Liebe Frau Düker, ich habe vorhin von der simplen Oppositionsstrategie gesprochen, und Sie haben diesen Vorwurf gerade mit Ihrer Rede als wahr bezeichnet. Vorhin haben Sie die Kosten in Höhe von 600.000 Euro für die Kühlcontainer für das Schwarzwild kritisiert.
Diese Kühlcontainer werden den Kreisen zur Verfügung gestellt, um die Wildschweine zentral zu lagern, und zwar im Rahmen einer Seuchenprävention. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Haben Sie eine Ahnung davon, welcher wirtschaftliche Schaden entstehen würde, wenn eine solche Seuche ausbräche?
Ich habe gesagt, aus Sicht der jeweiligen Bedarfsanmelder mag das alles nachvollziehbar sein. Ich habe auch nicht die Bewahrung des verkehrshistorischen Kulturguts, zum Beispiel das neue Eisenbahnmuseum in Sprockhövel oder wo auch immer, kritisiert. Das mag alles richtig und begründbar sein. Ich habe kritisiert, dass Sie das nicht aus den zusätzlichen Steuereinnahmen in Höhe von 2,6 Milliarden Euro finanzieren, sondern dass Sie das im Grunde auf Pump finanzieren. Das habe ich kritisiert.
Wenn Sie eine nachhaltige und seriöse Finanzpolitik machen wollen – und das doch Ihr Anspruch –, sollten Sie das Geld nicht aus der Rücklage nehmen. Bei den derzeitigen Steuereinnahmen könnten Sie das vielmehr aus den laufenden Einnahmen decken. Das habe ich kritisiert, und nichts anderes.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Haushaltspolitik der NRW-Koalition folgt einem klaren Pfad. Direkt nach
dem Politikwechsel im Jahr 2017, Herr Kollege Zimkeit, mussten mit Rettungsmaßnahmen zunächst die schlimmsten Hinterlassenschaften der abgewählten Links-links-Regierung in diesem Land im Wege eines Smart Repair korrigiert werden.
Im Jahr 2018 ist nach 45 Jahren die erste schuldenfreie neue Haushaltsaufstellung erfolgt. Heute wissen wir: Mit dem Nachtrag 2018 beginnt der Schuldenabbau sogar bereits in diesem Jahr. Mit dem Haushalt 2019 werden systematisch Überschüsse erwirtschaftet, die in der mittelfristigen Finanzplanung bereits 2020 die Größenordnung von Milliarden erreichen und bis zum Ende der Legislaturperiode in 2022 kontinuierlich anwachsen.
Zwei Effekte sind dafür vor allem verantwortlich. Durch die schwarz-gelbe Entfesselungspolitik der Wirtschaft
hat Nordrhein-Westfalen seine Wirtschaftsdynamik und seine Position im Länderfinanzausgleich verbessert. Wir erwirtschaften also mehr eigene Einnahmen. Ferner werden im neuen Haushalt 2019 immerhin 185 Millionen Euro eingespart, nach 131 Millionen Euro im Jahr 2018.
Ebenfalls richtig ist, Herr Kollege Zimkeit, dass der Haushalt 2019 so kommunalfreundlich ist wie noch nie in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen.
Kommunen erhalten Gesamtzuweisungen von über 27 Milliarden Euro. Das sind über 35 % der bereinigten Gesamtausgaben des Landes.
Zum Vergleich: Das sind 1,8 Milliarden Euro oder 17 % mehr als im Basisjahr 2017. Auf die Details des GFG – die Integrationspauschale, den Stärkungspakt, die Unterhaltsvorschussentlastung und den Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage – werden unsere Fachpolitiker sicherlich gesondert eingehen.
Die Investitionen steigen von 7,2 Milliarden Euro um 800 Millionen Euro auf 8 Milliarden Euro an. Wir investieren in moderne digitale Infrastruktur, in Verkehrswegebau, in Medizin- und Hochschuleinrichtungen. Das sind zukünftig ganz wesentliche Standortfaktoren für unser Land. Unsere Infrastruktur wollen wir von schwarz-gelber Seite aus nicht länger verrotten lassen. Sie braucht Sanierung und bedarfsgerechten Ausbau.
Die NRW-Koalition setzt zugleich ihre Wahlversprechen um, die Politikschwerpunkte Bildung und innere Sicherheit erkennbar zu stärken. Das ist uns wichtig; denn wir brauchen ausdrücklich keinen Staat, der mündige Bürger mit erhobenem Zeigefinger zu mehr Veggie Days erziehen will, sondern einen handlungsfähigen Staat, damit Menschen nicht Opfer brutaler Kriminalität werden und bessere Lebenschancen in der Bildung vorfinden.
Im Bereich der frühkindlichen Bildung werden über 27.000 Betreuungsplätze zusätzlich geschaffen. Der Schulbereich weist ein Plus von mehreren Tausend Stellen für bessere Inklusion, OGS-Ausbau und Talentschulen aus.
Polizei und Justiz werden mit über 1.000 Stellen verstärkt, und die Einsatzausrüstung zum Schutz der Landesbeamten wird verbessert.
Gewaltschutz im öffentlichen Dienst ist ein Arbeitsschwerpunkt dieser Regierung. Wir verurteilen ausdrücklich die wachsende Gewalt gegen alle Landesbeamten, die ihren wertvollen Dienst für uns alle und unsere Gesellschaft verrichten.
Die Respektlosigkeit hat gerade bei Blaulichtberufen in erschreckendem Umfang zugenommen. Ärzte, Feuerwehrmänner und Polizeibeamte werden häufig Gewaltopfer, wenn sie anderen Menschen helfen wollen. Dem werden wir konsequent entgegentreten; denn niemand hat es verdient, sich beschießen oder mit Fäkalien übergießen zu lassen – erst recht nicht, wenn er seinen Dienst für die Allgemeinheit tut.
Gewalttätern, die unsere Rechtsordnung verachten – sei es im Hambacher Forst oder in Großfamilienclans –, muss mit aller Konsequenz und Härte des Rechtsstaats begegnet werden.
Deshalb investieren wir bei Polizei und Justiz in einen handlungsfähigen Rechtsstaat. Dieser Vorzeichenwechsel wird schon deutlich, wenn man sich anschaut, wofür Rot-Grün Geld ausgegeben hat. Deshalb erinnere ich Sie sehr gerne, weil es ein so schönes Beispiel ist, an das Bildungsprogramm von RotGrün. Da ging es nicht nur um Skurrilitäten wie die Betrachtung von pupsenden Kühen, mystischen Hecken, den fledermausfreundlichen Hausumbau oder Ihre ideologische Kampagne gegen Rasenmäher mit dem Titel „Jetzt ist aber Sense“.
Ich meine das ganz ernst. Sehen Sie sich mal genau an, Frau Düker, was in grüner Regierungsverantwortung
Ich sage Ihnen im Wortlaut, welche Maßnahmen der Steuerzahler da hat finanzieren müssen: „Essbares aus dem Wald zubereiten“, „Feuer entfachen ohne moderne Hilfsmittel“,
(Monika Düker [GRÜNE]: Was hat das mit Ih- rem Haushalt zu tun? – Josefine Paul [GRÜNE]: Was machen Sie mit Ihrem Haus- halt? – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Sie sind Regierung!)