Kurz vor der Zielgeraden im Beratungsverfahren nehmen wir trotz der schon vielen finanziellen Stärkungen im Sport noch zwei weitere Maßnahmen für das kommende Jahr auf. Mit der einen reagieren wir auf die veränderte digitale Lebenswelt der Kinder und damit auch auf ihr motorisches Aktivitätsniveau.
Mit der Ausrichtung des Wettbewerbs „NRW YoungStars“, das bisher nur im Regierungsbezirk Arnsberg erfolgreich ausgerichtet wurde, wollen wir die Basissportarten Turnen und Leichtathletik wieder in allen Grundschulen des Landes in den Fokus rücken.
Zusammen mit dem neuen vierjährigen Projekt „Sportplatz Kommune“ wollen wir unseren Kindern sozusagen doppelgleisig die Freude an Bewegung mit allen positiven Begleiterscheinungen näherbringen.
Noch ein letzter Punkt zum Thema „Gesundheitsposition“: In Nordrhein-Westfalen ereignen sich pro Jahr rund 400.000 Sportunfälle. Hier muss dringend umgedacht werden. Deshalb haben wir das mehrjährige Projekt „Sicherheit im und durch den Sport in der Kommune“ aufgesetzt, in dem von Fachleuten ein Gesamtkonzept zur Vorbeugung von Sportunfällen entwickelt wird.
Sie sehen, die NRW-Koalition setzt sich für alle Bereiche des Sports ein und untermauert dies auch im Haushalt. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Terhaag. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Keith das Wort. Wenn ich richtig informiert bin, ist dies Ihre erste Rede in diesem Hohen Haus.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gleich zu Beginn Ihrer Amtszeit, Herr Laschet, haben Sie den Sport zur Chefsache erklärt und in der Staatskanzlei angesiedelt, haben eine Staatssekretärin ernannt und immer wieder betont, dass der Sport und das Ehrenamt für Sie eine Herzensangelegenheit seien.
Vielleicht schlägt Ihr Herz aber besonders für eine mögliche Bewerbung für die Olympischen Sommerspiele 2032 in NRW. Ich glaube, dass Sie das Heft des Handelns gar nicht aus der Hand geben möchten und deswegen diese Umlegung vollzogen haben.
Nach über einem Jahr Stillstand präsentieren Sie uns nun im Haushalt 2019 den großen Wurf in Sachen Sport. Im Mittelpunkt steht das 300-Millionen-Programm zur Modernisierung und Sanierung moderner Sportstätten. Herr Laschet, das von Ihnen ausgerufene Sportland Nummer eins hat aktuell einen Investitionsstau von circa 2,5 Milliarden Euro, und das bei positiver Betrachtung.
Es gibt auch Experten, die sprechen von weit über 3 Milliarden Euro. 2019 wollen Sie hier 30 Millionen Euro und dann bis 2022 jährlich 90 Millionen Euro in die Sanierung und Modernisierung von Sportstätten investieren.
Dabei, liebe SPD und Grüne, ist es uns und auch den Bürgern völlig egal, wer den Karren in den Dreck gefahren hat. Mit dieser Nummer ziehen Sie ihn zumindest nicht mehr heraus.
Herr Terhaag, die 300 Millionen Euro sind maximal ein kleiner Schritt in die richtige Richtung und vielleicht ein ganz kleiner Tropfen auf den sehr heißen Stein und nicht der große Wurf oder der große Regenguss, als den Sie ihn gerade beschrieben haben.
Ob es das Dach eines Tennisvereins in Iserlohn ist, die marode Sporthalle in Gelsenkirchen, der völlig veraltete Aschenplatz in Herne oder die maroden Sanitäranlagen auf den vielen Sportplätzen und Fußballplätzen, auf denen ich mit meinen Kindern war – das sind nur wenige Beispiele von vielen unhaltbaren Zuständen im ganzen Land, die man täglich in der regionalen Presse in Laschets Sportland Nummer eins nachlesen kann.
Ob und wie viele Sporteinrichtungen eben nicht warten können, bis die ersten Millionen vom Land fließen, ist nicht bekannt. In einem Artikel der „ZEIT“ vom 29. Juli 2018 heißt es, dass allein in diesem Jahr acht Schwimmbäder in Nordrhein-Westfalen schließen mussten. 19 weitere Schwimmbäder sind aktuell von einer Schließung bedroht.
Wie schwerwiegend und weitreichend der Verlust solcher Sportstätten ist, zeigt eine Forsa-Umfrage der DLRG aus dem Jahr 2017. Während 1990 noch 90 % der Kinder im Alter von zehn Jahren schwimmen konnten, sind es heute nicht einmal mehr 40 %. Daraus resultieren jährlich Hunderte Badeunfälle, die zum Teil tödlich enden.
Moderne und professionelle gut ausgestattete Sporteinrichtungen wie in den oben aufgeführten Beispielen können nicht nur einen Beitrag dazu leisten, Leben zu retten, sondern tragen in besonderem Maße zur Erhaltung unserer Gesundheit bei. Laut einer aktuellen Studie sind 16 % unserer Kinder übergewichtig. Bewegung und eine sportliche Betätigung sind für die Entwicklung unserer Kinder wichtiger denn je. Insbesondere die Vernetzung von Schulen mit Sportvereinen wäre ein Ansatz, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Hier fehlt es aber an geeigneten Konzepten und dem politischen Willen für neue, alternative Ansätze.
Gerade im Zeitalter der Digitalisierung ist der persönliche Umgang mit anderen Menschen ein wichtiger Faktor. So sind Sportstätten eben auch Begegnungsstätten, in denen vor allem Kinder und Jugendliche den respektvollen und sozialen Umgang miteinander erlernen können.
In diesem Zusammenhang können wir den vielen Zehntausend ehrenamtlichen Helfern, die sich tagtäglich in den Vereinen engagieren, nicht genug danken, denn ohne ihr Engagement wäre Vereinsarbeit hier in Nordrhein-Westfalen nicht möglich.
Es wäre jetzt an der Zeit, Herr Laschet, diesen Menschen ein Signal zu senden, und dazu reichen 300 Millionen Euro – wie gesagt, ein Tropfen auf den heißen Stein – eben nicht aus.
Zum Schluss möchte ich noch auf die Herzensangelegenheit von Herrn Laschet und seinem Kabinett, die Olympischen Sommerspiele 2032, zu sprechen kommen, obwohl niemand weiß, ob man sie machen möchte oder nicht. Sie kosten unheimlich viel Geld – das hat man in Rio und in London gesehen – und binden riesige Ressourcen, die vorwiegend vom deutschen Steuerzahler getragen werden müssten.
Es darf nicht sein, dass sich eine kleine, völlig von der Gesellschaft abgekoppelte elitäre Gruppe wie das Internationale Olympische Komitee – ähnlich wie die FIFA oder die UEFA in einer anderen Sportart – auf Kosten der Gesellschaft die Taschen füllt. Sollte es zu einer Bewerbung kommen, müssen die Bürger in Nordrhein-Westfalen im Voraus transparent, ehrlich, zeitnah und vollumfänglich informiert werden.
Es muss garantiert sein, dass mit den Menschen und zum Wohle des Landes und nicht für die Interessen einiger weniger entschieden wird. Die Alternative für Deutschland wird sich genau dafür einsetzen und die Interessen der Menschen, der Bürger in unserem Land im Auge behalten.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, wenn Ihnen der Sport wirklich am Herzen liegt, betreiben Sie hier bitte keine Symbolpolitik, sondern legen Sie ein zukunftsweisendes Konzept vor und nehmen Sie das Geld in die Hand, das notwendig ist, um NordrheinWestfalen im Bereich Sport wieder fit und zukunftsfähig zu machen. Ihre aktuellen Programme, beispielsweise „Moderne Sportstätte 2022“, reichen dafür lange nicht aus. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Keith, und herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede im Parlament. – Als nächster Redner hat nun für die Landesregierung Herr Ministerpräsident Laschet das Wort. Bitte sehr, Herr Ministerpräsident.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Ich möchte zunächst auf die letzten Bemerkungen eingehen, die auch Herr Bischoff gemacht hatte. Sie fragten mich sinngemäß nach meiner Meinung in Bezug auf die Olympischen Sommerspiele 2032. Das wundert mich doch schon sehr, weil wir uns immer wieder dezidiert dazu geäußert haben. Ich wiederhole es aber gern noch einmal hier im Landtag.
Aus der Bürgerschaft heraus ist die Idee entstanden, dass nachhaltige Olympische Spiele bedeuten, die vorhandenen Sportstätten zu nutzen, und dass man nicht, wie in Rio oder Peking, für viele Milliarden Euro etwas aufbaut, das nach vier Wochen nur noch herumsteht. Genau das kann man sowohl in China als auch in Rio besichtigen, alles zulasten der Bevölkerung in diesen Ländern.
Hier liegt vielmehr ein Konzept auf dem Tisch, wonach 80 % bis 90 % aller Sportstätten in NordrheinWestfalen Woche für Woche von Hunderttausenden von Menschen besucht werden. Der Sport findet hier statt. Man könnte sie für Olympische Spiele nutzen. Und wenn die Olympischen Spiele beendet sind, werden sie weiter von Hunderttausenden Menschen besucht. Das ist die Idee.
Für diese Idee gibt es Sympathie: bei uns, in der Landesregierung, bei der SPD, bei fast allen Fraktionen dieses Hauses.
Und jetzt ist die Frage: Was ist der nächste Schritt? Dazu muss man klarmachen, und zwar mit aller Behutsamkeit: Die Bewerbung muss der DOSB abgeben. So sind die Regeln. Es kann sich nicht eine Stadt bewerben, es kann sich auch nicht ein Land bewerben, sondern der Deutsche Olympische Sportbund muss erstens sagen: „Wir wollen uns international bewerben“, und zweitens die Frage beantworten, mit welcher Stadt.
Manchmal vernehme ich, das könnte auch Berlin sein. Da sage ich: Das ist ein Wettbewerber, bei dem man schon im Ansatz erkennen kann, dass es nie funktionieren wird. – Aber es könnte auch noch andere deutsche Städte geben, und dann wird es einen internen Wettbewerb um das beste Konzept geben.
Ich bin am Samstag beim Deutschen Olympischen Sportbund, der in Düsseldorf tagt, zu Gast. Ich will dort zusagen, dass für den Fall, dass die Idee weiter wächst, also der Gedanke der Nachhaltigkeit umgesetzt wird, Nordrhein-Westfalen bereit ist, das Ganze zu unterstützen, aber mit allem Respekt vor denen, die darüber zu entscheiden haben. Und das ist der Deutsche Olympische Sportbund. So ist die Haltung.
Dazu ist erforderlich, dass wir die Städte erst mal mit an Bord haben. Wir werden, wenn es erst mal konkreter wird, Herr Bischoff, natürlich auch im Sportausschuss des Landtags sehr häufig darüber reden müssen. Der erste Schritt bestand darin, die Oberbürgermeister unterschiedlicher Parteipräferenz von 14 Städten dazu zu bringen, zu einem Konzept Ja zu sagen.
Manche Städte haben viele wichtige Sportstätten, manche haben vermeintlich kleinere Sportarten bei sich, und trotzdem müssen alle sagen: Da sind wir dabei. – Das ist ein Dialogprozess, der weitergeht. Wir können irgendwann im nächsten Jahr im Ausschuss erörtern, wie die weiteren Zeitpläne aussehen, bis wann was wo erklärt werden muss. So weit sind wir jetzt aber noch nicht.
Herr Ministerpräsident, entschuldigen Sie, dass ich Sie an dieser Stelle unterbreche. Die Abgeordnete Paul würde Ihnen schon seit einiger Zeit gerne eine Zwischenfrage stellen.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. In der Tat, Sie haben gerade erst angefangen, aber da haben Sie schon das wiederholt, was auch in der Olympiabewerbung allgemein immer konstatiert wird: wir hätten 80 % bis 90 % der Sportstätten, die für Olympische Spiele in Nordrhein-Westfalen notwendig wären.
Ja, wir haben diese Sportstätten, aber Sie werden sicherlich mit mir der Meinung sein, dass wahrscheinlich keine einzige für 2032 in einem olympiafähigen Zustand wäre. Nun haben Ihre regierungstragenden Fraktionen im Sportausschuss die Forderung nach einer Machbarkeitsstudie abgelehnt, die eben auch solche Frage eruieren soll.
Sie haben von Nachhaltigkeit gesprochen, und das schließt für mich Transparenz ein. Wie plant die Landesregierung, die tatsächlichen Finanzbedarfe zu ermitteln, bevor wir überhaupt in eine Bewerbung eintreten? Was brauchen wir für Sportstätten? Was brauchen wir für die Ertüchtigung der restlichen Infrastruktur?