Wettbewerb unterschiedlicher Städte hineingeht, natürlich beantworten müssen. Aber der Zeitpunkt ist jetzt zu früh. Natürlich wird die Sportstätte 2032 nicht aussehen wie 2018. Das ist klar. Aber ich gehe davon aus, dass sich das frühere Westfalenstadion, die Arena auf Schalke und anderes weiterentwickelt. In dem Prozess wird man das dann irgendwann bewerten müssen. Aber Sie können das nicht jetzt machen, wo der Deutsche Olympische Sportbund noch nicht einmal gesagt hat, ob wir uns überhaupt als Bundesrepublik Deutschland bewerben. Wenn der Schritt gesetzt ist, können wir den nächsten gehen.
(Josefine Paul [GRÜNE]: Wir müssen doch wissen, was es kostet, damit wir das seriös be- werten können!)
Dass Sie mich gerne reden hören, verstehe ich, aber ich möchte trotzdem gerne meine Redezeit einhalten.
(Heiterkeit und Beifall von der CDU und der FDP – Markus Herbert Weske [SPD]: Besser hier als draußen im Land! – Michael Hübner [SPD]: Für die CDU haben Sie ja keine Zeit heute Abend!)
Das verbreiten die Netze der SPD, die meistens falsch informiert sind. Das kann ich auch nicht ändern.
(Michael Hübner [SPD]: Für wen sind Sie denn, für Herrn Merz oder …? – Unruhe von der CDU und der FDP)
Herr Hübner, wir sind jetzt in einer Sportdebatte. Erlauben Sie eine Bemerkung zu den Zwischenrufen: Ich habe gelesen, dass Ihr Parteivorsitzender das Verfahren eigenartig und skurril findet. Wer den Landesvorsitzenden so auswählt, wie es die SPD gemacht hat, nämlich durch Hinterzimmerabsprachen, der sollte sich wirklich aus dieser Sache heraushalten.
Ich stimme Frau Paul auch zu, dass in der Tat im Sportbereich ein großer Konsens vor der Wahl da war, und dieser sollte auch nach der Wahl da sein. Ich hoffe, dass wir das hinbekommen, dass wir alle sagen: Wir stehen an der Seite der Sportvereine. – Denn das ist keine parteipolitische Frage, sondern es geht darum, voranzukommen.
Die Pauschale, die jetzt geplant ist, soll dem Breitensport dienen. Wir werden schon morgen ein weiteres Gespräch mit dem Landesportbund darüber führen, wie das genau in den Förderrichtlinien ausgestaltet wird. Aber man muss erst mal – und das war ein großer Kraftakt – dieses Geld im Haushalt verankern.
Das Ziel muss sein, dass so viele Vereine wie möglich davon profitieren, auch die Vereine, Herr Bischoff, die beispielsweise einen Pachtvertrag oder Ähnliches mit kommunalen Einrichtungen abgeschlossen haben. Auch die sollen ihre Chance bekommen. Das müssen wir sicherstellen. Juristisch ist das nicht schwierig, aber anspruchsvoll. Das soll aber mit dem Landessportbund erörtert werden.
Hinzu kommt übrigens noch die Sportpauschale. Diese ist eigentlich dafür vorgesehen, in Sportstätten zu investieren. Selbst im Gute-Schule-Gesetz steht, dass die Pauschale auch für Turnhallen oder Ähnliches genutzt werden kann. Diese Breite wird die Sportstätten in unserem Land verbessern.
Drittens. Das, was das paralympische Komitee und die paralympische Bewegung nachgefragt haben, soll in Verbindung mit der Sportstiftung ebenfalls umgesetzt werden, damit dahin gehend ein gewisses Gleichgewicht geschaffen wird.
Auch wir kämpfen zurzeit dafür, dass das paralympische Komitee auf Dauer in Deutschland bleibt. Es hat seinen Sitz mit 100 Mitarbeitern in Bonn. Wir arbeiten daran mit, und das Land fördert das Ganze. Im Moment sind Überlegungen über einen neuen Ort des Komitees im Gange. Ich glaube aber: Wenn das paralympische Komitee seinen Sitz in Nordrhein-Westfalen behält, können wir den paralympischen Gedanken in unserem eigenen Land noch mehr stärken und dadurch auch einen Beitrag zur Inklusion leisten. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen zum Teilbereich c) Sport liegen mir nicht vor. Bleibt das beim Blick in
die Runde so, auch wenn ich noch einmal ausdrücklich darauf hinweise – Sie haben es ohnehin schon alle gemerkt –, dass die Landesregierung ihre Redezeit um 1 Minute 58 überzogen hat? – Ich sehe keine Wortmeldungen mehr. Wunderbar. Dann schließe ich die Aussprache zum Teilbereich c) Sport.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Ich freue mich, dass der Ex-Medienminister – er geht gerade raus – und auch der amtierende Medienminister heute bei der Aussprache zu diesem Thema dabei sind. Wenn wir in der Vergangenheit über Medienpolitik gesprochen haben, war das nicht immer der Fall.
Wir haben heute schon viel über sprudelnde Steuereinnahmen gehört, die die Landesregierung zu verzeichnen hat, und dass viel Geld verteilt wird. Auch im Medienbereich gibt es eine Erhöhung, und grundsätzlich ist eine Erhöhung gerade in diesem Bereich natürlich zu begrüßen. Wenn wir uns aber genauer ansehen – und das ist notwendig –, wo Sie die 3,6 Millionen Euro zusätzlich investieren wollen, dann wirft dies doch eine Reihe von Fragen auf.
Sie wollen mehr Medienkompetenz fördern – das ist grundsätzlich wichtig. In ländliche Regionen zu kommen, ist auch richtig. Aber was ist dazu bekannt? – Sie wollen für 1 Million Euro einen Bus kaufen, der in ländliche Regionen fahren und Medienkompetenz verbreiten soll.
Wenn man das jetzt im Zusammenhang mit den Aussagen Ihrer CDU-Bundesbildungsministerin betrachtet, dann wirkt das schon ein bisschen skurril. Das sieht folgendermaßen aus: Wer 5G nicht bis zu jeder Milchkanne bringen will, der muss das Internet dann mit einem Bus in die ländlichen Regionen bringen.
Medienkompetenz in die Fläche zu bringen, ist sicherlich ein richtiger Ansatz, aber Sie fördern das nur mit 1 Million Euro bzw. mit diesem Bus. Wir haben ein bisschen recherchiert: Einen solchen Bus gibt es schon in Sachsen, das sogenannte Fabmobil. Dort haben Sie diese Idee sicherlich geklaut. Aber besser gut kopiert als falsch regiert.
Dieser Bus betreut dort eine Größenordnung von Menschen, wie sie jeden zweiten Samstag auch in der Schalker Nordkurve zu finden ist. Es ist wirklich
rätselhaft, wie Sie mit einem einzigen Bus in Nordrhein-Westfalen in der Fläche Medienkompetenz vermitteln wollen. Vielleicht ist es der CDU auch egal. Aber wie erklärt mir eigentlich eine Partei, die im Wahlkampf immer mit „digital first“ Wahlkampf gemacht hat, dass jetzt das Internet mit einem alten Dieselbus durch die Gegend gefahren wird?
Wir werden das Ganze beobachten. Wir werden Ihnen natürlich die Chance zur Realisierung geben. Im Ausschuss haben wir bereits mehr Mitteln für Medienkompetenz zugestimmt. Wenn das aber zu einer reinen PR-Tour der Landesregierung im ländlichen Raum verkommt, dann lassen wir Sie damit nicht durchkommen.
Wir haben gerade im Bereich „Medienkompetenz“ hier in Nordrhein-Westfalen hervorragende Institutionen: die GMK, die LfM, das Grimme-Institut und preisgekrönte Projekte wie „Hello world – Jugend hackt“, noch von Christina Kampmann als Ministerin initiiert. All diese Institute leisten hervorragende Arbeit und können Unterstützung und Geld dringend gebrauchen.
Die zweite große Veränderung versteckt sich hinter dem Titel „Zuschüsse zur Fortentwicklung des Film- und Fernsehstandorts Nordrhein-Westfalen“ –
500.000 Euro mehr zur Weiterentwicklung des Medienforums, so haben Sie es am 8. November dieses Jahres beantragt. Wir haben Ihnen dazu eine Zusage erteilt. In der Pressemitteilung vom 20. November 2018 finden wir dann das Zitat:
„Es wird kein Medienforum NRW alter Prägung mehr als einzelnen Kongress geben. Dieses Veranstaltungsformat hat sich überlebt und ist in der Branche nicht mehr gefragt.“
Wohlwollend könnte man es noch als PR-Stunt im Medienzirkus bezeichnen; Haushälter könnten aber sogar die Frage stellen, ob das noch dem Grundsatz der Haushaltswahrheit entspricht.
Sie wollen nun das Global Media Forum als neues Flaggschiff der Landesregierung initiieren. Ich befürchte aber, dass Sie sich in den Weiten der Welt so sehr verzetteln, dass Sie die Heimat aus dem Blick verlieren. Die Abschaffung des Medienforums bedeutet definitiv eine Schwächung des Medienstandorts Nordrhein-Westfalen.
Sie reiht sich ein in eine Kette von Veranstaltungen, die geschwächt wurden. Die VideoDays, eine private Veranstaltung, die Tausende Menschen nach Nordrhein-Westfalen lockte, wurden abgeschafft. Wir haben nichts darüber gehört, was die Landesregierung getan hat, um diese Veranstaltung in NordrheinWestfalen zu halten. Gleiches gilt für Ihr geringes Engagement zur Rettung des Lokalfunks hier Nordrhein-Westfalen.
Man hat den Eindruck, dass Sie Stück für Stück die Strukturen hier in diesem Medienland zerlegen, ohne dass wirklich neue Initiativen entstehen und neue Projekte auf den Weg gebracht werden. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, gehen Sie daher behutsam mit den Dingen um, die wir Ihnen hinterlassen haben. Die Sachen, die gut sind, benötigen weiterhin eine Förderung.