Ich habe Ihnen zugehört, aber Sie haben genau das Gegenteil von dem gesagt, was Ihr Kollege gesagt hat. Das ist das Problem. Deshalb wäre es nicht schlecht gewesen, wenn Sie sich vorher mit Ihrem Kollegen abgestimmt hätten, in welcher Diktion Sie das Thema behandeln wollen.
Insoweit, Herr Reul, hätten Sie Ihren Blutdruck am frühen Morgen gar nicht so sehr nach oben treiben müssen. Die Themen Organisierte Kriminalität, Kleinkriminalität und Clankriminalität sind sehr, sehr wichtig, und wir brauchen diesbezüglich auch eine sehr umfassende Konzeption in Nordrhein-Westfalen. Das negiert meine Fraktion überhaupt nicht. Dass Sie jetzt jedoch die gesundheitspolitische Diskussion zum Anlass nehmen, das Ganze aufzubauen, ist aus Sicht meiner Fraktion völlig daneben.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Jetzt kommt der gesundheitspolitische Experte der CDU! – Mi- nister Herbert Reul: Jetzt kommt die starke Kraft von rechts! – Heiterkeit)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir eine Freude, auf dem Weg zum Redepult diese Zustimmung zu erfahren.
Hätten Sie die Beantragung der Aktuellen Stunde gelesen, wäre Ihnen aufgefallen, dass im unteren Abschnitt eindeutig von den kriminellen Strukturen, die im Zusammenhang mit Shisha-Bars auftreten, die Rede ist.
Mein Kollege Thomas Schnelle hat bereits ausführlich die Gefahren des Rauchens von Wasserpfeifen in sogenannten Shisha-Bars beschrieben. Einen Punkt möchte ich noch besonders hervorheben. Der oft süßliche Geruch und Geschmack, die fälschlicherweise geglaubte Wasserfilterung des Rauches und das sonore Blubbern lassen diese Wasserpfeifen als harmlose Art des Rauchens oder gar der coolen Freizeitgestaltung, insbesondere für junge Menschen, erscheinen.
Dabei sind der Rauch und die darin enthaltenen Stoffe einer derartigen Pfeife häufig viel gefährlicher als bei gewöhnlichen Zigaretten. Das haben heute übrigens schon mehrere Redner gesagt. Ich glaube, darin herrscht Einigkeit. Hier brauchen wir dringend mehr Aufklärung und einen Schutz der betroffenen Aktiv- wie Passivraucher. Das Nichtraucherschutzgesetz ist hier eindeutig und gilt für gastronomische Betriebe wie Shisha-Bars ausnahmslos.
Es muss nur noch stärker durchgesetzt werden. Wir haben eine Verantwortung für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung,
Danke schön. – Der zweite Aspekt – und jetzt werden Sie wahrscheinlich nicht mehr klatschen – ist das häufig illegale oder gar kriminelle Umfeld, welches sich gerne in solchen Bars oder Cafés aufhält, zum Beispiel kriminelle Clans, die mit ihrer Brutalität nahezu tagtäglich in den Schlagzeilen landen.
Alle von uns werden sich an die Berichte aus Essen erinnern, wo Anfang September bei einer Routinekontrolle eine Polizeibeamtin schwer verletzt worden ist. Im Rahmen der Nulltoleranzstrategie wollte die Polizei prüfen, ob die Bestimmungen des Jugendschutzes eingehalten wurden. Während die Kontrolle in der sogenannten „Buddy Bar“ am Kopstadtplatz durchgeführt wurde, flüchtete ein Kunde, der sich nicht ausweisen wollte. Was eine einfache Kontrolle werden sollte, lief völlig aus dem Ruder. Mehrere Männer wurden gegenüber den Beamten gewalttätig, weil sie sich nicht ausweisen wollten. Eine Polizistin wäre noch schwerer verletzt worden, hätten nicht mutige Passanten eingegriffen.
In Marl hatte die Polizei im Oktober im Rahmen einer Großrazzia die Clankriminalität im Visier. Beteiligt waren hier auch Zollbeamte, Steuerfahnder, Finanzexperten und Mitarbeiter des Marler Ordnungsamtes. Laut dpa-Meldung wurden 85 Personen überprüft und mehr als 40 kg unversteuerter Wasserpfeifentabak sichergestellt.
Drei überprüfte Verdächtige wurden wegen Steuerhinterziehung angezeigt, in acht Fällen Spielautomaten sichergestellt oder versiegelt. Ein Ladenlokal wurde aufgrund zu zahlreicher Verstöße noch am gleichen Abend geschlossen.
Diese und viele andere Beispiele belegen: ShishaBars bieten gute Kommunikations- und Rückzugsebenen für Personen, die zu Recht im besonderen Fokus der Ermittlungsbehörden stehen. Wir können und dürfen es uns nicht gefallen lassen, dass diese Clans mit ihrer Subkultur unsere Gesellschaft unterwandern. Regelmäßigen Razzien und Kontrollen erhöhen den Druck auf eine Szene, die sich hier bei uns in Nordrhein-Westfalen nicht weiter ausbreiten darf, die mit allen Mitteln zurückgedrängt werden muss, die der Rechtsstaat bietet.
Bei „Hart aber fair“ am vergangenen Montag mussten wir erleben, wie ein grüner Stadtrat aus Essen – den kennen Sie sicherlich gut – die Clandebatte als rassistisch geißelte und die Schuld bei der deutschen Gesellschaft suchte. Ein absurdes Beispiel, die Täter als Opfer darzustellen!
Ich darf aus der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ vom 13. November 2018 zitieren: „Essener Grünen-Politiker agiert wie ein Lobbyist der Clans.“ – Meine Damen und Herren, es ist unerhört, dass so etwas von ihm gesagt wird.
Von dem libanesischstämmigen Migrationsforscher Ralph Ghadban war bei Plasberg nicht die Rede. In seinem neuen Buch „Arabische Clans: Die unterschätzte Gefahr“ erklärt er: „Arabische Clans betrachten die Gesellschaft als Beutegesellschaft.“ An anderer Stelle sagt er:
„Seit den 90er-Jahren produzieren diese Clans die höchste Kriminalitätsrate in Deutschland. Statt sich zu integrieren, bauen sie ihre Großfamilien auf.“
Viel zu lange haben wir zugeschaut, wie sich organisierte kriminelle Subkulturen und Strukturen in unserem Land ausbreiten konnten – auch wegen falsch verstandener Toleranz und Rücksichtnahme, wo eine klare Ansage des Rechtsstaates auf allen Ebenen notwendig gewesen wäre; Herbert Reul hat eben schon etwas dazu gesagt.
Das ändern wir nun. Die neue Landesregierung geht konsequent und mit null Toleranz gegen diese Form der Parallelgesellschaften vor.
Während unter Rot-Grün, unter Herrn Jäger, die Existenz solcher ausländischer Familienclans noch geleugnet oder verharmlost wurde, benennen wir die
Wir packen diese Leute, wo es ihnen wehtut. Mit zahlreichen behördenübergreifenden Razzien decken wir Verbrechen auf, beschlagnahmen unrechtmäßig erworbene Luxusgüter, bekämpfen Steuerhinterziehung und viele weitere größere und kleinere kriminelle Machenschaften. Wir erstellen ein landesweites Lagebild; das habe ich schon gesagt. Zudem schaffen wir auch Taskforces aus Staatsanwaltschaft, Polizei, Ordnungs-, Jugend-, Ausländer- und Sozialämtern, die abgestimmte Maßnahmen gegen diese Gruppen konsequent zur Anwendung bringen.
Illegale Geldquellen krimineller Clans wollen wir durch wirksame Kontrollmaßnahmen unter Einbindung von Zoll-, Finanz- und Sozialämtern aufdecken und austrocknen. Wenn sich im Bereich des Gesundheitsschutzes und der Kriminalität in Shisha-Bars zukünftig nichts ändert, werden wir auch ein Verbot dieser Einrichtungen erwägen.
Das ist unsere Verantwortung als gewählter Gesetzgeber. Die nehmen wir ernst und wahr. Unsere Botschaft ist klar: Wer sich nicht an die Regeln hält, spürt die Folgen. Diese NRW-Koalition handelt. Es ist an uns,
mögliche Strategien und Maßnahmen gegen ShishaBars zu entwickeln und umzusetzen und damit auch gegen Clankriminalität vorzugehen.
Kurzum: Die Shisha-Bars sind die Wohnzimmer der Clans. Dort müssen wir sie packen, dort müssen wir ermitteln, dort müssen wir konsequent unseren Rechtsstaat durchsetzen, und genau das werden wir in Nordrhein-Westfalen weiter tun. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Aktuellen Stunde ist genau das eingetreten, was ich befürchtet hatte. Anlass für die Aktuelle Stunde war der tragische Fall in Bochum, wo es um eine Kohlenmonoxidvergiftung ging, und deswegen hatte ich eigentlich gedacht, dass wir eine gesundheitspolitische Diskussion darüber führen, wie man solche Vorfälle in Zukunft verhindern kann. Stattdessen gehen die Innenpolitiker in
auf die man auch unterschiedliche Antworten finden muss. Ich denke, das trägt nicht unbedingt zu einer Versachlichung der Debatte bei.
Um das deutlich zu sagen und aufzuschlüsseln: Wir reden hier über die gesundheitlichen Risiken in Shisha-Bars, Stichwort „Kohlenmonoxid“. Natürlich muss man dagegen ordnungsrechtlich vorgehen, und insofern ist es auch klar, Herr Reul, dass wir hier noch mal über das Nichtraucherschutzgesetz diskutieren.
Darauf bezogen sich auch unsere Zwischenrufe. Wir haben Ihnen nicht vorgeworfen, dass Sie nicht tätig seien. Wir wollten durch unsere Zwischenrufe lediglich deutlich machen, dass wir es schwierig finden, wenn Sie uns vorhalten, wir dürften nicht über den Nichtraucherschutz diskutieren, obwohl genau dies der Anlass für diese Aktuelle Stunde war. Das möchte ich hier noch mal bekräftigen.