen, serielle Produktionen in der Filmwirtschaft, aber auch die Games-Branche weiter nach vorne zu bringen.
In unserem Koalitionsvertrag hatten wir bereits angekündigt, diesen Bereich stärken zu wollen. Im letzten Plenum wurde erfolgreich ein entsprechender Antrag eingebracht, der nunmehr mit den vorgesehenen Mitteln auch unterfüttert wird.
Medien sind essenziell für die Informationsvermittlung. Angesichts der Flut von Informationen wird es aber auch immer wichtiger, diese Informationen zu bewerten. Dabei kommt der Medienkompetenz eine wichtige Rolle zu. Deswegen war es auch richtig, dass wir in diesem Bereich noch mal draufgelegt haben, auch wenn der Kollege Vogt versucht hat, dies ein bisschen ins Lächerliche zu ziehen. In der Fläche ist das wichtig und gerade für ältere Menschen notwendig – wir tun hier endlich was.
Die Stärkung des Medienstandorts wird auch durch die Erhöhung des Etats für die Medienveranstaltungen deutlich. Ich verwende ganz bewusst nicht mehr die Bezeichnung für die alte Veranstaltung, der hier ein bisschen nachgeweint wird, die von der Vorgängerregierung in den Bedeutungstod überführt wurde.
Das ist möglicherweise nicht ihre alleinige Schuld; denn die Ansprüche an solche Veranstaltungen haben sich völlig verändert. Ich meine, dass das neue Konzept mit einer Leuchtkette von Medienveranstaltungen frischen Wind in die Sache bringen wird.
Einen Schwerpunkt bildet ganz klar das Global Media Forum der Deutschen Welle; aber auch die Unterstützung des Kölner Filmfestivals ist dabei ein wichtiger Schritt. – Ich danke Ihnen.